Mittwoch, 02. Oktober 2024
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Geheimdienst-Kooperation mit Österreich bei FPÖ-Regierung bedroht
Deutsche Sicherheitspolitiker sehen die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich gefährdet, sollte die von Experten als rechtsextrem eingestufte FPÖ von Parteichef Herbert Kickl an einer künftigen Regierung beteiligt sein. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize und Mitglied im Geheimdienste-Kontrollgremium des Bundestages, dem "Handelsblatt". "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner", sagte von Notz der Zeitung. Die Nähe der FPÖ zu Moskau habe schon in der Vergangenheit für "starke Irritationen" gesorgt. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 02.10.2024 - 06:26 Uhr
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