Montag, 15. Dezember 2025
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Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen


Bärbel Bas und Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe. [Weiter...]

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