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Maskenaffäre: Grüne und Linke drängen SPD zu U-Ausschuss
 In der Maskenaffäre erhöhen Grüne und Linke im Bundestag den Druck auf die SPD, den Weg für einen Untersuchungsausschuss freizumachen. Für die Einsetzung eines solchen fehle "allein die Zusage der SPD", sagte Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, dem "Stern". Wer Transparenz ernst meine, dürfe sich jetzt nicht hinter Ausreden verstecken. "Verweigert die SPD ihre Stimmen, stellt sie sich schützend vor Jens Spahn und gegen das Minderheitenrecht des Parlaments." Die neuen Erkenntnisse aus dem ungeschwärzten Sudhof-Bericht legten "ein Geflecht aus Lobby-Provisionen und ministeriellen Fehlentscheidungen offen", kritisierte Mihalic weiter. [Weiter...] |
GKV will "nachhaltige" Stabilisierung der Pflegeversicherung
 Die gesetzliche Krankenversicherung warnt vor Beginn der Arbeit der Regierungskommission zur Pflegeversicherung davor, die großen Finanzierungsprobleme erneut in die Zukunft zu verschieben. "Wichtig ist, dass mit der geplanten Reform wirklich eine nachhaltige finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung geschafft wird. Denn mit der vorübergehenden schuldenfinanzierten Unterstützung der Pflegeversicherung in diesem und im nächsten Jahr wird das Finanzierungsproblem nicht gelöst, sondern nur in die Zukunft verschoben", sagte Oliver Blatt, Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, der "Rheinischen Post" (Montag) mit Blick auf die am Montag startende Arbeit der Kommission. Für die vielen Millionen Pflegebedürftigen sei es ein gutes Signal, dass die Arbeitsgruppe nun rasch ihre Arbeit aufnehme. "Der Arbeitsgruppe wünsche ich von Herzen Erfolg, denn das würde Millionen von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden helfen", sagte Blatt weiter. [Weiter...] |
Hitzeschutz: IG Metall fordert härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber
 Die IG Metall hat härtere Sanktionen gegen Arbeitgeber gefordert, die nicht für einen gesetzlich vorgeschriebenen Hitzeschutz ihrer Mitarbeiter bei hohen Temperaturen sorgen. "Auf dem Papier reichen die bestehenden Regeln zum Hitzeschutz von Beschäftigten in den Büros und Werkhallen aus", sagte Hans-Jürgen Urban, Sozialvorstand der IG Metall, der "Rheinischen Post" (Montag). "In der Realität ignorieren aber zu viele Betriebe die erforderlichen Schutzmaßnahmen." "In Betrieben mit Betriebsrat beobachten wir hier mehr Respekt vor den Beschäftigten", so Urban. Wer nicht handele, brauche schärfere Kontrollen und härtere Sanktionen. [Weiter...] |
Bas rechnet mittelfristig wieder mit steigenden Bürgergeld-Kosten
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) geht davon aus, dass die Ausgaben des Bundes für das Bürgergeld langsamer sinken als bisher bekannt und mittelfristig sogar wieder ansteigen. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung. Demnach werden die Ausgaben für Regelsatz und Kosten der Unterkunft 2026 um 1,5 Milliarden Euro auf 41,1 Milliarden Euro sinken. Im Jahr 2027 soll der Rückgang 900 Millionen Euro auf 40,2 Milliarden Euro betragen. Das Ausgabenminus fällt damit um 600 Millionen geringer aus als noch vergangene Woche aus Regierungskreisen kolportiert. [Weiter...] |
Studie: Betriebe fordern mehr Hilfen für leistungsschwache Azubis
 Mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland wünscht sich externe, staatlich unterstützte Hilfsangebote für leistungsschwächere Auszubildende. Das geht aus einer Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (Kofa) hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Montagsausgabe berichtet. Das Kofa unterstützt im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums die Unternehmen dabei, Fachkräfte zu finden und zu qualifizieren. Grundlage der Studie ist eine Unternehmensbefragung des Instituts der deutschen Wirtschaft bis Anfang 2024 unter 820 Personalverantwortlichen. [Weiter...] |
Polens Grenzkontrollen lösen Besorgnis in deutscher Wirtschaft aus
 Die Entscheidung der polnischen Regierung, ab Montag wieder Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland einzuführen, hat in der Wirtschaft Besorgnis ausgelöst. "Aus der Wirtschaft und insbesondere von den IHKs vor Ort bekommen wir besorgniserregende Rückmeldungen", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Wenn Pendler an der deutsch-polnischen Grenze nicht mehr verlässlich und pünktlich zu ihrer Arbeit kommen, steigt die Gefahr, dass sie sich dauerhaft anders orientieren - mit Folgen für den Fachkräftemangel in Regionen wie Brandenburg." Melnikov schlug als Lösung "pragmatische Absprachen der Nachbarstaaten" vor. Um Belastungen zu mindern, seien etwa Passierscheine für Pendler oder gesonderte Spuren für wichtige Lieferverkehre denkbar. [Weiter...] |
Bundesrechnungshof rügt Folgekosten der Maskenkäufe
 Die Masken, die der Bund zu Beginn der Pandemie gekauft hat, haben 2024 wohl noch Kosten von 57 Millionen Euro verursacht. Nicht eingerechnet sind Zahlungen an klagende Maskenhändler. Das geht aus einem regelmäßigen Bericht des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss zu Themen aus dem Bereich des Gesundheitsressorts hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Der BRH spricht erneut von einer "Überbeschaffung", mit der Folge, dass die Kosten für die Lagerung und Vernichtung alter Masken, aber auch für die Rechtsberatung in Maskenprozessen mittlerweile insgesamt 517 Millionen Euro erreicht hätten. Für das laufende Jahr sind demnach 45 Millionen Euro dafür veranschlagt, für die Jahre 2026 und 2027 insgesamt 67 Millionen Euro. [Weiter...] |
Achleitner schlägt staatliche Bürgschaften für Investitionen vor
 Um private Investoren stärker an den erforderlichen Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen in Deutschland zu beteiligen, schlägt Paul Achleitner, früherer Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, staatliche Kreditbürgschaften als Absicherungen vor. "Das Prinzip hat sich an anderer Stelle bereits bewährt", schreibt er in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "So verfügt Deutschland mit den Hermesdeckungen bereits über ein leistungsfähiges System zur Absicherung von Exportgeschäften." Laut Achleitner hat der Bundestagsbeschluss zur Lockerung der Schuldenbremse erhebliches Interesse bei internationalen Investoren ausgelöst. [Weiter...] |
NRW-Städte fühlen sich bei Infrastruktur-Sondervermögen geprellt
 Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den die Länder an die Kommunen weiterreichen müssen", sagte Thomas Eiskirch (SPD), Vorsitzender des Städtetages NRW und Bochumer Oberbürgermeister, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben). "Aus dem Entwurf, den das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat, ist dieser Mindestanteil auf Betreiben einiger Länder gestrichen worden." Sollten deutlich weniger als die zunächst angedachten 60 Prozent in den Kommunen ankommen, wäre dies für die Städte fatal, denn sie finanzierten den überwiegenden Teil der Infrastruktur in NRW. Der Städtetag NRW erhöht nun den Druck auf die schwarz-grüne NRW-Landesregierung. [Weiter...] |
DGB will mehr Tarifverträge mit hitzefreien Tagen und Hitzegeld
 DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat mehr tarifvertragliche Regelungen für hitzefreie Tage und für ein Hitzegeld bei hohen Temperaturen ins Gespräch gebracht. "Für Dachdecker gibt es einen von der Gewerkschaft verhandelten Tarifvertrag mit hitzefrei und Ausfallgeld, wenn wetterbedingt nicht gearbeitet werden kann", sagte Piel der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das kann ein Vorbild für andere Branchen sein und muss am Tarifverhandlungstisch vereinbart werden, wenn es für die Branche sinnvoll ist." "Arbeitgeber sind in der Verantwortung, Beschäftigte vor Hitzestress zu schützen", sagte die DGB-Vertreterin. "Es macht einen Unterschied, ob man im Büro, draußen auf dem Bau, in der Pflege, am Hochofen oder am Band arbeitet. Deshalb müssen Arbeitgeber für unterschiedliche Arbeitsplätze passgenaue Maßnahmen bereithalten, wenn es zu heiß wird", sagte sie. [Weiter...] |
Rechnungshof: Pflegeversicherung droht 12-Milliarden-Finanzloch
 Der Bundesrechnungshof (BRH) warnt für die Soziale Pflegeversicherung (SPV) vor einer Finanzlücke von 12,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2029. Das geht aus einem Bericht hervor, den der BRH im Vorfeld der am Montag beginnenden Haushaltsberatungen an den Haushaltsausschuss des Bundestags verschickt hat und aus dem die "Bild am Sonntag" zitiert. Die Rechnungsprüfer berufen sich demnach in ihrem Schreiben auf Zahlen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): "Für die nächsten Jahre zeichnet auch das BMG ein düsteres Bild. Für das Jahr 2026 rechnet es mit einem Defizit der SPV von 3,5 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 erwartet es ein Anwachsen des Defizits auf 12,3 Milliarden Euro." Grund für die wachsende Finanzlücke sei der "unerwartet starke" Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen sowie die Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegeleistungen im Heim. [Weiter...] |
Bundeskartellamt prüft Marktmacht von Cloud-Anbietern
 Das Bundeskartellamt nimmt die Anbieter von Cloud-Diensten ins Visier. "Es gibt nur drei große Unternehmen, die richtig umfangreiche Cloud-Dienstleistungen anbieten: Amazon Web Services, Google Cloud und Microsoft Azure", sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, der "Welt am Sonntag". "Sie haben starke Anreize, ihre Marktmacht zu nutzen." Man sehe sich das sehr intensiv an. [Weiter...] |
Dax lässt nach - Investoren warten auf Signale zu Zöllen
 Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.787 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax bis zum Mittag seine Verluste vorübergehend aus. "Die Investoren haben sich für das bevorstehende Wochenende und die kommende Handelswoche positioniert und warten nun an den Seitenlinien", kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. [Weiter...] |
EU-Kommission will europäischen Firmen bei Seltenen Erden helfen
 Die EU-Kommission hat ein neues Verfahren eingerichtet, das europäischen Unternehmen in der aktuellen Rohstoffkrise helfen soll. Ziel ist es, den Firmen einen besseren Zugang zu Seltenen Erden und deren Produkten aus China zu verschaffen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben der Kommission. Demnach sollen Unternehmen, die besonders dringend auf Lieferungen warten, ihr Anliegen in ein neues Tool eintragen. "Die Kommission wird regelmäßig Listen mit dringenden Lizenzanträgen zusammenstellen und diese im Rahmen der bilateralen Kontakte zwischen der EU und China an die zuständigen chinesischen Behörden weiterleiten", heißt es in dem Schreiben. [Weiter...] |
Merkels Chefökonom: EU sollte Trump ihre Folterinstrumente zeigen
 Lars-Hendrik Röller, früherer Chefökonom von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), fordert ein selbstbewusstes Auftreten der EU in den Handelsgesprächen mit der US-Regierung. "Wir dürfen uns unsere Standards nicht diktieren lassen", sagte Röller dem "Spiegel". Zwar seien bestimmte EU-Regularien für US-Unternehmen nur schwer zu erfüllen, beispielsweise im Automobilbereich. "Präsident Trump interpretiert das als Wettbewerbsnachteil und antiamerikanisch", so Röller. [Weiter...] |