| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.288 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start baute der Dax seine Verluste am Nachmittag zunächst aus, bevor er sich dem Vormittagsniveau wieder annäherte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bundesverfassungsgericht (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung vorlegen, bis dahin dürfe das Gesetz noch unter bestimmten Maßgaben angewendet werden, so die Karlsruher Richter. Die angegriffenen Regelungen griffen in das Grundrecht der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung ein. Erst recht dürfe eine nicht verantwortliche Kontaktperson nicht überwacht werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 01.10.2024 - 10:24 Uhr
Andere News
Ukraine: Wolodymyr Selenskyj widerspricht US-Regierung nach Telefonat mit Donald Trump
Uno-Topjob: Plötzlich muss Annalena Baerbock unangenehme Fragen beantworten
Annalena Baerbock: Das macht eine Präsidentin der Uno-Generalversammlung
Annalena Baerbock: Die Welt braucht mehr weiblichen Egoismus - Kommentar
Die Beschwerdeführer, darunter Rechtsanwältinnen, ein politischer Aktivist und Mitglieder der organisierten Fußball-Fanszene, hatten sich unter anderem gegen die Befugnis des Bundeskriminalamts zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen mit besonderen Mitteln zum Zweck der Terrorismusabwehr und die Regelungen zur Weiterverarbeitung bereits erhobener personenbezogener Daten im Informationssystem des Bundeskriminalamts gewandt.
Es fehle bei der Speicherung im polizeilichen Informationsverbund an einer "angemessenen Speicherschwelle und ausreichenden Vorgaben zur Speicherdauer", rügte das Bundesverfassungsgericht. Die bereits im Gesetz vorgesehene Eingriffsschwelle genüge nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit.
Auch die Vorschrift, die das Bundeskriminalamt zur heimlichen Überwachung von Kontaktpersonen zum Zweck der Terrorismusabwehr ermächtige, sei in Teilen verfassungswidrig.
Ein großer Teil der Klage wurde aber auch abgewiesen, unter anderem in Bezug auf die Weiterverarbeitung von schon erhobenen Daten. Die Kläger müssen deswegen zwei Drittel ihrer Verfahrenskosten selbst tragen.
