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Niedersachsen gegen generelles Handyverbot an Schulen
 Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) hält nichts davon, dem Beispiel der Niederlande zu folgen und ein generelles Handyverbot an Schulen zu verhängen. "Ich glaube, dass wir gut damit fahren, das in der Verantwortung der Schulen zu lassen", sagte die Grünen-Politikerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man habe Schulen die Möglichkeit gegeben, über die Hausordnung Handyverbote auszusprechen oder die Handynutzung zu regeln. "Andere Schulen reagieren wiederum mit Social-Media-Sprechstunden, in denen der Umgang mit Handys geübt wird." An allen niederländischen Schulen gilt seit Anfang dieses Monats ein Handyverbot während des Unterrichts. [Weiter...] |
Ampelkoalition sieht EU bei VW-Krise in der Pflicht
 Angesichts der Krise bei VW verlangen hochrangige Politiker der Ampelkoalition mehr Hilfe aus Brüssel. "Ursula von der Leyen muss schnell eine ambitionierte Industriestrategie vorlegen, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich stärkt. Europa muss mithalten können bei den internationalen Entwicklungen und dafür muss Frau von der Leyen jetzt vorangehen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung". Auch die FDP sieht die Kommission in der Pflicht, wenn auch mit anderer Stoßrichtung als die SPD. "Der Grund für diese Krise ist die absurde europäische Politik, die den Automobilherstellern unzählige Steine in den Weg legt", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der SZ. "Der Staat hilft VW am besten, indem er dafür sorgt, dass die Flottenregulierung abgeschafft wird. Denn sie führt zu irrsinniger Bürokratie, aber spart nicht ein Gramm CO2 ein. Dafür werden wir uns auf europäischer Ebene einsetzen. Nur mit Technologieoffenheit können wir Unternehmen wie VW helfen." Wie die SZ schreibt, will sich Daniela Cavallo, die Betriebsratschefin von VW, am Montag zur Sitzung des SPD-Präsidiums digital zuschalten. [Weiter...] |
Unionsfraktionsvize mahnt zu Offenheit für Minderheitsregierungen
 Der für die Neuen Länder zuständige Unionsfraktionsvize Sepp Müller fordert mehr Offenheit für Minderheitsregierungen in Ostdeutschland. "Wir sollten uns an das Modell der Minderheitsregierung insbesondere für ostdeutsche Bundesländer gewöhnen", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". In diese Richtung werde es gehen, "sie sind eine gute Alternative". Das Ziel bleibe zwar, Mehrheitsregierungen zu stellen, "nichtsdestotrotz wissen wir, dass in den letzten Jahrzehnten rund ein Viertel der Regierungen in der Europäischen Union Minderheitsregierungen waren", fügte der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt hinzu. "Minderheitsregierungen können viel bewirken. Dänemark hat mit 5,9 Millionen Einwohnern seit drei Jahrzehnten Minderheitsregierungen: eine hat beispielsweise die illegale Migration deutlich reduziert", ergänzte Müller. [Weiter...] |
Djir-Sarai pocht auf Einhaltung des Dublin-Systems
 FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai pocht in der Migrationsdebatte auf die Einhaltung des Dublin-Systems an den deutschen Grenzen und befürwortet Zurückweisungen von Asylsuchenden. "Wir können nicht wahllos jeder Person, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise gewähren", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). In Europa gelte nach wie vor das Dublin-System. "Es wird Zeit, dass es auch an den deutschen Grenzen wieder konsequente Anwendung findet. Flüchtlinge, die kein Recht haben, in Deutschland Asyl zu beantragen, dürfen nicht ins Land gelassen werden und erst recht keine Sozialleistungen erhalten." "Diese Neuordnung der Migrationspolitik werden wir schnell und entschlossen vorantreiben", so der FDP-Politiker. [Weiter...] |
Union nicht zu Kompromiss bei Zurückweisungen bereit
 In der Frage der Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen ist die Union nicht zu Kompromissen bereit. Das sagte die Unionsfraktionsvize und Teilnehmerin am ersten Migrationsgipfel, Andrea Lindholz (CSU), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir fordern eine klare Wende in der Migrationspolitik", sagte Lindholz dem RND. "Diese wird es nur geben, wenn es grundsätzlich Lage angepasste, flexible Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen und Zurückweisung auch für diejenigen gibt, die über sichere europäische Länder zu uns kommen." Die CSU-Politikerin betonte, dass diese Position nach wie vor die Grundlage für weitere Gespräche mit der Bundesregierung und den Ampel-Fraktionen sei. Lindholz fügte hinzu: "Diese Position vertreten in der Zwischenzeit auch DpolG und GdP, die beiden Polizeigewerkschaften." Für die SPD lobte Fraktionsvize Dirk Wiese zwar das derzeit für Dienstag geplante Treffen von Ampel, Union und Ländervertreten, rief die CDU/CSU jedoch zur verbalen Mäßigung auf. [Weiter...] |
Grüne wollen relevante Änderungen an Haushaltskompromiss
 Die Grünen-Fraktion kündigt für die Haushaltsberatungen in dieser Woche im Bundestag spürbare Änderungen am Beschluss der Bundesregierung an. "Der Bundestag wird natürlich noch relevante Verbesserungen am Kabinettsentwurf zum nächsten Haushalt vornehmen", sagte Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Das Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber." Er erwarte dabei zugleich eine konstruktive, kollegiale und schnelle Zusammenarbeit mit FDP und SPD, betonte Kindler. [Weiter...] |
Kommunen fordern "Task Force Abschiebungen" des Bundes
 In der Migrationsdebatte spricht sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für neue Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus und fordert mehr Abschiebungen. Es sei richtig, die Anstrengungen zu verstärken, dass Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer zurückkehrten, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Rheinischen Post" (Montag). "Hier sollte eine `Task Force Abschiebungen` des Bundes etabliert werden, um die Prozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten", sagte er. Zugleich begrüßte er die diskutierten Ideen zur Begrenzung von Migration. "Die vorgeschlagenen Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen und gleichzeitig die Sicherheit in Deutschland zu verbessern", sagte er. [Weiter...] |
Union legt Gutachten zu Haushaltsplänen vor
 Zu Beginn der Haushalswoche im Bundestag hegt die Union erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etatentwurf 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). "Die Bundesregierung manövriert wieder am Abgrund der Verfassungswidrigkeit", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Laut Middelberg belegt dies ein von der Union in Auftrag gegebenes Gutachten des Heidelberger Verfassungsrechtlers und Haushaltsexperten Hanno Kube zur geplanten "Globalen Minderausgabe" von zwölf Milliarden Euro. In dem 22-seitigen Papier, über das die "Rheinische Post" berichtet, heißt es unter anderem, allein die Höhe begründe "verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken". Der Experte schreibt überdies, die Minderausgabe würde einem Anteil von rund 2,46 Prozent des Haushaltsvolumens des Kernhaushalts entsprechen. [Weiter...] |
Patientenschützer sehen keine Finanzierung für Klinikreform
 Vor dem Krankenhausgipfel mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisieren Patientenschützer eine mangelnde Finanzierung der Reformpläne für die deutschen Kliniken. Weder Bund noch Länder hätten ausreichend Geld für die Krankenhausreform eingeplant, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Die Transformation der 1.750 Krankenhäuser ist notwendig und kostet Geld, aber genau das fehlt", sagte er. "Dafür hat Lauterbach nichts im Bundeshaushalt zurückgelegt. Stattdessen greift der Bundesgesundheitsminister ungeniert in den Gesundheitsfonds der Versicherten", so Brysch. [Weiter...] |
Algeriens Präsident Tebboune wiedergewählt
 Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune ist am Sonntag wiedergewählt worden. Laut offizieller Anhaben erreichte Tebboune knapp 95 Prozent der Stimmen, teilte die nationale Wahlbehörde mit. Die beiden Gegenkandidaten Abdelaali Hassani Cherif (Gesellschaft für den Frieden, MSP) und Youcef Aouchiche von den Sozialisten erhielten rund drei bzw. zwei Prozent. Die Wahlbeteiligung soll auf nationaler Ebene 48 Prozent und bei Algeriern im Ausland bei knapp 20 Prozent gelegen haben. Der 78-jährige Tebboune ist damit für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren im Amt. [Weiter...] |
SPD will Krisen-Konzernen mit Strompreisbremse helfen
 Die Bundestagsfraktion der SPD fordert eine Strompreisbremse für die Industrie, um angeschlagene Unternehmen wie den Automobilkonzern VW vor hohen Energiekosten zu schützen. Zwar enthalte die geplante Wachstumsinitiative der Bundesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen, mit denen Autobauer wettbewerbsfähiger werden sollen, etwa verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine ausgeweitete Forschungszulage, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Spiegel". "Darüber hinaus fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion wettbewerbsfähige Strompreise, gesichert durch einen Transformationsstrompreis", betonte er. Wo nötig, könnte der Bund auch Transformations- und Investitionsprämien zahlen. Ein "Transformationsstrompreis" würde bedeuten, dass der Staat einen Teil der Stromkosten übernimmt, bis im Zuge des Ausbaus erneuerbarer Energien Strom zu günstigeren Preisen für die Industrie verfügbar ist. [Weiter...] |
Söder will Flüchtlinge an Grenze zu Österreich zurückweisen lassen
 Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder setzt sich dafür ein, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen. "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist", sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin "Bericht aus Berlin". Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, "Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen", sagte Söder: "Ich bin sicher, das löst sich von selbst". Die Zahl der Asylerstanträge, die zurzeit bei etwa 300.000 pro Jahr liegt, solle "deutlich auf weit unter 100.000 reduziert werden", weil das Land "tatsächlich überfordert" sei. [Weiter...] |
Migrationsexperte sieht keine Trendwende bei Asyl-Zahlen
 Der Migrationsexperte Gerald Knaus widerspricht der Deutung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Ampel-Maßnahmen hätten zu einer Reduzierung der Asyl-Anträge geführt. "Ich sehe keine Trendwende", sagte Knaus dem "Tagesspiegel". "2023 haben wir einen neuen Höhepunkt bei Asylanträgen in Europa erlebt, nun geht die Zahl wieder zurück, aber 20.000 Asylanträge im August sind historisch hohe Zahlen." Es gebe jedoch Maßnahmen der Ampel, die Wirkung gezeigt hätten. [Weiter...] |
Spahn verlangt Fokus auf Landespolitik bei Gesprächen mit BSW
 Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) drängt darauf, sich bei den Koalitionsgesprächen mit dem BSW in Sachsen und Thüringen auf Landesthemen zu konzentrieren. "Kein Christdemokrat geht mit Euphorie oder Freude in diese Gespräche", sagte er im Deutschlandfunk. Aber man gehe offen in die Verhandlungen. Die Frage sei vor allem, wie sehr sich Sahra Wagenknecht einmische. [Weiter...] |
Regierung drängt auf rasche Umsetzung des "Sicherheitspakets"
 Die Bundesregierung drängt auf eine rasche rechtliche Umsetzung des "Sicherheitspakets", welches sie wenige Tage nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen vorgelegt hat. Wie der "Spiegel" berichtet, verschickten das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium in der Nacht zu Samstag eine sogenannte "Formulierungshilfe" an die Spitzen der Ampelfraktionen, die aus dem Text einen Gesetzesentwurf machen sollen; das Papier umfasst 50 Seiten. "Der islamistische Anschlag am 23. August 2024 auf einem Volksfest in Solingen hat zuletzt deutlich gemacht, dass die Sicherheit im öffentlichen Raum bedroht ist", heißt es darin. Als Reaktion darauf plant die Bundesregierung zahlreiche Gesetzesänderungen. Im Mittelpunkt stehen Asylrechtsverschärfungen. So heißt es in dem Papier: "Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland Schutz suchen und denen Schutz gewährt wird, wird zukünftig die Schutzanerkennung verweigert beziehungsweise aberkannt, wenn Straftaten mit einem antisemitischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, geschlechtsspezifischen, gegen die sexuelle Orientierung gerichteten oder sonstigen menschenverachtender Beweggrund begangen wurden." Zudem sollen "Heimreisen von anerkannt Schutzberechtigten in der Regel zur Aberkennung des Schutzstatus führen". [Weiter...] |