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Unionsfraktion bei Reaktion auf US-Angriff gespalten
 Die Unionsfraktion ist in ihrer Reaktion auf den US-Angriff auf Venezuela gespalten. Etwas Positives der Situation abgewinnen kann Jürgen Hardt (CDU), er ist immerhin außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion. "Maduro hat seit vielen Jahren die Zivilgesellschaft in Venezuela unterdrückt und Terror und Drogen in der Region verbreitet", sagte er am Samstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Ende seiner Herrschaft wäre ein Signal der Hoffnung für Venezuela, dessen Bevölkerung zu großen Teilen vor Maduros Regime ins Ausland floh." Da Europa von der Situation in Venezuela weniger unmittelbar betroffen sei als von der Lage in anderen Weltregionen, rief Hardt die hiesige Außenpolitik zur Zurückhaltung auf. [Weiter...] |
KBV warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken
 Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Konsequenz ist klar: Ohne echte Reform werden Krankenhäuser weiter reihenweise in die Insolvenz stürzen. Das Dramatische dabei ist, dass es nicht nur verzichtbare Kleinkrankenhäuser trifft, sondern teils wichtige Versorger-Kliniken, die gute Arbeit leisten und die wir brauchen." Die Schuld daran gab Gassen den Regierungschefs der Länder: "Die Bundesländer sind zu den notwendigen Strukturanpassungen einfach nicht bereit, bei der Mahnwache vor der Miniklinik mit 80 Betten machen alle mit", sagte er. [Weiter...] |
Linke kritisiert US-Angriff auf Venezuela
 Die Linkspartei hat als erste der im Bundestag vertretenen Parteien den US-Angriff auf Venezuela scharf verurteilt. Es handele sich um einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und einen "Ausdruck einer post-kolonialen Machtpolitik, die auf militärischer Dominanz setzt und auf die wertvollen Ressourcen souveräner Staaten abzielt", sagte Vinzenz Glaser, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, am Samstagmorgen. "Militärische Gewalt gegen einen souveränen Staat - insbesondere in einer dicht besiedelten Hauptstadt - ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie trifft die Zivilbevölkerung, untergräbt internationales Recht und verschärft globale Machtasymmetrien." Die Bundesregierung müsse sich klar und unmissverständlich gegen jede Form einseitiger militärischer Intervention positionieren, auf eine internationale Untersuchung der Vorfälle drängen und sich für Deeskalation, Dialog und die Achtung der venezolanischen Souveränität einsetzen. Bis zum Mittag war von der Bundesregierung allerdings nichts zu hören. [Weiter...] |
Venezuelas Verteidigungsminister ruft zum Widerstand auf
 Venezuelas Verteidigungsminister Vladimir Padrino Lopez hat nach dem US-Angriff die venezolanische Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht in Panik zu geraten und das Vaterland zu verteidigen. "Lasst uns nicht der Panik nachgeben, die sie säen wollen. Lasst uns Chaos und Anarchie vermeiden, die ebenso tödliche Waffen wie Bomben sind", erklärte der hochrangige Beamte am frühen Samstagmorgen in einer Video-Ansprache, die über soziale Medien verbreitet wurde. Und weiter: "Lasst uns widerstandsfähig sein, lasst uns in Anbetracht der Widrigkeiten konzentriert bleiben und lasst uns alle nationalen Verteidigungspläne, die wir vorbereitet haben, in die Tat umsetzen." Gleichzeitig teilte der Verteidigungsminister mit, dass Informationen über die Opfer des US-Angriffs gesammelt würden. [Weiter...] |
Venezuelas Vizepräsidentin fordert "Lebensbeweis" für Maduro
 Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodriguez hat den US-Angriff auf ihr Land bestätigt. Caracas sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden, erklärte sie in einem am frühen Samstagmorgen vom staatlichen Fernsehsender VTV gesendeten Telefon-Interview. "Wir wissen nicht, wo sich Präsident Nicolas Maduro und First Lady Cilia Flores aufhalten. Wir fordern einen Lebensbeweis", sagte sie weiter. Gleichzeitig forderte sie die Bevölkerung auf, "auf die Straße" zu gehen. [Weiter...] |
Trump bestätigt US-Angriff auf Venezuela - Maduro festgenommen
 US-Präsident Donald Trump hat den Angriff der USA auf die venezolanische Hauptstadt Caracas in der Nacht auf Samstag bestätigt. "Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erfolgreich einen Großangriff gegen Venezuela und seinen Präsidenten Nicolás Maduro durchgeführt", teilte Trump mit. Maduro und seine Frau seien festgenommen und außer Landes gebracht worden, sagte der US-Präsident weiter. Die Attacke sei in Zusammenarbeit mit US-Strafverfolgungsbehörden erfolgt. Caracas war gegen 2 Uhr nachts (7 Uhr deutscher Zeit) von schweren Explosionen erschüttert worden. [Weiter...] |
MSC-Chef Ischinger: Selenskyj ist ein "weltpolitischer Held"
 Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wegen seiner Furchtlosigkeit vor Kremlchef Wladimir Putin als "weltpolitischen Helden" bezeichnet. Mut und beeindruckendes Geschick kennzeichneten Selenskyjs Politik, sagte Ischinger dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er kenne kaum jemanden, der in Drucksituationen so geschickt agiere wie der 47-jährige Ukrainer, sagte der frühere Botschafter Deutschlands in Washington und London. Als ein Beispiel nannte er dessen Reaktion auf die Forderung von Putin und US-Präsident Donald Trump, Selenskyj solle die eigentlich 2024 fälligen ukrainischen Präsidentschaftswahlen jetzt ansetzen. In Kriegszeiten sei die Organisation von Wahlen logistisch so gut wie unmöglich, sagte Ischinger. [Weiter...] |
Explosionen erschüttern Caracas - Hubschrauber gesichtet
 In der venezolanischen Hauptstadt Caracas haben in der Nacht zu Samstag starke Explosionen die Stadt erschüttert. Berichten zufolge kreisten über der Stadt Hubschrauber eines Typs, der dem US-Militär zugeordnet wird. Die Explosionen ereigneten sich demnach gegen 2 Uhr Ortszeit (7 Uhr deutscher Zeit), und der Lärm hielt bis etwa 2.15 Uhr an. Eine weitere Explosion war um 2.38 Uhr zu spüren. In Sozialen Medien wurden Bilder von großen Bränden und Rauchsäulen veröffentlicht, deren genauer Ort jedoch unklar blieb. [Weiter...] |
Zahl der Abschiebungen in der EU 2025 deutlich gestiegen
 Die EU-Kommission erwartet für das abgelaufene Jahr deutlich mehr Abschiebungen aus der Europäischen Union. "Die Abschiebungsrate ist in den ersten drei Quartalen von 19 Prozent im Jahr 2023 auf 27 Prozent im Jahr 2025 gestiegen", sagte der zuständige EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP/EVP) der "Welt am Sonntag". "Damit werden wir im Jahr 2025 voraussichtlich die höchste Abschiebungsrate seit 2019 erreichen. Dennoch ist das bei weitem noch nicht genug." Brunner verwies darauf, dass die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Umsetzung der von der Kommissionsbehörde Anfang 2025 vorgelegten Gesetzesvorschläge künftig "noch effektiver abschieben können". [Weiter...] |
Spahn sieht Adenauer nicht als "Anwalt" eines AfD-Verbotsverfahrens
 Jens Spahn (CDU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeworfen, sich zu Unrecht auf Konrad Adenauer "als Anwalt eines Verbotsverfahren gegen die AfD" zu berufen. "Adenauers Union kann kein Partner für diese Partei sein", schreibt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" anlässlich des 150. Geburtstages Adenauers am 5. Januar. Aber es gehe fehl, "Adenauer als Anwalt eines Verbotsverfahrens gegen die AfD heranzuziehen", wie es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier getan habe. Spahn bezog sich auf einen Beitrag Steinmeiers in der Dezember-Ausgabe der "Politischen Meinung", einer Zeitschrift der Konrad-Adenauer-Stiftung. [Weiter...] |
Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr
 SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab. "Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert", sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft." Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien in Deutschland heimisch geworden. Die CSU-Landesgruppe spricht sich in dem Entwurf eines Positionspapiers zur Migrationspolitik dafür aus, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht zurückkehren - entweder freiwillig oder per Abschiebung. [Weiter...] |
 Linken-Politiker Gregor Gysi schlägt eine Reform der Justiz und des Wahlrechts vor. "Wenn wir Demokratie und Rechtsstaat nicht attraktiver machen, wird es gefährlich. Die AfD wartet schon", sagte Gysi der "Welt". Der Linken-Politiker schlägt einzelne Maßnahmen vor. [Weiter...] |
Kritik aus der CDU an Migrationsforderungen der CSU
 Aus der CDU gibt es Kritik an den Beschlüssen, die die CSU-Bundestagsabgeordneten auf ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon zur Migrationspolitik fassen wollen. Unter anderem sollen die Rückkehr fast aller Syrer und eine "große Abschiebeoffensive" verlangt werden. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels und Europaabgeordneter, sagte der "Süddeutschen Zeitung", er teile die Forderungen der CSU-Abgeordneten "zur Migration zu 90 Prozent". Er verstehe aber nicht, "warum man zwei Monate vor extrem wichtigen Landtagswahlen das Nummer-1-Thema der AfD wieder groß macht, während Fragen wie bezahlbarer Wohnraum, Wirtschaftswachstum, verlässliche Sozialreformen und die Zukunft Europas weiter auf Antworten warten". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe doch "geliefert bei der Migration". [Weiter...] |
Koalitionsvertrag 2.0: SPD zurückhaltend gegenüber CDU-Vorschlag
 Die SPD hat zurückhaltend auf den Vorstoß der CDU für ein Update des Koalitionsvertrags reagiert und an die Gültigkeit der bestehenden Vereinbarung erinnert. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der "Rheinischen Post": "Der aktuelle Koalitionsvertrag hat noch viele wichtige und entscheidende Vereinbarungen für die Zukunft des Landes, welche wir gemeinsam umsetzen wollen. Hinzu kommen in 2026 die Ergebnisse der unterschiedlichen Kommissionen zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme." Gleichwohl sagte Wiese: "In den vergangenen Jahren haben die hohe Zahl an Kriegsflüchtlingen aus Syrien, das Coronavirus oder der Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine gezeigt, dass man als Bundesregierung in einer Legislaturperiode immer situativ schnell reagieren muss." Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte der SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte er dem "Tagesspiegel". [Weiter...] |
Völkerrechtler: Regime change für USA auch in Europa denkbar
 Die neue US-Sicherheitsstrategie könnte die Bundesregierung nach Einschätzung des Berliner Völkerrechtlers Helmut Aust in diesem Jahr weiter beschäftigen. "Deutschland und Europa werden 2026 einen Umgang mit der Sicherheitsstrategie der USA finden müssen", sagte er der "Rheinischen Post". "Daraus geht hervor, dass regime change - ein von außen erzwungener Regierungswechsel - von der US-Regierung als probates Mittel auch für Europa betrachtet wird." Er ergänzte: "Das machen Formulierungen deutlich, wonach Europa sich im zivilisatorischen Niedergang befinde und die patriotischen Kräfte gefördert werden müssten. Diese aggressive Form der Parteinahme aus den USA sollte sich Deutschland nicht gefallen lassen." Dem Strategiepapier zufolge will US-Präsident Donald Trump die Monroe-Doktrin wiederbeleben, die früher zur Begründung von US-Interventionen in Lateinamerika genommen wurde. [Weiter...] |