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Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag". Es sei "völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden." Zudem fordert der Minister, die vorhandenen Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. [Weiter...] |
Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf
 Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss." Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt "von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit" gewesen. "Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben", sagte Frei. Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. [Weiter...] |
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. "Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände." Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. [Weiter...] |
CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert
 NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). "Ein Generalsekretär muss Trainer sein, muss Scout sein, muss sich neue Spielzüge überlegen und die Schwächen des Gegners analysieren - all das kann Oliver Ruhnert", sagte Ziemiak dem "Spiegel". Das BSW allerdings sei "ein viel schwierigerer Fall als Union Berlin". Ruhnert will sich Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Magdeburg zum Generalsekretär des BSW wählen lassen. [Weiter...] |
 Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative" eng an die AfD angebunden sein. Die "Junge Alternative" hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem die AfD sich von ihr getrennt hatte. Der Grund dafür war die lose Anbindung der JA an die Partei, was der AfD wenig Einfluss auf das Verhalten der Mitglieder ermöglichte. [Weiter...] |
Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gießen : Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Kritik an Thüringer Image-Kampagne "Das grüne Herz Deutschlands"
 Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik. Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. "Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet", sagte Wagner dem "Spiegel". Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem "Grünen Herz" zur Zeit des Nationalsozialismus breit für Thüringen geworben. Auch Matthias Spaetgens, Chief Creative Officer der Werbeagentur Scholz & Friends, sagte dem "Spiegel", eine Kampagne mit dieser Vergangenheit müsse man schon sehr genau prüfen. [Weiter...] |
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus "auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen" infrage. "Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik." Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "der falsche Bundeskanzler" und er mache "die falsche Politik". [Weiter...] |
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
 Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten. Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen. Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. [Weiter...] |
Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
 In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. [Weiter...] |
Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. "Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen." Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. [Weiter...] |
Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. "Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt." Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: "Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht." Er bezeichnete sich außerdem als "Hauptgegner" einer aggressiven Kampagne der AfD. "Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer." Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. [Weiter...] |
Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
 Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden. Der "Gesprächskreis Staatsmodernisierung" schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer zentralen Agentur beim Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen und die IT im ITZ Bund. "Ein erheblicher Teil des Personalaufwuchses der Bundesverwaltung der letzten zehn Jahre dient der eigenen Verwaltung", heißt es in dem Papier. [Weiter...] |
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt. "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann", fordert Badenberg weiter. In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. [Weiter...] |
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot
 Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei. Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter. Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt." [Weiter...] |