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Grüne Jugend: "Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch"
 Die neue Spitze der Grünen Jugend beklagt eine mangelnde Angriffslust der Mutterpartei. "Die Stadtbild-Debatte hat gezeigt: Die Grünen sind nicht mutig genug", sagte Luis Bobga, Co-Chef der Grünen Jugend, der "Süddeutschen Zeitung". Zu oft versuche man, sich "geschmeidig durchzulavieren. Das ist der falsche Weg", findet Bobga und fordert, in Debatten mit der Regierung härter aufzutreten. "Die Stadtbild-Aussage des Kanzlers war rassistisch", sagte der 23-Jährige. [Weiter...] |
Dröge gegen verpflichtendes Gesellschaftsjahr
 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, lehnt den Parteitagsantrag prominenter Grüner für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres ab. "Die Bundeswehr braucht dringend mehr Personal", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Deswegen sind wir Grünen auch für eine Musterung und einen Fragebogen, damit die Bundeswehr ein besseres Bild hat und sie die Menschen gezielt ansprechen kann." Dröge fuhr aber fort: "Ich halte es für eine Frage des Respekts und der Augenhöhe, Menschen zu überzeugen, und für den einzigen Weg, der wirklich funktioniert. Die jungen Leute wollen Verantwortung für dieses Land übernehmen. Wir sollten ihnen nicht unterstellen, dass sie das nicht tun wollen. Ich bin deshalb gegen eine Pflicht." Der bayerische Bundestagsabgeordnete Niklas Wagener stellt bei der Bundesdelegiertenkonferenz einen Antrag zur Abstimmung, in dem es heißt: "Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines Gesellschaftsjahres für alle. Mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr leisten wir einen Beitrag zu einer umfassenden Gesamtverteidigung unserer liberalen Gesellschaftsordnung und zur Stärkung einer solidarischen und resilienten Zivilgesellschaft." [Weiter...] |
Özdemir will "die Leerstelle beim Liberalismus besetzen"
 Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat vor der Bundesdelegiertenkonferenz seiner Partei für einen liberalen Kurs geworben. "Unser Anspruch sollte sein, die Leerstelle beim Liberalismus zu besetzen - ein Liberalismus, der Freiheit und Verantwortung zusammen denkt", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das Zielbild ist die ökologische Marktwirtschaft: Der Staat setzt einen Rahmen, verlässlich und mit Weitblick. Das muss aber kombiniert werden mit Vertrauen in die Fähigkeit der Marktwirtschaft, neue Lösungen zu finden und marktfähige Produkte zu entwickeln." Özdemir warb dabei für eine "freiheitliche Klimapolitik" und sagte: "Das Ziel grüner Wirtschaftspolitik muss sein, dass wir eine Dynamik ökologischer Innovationen und Investitionen auslösen. Der Staat soll sich als Ermöglicher sehen. Und dafür sorgen, dass die Investitionen an der richtigen Stelle landen. Genau darum ist es so bitter, dass die Bundesregierung das Sondervermögen vervespert und zwingende Zukunftsinvestitionen verschläft." [Weiter...] |
Wehrdienst: Koalition behält sich "Zufallsverfahren" vor
 Die schwarz-rote Koalition behält sich die Einführung einer Wehrpflicht mit Losverfahren ("Zufallsverfahren" genannt) für den Fall vor, dass sich mit Einführung des neuen Wehrdienstes nicht genügend Freiwillige finden. Das ergibt sich aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. "In Paragraph 2a wird festgelegt, dass der Deutsche Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht entscheidet, insbesondere wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht", heißt es darin. "Damit wird sichergestellt, dass der Gesetzgeber auf die Entwicklungen bei diesen beiden Parametern reagieren kann, um den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte zu gewährleisten. Für den Fall, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen den Bedarf überschreitet, kann auch ein Zufallsverfahren für die Auswahl vorgesehen werden, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind." Allerdings wird betont: "Einen Automatismus zur Aktivierung der Wehrpflicht wird es ausdrücklich nicht geben." In dem Änderungsantrag steht ferner, das Ziel sei ein ambitionierter Aufwuchs der Bundeswehr. [Weiter...] |
Wahlausschuss soll BSW-Einspruch gegen Wahlergebnis ablehnen
 Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages soll die Einsprüche gegen das Ergebnis der letzten Bundestagswahl vollständig zurückweisen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für den Ausschuss hervor, über die das Nachrichtenmagazin "POLITICO" berichtet. "Die Einsprüche sind unbegründet", heißt es in dem Papier. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden". Die Einspruchsführer - darunter das BSW - hatten bundesweite Auszählungsfehler geltend gemacht und eine vollständige Neuauszählung verlangt. [Weiter...] |
Koalitionsausschuss ringt um Lösungen bei Rente und Heizungsgesetz
 Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, SPD und CSU haben sich am Donnerstagabend im Bundeskanzleramt zum Koalitionsausschuss getroffen, um über strittige Themen wie das Rentenpaket, das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Aus zu beraten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht vor allem das Rentenpaket, das aufgrund der ablehnenden Haltung von 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion in Gefahr ist. Diese akzeptieren ein 48-Prozent-Rentenniveau bis 2031, lehnen jedoch eine Festsetzung in der Höhe danach ab. Unions-Fraktionschef Jens Spahn stellte ein Rentenpaket 2 in Aussicht, um die Gruppe zur Zustimmung zu bewegen. [Weiter...] |
Linke legt eigenes Rentenkonzept vor
 In dem sich zuspitzenden Rentenkonflikt legt die Linke ein eigenes Rentenkonzept vor. "Den politischen Streit um die Rente von links zuzuspitzen, scheint derzeit der einzige Weg, die gesetzliche Rente überhaupt noch zu retten", begründete Linken-Chefin Ines Schwerdtner den Vorstoß, der mit einem Entschließungsantrag im Bundestag verknüpft werden soll. "Wir greifen mit unserem Konzept die Renten-Attacke der Union frontal an", sagte Schwerdtner der FAZ (Freitagausgabe). "Das Mantra des Sparens muss durchbrochen werden", fordern sie und ihre Mitstreiter, der Parteivorsitzende Jan van Aken und die beiden Fraktionsvorsitzenden, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Die Führung der Linken will mit ihrem Rentenkonzept auch Sozialverbänden, Gewerkschaften und "Millionen von Beschäftigten" Gehör verschaffen. In dem Rentenkonzept bekräftigt die Linke ihre Forderung, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben, "damit die Rente wieder zum Leben reicht". [Weiter...] |
Söder geht in Gipfel-Affäre auf Distanz zu Weimer
 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich gegenüber dem "Focus" zu den Vorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer geäußert und dabei Distanz erkennen lassen. Der Kulturstaatsminister war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten. Im Mittelpunkt stand das Angebot des von ihm gegründeten Ludwig-Erhard-Gipfels, Teilnehmern der Veranstaltung am Tegernsee, bei der auch Mitglieder der Bundesregierung angekündigt waren, gegen die Zahlung von bis zu rund 80.000 Euro unter anderem "Einfluss auf politische Entscheidungsträger" zu gewähren. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die damit verbundenen Vorwürfe am Wochenende in der ARD als haltlos bezeichnet und gesagt, die Vorwürfe, die gegen Wolfram Weimer erhoben wurden, hätten sich als falsch erwiesen. Gefragt, ob er den Vorgang ebenso einschätze, antwortete Söder: "Das kann Friedrich Merz besser beurteilen." [Weiter...] |
Merz: Estland hat Auswirkungen des Ukrainekriegs "direkt vor Augen"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit dem estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal über die Lage im Ukrainekrieg gesprochen. Man habe "leider auch viel Zeit" für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden müssen, sagte Merz am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Michal. "Estland hat die Auswirkungen des Ukrainekriegs direkt vor Augen", fügte der Kanzler hinzu. Als Beispiele nannte er Desinformation, Sabotage und Drohnen von russischer Seite, die allerdings nicht nur in Osteuropa, sondern in Deutschland in einer hybriden Kriegsführung zum Einsatz kämen. Man wolle "gemeinsam die Nato-Ostflanke stärken", bekräftigte der Bundeskanzler. [Weiter...] |
Klöckner richtet Anlaufstelle für "Mandat und Baby" ein
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will mit der Einrichtung einer Anlaufstelle "Mandat und Baby" den Bundestag familienfreundlicher machen. Klöckner sagte der "Rheinischen Post" (Freitag): "Ein Baby darf kein Hindernis für ein Mandat sein." Das bedeute, die Strukturen des Bundestages so zu modernisieren, dass Frauen in jeder Lebensphase eine Abgeordnetentätigkeit übernehmen könnten, ergänzte die Präsidentin. Die neue Anlaufstelle stellte Klöckner demnach am Donnerstag dem Ältestenrat vor. So sollen Parlamentarier dort Auskünfte und Informationen einholen können. [Weiter...] |
Weiteres Digitalprojekt der Bundeswehr verzögert sich erheblich
 Bei der Bundeswehr verzögert sich ein weiteres wichtiges Digitalprojekt. Dabei geht es um neue Software des SAP-Konzerns, die nötig wurde, weil die Walldorfer die Wartung für die bisherigen Anwendungen einstellen, berichtet der "Spiegel". Betroffen sind die zentralen Programme der Bundeswehr für Verwaltung, Material und Logistik. Nach jahrelanger Vorbereitung sollte das neue cloudbasierte S/4Hana am 27. Oktober live gehen. [Weiter...] |
Brantner erwartet Parteitagspositionierung zur Wehrpflicht
 Grünen-Chefin Franziska Brantner erwartet beim anstehenden Bundesparteitag eine Positionierung der Grünen bei der Frage zur Wehrpflicht. "Wir werden auf jeden Fall eine Antwort finden, wir werden auf jeden Fall entscheiden", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie sei überzeugt, dass die Partei eine gute Debatte darüber führen werde, wie in Deutschland alle Menschen bei der Frage der Wehrhaftigkeit beteiligt werden können. "Sodass wir sicherstellen, dass unser Land auch in Krisenzeiten gut dasteht, dass wir auch wehrhaft sind, wenn es darauf ankommt. Das ist ja in diesen Krisenzeiten nötig", so Brantner. Mit Blick auf den "Trump-Putin-Pakt", der laut der Grünen-Chefin die Unterwerfung und Kapitulation der Ukraine und am Ende weniger Sicherheit für Europa bedeute, müsse man sich Gedanken machen, wie Deutschland seinen Beitrag für Sicherheit leisten könne. [Weiter...] |
Banaszak fordert Digitalsteuer für KI-Konzerne
 Grünen-Chef Felix Banaszak fordert eine Digitalsteuer für Unternehmen, die mit geringer Beschäftigung hohe Gewinne durch den Einsatz von KI erzielen. "Das wäre ein wichtiger Schritt", sagte Banaszak der "Rheinischen Post". "Das Traurige ist, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimar dafür bisher allein kämpft - ohne die Rückendeckung des Bundeskanzlers." Dabei gehe es auch um europäische Innovationskraft und unsere digitale Souveränität. [Weiter...] |
Arbeitnehmerflügel warnt CDU vor Rechtsruck
 Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hat seine Partei eindringlich vor einer Annäherung an die AfD und vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU wäre kaputt", wenn sie mit der AfD zusammenarbeite, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf mögliche Wahlerfolge der AfD in ostdeutschen Ländern erklärte er: "Der AfD beim Einzug in die Staatskanzlei zu helfen, wäre ein historischer Sündenfall. Bürgerlich-christliche Parteien haben sich in Deutschland schon einmal historisch versündigt, weil sie der falschen Partei an die Macht geholfen haben. So etwas darf sich nie wiederholen. Ansonsten werden wir nach den Wahlen in Ostdeutschland 2026 alle in einem anderen Land leben." Einen Kurswechsel nach rechts lehnte er ab. [Weiter...] |
Banaszak fordert von Grünen mehr Profil und verteidigt sich
 Vor dem Bundesparteitag in Hannover fordert Grünen-Chef Felix Banaszak von seiner Partei ein schärferes Profil. "Wir haben in den letzten Jahren alle Aufmerksamkeit auf zwei Figuren - auf Robert Habeck und Annalena Baerbock - fokussiert", sagte er dem Magazin "Politico". "Jetzt ist es unsere Aufgabe, Profil zu entwickeln." Auf dem Parteitag wollen sich die Grünen auch mit ihrer Position zur Wehrpflicht befassen. [Weiter...] |