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Voigt fordert Neuordnung der Finanzen und mehr Geld für Kliniken
 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine schnelle Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen angemahnt. Es müsse das Konnexitätsprinzip gelten, sagte er dem "Stern". "Wer bestellt, der bezahlt - das ist ein ganz normales Prinzip im Alltag der Menschen." Genauso sollte auch der Staat handeln. [Weiter...] |
Voigt bezeichnet AfD als "Scheinriesen"
 Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat zu mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aufgerufen. "Diese Partei ist ein Scheinriese - und dies, Verzeihung, auch dank der Medien", sagte er dem "Stern". Gleichzeitig riet er seiner Partei zu mehr Zuversicht und Kampfeswillen. "Mich nervt diese Mutlosigkeit, die sich breitmacht." Voigt zog eine positive Bilanz seiner knapp einjährigen Regierungszeit. [Weiter...] |
Rufe nach Vorbereitungen für AfD-Verbotsverfahren wieder lauter
 Nach dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" fordern Bundestagsabgeordnete die baldige Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens. "Die Gründung der neuen Jugendorganisation gibt uns hierfür ein weiteres gutes Argument. Sie ist radikaler als zuvor, und als echte Parteijugend sind ihre Handlungen und Beschlüsse auch unmittelbar der Gesamtpartei zurechenbar", sagte die SPD-Politikerin Carmen Wegge der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die möglichen Erfolgsaussichten bei einem solchen Verfahren sind damit aus meiner Sicht nach diesem Wochenende nochmal gestiegen." Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte der Zeitung: "Durch die Gründung der AfD-Jugend ist die Prüfung eines AfD-Verbots nicht weniger dringlich geworden, ganz im Gegenteil. Der rechtsextreme, völkische Charakter wurde in vielen Beiträgen mehr als deutlich", fügte sie mit Blick auf das Treffen der AfD-Jugend in Gießen hinzu. "Am Beginn der Woche, in der die Innenministerkonferenz tagt, sage ich: Wir sollten nicht zu lange warten, endlich die nötigen Schritte zu gehen, um die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren zu schaffen. Ganz konkret bedeutet das, dass Bund und Länder eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten müssen, um das vorliegende Material der Verfassungsschutzämter im Bund und in den Ländern zu sammeln und damit die Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens zu prüfen." Der Bundestagsabgeordnete der SSW-Minderheitenpartei, Stefan Seidler, fügte hinzu: "Die Gründung einer weiteren rechtsradikalen Jugendorganisation ist ohne Frage besorgniserregend." [Weiter...] |
Makejew kritisiert mangelnde Unterstützung durch Westen
 Mit Blick auf die aktuellen Friedensgespräche mit Russland hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, über mangelnde Unterstützung des Westens für sein Land geklagt. Die Ukraine sei "bereit zu konkreten Verhandlungen und zu einem echten Waffenstillstand", sagte Makajew dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Aber in diesen Verhandlungen brauchen wir keine angeblich neutralen Vermittler, sondern Verbündete, die uns unterstützen und nicht Moskau, und die gemeinsam mit uns aus einer Position der Stärke verhandeln." Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits im April 2025 angeboten, "einem bedingungslosen Waffenstillstand zuzustimmen und die Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden in jedem Format fortzusetzen", so Makajew. Die auch von der Bundesregierung geäußerte Forderung, man müsse den Krieg "einfrieren", wies der Botschafter zurück: "Russlands imperialer Wahn lässt sich nicht einfrieren, nur die eigenen Überzeugungen und Werte", sagte er dem RND. Bereits das Abkommen von Minsk von 2015 sei ein Versuch gewesen, den Krieg einzufrieren - habe aber keinen Frieden gebracht, so Makajew. "Am Ende entbrannte der größte Krieg in Europa seit 1945." Das Minsk-Abkommen sei damals gescheitert, weil der Westen "Angst vor einer klaren gemeinsamen Antwort auf die russische imperiale Bedrohung" gehabt habe und stattdessen Druck auf die Ukraine ausübte, sagte der Botschafter dem RND. So habe der Westen die eigene Schwäche und Unentschlossenheit überdecken wollen. [Weiter...] |
Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus
 Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus. Das berichtet die "Bild" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den neuen "Meinungstrend" des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD auf 27 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als in der Vorwoche. [Weiter...] |
Chrupalla verspricht Ausschluss von Eichwald aus AfD
 Der Co-Vorsitzende der AfD, Tino Chrupalla, sieht Alexander Eichwald nach seinem Auftritt bei der Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" nicht mehr als AfD-Mitglied. "Er ist vor zwei Monaten in die Partei eingetreten, hat wahrscheinlich extra für diesen Auftritt diesen Parteieintritt gewählt und hat dort diese unsägliche Rede gehalten", sagte Chrupalla am Montag im TV-Sender ntv. "Er wird die Partei wieder verlassen. Solche Leute wollen wir nicht in unserer Partei." Gegen Eichwald wurde nach seinem viel diskutierten Auftritt am Wochenende ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. [Weiter...] |
Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage
 In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik. Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat. In dem fünfseitigen Dokument, über das die "Welt" berichtet, bekräftigen die Chefs der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine neue Schwerpunktsetzung: Das "Weimarer Dreieck" soll nicht weniger als eine Abkehr von der aktuellen Vorrangstellung der erneuerbaren Energien einleiten. Darin taucht auch das Signalwort "Technologie-Neutralität" auf. Daraus lässt sich in der Energiepolitik eine regulatorische und finanzielle Gleichstellung von Erneuerbaren und Kernenergie ableiten. [Weiter...] |
Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren. "Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein "sicheres, freies und wohlhabendes Europa". Dieses Europa müsse sich allerdings auf "das Wesentliche" konzentrieren, fügte er hinzu. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens." [Weiter...] |
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
 Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit", hieß es weiter. Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern besteht, droht bereits länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, der eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vorsieht. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. [Weiter...] |
Drosten in Enquete-Kommission: "Es gibt keine deutsche Pandemie"
 Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. "Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. "Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen." Die Gefahr der Pandemie sei von der "dynamischen Übertragbarkeit" des Virus ausgegangen und nicht von kleinteilig diskutierten statistischen Werten wie der Sterblichkeit im Vergleich zur Grippe beispielsweise, so Drosten weiter. [Weiter...] |
Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf
 Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die "autokratischen Regimen huldigt", sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz. [Weiter...] |
CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf
 In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten angehören. Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei "ein Schlüsselerlebnis" für sie gewesen. Es sei "da besonders deutlich geworden, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen", hatte Bas auf dem Juso-Kongress erklärt. [Weiter...] |
Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen
 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. "Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Man prüfe insbesondere, "wie der Bund Finanzierungsrisiken gezielt reduziert und so privates Kapital für Projekte mobilisiert, die heute an hohen Finanzierungskosten scheitern", erklärte die Ministerin. Hubertz will damit einen Teil des Fonds gezielt für die Bau- und Immobilienwirtschaft nutzbar machen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich Mitte November grundsätzlich auf das neue Finanzierungsinstrument geeinigt, das als "Andockstelle für privates Kapital" dienen soll. [Weiter...] |
 Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit. Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. [Weiter...] |
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin
 Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen. "Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung - dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). [Weiter...] |