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Ifo-Institut kritisiert Unschärfen bei Investitionsausgaben
 Der Bundeshaushalt 2026 weist laut Berechnungen des Ifo-Instituts erhebliche Unschärfen bei den ausgewiesenen Investitionsausgaben auf. Zwar sind im kommenden Jahr 56,1 Milliarden Euro unter der Kategorie "Investitionen" verbucht, nach 62,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. Doch ein großer Teil dieser Mittel entfällt auf Posten, deren investiver Charakter durch das Institut als zweifelhaft bewertet wird. "Viele der im Haushalt als Investitionen bezeichneten Ausgaben sind in Wahrheit keine produktiven Zukunftsausgaben, sondern verdeckte Zuschüsse", sagte Emilie Höslinger, Wissenschaftlerin am Ifo-Institut. Unter den zehn größten Investitionsposten 2026, die sich auf 24,4 Milliarden Euro und damit 43,1 Prozent der gesamten Investitionsausgaben summieren, finden sich nach den Berechnungen des Instituts zahlreiche Positionen, die nicht dazu dienen, Infrastruktur aufzubauen oder zu erhalten. [Weiter...] |
 Der bislang längste sogenannte "Government Shutdown" in der Geschichte der USA ist beendet. US-Präsident Donald Trump hat das entsprechende Finanzierungsgesetz unterzeichnet, nachdem auch das Repräsentantenhaus mit 222 zu 209 Stimmen dem vom Senat eingebrachten Entwurf zugestimmt hatte. Fast alle Republikaner und einige wenige Demokraten stimmten am Mittwochabend (Ortszeit) für das Haushaltsgesetz. Rund 670.000 Bundesangestellte, die während des Stillstands beurlaubt waren, sollen noch am Donnerstag zu ihren Arbeitsplätzen zurückkehren. [Weiter...] |
Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis
 Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen, um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. "Wir müssen vor allem der energieintensiven Industrie und dem Mittelstand helfen. Die Strompreise müssen runter", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen des Koalitionsausschusses. "Ich rechne mit Entscheidungen zu einem Industriestrompreis und zu Gaskraftwerken für bezahlbare Energie." Spahn warb zugleich um Verständnis dafür, dass die schwarz-rote Politik die Stimmung in der Bevölkerung und in den Unternehmen bisher nicht entscheidend drehen konnte. [Weiter...] |
Lechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
 Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert. "Die Menschen erwarten von uns, dass wir tatsächlich handeln, entscheiden, etwas auf den Weg bringen, etwas verändern", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem Nachrichtenmagazin Politico. Lechner forderte, der Ausschuss müsse "Entscheidungen fällen, die dazu führen, dass sich in sechs, sieben, acht Monaten in Deutschland tatsächlich etwas ändert". Es sei Zeit, sich "nicht mehr auf Unwesentlichkeiten zu konzentrieren", sondern konkrete Fortschritte zu erzielen. Mit Blick auf die Autoindustrie drängte Lechner auf eine Einigung innerhalb der Bundesregierung. [Weiter...] |
Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl
 Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. "Ich hoffe sehr, dass wir hier noch vor Ende der Legislatur ein Gesetz einbringen und beschließen werden", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Wegner sagte weiter, aktuell liefen Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD darüber, "wie wir schnellstmöglich so ein Gesetz auf den Weg bringen". Dafür brauche man auch eine Änderung der Verfassung und die Unterstützung anderer Parteien, ergänzte er mit Blick auf Grüne und Linke. [Weiter...] |
Umfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD am meisten
 Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" der ARD ergeben. Unter fünf vorgegebenen Aspekten, die zum Erfolg der Partei beigetragen haben, nennen die Befragten demnach "die Enttäuschung über die Politik der anderen Parteien" am häufigsten: 60 Prozent aller und 39 Prozent der AfD-Anhänger sehen das als wichtigsten Grund. In der Anhängerschaft der AfD folgen als Gründe "die politischen Konzepte der AfD" mit 25 Prozent und "die Art und Weise, wie Politiker der anderen Parteien mit der AfD umgehen" mit 15 Prozent. [Weiter...] |
Linnemann kündigt "energiepolitische Entscheidungen" an
 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an. "Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben", sagte Linnemann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) vor dem Treffen der schwarz-roten Koalitionsspitzen. Es gelte, die Energiekosten über die bisherigen Beschlüsse hinaus zu senken. "Entscheidungen müssen getroffen werden, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Mittelstandes und des Handwerks stärken", so Linnemann. Die weiteren geplanten Koalitionsausschüsse müssten bis Weihnachten mit klaren Weichen für die Wirtschaft nachlegen. [Weiter...] |
Meinungsforscher: Zu große Putin-Nähe schadet AfD
 Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen vertreten zu wollen - eine "unkritische Anlehnung" an Kremlchef Wladimir Putin widerspreche aber diesem Anspruch, sagte Binkert dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). AfD-Wähler seien zwar im Durchschnitt "Russland-affiner" als die Wähler anderer Parteien, mit Ausnahme des BSW. "Aber auch AfD-Wähler sind mehrheitlich kritisch gegenüber der aktuellen russischen Politik", so der Meinungsforscher. "Eine zu große Putin-Nähe schadet der AfD eher." Ähnlich verhält es sich nach Einschätzung Binkerts mit der momentanen Uneinigkeit der beiden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla über den richtigen Umgang mit Russland. "Ein innerparteilicher Konflikt über die außenpolitische Ausrichtung würde die AfD schwächen", sagte der Insa-Chef. [Weiter...] |
Ifo-Präsident drängt auf Rücknahme von Verbrennerverbot
 Vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend hat Ifo-Präsident Clemens Fuest für eine Rücknahme des Verbrennerverbots geworben. "Das Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 ist kein überzeugendes Instrument für den Klimaschutz", sagte der Ökonom der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die EU sollte das Verbrennerverbot abschaffen und den Autoverkehr voll in das europäische System des CO2-Emissionshandels integrieren." Beim Treffen der Koalitionsspitzen soll die Frage, ob sich die Bundesregierung in Brüssel für ein Aus für das Verbrenner-Aus einsetzt, oben auf der Agenda stehen. [Weiter...] |
Bundesregierung lehnt Rauchverbot im Auto ab
 Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde. Darin heißt es: "Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt." [Weiter...] |
Umfrage: Bürger bei Neuauszählung der Bundestagswahl gespalten
 Bei der Frage, ob die Bundestagswahl wegen des äußerst knappen Scheiterns des BSW neu ausgezählt werden sollte, sind die Deutschen gespalten. 36 Prozent würden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, eine Neuauszählung begrüßen, 30 Prozent lehnen sie ab. 21 Prozent ist es gleichgültig. Die größte Zustimmung findet eine Neuauszählung wenig überraschend bei Anhängern des BSW: hier sind 77 Prozent dafür. [Weiter...] |
Lies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform
 Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen. "Disziplin gilt für beide Seiten. Und auch die CDU muss zu ihrem Wort stehen", sagte Lies dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir können jetzt nicht alles, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, wieder infrage stellen. Wenn immer die Gruppe, die einen Punkt anders sieht, die bestimmende wäre, würde es ja nie zur Entscheidung kommen." [Weiter...] |
Berichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit
 Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen. Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar. [Weiter...] |
Bericht: Einigung beim neuen Wehrdienst
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Einigung beim neuen Wehrdienst. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
 Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. "Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen", sagte Scholz der Wochenzeitung "Die Zeit". Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen. Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. [Weiter...] |