| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Energiepolitik: Union stellt Vorrang der Erneuerbaren infrage
 In der Union wächst der Druck auf eine Veränderung in der europäischen Energiepolitik. Dabei soll das "Weimarer Dreieck", ein Gesprächsformat zwischen Deutschland, Frankreich und Polen, eine führende Rolle einnehmen. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz von CDU und CSU (FVK) am Montag in Paris verabschiedet hat. In dem fünfseitigen Dokument, über das die "Welt" berichtet, bekräftigen die Chefs der Unionsfraktionen in den deutschen Landtagen, des Bundestages und der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament eine neue Schwerpunktsetzung: Das "Weimarer Dreieck" soll nicht weniger als eine Abkehr von der aktuellen Vorrangstellung der erneuerbaren Energien einleiten. Darin taucht auch das Signalwort "Technologie-Neutralität" auf. Daraus lässt sich in der Energiepolitik eine regulatorische und finanzielle Gleichstellung von Erneuerbaren und Kernenergie ableiten. [Weiter...] |
Merz: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Zusammenarbeit mit Polen intensivieren. "Wir Deutsche brauchen das starke Polen als gleichwertigen Partner", sagte Merz am Montag bei den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen im Kanzleramt. Man brauche die Partnerschaft für ein "sicheres, freies und wohlhabendes Europa". Dieses Europa müsse sich allerdings auf "das Wesentliche" konzentrieren, fügte er hinzu. Die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sei: "Deutschland gehört fest an die Seite Polens." [Weiter...] |
Junge Gruppe will Rentenpaket weiter nicht zustimmen
 Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für "nicht zustimmungsfähig". Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung. Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den "Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit", hieß es weiter. Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern besteht, droht bereits länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, der eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vorsieht. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. [Weiter...] |
Drosten in Enquete-Kommission: "Es gibt keine deutsche Pandemie"
 Der Virologe Christian Drosten hat den Umgang in Deutschland mit der Corona-Pandemie verteidigt. "Es gibt keine deutsche Pandemie", sagte Drosten am Montag in der Anhörung der Enquete-Kommission Corona des Bundestags. "Fachexpertise ist international. Die Vorstellung, dass einzelnen Gesundheitssystemen vieler Länder dieselben groben Fehler unterlaufen sind und dies von der internationalen Fachgemeinschaft nicht bemerkt wurde, ist nicht mit der Realität abzugleichen." Die Gefahr der Pandemie sei von der "dynamischen Übertragbarkeit" des Virus ausgegangen und nicht von kleinteilig diskutierten statistischen Werten wie der Sterblichkeit im Vergleich zur Grippe beispielsweise, so Drosten weiter. [Weiter...] |
Grünen-Fraktionsvize ruft zur Geschlossenheit im Umgang mit AfD auf
 Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen. "Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen", sagte von Notz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die "autokratischen Regimen huldigt", sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz. [Weiter...] |
CDU-Politiker von Stetten kritisiert Bas scharf
 In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland. Wie die "Bild" (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: "Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt", sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten angehören. Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei "ein Schlüsselerlebnis" für sie gewesen. Es sei "da besonders deutlich geworden, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen", hatte Bas auf dem Juso-Kongress erklärt. [Weiter...] |
Hubertz will Deutschlandfonds für Wohnungsbau nutzen
 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) dringt auf eine gezielte Entlastung des Wohnungsbaus durch den geplanten Deutschlandfonds. "Der Deutschlandfonds, der derzeit im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Beteiligung meines Hauses erarbeitet wird, kann ein Instrument sein, um Finanzierungen im Wohnungsbau zu erleichtern und privates Kapital zu mobilisieren", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Man prüfe insbesondere, "wie der Bund Finanzierungsrisiken gezielt reduziert und so privates Kapital für Projekte mobilisiert, die heute an hohen Finanzierungskosten scheitern", erklärte die Ministerin. Hubertz will damit einen Teil des Fonds gezielt für die Bau- und Immobilienwirtschaft nutzbar machen. Die schwarz-rote Koalition hatte sich Mitte November grundsätzlich auf das neue Finanzierungsinstrument geeinigt, das als "Andockstelle für privates Kapital" dienen soll. [Weiter...] |
 Die gesetzlichen Krankenkassen haben Klagen gegen den Bund wegen der Milliardenkosten für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Die ersten Klagen von Kassen seien bereits eingereicht worden, weitere würden folgen, teilte der GKV-Spitzenverband am Montag mit. Zur Begründung hieß es, dass der Staat als Träger der Fürsorge die Krankenkassen damit beauftragt habe, die gesundheitliche Versorgung der Bürgergeldbezieher zu übernehmen. Aber statt für diese Leistung voll zu bezahlen, lasse der für die Finanzierung zuständige Bund die Krankenkassen auf rund zwei Dritteln der Kosten sitzen. [Weiter...] |
SPD kritisiert Wüst für Modernisierungsgipfel in Berlin
 Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott (SPD) hat scharfe Kritik an der Konferenz "Modernisierungsagenda für Deutschland - Wo stehen wir?" geübt. Bei der Veranstaltung in Berlin will NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Vorschläge für einen effizienteren Staat machen. "Natürlich braucht Deutschland eine Modernisierung - dringend sogar. Aber dass ausgerechnet Hendrik Wüst in Berlin großspurig Ratschläge verteilt, während sein eigenes Land NRW im Dauer-Stolpermodus steckt, ist schon eine bemerkenswerte Form politischer Realitätsverweigerung", sagte Ott der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). [Weiter...] |
Bundesregierung sieht Kiews Verhandlungsposition nicht geschwächt
 Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst. "Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. "Wir erwarten, dass diese Form der Pendeldiplomatie sich noch eine Weile hinzieht, und werden dort auch unseren Beitrag leisten." Über Fortschritte der Verhandlungen werde man fortlaufend informiert und stehe auch im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung, so Kornelius weiter. [Weiter...] |
Union hält ukrainischen Gebietsverlust für denkbar
 Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen. "Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse. "Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben." Die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida hätten offensichtlich Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht, sagte Hardt. [Weiter...] |
SPD im Rentenstreit weiter zuversichtlich
 SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird. Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, "dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht." Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: "Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln - das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen." In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle: "Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen. "Wichtig sei jedoch kurzfristig, dass den vielen Leuten, die "unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben", Sicherheit gegeben werde - "und wir sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht", so Eichwede. [Weiter...] |
Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen
 Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. "Was wir Griechenland an Reformen zugemutet haben, sollten wir heute an uns selbst anwenden", sagte Hagel dem "Stern" nach einer Reise nach Athen. "Es kann eine Blaupause sein, um unsere eigene Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen." Der CDU-Politiker, der im März Winfried Kretschmann (Grüne) als Ministerpräsident von Baden-Württemberg beerben will, will sich die Reformkraft der Griechen zum Vorbild nehmen.?"Es geht nicht ums Kopieren", sagte Hagel. [Weiter...] |
Hardt verteidigt Trumps Vorgehen gegen Venezuela
 Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hat das aggressive Vorgehen von US-Präsident Trump gegen Venezuela verteidigt. Trump versuche einen Regime Change in Venezuela: "Das ist ein probates Mittel, wenn es keine andere Abhilfe gibt", sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Seit Jahren unterdrücke Präsident Maduro jeden friedlichen Protest. Es stehe zudem außer Frage, dass das Regime der größte Drogenhändler der Welt sei. [Weiter...] |
Dobrindt: Weihnachtsmärkte sind sicher
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bewertet zu Beginn des Advents und anlässlich der bundesweiten Öffnung der Weihnachtsmärkte die Sicherheitslage positiv. "Die Weihnachtsmärkte sind sicher", sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Es gebe eine abstrakte Bedrohungslage in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. "Ich verstehe natürlich, dass man beim Glühweintrinken auch die Bilder der früheren Vorfälle in den Kopf bekommen kann. Aber die Sicherheitsvorkehrungen sind immens, und Polizei wie BKA haben keinerlei Hinweise auf eine akute extremistische oder terroristische Bedrohung", so der Innenminister weiter. Auf die Frage, ob potenzielle Gefährder in den kommenden Wochen verschärft beobachtet würden, sagte Dobrindt: "Potenzielle Gefährder haben wir grundsätzlich permanent im Blick. Die vergangenen Wochen haben gezeigt: Wir identifizieren Terrorunterstützer, Hamas-Sympathisanten oder Personen, die Anschläge vorbereiten und wir nehmen sie fest, sobald die Erkenntnislage das zulässt. Aktuell sehen wir aber keinen Anlass, über die bestehenden Maßnahmen hinauszugehen." Dobrindt wehrte sich auch gegen Vorwürfe, die hohen Sicherheitsmaßnahmen führten zu immer mehr Absagen von Weihnachtsmärkten: "Nein, das stimmt nicht", so der Minister. [Weiter...] |