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Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
 Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). [Weiter...] |
Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
 Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. Er erhielt auf dem Parteitag am Freitag in München laut Parteiangaben 83,6 Prozent der Stimmen, weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine. Bei seiner letzten Wiederwahl in 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt, in den Jahren davor lag er bei Zustimmungsraten zwischen 87 und 91 Prozent, seit 2019 ist er im Amt. In der gesamten CSU-Geschichte gab es überhaupt nur drei schlechtere Ergebnisse für Parteivorsitzende, die ohne Kampfabstimmung gewählt wurden. [Weiter...] |
Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt
Markus Söder ist als CSU-Parteichef wiedergewählt. Auf dem Parteitag am Freitag erhielt er in München nach offiziellen Angaben 83,6 Prozent der Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. [Weiter...] |
Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"
 Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. "Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. "Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD." Der gute Auftakt von Merz als "Außenkanzler" sei "leider ein Strohfeuer" gewesen. [Weiter...] |
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
 CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren", sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten. Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. [Weiter...] |
Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen
 Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Seinen Dienst soll er demnach Anfang des Jahres antreten. Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell dazu äußern. [Weiter...] |
Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Selenskyj "zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine". Am Abend sollen "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Konkrete Namen für diese erweiterte Gästeliste wurden zunächst nicht genannt. [Weiter...] |
Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro
 Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. "Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt", teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. [Weiter...] |
Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen." Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen "überhaupt noch so klar zu trennen" sei. Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. [Weiter...] |
Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland
 Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne "Storm 1516", mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war die Rede. Ziel der verschiedenen Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse in Deutschland zu stören. [Weiter...] |
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe - Cyberangriffe und Desinformationskampagne angeblich nachweisbar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket
 Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post". "Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen", sagte Steiger. "Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden", so der Generalsekretär. [Weiter...] |
CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
 CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss. "Ein solches Duell würde ich nicht scheuen", sagte Söder dem "Spiegel". "Es ist unsere Aufgabe, die Unterschiede deutlich zu machen und unsere Demokratie zu verteidigen." Söder warnte die Union vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung im Bund, bei der die AfD von Fall zu Fall die Mehrheit besorgen könne: "Die Radikalen wollen uns nicht helfen, sondern sie wollen uns zerstören und unseren Platz einnehmen." Niemals werde er sich "zum Steigbügelhalter dieser Partei" machen, sagte Söder. Der CSU-Chef verteidigte Bundeskanzler Merz gegen Kritik. [Weiter...] |
Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
 Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin - aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute haben die Bürger ins Nachdenken gebracht. Die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungs-, Straßen- und Schieneninvestitionen wird von den Bundesbürgern mehrheitlich gutgeheißen. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet. Demnach befürworten 41 Prozent der Menschen die nach der Bundestagswahl beschlossenen Ausnahmeregelungen "stark" oder "eher", weitere 22 Prozent stehen ihnen neutral gegenüber. [Weiter...] |
Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu - AfD fällt hinter Union
 Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im Vergleich zu Ende November zulegen und kommt auf 11 Prozent. Damit erreicht die Partei wieder ihren Spitzenwert, den sie im Politbarometer in den letzten Jahren maximal erklommen hat. Runter geht es für die AfD, die zwei Punkte verliert und mit 25 Prozent nun wieder hinter der Union liegt. CDU/CSU verlieren einen Punkt und sind mit 26 Prozent nun wieder stärkste Kraft. Die SPD bleibt im "Politbarometer" unverändert bei 14 Prozent, die Grünen unverändert bei 12 Prozent, alle anderen Parteien legen um einen Punkt auf 12 Prozent zu. [Weiter...] |