| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Scholz hält Eingehen der Ampel-Koalition weiter für richtig
 Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Entscheidung, nach der Bundestagswahl 2021 mit der FDP und den Grünen die Ampel-Koalition eingegangen zu sein, verteidigt. Er sei trotz des späteren Bruchs der Koalition "dankbar, dass wir einmal die Chance genutzt haben, Modernisierung in diesem Lande möglich zu machen, die ohne diese Regierungskonstellation nicht möglich geworden wäre", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin. Eine Regierung ohne die Union sei in der Geschichte der Bundesrepublik immer noch eine "besondere Situation", fügte der Ex-Kanzler hinzu. "Es war richtig und gut, dass wir mit den anderen beiden Parteien diesen Aufbruch für Deutschland gewagt haben." Die gesamte Regierungszeit sei dann vom Ukraine-Krieg überlagert worden. In diesem Zusammenhang lobte Scholz die Ausnahme der neuen Bundesregierung für Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse. Den internationalen Aufschwung von rechtspopulistischen Kräften führte der SPD-Politiker auf abnehmende "Zukunftshoffnung" zurück. [Weiter...] |
SPD setzt Bundesparteitag fort
 Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Nach dem Auftakt mit wichtigen Wahlen zu Parteiämtern am Freitag stehen am Samstag stärker die Abschiede langjähriger Parteigrößen und die weitere inhaltliche Aufarbeitung des historischen Wahldebakels im Fokus. Am Vormittag wollen sich Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz und die ehemalige Parteichefin Saskia Esken von den Parteikollegen verabschieden. Esken war nach der Bundestagswahl zunehmend unter Beschuss geraten. Nach wochenlangen Debatten über ihre Person hatte sie angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ihre Nachfolgerin wurde nun Arbeitsministerin Bärbel Bas, die am Freitag mit 95,0 Prozent der Delegiertenstimmen ein starkes Votum erhielt. [Weiter...] |
Grüne wollen weg vom "Zerrbild der Elite-Partei"
 Die Grünen wollen nahbarer werden und sich mehr mit den Alltagsproblemen der Menschen beschäftigen. Das geht aus einem Strategiepapier der beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Bei den Menschen verfange "zu oft noch das Zerrbild der alltagsfernen Elite-Partei", schreiben die beiden Politikerinnen. Mit den Grünen würden die Menschen globale Zukunftsfragen wie Klimaschutz oder Krieg und Frieden verbinden, "beim Alltag der Menschen aber denkt man weniger an uns. Das müssen wir ändern", heißt es in dem Papier. [Weiter...] |
Spahn verlangt "europäischen nuklearen Schutzschirm"
 Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich für den unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen aus. "Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage", sagte Spahn der "Welt am Sonntag". Europa müsse abschreckungsfähig werden. [Weiter...] |
Dobrindt will Bundespolizei mehr Befugnisse geben
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will der Bundespolizei mehr Befugnisse geben und plant eine umfassende Reform des Bundespolizeigesetzes. Die von der Ampel geplanten Kontrollquittungen und die Kennzeichnungspflicht für Einsatzkräfte sollen einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge dabei entfallen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen wird der Gesetzentwurf bereits informell zwischen den Ressorts abgestimmt. "Der Entwurf wird derzeit finalisiert", teilte ein Sprecher des Innenministeriums mit. Dobrindt will der Bundespolizei auch neue Befugnisse gewähren, etwa die Quellen-TKÜ, die es der Behörde erlauben würde, Spähsoftware auf Handys von Verdächtigen zu installieren, um die Kommunikation zu überwachen. [Weiter...] |
Weber ruft Europäer im Zollstreit zu mehr Selbstbewusstsein auf
 Im Zollstreit mit den USA hat der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die Europäer zu größerem Selbstbewusstsein aufgerufen. "Wir müssen in der Endphase der Verhandlungen die Nerven bewahren und auf unsere Geschlossenheit setzen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Die EU-Wirtschaftskraft ist so wuchtig, dass auch Washington uns nicht herumschubsen kann. Mit Geschlossenheit können wir zu guten Ergebnissen kommen." Die EU dürfe sich "nicht von Trump erpressen lassen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), den Funke-Zeitungen. [Weiter...] |
Kommunen warnen vor Öffnung der Grenzen für Asylbewerber
 Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor einer Öffnung der Grenzen für Asylbewerber gewarnt, sollten weitere Gerichte Zurückweisungen für illegal erklären. Urteile wie das aus Berlin könnten "nicht maßgeblich" sein, denn zu den Zurückweisungen von Asylbewerbern aus anderen EU-Ländern "braucht es eine einheitliche Rechtsprechung auf europäischer Ebene", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Daher sollte Innenminister Alexander Dobrindt an den Zurückweisungen festhalten, bis es diese Klarheit gibt, und die Grenzen nicht wieder öffnen, sollte es weitere Entscheidungen wie die aus Berlin geben - auch wenn die Diskussion immer wieder aufkommen wird." "Wir plädieren dafür, konsequent zu bleiben", so Berghegger, "denn die Kommunen sind am Limit." An den Zurückweisungen müsse zumindest so lange festgehalten werden, bis die EU-Außengrenzen wirksam geschützt würden. [Weiter...] |
Wagenknecht gegen weitere BSW-Regierungsbeteiligungen
 BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht weitere Regierungsbeteiligungen ihrer Partei in den Ländern mit Skepsis. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dass man nicht als "Teil einer profillosen Allparteienkoalition" zur Verfügung stehe, "deren einziger gemeinsamer Nenner ist, gegen die AfD zu sein". Der CDU in Sachsen-Anhalt rät Wagenknecht zu einer Minderheitsregierung oder zu einer Koalition mit der AfD. "Die Brandmauer ist eine undemokratische Dummheit, die nur der AfD hilft", sagte Wagenknecht. Die Union hätte die AfD schon zu einer Zeit in die Regierung einbinden sollen, "als sie noch bei weitem weniger radikal war". [Weiter...] |
CSU lobt SPD für Kurs in Migrationspolitik
 CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lobt die SPD für den gemeinsamen Kurs der Koalition in der Migrationspolitik. "Beim Thema Migration hat sich gezeigt, wie konstruktiv die SPD im Moment ist", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Das muss man positiv erwähnen." Hoffmann ergänzte, "ich erlebe da ein hohes Maß an staatspolitischer Verantwortung". [Weiter...] |
Prien: Schulen sollen antisemitische Äußerungen zur Anzeige bringen
 Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat die Schulen in Deutschland aufgefordert, strafrechtlich relevante antisemitische Äußerungen von Jugendlichen zur Anzeige zu bringen. Schulen sollten "Extremisten vernünftig in die Schranken weisen können", sagte sie der "Bild" (Samstagsausgabe). Zunächst mit pädagogischen Maßnahmen, zum Beispiel durch Suspendierungen oder die Versetzung in eine andere Klasse. "Und wenn es die strafrechtliche Grenze überschreitet, dann muss Anzeige erstattet werden", so Prien. Deutsche Schulen haben laut der CDU-Politikerin immer mehr mit Extremismus zu kämpfen - Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus, aber auch Islamismus und Salafismus. [Weiter...] |
GdP kritisiert SPD-Vorstoß zu Beamten in Rentenversicherung
 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die neue SPD-Spitze davor gewarnt, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. "Die SPD ist gut beraten, Polizeibeamte besser zu unterstützen und ihnen nicht ihre Pensionen zu nehmen", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Polizeibeschäftigte leisteten über Jahrzehnte harte Schichtarbeit, beschützten Menschen in gefährlichen Situationen und verzichteten oft auf Wochenende und Familie. Nach über 40 Jahren Dienst stehe ihnen eine gute Pension zu. Arbeitsministerin Bärbel Bas hatte in ihrer Bewerbungsrede als SPD-Chefin auf dem Parteitag ihren Vorschlag erneuert, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen. [Weiter...] |
CSU erwartet von Bas zügig Aufschlag für Bürgergeldreform
 Die CSU im Bundestag erwartet von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zügig einen konkreten Aufschlag zur Reform des Bürgergeldes. Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der Rheinischen Post (Samstagsausgabe): "Allein die Größenordnung von 50 Milliarden Euro muss Angst machen, wenn man sie in Relation setzt zum Gesamtvolumen des Haushalts." Man sei beim Bürgergeld mal bei unter 30 Milliarden Euro gestartet. "Es gibt erhebliche strukturelle Schwierigkeiten, mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit zu bringen. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie man da sagen kann, es gäbe kaum Einsparpotenzial", ergänzte Hoffmann. [Weiter...] |
Weil sieht "breite Unzufriedenheit" nach SPD-Vorsitzwahl
 Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen SPD-Parteivorsitzenden reagiert. "Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck", sagte Weil dem "Tagesspiegel" über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: "Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt." Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. "Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs." [Weiter...] |
Tim Klüssendorf zum SPD-Generalsekretär gewählt
 Tim Klüssendorf ist neuer Generalsekretär der SPD. Er wurde beim Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend mit nach Parteiangaben 90,76 Prozent Zustimmung gewählt. Er war bereits seit Mai kommissarischer Generalsekretär. In seiner Bewerbungsrede hatte Klüssendorf Reformen versprochen. [Weiter...] |
Rehlinger bekommt bestes Stellvertreter-Ergebnis auf SPD-Parteitag
 Beim Bundesparteitag der SPD in Berlin sind nach den Parteivorsitzenden auch deren Stellvertreter gewählt worden. Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger wurde nach Parteiangaben mit einem Ergebnis von 97,2 Prozent wiedergewählt und bekam damit das beste Ergebnis. Sie ist seit 2019 im Parteivorstand. Ebenfalls gut schnitt der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer mit 95,3 Prozent ab, der neu in der Parteispitze ist. Zudem ist die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (91,8 Prozent) neu in der Führungsriege. [Weiter...] |