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EVP schließt weitere Abstimmungen mit Rechtsradikalen nicht aus
 Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat weitere Abstimmungen mit rechtsradikalen Parteien nicht ausgeschlossen. ‚Mir ist wichtig, dass wir im Europaparlament keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien haben`, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Aber wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen um illegale Migration zu stoppen und unseren Wohlstand zu sichern.` Auf die Frage, ob er das Verbrenner-Aus mit den Stimmen der Rechten kippen wolle, sagte Weber: ‚Meine Einladung geht an die Mitte. Danke an die Sozialdemokraten, dass die ersten Signale sehr positiv sind. Wir müssen den Populisten dieses Thema wegnehmen, damit sie mit dem Verbrenner-Aus nicht Wahlkampf machen können bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr.` Zuletzt hatten die europäischen Christdemokraten mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes freigemacht. [Weiter...] |
Bundestagspräsidentin will an Geheimdienstinformationen
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Abgeordneten aufgefordert, Maßnahmen zu einem besseren Schutz des Parlaments zu beschließen. "Konkret habe ich drei Sicherheitsthemen, mit denen ich mich an die Fraktionen gewandt habe. Zunächst die Datenübermittlung. Wir haben da eine Regelungslücke, die wirklich absurd ist: Ich kann als Bundestagspräsidentin mit meinen Mitarbeitenden, die für die Sicherheit zuständig sind, nicht auf nachrichtendienstliche Informationen zu Personen zugreifen", sagte die Bundestagspräsidentin der "Welt am Sonntag". "Wir haben zwei Millionen Besucher im Jahr, 630 Abgeordnete, Tausende Beschäftigte im Bundestag. Wir sind das meistbesuchte Parlament der Welt. Dennoch haben wir keine gesetzliche Grundlage, mit der die Bundestagspolizei die Information erhält, wenn jemand als Gefährder eingestuft oder bereits in verfassungsgefährdender Weise auffällig geworden ist", so Klöckner. [Weiter...] |
NRW-Innenminister will Polizei bei Verkehrsunfällen entlasten
 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt auf eine Entlastung der Polizisten in NRW und kann sich vorstellen, dass nicht jeder Verkehrsunfall von Beamten aufgenommen werden muss. Das sagte der Christdemokrat der Neue Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ). Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Debatte prinzipiell, meldet aber auch Bedenken an. "Fakt ist, dass wir die Polizei entlasten müssen", sagte Reul. [Weiter...] |
Umfrage: Viele Deutsche rechnen mit vorzeitigem Koalitions-Aus
 Mehr als ein Drittel der Deutschen rechnet mit einem Bruch der schwarz-roten Koalition vor dem regulären Wahltermin Anfang 2029. Das ergibt eine Umfrage des Instituts YouGov im Auftrag der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, für wie wahrscheinlich oder unwahrscheinlich man es halte, "dass die Koalition aus CDU/CSU und SPD die gesamte Legislaturperiode im Amt bleibt", antworteten 37 Prozent der Befragten mit "sehr / eher unwahrscheinlich". 53 Prozent halten einen Fortbestand des Regierungsbündnisses hingegen für "sehr / eher wahrscheinlich". Neun Prozent der Befragten antworteten mit "weiß nicht" oder machten keine Angabe. Männer zeigten sich dabei deutlich skeptischer als Frauen: 41 Prozent der männlichen Befragten stellen sich demnach auf ein Auseinanderbrechen des Regierungsbündnisses ein, bei den weiblichen Befragten sind es 34 Prozent. Im Osten sind die Zweifel an der Fortdauer von Schwarz-Rot ausgeprägter als im Westen der Republik: So halten 42 Prozent der Ostdeutschen ein vorzeitiges Aus der Koalition für wahrscheinlich - unter den Westdeutschen sind es 36 Prozent. Nach Parteien betrachtet, rechnen 67 Prozent derjenigen, die nach eigenen Angaben bei der jüngsten Bundestagswahl AfD gewählt haben, mit einem Bruch von Schwarz-Rot. [Weiter...] |
Voßkuhle warnt vor Gefährdung der Demokratie in Deutschland
 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält die Demokratie in Deutschland für bedroht. "Wenn sich fast überall auf der Welt ein Rechtsruck vollzieht und totalitäre Systeme aufkeimen, wird es immer unwahrscheinlicher, dass Deutschland sich diesem Trend dauerhaft entziehen kann", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). "Deutschland ist kein gallisches Dorf." Es sei möglich, dass die Deutschen ihre eigene Demokratie abwählten, warnte er. [Weiter...] |
Knigge-Chef mahnt besseres Benehmen im Bundestag an
 Der Vorsitzende der Deutschen Knigge-Gesellschaft, Clemens Graf von Hoyos, mahnt ein besseres Benehmen der Abgeordneten des Bundestages an. Hoyos sagte der "Rheinischen Post" (Samstag): "Wir brauchen mehr Contenance im Parlament. Genau die vermisse ich." Hoyos betonte, es gebe diverse Beispiele für schlechtes Benehmen im Bundestag. [Weiter...] |
Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats
 Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig. "Der Normenkontrollrat kommt auf 170 steuerfinanzierte Sozialleistungen, das Ifo-Institut in einer anderen Abgrenzung sogar auf 500. Das führt zu Absurditäten", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Aus seiner Sicht muss das System weg von der Einzelfallgerechtigkeit hin zu einer Pauschalierung von Regelleistungen. Diese müssten anschließend zusammengeführt und auf einer bundesweiten digitalen Plattform abgewickelt werden. Steinbrück fordert außerdem eine echte Staatsmodernisierung. [Weiter...] |
DIHK zweifelt an Rentenkommission
 Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, bezweifelt, dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform der Altersversorgung führen wird. "Ich habe eher die Sorge, dass eine Kommission auch ein Verschiebebahnhof sein kann", sagte Adrian der "Welt am Sonntag". "Die ökonomischen Fakten liegen ja auf dem Tisch, die Experten sind sich weitgehend einig. Man weiß, an welchen Stellschrauben man drehen könnte. Dass eine Kommission wirklich grundlegend neue Erkenntnisse bringt, wage ich zu bezweifeln." Es werde aber vor allem darauf ankommen, ob die Bundesregierung bereit sein wird, die Empfehlungen der Kommission auch umzusetzen. [Weiter...] |
NRW-Verkehrsminister will höhere Bußgelder für zu schwere Lkw
 NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) plädiert für höhere Bußgelder für zu schwere Lkw, die trotz Verbotes über abgelastete Brücken fahren. Die Ergebnisse von Wiegeanlagen, die es an kritischen Stellen gebe, ließen darauf schließen, "dass zu viele Lkw illegal über abgelastete Brücken fahren. Da muss etwas passieren", sagte Krischer der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich bin mir mit dem Innenmister einig, dass die Bußgelder bei diesen Verstößen zu niedrig sind", erklärte der Minister. [Weiter...] |
Sven Schulze empfiehlt Merz Korrektur des Erwartungsmanagements
 Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen. Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle Bundesregierung gibt. Es wurden schlicht und einfach zu hohe Erwartungen geweckt." Die Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026, die die AfD mit deutlichem Abstand vor seiner CDU sehen, bezeichnete Schulze als "Momentaufnahme". [Weiter...] |
Defizit der Kommunen wächst auf mindestens 32 Milliarden Euro
 Der Deutsche Städtetag verstärkt den Druck auf Bund und Länder, rasch eine Milliarden-Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für das erste Quartal ankündigte Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz solle sich "auf eine Soforthilfe verständigen, die dem jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte entspricht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Christian Schuchardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Das wäre ein Betrag von rund 30 Milliarden Euro." Konkret schlug Schuchardt vor, den Anteil der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen um zehn Prozentpunkte von 2,8 auf 12,8 Prozent zu erhöhen. [Weiter...] |
Dröge wirft AfD Provokationen und "Selbstmitleid" vor
 Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, wirft der AfD vor, im Bundestag immer offensiver zu provozieren und sich als Opfer zu inszenieren. Der "Bild" (Samstagausgabe) sagte Dröge, die AfD-Abgeordneten legten es "darauf an, Bundestagsdebatten zu stören und dabei Ordnungsrufe zu provozieren. Anschließend inszenieren sie sich mit selbstmitleidigem Gejammer." Das gehöre zum "Drehbuch", sagte Dröger. Die Strategie der AfD sei offensichtlich. [Weiter...] |
Umweltbundesamt fürchtet Rückschritte
 Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, ist besorgt über die Umweltpolitik in Deutschland. Viele Fortschritte der vergangenen Jahre stünden gerade auf dem Spiel, sagte Messner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Heute weht uns in der Umwelt- und Klimapolitik kalter Wind entgegen." Vor allem durch die wirtschaftliche Lage entstehe Druck. [Weiter...] |
Ärztepräsident fordert eindringlich Böllerverbot an Silvester
 In der Debatte um ein Böllerverbot an Silvester hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt eindringlich an die Innenminister von Bund und Ländern appelliert, umgehend ihrer Verantwortung zum Schutz der Bevölkerung gerecht zu werden. "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich handeln und die Bevölkerung vor den Gefahren der Knallerei schützen", sagte Reinhardt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die ungeregelte Knallerei führt immer wieder zu schweren Verletzungen auch bei Unbeteiligten, sie ängstigt viele Menschen, ist schlecht für das Klima und verursacht enormen Müll", betonte er. "Niemand hat etwas gegen organisierte Feuerwerke an zentralen Plätzen, doch die wilde Böllerei muss untersagt werden", forderte der Mediziner. "Das hat nichts mit Verbotskultur zu tun, sondern zeugt von der Einsicht einer reifen Gesellschaft, etwas Gefährliches zu lassen", betonte der Präsident der Bundesärztekammer. Reinhardt sagte, jedes Jahr erlitten zahlreiche Menschen Verletzungen durch explodierende Feuerwerkskörper. [Weiter...] |
SPD gegen CDU-Forderung nach Leistungsabbau im Gesundheitswesen
 Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Tanja Machalet (SPD), hat die jüngste Forderung von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nach einem Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem zurückgewiesen. "Durch Leistungskürzungen und Debatten darüber - zumal angestoßen von denen, die nie auf das solidarische System angewiesen sein werden - wird niemand gesünder", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Und wo genau Herr Frei kürzen möchte, benennt er nicht. Statt Unsicherheit zu verbreiten, täte auch er gut daran, die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen abzuwarten." Zwar gebe Deutschland zu viel Geld für ineffiziente Strukturen und Kuration aus, fügte Machalet hinzu. [Weiter...] |