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Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
 Nach der Parlamentswahl in Bulgarien setzt die Bundesregierung auf eine zügige Regierungsbildung. [Weiter...] |
Bundesregierung blickt zurückhaltend auf US-Iran-Verhandlungen
 Die Bundesregierung blickt zurückhaltend auf die möglicherweise in Pakistan anstehenden neuen Friedensverhandlungen zwischen den USA und dem Iran. [Weiter...] |
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
 Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat nach Angaben von BKA-Präsident Holger Münch nicht zu einer Entlastung der Polizei geführt. [Weiter...] |
Grüne schlagen 100-Euro-Energiekrisenzahlung vor
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat in der Debatte um weitere Entlastungen eine Energiekrisenzahlung vorgeschlagen. [Weiter...] |
Handlungsempfehlungen zum Jugendschutz im Netz Ende Juni erwartet
 Die unabhängige Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" will Ende Juni Handlungsempfehlungen vorlegen. Das teilte das Bundesfamilienministerium am Montag mit. [Weiter...] |
AfD treibt Aufbau einer europäischen Stiftung voran
 Die AfD treibt den Aufbau einer europäischen Stiftung voran. Wie der "Spiegel" berichtet, stehen der "Sovereignty Foundation" für das Jahr 2026 insgesamt 1,1 Millionen Euro an Zuschüssen durch das EU-Parlament zu, 275.000 Euro wurden bereits ausgezahlt. [Weiter...] |
Partei von Ex-Präsident Radew bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn
 Die Partei Progressives Bulgarien (PB) unter der Führung des ehemaligen Präsidenten Rumen Radew ist bei der Parlamentswahl in Bulgarien klar stärkste Kraft geworden. [Weiter...] |
SPD Sachsen-Anhalt geht auf Distanz zur Bundespartei
 Angesichts geringer Zustimmungswerte für die schwarz-rote Bundesregierung geht die SPD Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September auf Distanz zur eigenen Bundespartei. Spitzenkandidat und Vize-Ministerpräsident Armin Willingmann hat für den Wahlkampf deshalb mehrere SPD-Ministerpräsidenten engagiert. [Weiter...] |
Union erhöht Druck auf Pistorius
 Vor der für diese Woche erwarteten Vorstellung neuer Pläne und Reformen für die Bundeswehr mahnt die Unionsfraktion im Bundestag ein deutlich höheres Tempo bei deren Umstrukturierung an. "Bis 2029 ist es nicht mehr lang", sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Thomas Erndl dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) mit Blick auf das Jahr der angestrebten "Kriegstüchtigkeit". Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) müsse "dringend einen Zahn zulegen". [Weiter...] |
Gesundheitsreform: Unions-Arbeitnehmer fordern Nachbesserung
 Aus der Unionsfraktion wird der Ruf nach Änderungen an den Reformplänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) laut. [Weiter...] |
Jugendschutz online: Prien will mehr Unterstützung für Eltern
 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern. [Weiter...] |
Umweltverbände fühlen sich von Reiche ignoriert
 In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte das Bundeswirtschaftsministerium den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). [Weiter...] |
Über 28.000 irreguläre Migranten seit Mai 2025 zurückgewiesen
 Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Demnach wurden im Zeitraum von Mai 2025 bis zum 7. April 2026 insgesamt 28.684 irreguläre Migranten an der Grenze abgewiesen. Unter den zurückgewiesenen Personen befanden sich 1.242 Asylsuchende. 1.104 irregulären Migranten wurde die Einreise gestattet, da sie einer vulnerablen Gruppe angehörten, etwa unbegleiteten Minderjährigen. [Weiter...] |
Sozialverband kritisiert Kürzungen beim Krankengeld
 Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei "völlig unverständlich und gesellschaftlich problematisch", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das ist höchst unsolidarisch und wird die Diskussion um die Mehrklassensystemversorgung nur noch mehr befeuern." [Weiter...] |
SPD-Gesundheitspolitiker plädiert für Reduzierung der Krankenkassen
 In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus. [Weiter...] |