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AfD-Politiker Rausch schließt Neuwahlen in Sachsen-Anhalt nicht aus
 Tobias Rausch, den die AfD heute zum Landtagspräsidenten wählen lassen will, schließt nicht aus, dass es in Sachsen-Anhalt noch einmal Neuwahlen geben könnte. [Weiter...] |
Drohnenangriff auf Region Moskau fordert Todesopfer
 Bei einem Drohnenangriff auf die Region Moskau ist nach Angaben russischer Behörden ein Mensch getötet worden. Der Gouverneur der Region, Andrej Worobjow, teilte am Dienstag mit, dass zudem sechs Personen verletzt wurden. [Weiter...] |
Verfassungsschutz warnt vor iranischen Beschaffungsaktivitäten
 Der Iran wird nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BFV) verstärkt versuchen, in Deutschland westliche Technologie für sein Raketenprogramm und weitere militärische Vorhaben zu beschaffen. Das berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das neue Lagebild des Verfassungsschutzes zur Cyber- und Spionageabwehr. [Weiter...] |
Mehrheit der Deutschen für Pflegedeckel von 1.500 Euro
 Eine Mehrheit der Deutschen ist für einen sogenannten Pflegedeckel. 58 Prozent halten den Vorschlag der SPD für sinnvoll, den Eigenanteil, den Pflegebedürftige für ihre Versorgung selbst zahlen müssen, auf 1.500 Euro pro Monat zu begrenzen. Das berichtet das Magazin "Stern" unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage. 36 Prozent lehnen einen solchen Pflegedeckel ab, sechs Prozent antworten mit "weiß nicht". [Weiter...] |
Rentenabschläge steigen auf durchschnittlich 162 Euro
 Die Deutschen nehmen zunehmend hohe Rentenabschläge in Kauf, um vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Im vergangenen Jahr lag die durchschnittliche Abschlagshöhe für vorgezogene Altersrenten bei 162 Euro im Monat - 2020 waren es im Schnitt noch 103 Euro gewesen. Das ist ein Anstieg um gut 57 Prozent. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, aus der das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. [Weiter...] |
Zahl der Kriegsdienstverweigerer steigt rasant an
 Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung steigt angesichts der wachsenden Spannungen zwischen der Nato und Russland und des neuen Wehrdienstes rasant an. Im Zeitraum Januar bis August 2026 sind im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) insgesamt 12.102 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung eingegangen, wie eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" sagte. Im gesamten Jahr 2025 gab es laut dem Bundesamt lediglich 3.879 Anträge, 2024 waren es 2.249. [Weiter...] |
Flasbarth verlässt Umweltministerium - Henn wird Nachfolgerin
 Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) verliert seinen Staatssekretär Jochen Flasbarth. In einer Mail des Ministers an die Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums (BMUKN) heißt es: "Jochen Flasbarth hat mich darüber informiert, dass er das BMUKN verlassen und im nächsten Jahr zur European Climate Foundation wechseln wird." Das "Handelsblatt" berichtet darüber. [Weiter...] |
MAD prüft Bundeswehr-Bewerber mit KI auf Rechtsextremismus
 Der Militärgeheimdienst MAD setzt erstmals ein speziell entwickeltes KI-System ein, um Rechtsextremisten unter den Bewerbern für die Bundeswehr zu finden. Bereits seit Juli dieses Jahres durchleuchte der MAD die Internetaktivitäten aller Bewerber für die Bundeswehr mit der KI-Software, berichtet der "Spiegel". [Weiter...] |
BSW will AfD-Kandidat Tillschneider nicht wählen
 Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten in der konstituierenden Sitzung des Landtags an diesem Dienstag nicht zu einer Mehrheit verhelfen. "Wir werden Hans-Thomas Tillschneider nicht wählen", sagte BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online. [Weiter...] |
Deutschland und Litauen wollen militärische Kooperation stärken
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim Antrittsbesuch des neuen litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius im Kanzleramt die enge Sicherheitspartnerschaft beider Länder betont. Merz erklärte, die Sicherheit des Baltikums sei die Sicherheit Deutschlands. [Weiter...] |
Bartsch distanziert sich von umstrittenem Instagram-Video
 Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat sich deutlich von einem umstrittenen Instagram-Video der Linken-Bundestagsabgeordneten Cansin Köktürk distanziert. "Ich sage ganz klar und eindeutig, Antisemitismus hat keinen Platz in der Linken, Punkt aus", sagte Bartsch dem Fernsehsender "Welt". [Weiter...] |
Nord-Süd-Kommission: Gröhe will faire Entwicklungschancen für alle
 Der frühere Bundesgesundheitsminister und heutige Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe (CDU), ist als Mitglied in die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission unter Vorsitz von Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen worden. [Weiter...] |
Tabaksteuererhöhung soll Zigarettenkonsum um 25 Prozent senken
 Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer soll die verkaufte Menge von Zigaretten in Deutschland um etwa 25 Prozent reduzieren. Das berichtet der Pro-Newsletter Gesundheit des Nachrichtenmagazins "Politico" aus über die Verhandlungen informierten Kreisen. Die Zahl basiert auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die Unsicherheiten enthalten können. [Weiter...] |
Neue Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung nimmt Arbeit auf
 Die neue Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission der Bundesregierung hat mit internationalem Spitzenpersonal und einer deutlichen Beteiligung aus dem Globalen Süden ihre Arbeit aufgenommen. [Weiter...] |
Klingbeil gab als Minister 188.000 Euro für Fotos und Kosmetik aus
 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat seit seinem Amtsantritt 188.000 Euro für Fotos externer Fotografen und kosmetische Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Hauke Finger mit, wie das Portal "Tichys Einblick" berichtet. [Weiter...] |