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Ex-US-Sicherheitsberater rät Ukraine von Zugeständnissen ab
 Donald Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, John Bolton, hat die Ukraine vor Zugeständnissen in den Friedensverhandlungen gewarnt. "Selbst wenn man sich jetzt auf einen Deal verständigt, würden die Russen in zwei, drei Jahren eben ein drittes Mal angreifen", sagte er dem "Spiegel". "Das ist das strategische Dilemma, das Trump, sein Sondergesandter Steve Witkoff und Jared Kushner nicht verstehen. Sie wollen einen Deal. Es ist ihnen ziemlich egal zu welchen Bedingungen." Bolton bezeichnete Überlegungen der Ukraine, die Nato-Mitgliedschaft im Gegenzug für Sicherheitsgarantien aufzugeben, als "enormen Fehler". [Weiter...] |
Mercosur-Abschluss wird auf 2026 verschoben
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Mercosur-Abschluss wird auf 2026 verschoben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Söder lehnt Einsatz von deutschen Wehrpflichtigen in der Ukraine ab
 CSU-Chef Markus Söder hat sich dagegen ausgesprochen, dass Wehrpflichtige bei einem möglichen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen einer Friedensmission in der Ukraine zum Einsatz kommen sollen. "Wehrpflichtige dürften auf keinen Fall in die Ukraine", sagte Söder dem TV-Sender "Welt" am Donnerstagabend. Er werde immer wieder von Eltern angesprochen, die eine Wehrpflicht für ihre Söhne befürworteten, wenn sie nicht in die Ukraine geschickt würden. Der bayerische Ministerpräsident bewertete die Aufstellung einer internationalen Truppe zurückhaltend. "Ich glaube, da gäbe es auch noch andere Sicherungsmechanismen", sagte er. [Weiter...] |
Bundestag stimmt gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
 Der Bundestag hat sich am Donnerstag gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl ausgesprochen. 427 Abgeordnete stimmten für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses, eine Neuauszählung abzulehnen, und 129 dagegen. Eine Person enthielt sich. [Weiter...] |
Nouripour kritisiert Spar-Androhung von Klingbeil
 Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor "sehr herausfordernden Jahren" kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem "eine Botschaft von Zuversicht und Mut" und den Glauben "an unsere eigenen Stärken", sagte Nouripour dem Nachrichtensender "Welt". "Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen." [Weiter...] |
Lehrerverband kritisiert zu niedrige Ausstattung von Digitalpakt
 Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert. "Bund und Länder haben sich arm gerechnet", sagte Verbandspräsident Stefan Düll der "Rheinischen Post". Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. "Und der Bund zahlt weniger als im Digitalpakt 1 und will sich dann künftig aus der Finanzierung zurückziehen. Die Mittel reichen so nicht - eigentlich müsste der Digitalpakt das doppelte Volumen haben, um die Schulen vernünftig zu digitalisieren". "Es fehlt im Digitalpakt Geld, um die Schulen für den Einsatz von professioneller KI auf Lehrer- und Schülerseite auszurüsten. Die entsprechenden Lizenzen für gute KI-Programme sind teuer", sagte Düll der Zeitung. [Weiter...] |
Selenskyj drängt bei EU-Gipfel auf klare Antwort zu Finanzhilfen
 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel zu einer klaren Antwort zu Finanzhilfen im Krieg gegen Russland aufgerufen. Er wisse nicht, welches Ende der heutige Tag in dieser Hinsicht nehmen werde, sagte Selenskyj am Donnerstagmittag vor Journalisten. Man könne es sich aber nicht leisten, auf eine klare Antwort, was die finanziellen Rahmenbedingungen für das nächste Jahr angeht, zu verzichten. Mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever, der die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bisher blockiert, habe er geredet. Sie hätten "ein gutes Gespräch geführt" und sich verstanden. [Weiter...] |
Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
 Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft. Der Rückgang klassischer Bindungen - von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften - und die Logik sozialer Medien erschwerten den sachlichen Austausch, sagte er im Podcast "Politik mit Stil". Die Folge seien abgeschlossene Milieus und eine wachsende Radikalisierung an den politischen Rändern. Umso wichtiger sei es, neue Formen bürgerschaftlichen Engagements zu fördern und das Gemeinsame wieder sichtbar zu machen. Dabei komme einem reflektierten Geschichtsbewusstsein eine zentrale Rolle zu, so Krings. [Weiter...] |
Bund und Länder einigen sich auf "Digitalpakt 2.0"
 Bund und Länder haben sich auf den "Digitalpakt 2.0" geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am Donnerstag mitteilte. Der Pakt sieht Investitionen von insgesamt fünf Milliarden Euro vor, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Ein zentrales Element des "Digitalpakts 2.0" ist die Vereinfachung der administrativen Prozesse, um den Bürokratieaufwand zu reduzieren. Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) sagte, der "Digitalpakt 2.0" sei ein entscheidender Schritt in die Zukunft der Schulen und ein wichtiger Beitrag zur Gleichwertigkeit der Bildungschancen in Deutschland. [Weiter...] |
Linke verlangt Gewinnverbot für Fernwärme
 Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. "Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise", sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. "Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen." Der "Wärmemonitor" des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, dass die Fernwärmepreise seit Beginn der Energiekrise weniger stark gestiegen sind als die von Heizöl und Gas. [Weiter...] |
Bundesregierung und KfW starten "Deutschlandfonds"
 Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten "Deutschlandfonds" gestartet. Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden - als "Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen". Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. [Weiter...] |
 Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der "Bild". Diese wäre "neutral, transparent und im Sinne der Menschen". Van Aken begründet die Forderung damit, dass die Schufa "sensible Informationen" wie Schulden über fast alle Bürger sammeln und unbegrenzt speichern dürfe. [Weiter...] |
Unionspolitiker fordern Änderungen am EU-Auto-Paket
 Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission. "Brüssel muss dringend nachsteuern", sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: "Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird." Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe "hohle Phrase" bleiben, sagte Hoffmann. [Weiter...] |
EuGH verurteilt Polen wegen Justizverstößen
 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen wegen Verstößen gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts verurteilt. Das Gericht stellte am Donnerstag fest, dass der polnische Verfassungsgerichtshof in mehreren Urteilen gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes sowie gegen die Autonomie, den Vorrang und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts verstoßen habe. Zudem wurden schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Ernennung von Richtern festgestellt, die die Unabhängigkeit des Gerichts infrage stellen. In den Urteilen vom 14. Juli und 7. Oktober 2021 hatte der polnische Verfassungsgerichtshof einige Bestimmungen der EU-Verträge als unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Diese Entscheidungen führten dazu, dass den nationalen Gerichten die Zuständigkeit entzogen wurde, die Rechtmäßigkeit der Ernennungsverfahren von Richtern zu überprüfen. [Weiter...] |
Laschet offen für EU-Sondergesandten für Russland
 Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. "Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren", sagte Laschet den Sendern RTL und ntv. Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Laschet: "Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden." [Weiter...] |