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Linken-Politikerin Köktürk droht CDU-Abgeordnetem mit Anwalt
 Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat in der Bundestagsdebatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober dem CDU-Abgeordneten Jürgen Hardt mit rechtlichen Schritten gedroht. "Sie werden von meinem Anwalt hören", sagte Köktürk in einer Kurzintervention im Plenum. [Weiter...] |
Merz beharrt auf Abschaffung von Rente mit 63
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekräftigt die Abschaffung der sogenannten "Rente mit 63". "In Wahrheit ist das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit", sagte Merz am Mittwoch in einer Rede bei einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente gehen" sei weder sozial, noch könnten es sich die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft leisten, so der Regierungschef. [Weiter...] |
Brantner verlangt Konsequenzen für Linken-Abgeordneten Kocak
 Grünen-Chefin Franziska Brantner in Hinblick auf Ferat Kocak Druck auf die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek. Wenn die Linke es ernst meine mit dem Kampf gegen Antisemitismus, dann könne Ferat Kocak nicht Teil ihrer Bundestagsfraktion bleiben, sagte Brantner dem Nachrichtenportal "T-Online". [Weiter...] |
CDU-Abgeordneter mahnt mehr Führung in der Koalition an
 Der CDU-Bundestagsabgeordnete David Preisendanz hat mehr Führung innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir brauchen jetzt dringend Führung", sagte Preisendanz dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). Nötig seien Verantwortungsträger auf beiden Seiten, die wüssten, was die Stunde geschlagen habe. [Weiter...] |
Merz nennt Stimmen für AfD unvereinbar mit Werten der CDU
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg kritisiert. "Wer seine Stimme der AfD gibt, der spielt das Spiel der Extremisten und er zerstört Glaubwürdigkeit", sagte Merz am Mittwoch auf einer Veranstaltung von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" in Berlin. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht." [Weiter...] |
Ex-BND-Chef wehrt sich gegen Verratsvorwürfe
 Der am Dienstag verhaftete Ex-Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, wehrt sich gegen die gegen ihn erhobenen Verrats-Vorwürfe. Das berichtet der "Spiegel" am Mittwoch. [Weiter...] |
Drohung gegen Rot-Rot-Grün: Reichinnek wirft Union "Bigotterie" vor
 Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im Fall eines möglichen rot-grün-roten Bündnisses in Berlin einen Koalitionsbruch der SPD auf Bundesebene sieht. [Weiter...] |
Grünen-Politikerin fordert verlässliche Daten zu Lungenpest
 Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther fordert angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland verlässliche Informationen im Kampf gegen gefährliche Krankheiten. [Weiter...] |
Reichinnek: "Als Reformen getarnten Sozialkahlschlag" zurücknehmen
 Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat die schwarz-rote Koalition aufgefordert, beim Koalitionsausschuss am Mittwochabend die Rücknahme ihrer Reformpläne zu beschließen, statt über Befindlichkeiten zu sprechen. [Weiter...] |
Linnemann: Pflegestrukturkommission "auf den letzten Metern"
 Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich nach der Verschiebung des Kabinettstermins zur Einrichtung einer Pflegekommission zuversichtlich gezeigt bezüglich des weiteren Prozesses. [Weiter...] |
SPD und Union machen Druck bei "Work and Stay"-Agentur
 Die Fraktionen von SPD und Union erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf für die "Work and Stay"-Agentur vorzulegen. Die SPD sieht dabei vor allem das Bundesinnenministerium in der Pflicht. [Weiter...] |
Betrug mit Naziopfern: Ministerium stoppt Einbürgerungen
 Das Bundesinnenministerium und das Bundesverwaltungsamt haben offenbar Konsequenzen aus den mutmaßlichen Betrugsfällen rund um die sogenannte Wiedergutmachungseinbürgerung gezogen. Nach Informationen des "Spiegel" sind die deutschen Auslandsvertretungen, die Botschaften und Konsulate, dazu angehalten, vorerst keine Einbürgerungsurkunden auszugeben und entsprechende Zeremonien zu verschieben. Die Pause soll dazu dienen, Verfahren und Abläufe grundlegend zu überprüfen. [Weiter...] |
Van Beek warnt vor blinden Flecken bei Gesundheitsüberwachung
 Der CDU-Parlamentarier Sascha van Beek warnt angesichts des Lungenpest-Verdachts in Russland vor blinden Flecken bei der weltweiten Gesundheitsüberwachung. [Weiter...] |
Pistorius drängte SPD zu Reaktion auf AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt
 Die Kundgebung der SPD-Fraktion am Dienstagabend geht offenbar maßgeblich auf eine Intervention von Verteidigungsminister Boris Pistorius zurück. Das berichtet der "Stern". Anlass war die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. [Weiter...] |
Thüringer Landtag löst sich nicht auf - AfD-Antrag gescheitert
 Der Thüringer Landtag wird sich nicht auflösen. Bei der Sondersitzung am Mittwoch wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für einen entsprechenden Antrag der AfD nicht erreicht. Neben der AfD stimmten lediglich die beiden verbliebenen BSW-Abgeordneten Sven Küntzel und Anke Wirsing für den Antrag, während die übrigen Parlamentarier dagegen votierten. [Weiter...] |