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Koalitionsparteien machen Weg für Haseloff-Nachfolge frei  Die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP haben den Weg für den Wechsel an der Regierungsspitze in Sachsen-Anhalt freigemacht. Sven Schulze, derzeit CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister, soll Reiner Haseloff noch vor den Landtagswahlen als Ministerpräsident nachfolgen. Die Wahl Schulzes ist für Ende Januar im Magdeburger Landtag geplant. [Weiter...] |
Protestwelle: Iran bestellt europäische Diplomaten ein  Das iranische Außenministerium hat im Zuge der andauernden Protestwelle die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. [Weiter...] |
SPD legt Konzept für grundlegende Reform der Erbschaftsteuer vor  Die SPD will die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. [Weiter...] |
Charité kritisiert fehlende Notfall-Strategie im Gesundheitssystem  Der Vorstandsvorsitzende der Charité-Universitätsmedizin Berlin, Heyo Kroemer, beklagt eine unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Krisenlagen. [Weiter...] |
CDU-Innenpolitiker warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus  Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus. [Weiter...] |
Entwicklungshelfer kritisieren Entwicklungsministerin  Der Dachverband der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen Venro kritisiert Bundesentwicklungshilfeministerin Reem Alabali Radovan (SPD). [Weiter...] |
Brantner fordert mehr Druck auf iranisches Regime  Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert von der Bundesregierung mehr Druck auf das Mullah-Regime im Iran. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie am Montag in Berlin. [Weiter...] |
Führende EU-Politiker fordern Terrorlistung der Revolutionsgarde  Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. [Weiter...] |
Entwicklungsministerin erwartet "schmerzhafte Kürzungen"  Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen der geplanten Kürzungen im Etat ihres Hauses durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kompensieren. [Weiter...] |
Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen  Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg bei Tennet Deutschland offenbar abgeschlossen und will sich mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Übertragungsnetzbetreiber beteiligen. Das zeigt eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die das Nachrichtenportal Politico berichtet. [Weiter...] |
Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran  Die Bundesregierung pocht auf ein Ende des gewaltsamen Vorgehens des Regimes im Iran gegen Demonstranten. [Weiter...] |
CDU liegt bei Großspendern vorn  Die CDU liegt bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Das geht aus einer Bundestagsdrucksache hervor, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat. [Weiter...] |
Kliniken weisen Betrugsvorwürfe in der Pflege scharf zurück  Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von "unverschämten" Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands. [Weiter...] |
Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten  Das Bundeskanzleramt will in den kommenden Wochen den Aktenbestand sichten, den Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Auflösung seines Kanzlerbüros im Bundestag im Juni 2025 der Friedrich-Ebert-Stiftung übergeben ließ. [Weiter...] |
Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab  Das Bundesverkehrsministerium lehnt Pläne der Bundesländer ab, die sogenannten Blitzerwarnapps ganz zu verbieten. Das sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post". [Weiter...] |
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