| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Koalition erwägt Härtefallregeln bei Rente mit 63
 Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der "Rente mit 63" zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der "Welt" zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass "mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung" gefunden werde. "Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie", sagte Wiese. [Weiter...] |
G-BA-Chefin offen für Abnehmspritze auf Kassenkosten
 Die neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Sonja Optendrenk, spricht sich dafür aus, den Ausschluss von Abnehmmitteln aus der Erstattung durch die gesetzlichen Krankenkassen zu überdenken. "Wir führen in Deutschland eine rückständige Diskussion über Adipositas", sagte Optendrenk dem "Spiegel". Andere Länder wie Großbritannien hätten "konsequent akzeptiert, dass das eine echte Krankheit ist, die sich nicht nur durch Sport und bessere Ernährung zurückdrehen lässt". [Weiter...] |
Söder will Aigner als Bundespräsidentin
 Der CSU-Vorsitzende Markus Söder spricht sich für Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin aus. "Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde", sagte Söder im ARD-Sommerinterview. Er schätze Aigner sehr und sehe "in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance". Denn man habe sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden solle. Es habe ihn sehr gefreut, "dass zum Beispiel auch aus der SPD sehr positive Signale gekommen sind", so Söder. [Weiter...] |
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
 Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fordern mehrere Landesjustizminister eine Kehrtwende beim Umgang mit jungen Straftätern. Für Heranwachsende zwischen 18 und 20 Jahren soll demnach künftig grundsätzlich Erwachsenenstrafrecht gelten - nicht mehr das aktuell häufig angewandte Jugendstrafrecht, das mildere Sanktionen vorsieht, berichtet die "Welt am Sonntag". [Weiter...] |
Bas sieht "historische Verantwortung" für SPD in Koalition
 Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen parteiinterne Kritik verteidigt. [Weiter...] |
CSU-Rentenexperte warnt vor Beibehaltung der Rente mit 63
 Der CSU-Politiker Florian Dorn warnt davor, die "Rente mit 63" entgegen der Empfehlung der Rentenkommission beizubehalten. "Die Abschaffung dieses Privilegs ist ein zentraler Baustein der Gesamtreform zur Stabilisierung der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung", sagte Dorn, der einer von drei Bundestagsabgeordneten in der Rentenkommission war, dem "Handelsblatt". [Weiter...] |
SPD dringt auf konsequente Geas-Umsetzung nach Ceuta-Krise
 Nach den Ereignissen in Ceuta dringt die SPD im Bundestag auf eine konsequente Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas). [Weiter...] |
Grüne fordern Aufklärung zu Ceuta-Ansturm
 Nach den Ereignissen in Ceuta fordern die Grünen im Bundestag die EU-Innenminister auf, die Hintergründe des Ansturms von Zehntausenden Menschen aufzuklären. Bei der Dringlichkeitssitzung der Innenminister am Dienstag müsse es "um Aufklärung gehen und nicht um Populismus auf Kosten des Europäischen Zusammenhalts", sagte die Grünen-Politikerin Sara Nanni der "Rheinischen Post". [Weiter...] |
Kommunalwahlen: Behrens verteidigt Nicht-Zulassung von AfD-Bewerbern
 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat die Entscheidung von vier lokalen Wahlausschüssen verteidigt, die in der zurückliegenden Woche jeweils einen AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am 13. September ausgeschlossen haben. [Weiter...] |
Ceuta-Vorfälle: Krings verteidigt Fortsetzung der Grenzkontrollen
 Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) verteidigt die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), angesichts der Ereignisse in Ceuta die Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen fortzusetzen. [Weiter...] |
Trump setzt Iran-Angriffe aus und sieht Fortschritte für Abkommen
 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, geplante Angriffe auf den Iran auszusetzen. Voraussetzung sei, dass zügig ein Abkommen mit Teheran zustande komme. [Weiter...] |
CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
 Der Streit innerhalb der CDU über die schwarz-roten Rentenreformpläne spitzt sich zu. [Weiter...] |
Papier: Fußfessel-Ausweitung verfassungsrechtlich möglich
 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht rechtliche Möglichkeiten für die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwogene Ausweitung des Einsatzes von Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern. Das berichtet die "Welt am Sonntag". [Weiter...] |
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
 Die FDP knackt in der regelmäßigen Insa-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent. [Weiter...] |
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin - warnt aber vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen. [Weiter...] |