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Linke legt sich im Rentenstreit weiterhin nicht fest
 Die Linke hat sich nach eigenen Angaben noch nicht entschieden, wie sie sich bei der Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket der schwarz-roten Regierung verhalten wird. "Der finale Gesetzentwurf der Regierung liegt uns noch nicht vor, erst dann werden wir das abschließend in der Fraktion beraten", sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek der "Rheinischen Post". Aber eins sei klar: Jeder vierte Rentner lebe in Armut - es sei "absolut schäbig", dass die Union gerade auf dem Rücken von Millionen Rentnern "ihre machtpolitischen Spielchen treibt", kritisierte Reichinnek. Das zeige, dass die Union den Rentnern "nicht einmal den Dreck unter den Fingernägeln gönnt", so die Linksfraktionschefin. Linken-Chef Jan van Aken hatte am Montag gesagt, es spreche durchaus "etwas für dieses Rentenpaket", denn ohne die dort geplante Haltelinie von 48 Prozent würde das Rentenniveau noch weiter sinken. [Weiter...] |
Haushaltswoche startet - Klingbeil warnt vor Selbstzufriedenheit
 Im Bundestag hat am Dienstag die abschließende Haushaltswoche für den Etat 2026 begonnen. Auch wenn die Koalition in den ersten sechs Monaten "vieles angepackt" habe, werde sich niemand in der Regierung oder in der Koalition "selbstzufrieden zurücklehnen", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Vormittag im Parlament. "Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns." So müssten etwa Privatinvestitionen verstärkt angereizt werden. [Weiter...] |
Weidel: Keine AfD-Unterstützung für Merz bei Vertrauensfrage
 Bei einer möglichen Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag will die AfD dem Kanzler "sicherlich nicht" den Rücken stärken. "Friedrich Merz wirkt nicht nur inkompetent, er ist inkompetent", sagte Parteichefin Alice Weidel den Sendern RTL und ntv. "Und wir können keinen inkompetenten Kanzler stützen, der sämtliche Wahlversprechen gebrochen hat. Das hat auch was mit Integrität zu tun." [Weiter...] |
Wegner sorgt sich um Erscheinungsbild der Bundesregierung
 Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung. "Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen", sagte Wegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der Bundesregierung gibt, lässt sich nicht bestreiten", so der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr selbst eine Wahl vor sich hat und keinen Gegenwind aus dem Bund gebrauchen kann. [Weiter...] |
Stumpp kritisiert BPB-Rückzug von X
 Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp kritisiert den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) von der Plattform X/Twitter. Die Entscheidung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Stumpp, die auch Vorsitzende des Kuratoriums der Bundeszentrale ist, dem Magazin Politico. Ziel der BPB müsse es sein, politische Bildung in die Breite zu tragen und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen. "Es ist widersinnig, einen etablierten Kanal mit zehntausenden Followern aufzugeben, während man gleichzeitig auf kleineren Plattformen wie Mastodon und Bluesky verbleibt", so Stumpp. Stumpp kündigte an, die Entscheidung zum X-Rückzug im BPB-Kuratorium thematisieren zu wollen. [Weiter...] |
Grüne kritisieren Annäherung von Familienunternehmer-Verband an AfD
 Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion Konstantin von Notz und Andreas Audretsch haben den Schwenk des Verbandes der Familienunternehmer zur Gesprächsbereitschaft mit der AfD kritisiert. "Eine gesichert rechtsextreme Partei, vor der unsere Sicherheitsbehörden vehement warnen, kann kein Gesprächspartner für Demokratinnen und Demokraten sein", sagten sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und fügten mit Blick auf die Präsidentin des Verbandes, Marie-Christine Ostermann, hinzu: "Wir sind der festen Überzeugung, dass Frau Ostermann mit ihren Aussagen ihre persönliche politische Agenda betreibt und nicht für die große Mehrheit der Familienunternehmen spricht." Von Notz und Audretsch ergänzten: "Die rund 6.500 Unternehmen, die im Verband organisiert sind, sollten sich sehr ernsthaft überlegen, ob Frau Ostermann als Vorsitzende des Verbandes tatsächlich in ihrem Namen einer solchen gefährlichen Relativierung und Entwicklung das Wort redet. Insofern erhoffen und erwarten wir eine Korrektur dieser jüngsten, geschichtsvergessenen Aussagen." Extremismus zu bekämpfen und den liberalen Rechtsstaat zu verteidigen, sei jedenfalls Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Und gerade die deutsche Geschichte zeige, dass der Wirtschaft hierbei eine zentrale Rolle zukomme, so die Grünen-Politiker. [Weiter...] |
Prien fordert klare Haltung zu Femiziden
 Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) spricht sich für umfassende Maßnahmen aus, um Frauen vor Gewalt zu schützen. "Gewalt gegen Frauen ist ein alltägliches Verbrechen, das wir nicht hinnehmen dürfen", sagte sie der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Als Bundesfrauenministerin setze ich mich dafür ein, dass wir durch gezielte Maßnahmen, stärkere Prävention, verbesserte Datenerhebung und ein starkes Hilfsnetzwerk endlich echten Schutz bieten." Am vergangenen Freitag veröffentlichte Prien zusammen mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und dem BKA die Lagebilder zu häuslicher Gewalt sowie Straftaten gegen Frauen. "Über 135.000 Frauen und Mädchen wurden 2024 Opfer von Partnerschaftsgewalt", sagte Prien, "das sind mehr als 15 Frauen pro Stunde." Diese Zahlen verdeutlichten, wie dringend es sei, "dass wir uns nicht nur um Prävention und Hilfe kümmern, sondern auch um eine klare rechtliche und gesellschaftliche Position zu Femiziden und Gewalt gegen Frauen". [Weiter...] |
Dachverband der Ukrainer lehnt "Friedensplan" ab
 Die Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland lehnt den 28-Punkte-Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges ab. "Der veröffentlichte 28-Punkte-Plan stellt keinen Weg zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden in der Ukraine dar", sagte das Vorstandsmitglied Nataliya Pryhornytska dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Er ignoriert grundlegende Prinzipien des Völkerrechts, entspricht in zentralen Teilen den Forderungen des Kremls und gefährdet die Sicherheit Europas. Die vorgeschlagenen Maßnahmen belohnen den russischen Krieg, statt ihn zu stoppen, und festigen ein System, in dem Gewalt und Erpressung politische Entscheidungen bestimmen." Sie verwies zudem auf "schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen" in den von Russland okkupierten Gebieten und ergänzte: "Einen wirklichen Frieden kann es für die Menschen dort erst geben, wenn diese Gebiete de-okkupiert werden. Und ein gerechter Frieden ist nur möglich, wenn diese Taten vollständig aufgeklärt und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden." Grundsätzlich bestrafe der Plan das angegriffene Land und belohne den Angreifer, so Pryhornytska. [Weiter...] |
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen. "Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns: Wir müssen mehr dagegen tun. Unser Rechtsstaat muss Frauen besser vor Gewalt schützen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Dienstag). Dafür sei ein breites Maßnahmenpaket zum Schutz von Frauen vor Gewalt nötig. Erst kürzlich hatte das Bundeskabinett einen Gesetzesentwurf beschlossen, der elektronische Fußfesseln und Anti-Gewalt-Trainings für Täter vorsieht. [Weiter...] |
Trump will im April nach China reisen
 US-Präsident Donald Trump will im April China besuchen. Chinas Präsident Xi Jinping habe ihn dazu eingeladen, teilte Trump am Montag nach einem Telefonat mit Xi mit. Im Gegenzug lud Trump Xi zu einem Staatsbesuch in die USA später im kommenden Jahr ein. Beide Staatschefs seien sich einig, dass häufige Kommunikation wichtig sei, und er freue sich darauf, dies umzusetzen, so der US-Präsident weiter. In dem Telefonat habe man über verschiedene Themen wie den Ukrainekrieg, Fentanyl und landwirtschaftliche Produkte gesprochen. [Weiter...] |
Rechnungshof könnte "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren
 Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, klagt über eine geplante Stelleneinsparung bei seiner Behörde. In einem Brief an Haushaltspolitiker des Bundestags, über den der "Spiegel" berichtet, warnt Scheller davor, dass der Rechnungshof in diesem Fall Altersabgänge "künftig nicht mehr ersetzen kann" und ab 2027 "eine komplette Prüfungsabteilung" verlieren würde. Derzeit verfügt der Bundesrechnungshof über rund 1.000 Beschäftigte in neun Prüfungsabteilungen. Hintergrund des Protestbriefs ist die geplante Haushaltskonsolidierung des Bundes. Das Bundesfinanzministerium hat die Vorgabe gemacht, Stellen in der Bundesverwaltung zu reduzieren. [Weiter...] |
Keine Ermittlungen gegen Merz wegen Stadtbild-Äußerungen
 Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu "Problemen im Stadtbild" im Zusammenhang mit Migration stellen laut Staatsanwaltschaft keine Volksverhetzung dar. Es liege kein Anfangsverdacht gemäß Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung vor, das Verfahren sei deshalb eingestellt worden, teilte die Berliner Staatsanwaltschaft auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Insgesamt hatte es mehr als 1.500 Strafanzeigen in ganz Deutschland gegen Merz gegeben. Der CDU-Vorsitzende hatte am 14. Oktober gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, "aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen". Später sagte er auf Nachfrage: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte." "Die zur Anzeige gebrachten Äußerungen waren im Rahmen der strafrechtlichen Prüfung im Lichte des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zu betrachten", teilte nun ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft mit und ergänzte: "Vor diesem Hintergrund ist den zur Anzeige gebrachten Äußerungen kein Aufstacheln zum Hass, kein Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen und kein Angriff auf die Menschenwürde im Sinne des § 130 Abs. 1 des Strafgesetzbuches zu entnehmen." [Weiter...] |
Bericht: Merz plant ersten Besuch in Israel als Bundeskanzler
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will wohl im Dezember seinen Antrittsbesuch in Israel absolvieren. Das berichtet die "Times of Israel" unter Berufung auf diplomatische Quellen. Der Besuch ist demnach vorläufig für den 6. bis 7. Dezember geplant und soll ein Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu sowie einen Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem umfassen. Merz, der im Mai gewählt wurde, wäre damit der erste Regierungschef eines großen europäischen Landes, der Israel seit über einem Jahr besucht. Die langjährige, gerade auch militärische Unterstützung Deutschlands für Israel war durch die zahlreichen Todesopfer und die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen belastet worden, was Forderungen aus der deutschen Bevölkerung nach einer Reaktion der Regierung auslöste. Im August setzte Berlin einige Waffenlieferungen an Israel aus, nachdem das israelische Kabinett beschlossen hatte, Gaza-Stadt im Krieg gegen die Hamas zu erobern. [Weiter...] |
Mützenich warnt vor Bremserrolle bei Ukraine-Verhandlungen
 Ex-SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht in den Ukraine-Verhandlungen Chancen, mahnt aber die Einbindung weiterer Staaten an. "Der Plan der US-Regierung und der Beitrag der Europäer können keinen gerechten Frieden schaffen", sagte Mützenich dem "Spiegel". "Der Überfall russischer Truppen und die Kriegsverbrechen, die in erster Linie Präsident Putin zu verantworten hat, lassen sich damit nicht sanktionieren. Gleichwohl können die Elemente ein Beitrag zu einer Einstellung der Kämpfe sein." Es seien aber weitere Schritte notwendig, so Mützenich. [Weiter...] |
Grüne für Mitsprache von Betroffenen bei Prostituiertenschutzgesetz
 Grünen-Fraktionsvize Misbah Khan fordert mehr Mitsprache von Betroffenen beim Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel. Statt mit Sexarbeitern zu sprechen, werde "routiniert über sie hinweg entschieden", sagte sie der "Rheinischen Post". Mit Blick auf die am Montag in Berlin eingesetzte Expertenkommission zum besseren Schutz von Prostituierten fügte sie hinzu: "Dass die Expertenkommission der Bundesregierung nun diesem Muster folgt und die Stimmen der Betroffenen praktisch ausblendet, ist ein politisches Versäumnis." Dem zwölfköpfigen Gremium gehören Fachleute aus verschiedenen Bereichen wie Kriminologen, Sozialarbeiter oder Digitalexperten an. Der Jurist und Kriminologe Tillmann Bartsch übernimmt den Vorsitz. [Weiter...] |