| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Brasiliens Präsident: Reiche Länder müssen Klimaschulden bezahlen
 Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder aufgefordert, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt Lula, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich. "Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach wie vor die unverhandelbare Grundlage jedes Klimapakts ist." Damit wendet sich der Gastgeber der COP30, die kommende Woche im brasilianischen Belém ausgerichtet wird, gegen Rückzugstendenzen in Industriestaaten. [Weiter...] |
Bas bekennt sich zur deutschen Stahlindustrie
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. "Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben", sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es gehe um 115.000 Arbeitsplätze, um Familien und ganze Regionen. "Deshalb steht die Bundesregierung fest zum Stahlstandort Deutschland und damit fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten", so Bas. [Weiter...] |
Auch Frauen-Union fordert Sexkaufverbot
 Angesichts der von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angestoßenen Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich auch Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union, für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. "Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier", sagte Warken der "Rheinischen Post". Prostituierte sollten straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten. "Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein." Die Frauen-Union sprach sich dafür aus, dem sogenannten nordischen Modell zu folgen, wie es etwa in Schweden, Frankreich oder Norwegen gilt. [Weiter...] |
Streeck verlangt bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen
 Der Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), fordert ein bundesweites Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen. "Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem", sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf dem Markt sind, um Polizei, Rettungskräfte, Suchthilfe und Konsumierende schnell und gezielt informieren zu können." Hintergrund sind die jüngsten Zahlen zu Drogentoten in Deutschland: Zwar ist die Gesamtzahl leicht gesunken, doch unter den Unter-30-Jährigen stieg sie um 14 Prozent. "Diese Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs", warnte Streeck. [Weiter...] |
Woidke fordert Berlins Zustimmung zu den Schutzzöllen auf Stahl
 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. "Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen", sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. "Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze." Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für seine Interessen einstehen, so Woidke. [Weiter...] |
Warken will mit Notfallreform Milliarden einsparen
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Dieser soll am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen sein. Kern der Reform ist dem Bericht zufolge eine verpflichtende telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung, um echte Notfälle zu erkennen und den Missbrauch der Notfalleinrichtungen zu verringern. [Weiter...] |
Schnieder kommt bei Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern modernisiert sein, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der "Spiegel" berichtet. Für das kommende Jahr rechnet das Verkehrsministerium damit, rund 200 Brücken instandsetzen zu können. Das wären immer noch weniger als im Jahr 2024. [Weiter...] |
Özdemir vergleicht Baden-Württembergs Grüne mit CSU
 Der Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl, Cem Özdemir, hat das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis der CSU zur CDU verglichen und zugleich eine Lanze für den aus der Partei ausgetretenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer gebrochen. "Erstmal werde ich super unterstützt von meiner eigenen Partei hier in Baden-Württemberg", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Sie haben mich mit 97 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Ich glaube nicht, dass die Grünen anderswo schon mal solche Ergebnisse hatten. Außerdem fühle ich mich pudelwohl mit einem Ministerpräsidenten, der seit 15 Jahren eine Politik macht, die das ganze Land im Blick hat. Damit steht er in einer langen Tradition. Denken Sie an Namen wie Fritz Kuhn, Biggi Bender oder Reinhard Bütikofer." "Ihren Kurs will ich fortsetzen - einen Kurs, der Ökologie nicht im Gegensatz zur Wirtschaft betrachtet und verinnerlicht hat, dass der ländliche Raum anders tickt als die Stadt und das Thema Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist", so Özdemir. [Weiter...] |
Bär lobt Merz und Söder als ausgeprägte Feministen
 Forschungsministerin Dorothee Bär sieht die Vorsitzenden von CDU und CSU, Bundeskanzler Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, als ausgeprägte Feministen. Die CSU-Politikerin sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), Merz sei bei allen Frauen- und Familienthemen "ein ganz, ganz großer Unterstützer immer gewesen". Er habe sie "extrem unterstützt", als sie in der Union einen Paradigmenwechsel in der Prostitutionspolitik eingeleitet habe. Außerdem sei Merz ein Hauptredner bei einer von ihr organisierten Veranstaltung zum Thema "Sex als Kriegswaffe" gewesen. Auf die Frage, wo sie Merz auf einer Feminismus-Skala von 1 bis 10 einordne, antwortete Bär: "Elf". Söder bekam von Bär sogar eine "Zwölf". [Weiter...] |
Linke kritisiert Verteuerung des Personalausweises als "Schweinerei"
 Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Pass- und Ausweiswesen und die daraus resultierenden Mehrkosten für Bürger scharf kritisiert. "Ich halte die Verteuerung des Personalausweises für eine echte Schweinerei", sagte Schwerdtner der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Vorgesehen ist unter anderem, dass die Gebühr für Personen über 24 Jahre von jetzt 37 Euro auf 46 Euro steigen soll. Auch andere im Entlastungskabinett geeinten Vorhaben kritisierte Schwerdtner. Zwar wolle "kein Mensch unnötige Bürokratie", sagte die Parteivorsitzende. [Weiter...] |
Nationaler Sicherheitsrat berät zu hybriden Bedrohungen
 Der Nationale Sicherheitsrat ist am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Im Mittelpunkt der Sitzung stand demnach der Beschluss eines ressortübergreifenden Aktionsplans zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Der Aktionsplan umfasse unter anderem Maßnahmen im Bereich der Spionageabwehr und zum Schutz kritischer Infrastruktur. [Weiter...] |
Mehrere Bundesländer fordern bis zu 50 Prozent Zoll auf Stahl
 Vor dem "Stahlgipfel" im Kanzleramt fordern die Bundesländer Niedersachsen, NRW, Sachsen, das Saarland und Bremen drastische Strafzölle auf Stahl. Als "Übergangslösung auf dem Weg zu einem fairen und regelbasierten Welthandel nach WTO-Standards" solle in der EU ein Zollkontingentsystem geprüft, und für Importe außerhalb dieser Quoten "ein wirksamer Strafzoll" implementiert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Die Ministerpräsidenten der fünf Länder fordern demnach "mindestens 50 Prozent, analog zum US-Niveau". Ein solches Instrument soll außerdem "möglichst auf alle Erzeugnisse der Stahlwertschöpfungskette abzielen, also auch Vor- und weiterverarbeitete Produkte umfassen". Gleichzeitig müssten weiterverarbeitende Betriebe im Binnenmarkt "ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit behalten und nicht unangemessen belastet werden". Deswegen komme es jetzt darauf an, den Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Handelsinstrument im Stahlbereich gemeinsam mit Parlament und Rat zügig zu verabschieden, um Planungssicherheit für alle Marktteilnehmer zu schaffen. [Weiter...] |
SPD verteidigt Wadephul gegen Kritik aus der Union
 Der wegen seiner Äußerungen zur freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in seiner eigenen Partei in Kritik geratene Außenminister Johann Wadephul (CDU) wird vom Koalitionspartner SPD in Schutz genommen. "Der Außenminister genießt - ähnlich wie Verteidigungsminister Boris Pistorius - großes Vertrauen für seine Arbeit, sowohl in der Bevölkerung als auch im Parlament", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, dem "Spiegel" zu den Vorwürfen aus der CDU und der CSU. "Er steht für eine interessen- und wertegeleitete Außenpolitik, die über Parteigrenzen hinweg Anerkennung findet", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Natürlich gebe "es bei einzelnen Fragen unterschiedliche Akzente, aber die Zusammenarbeit in der Koalition zwischen den Arbeitsgruppen Außen von Union und SPD funktioniert verlässlich und auf Augenhöhe", sagte Ahmetovic weiter. Wadephul hatte vergangene Woche Damaskus besucht und dabei auch den schwer zerstörten Vorort Harasta. Auf die Frage einer möglichen freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland hatte der CDU-Politiker erklärt, dies sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. [Weiter...] |
Verteidigungsausschuss-Chef warnt vor AfD-Spionage für Russland
 Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen. Röwekamp sagte dem "Spiegel", es sei "schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden". In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies "nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären". Vielmehr liege der Verdacht nahe, so Röwekamp weiter, "dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt". Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des "Spiegel" alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. [Weiter...] |
Banaszak wirft Bund mangelnde Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz vor
 Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung unzureichende Bemühungen für den Klimaschutz vor. "Im letzten Moment einigen sich die EU-Umweltminister auf Klimaziele, um nicht mit völlig leeren Koffern zur Weltklimakonferenz zu reisen", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf das Ringen in der Europäischen Union um Klimaziele. "Die Verschiebungen bis auf den letzten Tag sind enorm peinlich für den Bundeskanzler und den Umweltminister. Dieser Deal bedeutet eine massive Schwächung unserer europäischen Bemühungen." [Weiter...] |