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CSU will "Überförderung" der Wärmepumpe beenden
 Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben", heißt es in dem Papier. "Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden." Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. [Weiter...] |
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"
 Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest", sagte Wagenknecht dem "Stern". Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. [Weiter...] |
Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
 Der CDU-Spitzenkandidat und amtierende Wirtschafts- sowie Tourismusminister Sachsen Anhalts, Sven Schulze, will mittels KI, sowie Video- und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern. "KI bietet uns neue Möglichkeiten im Bereich Datengewinnung und Videoüberwachung", sagte Schulze Ippen-Media. "Es geht um moderne Technik, um Ausweitung von Video- und Handyüberwachung, die wir uns ansehen. Die Hoffnung: Auch mit KI werden wir Anschläge künftig eher verhindern." Über Details zur Ausführung befinde er sich gerade in Gesprächen mit der Innenministerin Sachsen-Anhalts. "Wir sitzen zu diesem Interview hier in Magdeburg, wo vor einem Jahr der schreckliche Anschlag auf den Weihnachtsmarkt erfolgte", so Schulze. [Weiter...] |
Van Aken fordert China-Initiative für Ukraine-Gespräche
 Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken verlangt eine neue diplomatische Offensive im Ukraine-Krieg - angeführt von Europa. "Ich würde vorschlagen, dass jetzt die EU und die Bundesregierung, also von alleine Merz mit Macron, gemeinsam nach Peking fliegen", sagte er dem Magazin Politico. "Wenn Xi Jinping einlädt, kommt auch Wladimir Putin." [Weiter...] |
Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren
 Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD), wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in Bremen über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren beraten. Das sagten die beiden Ressortchefs dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Die SPD-Innenminister werden das Thema sicherlich beim Kamingespräch ansprechen", sagte Maier. [Weiter...] |
Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half Linken
 Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen gekostet als gebracht. Das ergab eine Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Dafür befragte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos vor und nach der Bundestagswahl vom 23. Februar 700 Bürger. "Von der Betonung der Migrationsfrage ab Januar 2025 konnte die Union mutmaßlich nicht profitieren", heißt es in der Untersuchung. [Weiter...] |
"Übergewinnsteuer" brachte dem Staat fast 2,5 Milliarden Euro
 Die Einführung einer "Übergewinnsteuer" auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. [Weiter...] |
Bundestagsabgeordnete dürfen wieder mehr Business-Class fliegen
 Bundestagsabgeordnete dürfen wieder vermehrt in der teuren Business-Klasse fliegen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe). Demnach bestätigte ein Parlamentssprecher die Änderung der Reiseregeln, nach denen die Abgeordneten nun bereits ab zwei Stunden Flugzeit in der Businessclass sitzen dürfen. Der Ältestenrat des Bundestags habe in seiner Sitzung am 11. September die Änderung beschlossen, erklärte der Sprecher der Zeitung. Seitdem ist die neue Vorschrift für Dienstreisen in Kraft. [Weiter...] |
Verfassungsschutz prüft Beobachtung neuer AfD-Jugendorganisation
 Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Demnach werde "das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft". Dabei "fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden", hieß es weiter. Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als "rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei" gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. [Weiter...] |
Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein
 Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen. "Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal "T-Online". Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung. [Weiter...] |
Rutte will nach Ukraine-Verhandlungen Russland weiter Druck machen
 Nachdem Vertreter der USA und Russlands sich am Dienstag zu Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine in Moskau getroffen haben, hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch angekündigt, den Druck auf Russland aufrecht erhalten zu wollen. "Die Nato bleibt hier, die Nato macht weiter", sagte er. "Die Ukraine bekommt, was sie braucht, und das ist auch Druck auf Russland." Man müsse daran denken, dass Russland monatlich 20.000 Soldaten verliere. Die Nato müsse gegen jede Aggression zurückschlagen können und jeden Zentimeter des Nato-Gebiets verteidigen können, so Rutte. [Weiter...] |
Deutschland erhält erstmals "territoriale Flugkörperabwehr"
 Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System erweitert demnach die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale und bietet die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass Deutschland mit dem neuen System seine zentrale Rolle im Herzen Europas stärke und Verantwortung übernehme. [Weiter...] |
EU-Verteidigungsausschuss sagt Ukraine-Reise wegen AfD-Politiker ab
 Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die "Welt". Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. [Weiter...] |
SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung
 Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen. Als Mediziner und Gesundheitspolitiker sei er sehr klar: Leistungen, die keinen wissenschaftlich belegbaren Nutzen haben, dürften nicht von den Beitragszahlern finanziert werden, sagte Pantazis der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Er habe schon früh den Vorschlag des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) unterstützt, die Kostenübernahme von homöopathischen Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung zu streichen. "Unwissenschaftliche Produkte, die nicht über einen Placeboeffekt hinauswirken, gehören nicht in eine solidarisch finanzierte Krankenversicherung und schon gar nicht in Zeiten knapper Ressourcen", fuhr Pantazis fort. Auch mit Blick darauf, dass viele Menschen "selbstverständlich notwendige Hilfsmittel wie Brillen" selbst zahlen müssten, würde es niemanden überzeugen, dass Krankenkassen homöopathische Globuli bezahlten. [Weiter...] |
Weg für Rentenpaket frei - Linke will sich enthalten
 Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht fallen. Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen ein "Machtspielchen" auf dem Rücken von Millionen Rentnern im ganzen Land ausgetragen, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. [Weiter...] |