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Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf
 UN-Generalsekretär António Guterres hat die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Johannesburg zum Kampf gegen den Klimawandel und für eine gerechtere und friedlichere Welt aufgerufen. Die Länder hätten es versäumt, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, erklärte Guterres am Freitag. Die Wissenschaft sage nun, dass es unvermeidlich sei, dass die 1,5-Grad-Grenze überschritten werde. "Wir müssen diese Überschreitungen so gering, kurz und sicher wie möglich gestalten", sagte der UN-Generalsekretär. "Um weiteres Klimachaos zu vermeiden, muss die Anpassungslücke dringend geschlossen werden. Und das erfordert eine massive Aufstockung der Finanzmittel", sagte er. [Weiter...] |
Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
 Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu Beginn des kommenden Jahres möglichst stabil halten. Die Krankenkassen warnen jedoch trotzdem vor Anhebungen. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatte empfohlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken. [Weiter...] |
Bundesrat schickt Krankenkassen-Sparpaket in Vermittlungsausschuss
Der Bundesrat hat das Sparpaket, das die Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte zunächst möglichst stabil halten soll, in den Vermittlungsausschuss geschickt. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...] |
Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer haben am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie sagten dabei der Ukraine ihre "unveränderte und volle Unterstützung auf dem Weg zu einem dauerhaften und gerechten Frieden" zu, teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Die vier Staats- und Regierungschefs "begrüßten" demnach die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Insbesondere begrüßten sie das "Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine" und die "Bereitschaft, der Ukraine solide Sicherheitsgarantien zu gewähren". Dazu vereinbarten sie enge Abstimmung miteinander, mit den anderen europäischen Partnern und mit Washington, hieß es. [Weiter...] |
Sondervermögen: Grüne prüfen Verfassungsklage gegen Schwarz-Rot
 Die Grünen-Bundestagsfraktion will gegen die Zweckentfremdung des Sondervermögens beim Bundesverfassungsgericht klagen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Grünen-Kreise berichtet, prüfe die Fraktion derzeit diverse Klagemodalitäten. Damit reagiert die Opposition auf die Kritik zahlreicher Experten am Umgang der Bundesregierung mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur. Erst vergangene Woche kritisierte der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seinem Jahresgutachten, dass die Mittel nicht zusätzlich zu ohnehin geplanten Investitionen eingesetzt würden. "Umfangreiche Mittel ersetzen reguläre Haushaltsausgaben", heißt es im Gutachten. [Weiter...] |
Merz sagt Vorlesen wegen Ukraine kurzfristig ab - Frei übernimmt
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag seine Vorleseaktion an einer Berliner Grundschule kurzfristig abgesagt. Für ihn sprang Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ein. Hintergrund der Terminabsage seien "interne Gespräche und geplante Telefonate zur Ukraine", teilte der Regierungssprecher Stefan Kornelius am Freitag in Berlin mit. Mit wem Merz telefonieren und was dabei besprochen werde, werde man im Anschluss mitteilen, fügte Kornelius hinzu. Berichten zufolge sollen unter den Gesprächspartnern US-Präsident Donald Trump, der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj sowie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sein. [Weiter...] |
Bovenschulte betont Stärke des Föderalismus
 Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat in seiner Antrittsrede als Präsident des Bundesrates am Freitag die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. Er sagte, dass die gesellschaftliche und föderale Vielfalt Deutschlands keine Schwäche, sondern eine "echte Stärke" sei, die das Land widerstandsfähig mache. Das Motto seiner Präsidentschaft, "Viele Stärken - Ein Land", solle dies unterstreichen. Bovenschulte ergänzte, dass der Föderalismus sich besonders in Krisenzeiten bewährt habe, wie während der Corona-Pandemie oder angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Trotz möglichem Reformbedarf habe sich das Prinzip des kooperativen Föderalismus als erfolgreich erwiesen. [Weiter...] |
Rehlinger gegen Änderungen am Rentengesetz
 Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab. "Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist", sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. "Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen, und damit auch als Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner." Rehlinger glaubt, dass mit dem Rentengesetz "eine gute Lösung auf dem Tisch" liege. [Weiter...] |
Politbarometer: Union und AfD weiter gleichauf
 In der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers liegen die Union und die AfD mit jeweils 27 Prozent (beide +1) weiter gleichauf. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, bliebe die SPD bei 14 Prozent und die Grünen bei zwölf Prozent (beide unverändert). Die Linke würde sich leicht auf neun Prozent (-1) verschlechtern, alle anderen Parteien - inklusive BSW und FDP - bekämen zusammen elf Prozent (-1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Dass es im Rentenstreit in der Union bald zu einer Einigung kommen wird, glauben derweil 46 Prozent der Befragten, 51 Prozent bezweifeln das. Während die meisten Unionsanhänger (67 Prozent) optimistisch sind, überwiegt in der SPD-Anhängerschaft leicht die Skepsis (51 Prozent). Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. [Weiter...] |
Jusos dringen auf höheres Rentenniveau
 In die aktuelle Rentendiskussion klinken sich nun auch die Jusos ein und wollen beim Bundeskongress in einer Woche weitreichende Forderungen für ein höheres Rentenniveau bei 53 Prozent beschließen. In einem Initiativantrag des Juso-Bundesvorstandes zum Sozialstaat, über den die "Rheinische Post" in ihrer Freitagsausgabe berichtet, schreiben die Jusos um ihren Vorsitzenden Philipp Türmer: "Die durchschnittliche Rente liegt nur knapp 100 Euro oberhalb des Armutsniveaus. Wenn sichergestellt werden soll, dass auch junge Menschen später einmal von ihrer Rente leben können, ist klar: Das Rentenniveau darf auf keinen Fall sinken." Der Juso-Vorstand fordert in dem Antrag: "Wir wollen das Rentenniveau absichern und in Zukunft wieder auf ein Niveau von 53 Prozent anheben." Derzeit liegt es bei 48 Prozent. [Weiter...] |
Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds
 Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. "Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine Milliarde sei ein guter Start. "Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen - alleine drei Milliarden - muss sich die Bundesregierung auch nicht selbst auf die Schultern klopfen", fuhr er fort. Wenn dieser Tropenfonds gut aufgesetzt werde, mit wirksamen ökologischen Schutzstandards sowie direkter Beteiligung lokaler Gemeinschaften, dann sei er ein messbarer Erfolg der Klimakonferenz. [Weiter...] |
Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz
 Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. "Es ist ein bisschen chaotisch", sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation. Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. "Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung", sagte sie. [Weiter...] |
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
 Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des "Spiegels" von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung, hieß es. [Weiter...] |
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das." Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. [Weiter...] |
Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. "Es wird eine Wende zum Besseren geben", sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. "Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein." [Weiter...] |