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EU will Ausbildungsmission im Libanon starten
 Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen. "Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien "Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau", wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt. Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. [Weiter...] |
Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe. "Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. "Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein", warnte Schnieder. Dass der Flugverkehr eingestellt werden muss, sobald Drohnen in Flughafennähe gesichtet werden, hält der CDU-Politiker für alternativlos. [Weiter...] |
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher. Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. [Weiter...] |
Ramelow warnt vor AfD-Bundesparteitag in Erfurt
 Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat vor dem AfD-Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt gewarnt und dabei eine Parallele zum Beginn der 1930er-Jahre gezogen. "Ganz Deutschland muss sich auf den Bundesparteitag in Thüringen vorbereiten", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Denn normalerweise veranstaltet eine Partei ihren Bundesparteitag dort, wo die nächste Landtagswahl stattfindet. Nicht so die AfD. Der AfD-Bundesparteitag soll am 4. und 5. Juli in Erfurt stattfinden. [Weiter...] |
CDU-Abgeordnete Aeikens mahnt "demokratische Mitte" zu Selbstkritik
 Die CDU-Bundestagsabgeordnete Anna Aeikens aus Sachsen-Anhalt ruft die "demokratische Mitte" vor den Landtagswahlen 2026 zur Selbstkritik auf. "Die demokratische Mitte muss sich fragen, wo sie Vertrauen verloren hat", sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Es reicht nicht, gegen die AfD zu sein - wir müssen zeigen, wofür wir stehen: für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Perspektiven und eine starke Demokratie, die gerade in Ostdeutschland tief verwurzelt ist." Aeikens sagte zugleich mit Blick auf eine aktuelle Untersuchung: "Landesregierung und Landtag genießen laut Sachsen-Anhalt-Monitor vergleichsweise starkes Vertrauen. 90 Prozent der Bevölkerung sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrem Leben." [Weiter...] |
SPD-Politiker Schwarz fordert umfassende Unterstützung der Ukraine
 Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungspolitiker Andreas Schwarz spricht sich dafür aus, die Ukraine umfassend weiterhin zu unterstützen und den russischen Präsidenten Wladimir Putin damit unter Druck zu setzen und zum Aufgeben zu zwingen. Der "Bild" (Montagsausgabe) sagte Schwarz: "Putin versteht nur Härte und Stärke. Die westliche Welt und vor allen Dingen Europa ist gut beraten, die Ukraine weiter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen und auf die Politik der Abschreckung zu setzen. Alles andere wäre naiv." Schwarz sagte, Putin habe seit langer Zeit eine klare Bildersprache, die er auch real umsetze. [Weiter...] |
Trump will notfalls vor ukrainischem Parlament für Deal werben
 US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben sich nach ihrem Treffen in Florida optimistisch gezeigt. "Wir sind nah dran, vielleicht sehr nah", sagte Trump in Bezug auf einen möglichen Friedensplan zwischen Russland und der Ukraine. Er nannte neben Putin auch verschiedene westliche Staats- und Regierungschefs, mit denen er ebenfalls am Sonntag gesprochen habe, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz. Es handele sich wahrscheinlich nur noch um eine Frage von Wochen, bis man zu einer Einigung komme, so der US-Präsident. Selenskyj sagte nach dem Treffen in Beisein von Trump, man sei sich beim Thema Sicherheitsgarantien fast komplett einig, die genauen Details des Verhandlungsstandes und wer alles zugestimmt haben könnte, war dabei allerdings weiterhin unklar. [Weiter...] |
Trump hat keine "Deadline" für Beendigung des Ukrainekriegs
 US-Präsident Donald Trump hat keinen genauen Zeitplan, bis wann der Ukrainekrieg beendet sein soll. "Ich habe keine Deadline", sagte Trump am Sonntag zum Auftakt seines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida. "Meine Deadline ist es, den Krieg zu beenden", fügte er hinzu. Man habe die Voraussetzungen für einen Deal, so der US-Präsident weiter. Dieser werde auch "starke Sicherheitsgarantien" beinhalten, kündigte Trump an. [Weiter...] |
Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin
 US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. "Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin", schrieb Trump über seine eigene Plattform "Truth Social". Details zum Inhalt nannte er nicht. Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war ein Beginn gegen 21 Uhr erwartet worden. "Das Treffen wird im Hauptspeisesaal von Mar-a-Lago stattfinden. Die Presse ist eingeladen", schrieb Trump weiter. [Weiter...] |
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD
 Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei. "Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz", sagte Di Fabio der "Bild am Sonntag". "Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt." Es möge "Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln". Das müsse man "sorgfältig beobachten", so Di Fabio. [Weiter...] |
Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform
 Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform. "Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten", sagte sie dem "Spiegel". Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. [Weiter...] |
NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus
 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". In den Niederlanden ist ab dem kommenden Jahr das Abbrennen von Feuerwerk verboten, Reul spricht sich unterdessen für flexible Lösungen aus. "Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition, und es bereitet vielen Menschen Freude", sagte er. [Weiter...] |
Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor
 Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und "Realitätsverlust" vor. "Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie", sagte Wagenknecht der "Bild". "Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder Positionen in sogenannte Friedensverträge hinein verhandelt, von denen er weiß, dass sie für Moskau unannehmbar sind, stärkt jene Kräfte in Russland, die angesichts des militärischen Vormarsches der russischen Truppen jetzt auch keine Kompromisse mehr wollen." Wagenknecht behauptet, die jüngst vereinbarten zusätzlichen 90 Milliarden der EU für die Ukraine seien "Kriegsverlängerungsschulden, für die in Zukunft vor allem der deutsche Steuerzahler blechen muss". [Weiter...] |
Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine
 Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben." Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben. "Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen." Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert unterdessen mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. [Weiter...] |
Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung
 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. "Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen." [Weiter...] |