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SPD-Fraktionsvize widerspricht Junger Gruppe im Rentenstreit
 SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede widerspricht der Jungen Gruppe der Union in ihrer Kritik, die SPD hätte Punkte in das Rentenpaket verhandelt, die so nicht im Koalitionsvertrag stehen. "Das steht im Koalitionsvertrag. Diejenigen, die den Koalitionsvertrag in diesem Bereich ausverhandelt und unterschrieben haben, sagen, dass das ganz klar so vereinbart ist und sie hier vertragstreu sind", sagte sie den Sendern RTL und ntv. Sie setze auf die Worte derjenigen, die in den Verhandlungen gesessen haben. [Weiter...] |
Nato-Generalsekretär lobt Wehrdienst-Einigung
 Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Einigung auf den Wehrdienst in Deutschland ausdrücklich gelobt und eine schnelle Umsetzung gefordert. "Ich habe mich sehr gefreut, dass es eine politische Einigung gab, wie die Zahl der Soldaten erhöht werden soll", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. "Jetzt ist es wichtig, diese Pläne auch zügig umzusetzen." Er verweist auf die Fähigkeitsziele, zu denen neben Panzern, Kampfflugzeugen und Drohnen auch Soldaten gehörten. [Weiter...] |
Merz macht Ukraine-Ansage an Trump: "Europa ist kein Spielball"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA im Zusammenhang mit den Friedensgesprächen für die Ukraine davor gewarnt, Europa zu ignorieren. Er begrüße das fortgesetzte US-Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes, aber "Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte", sagte der Kanzler am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2026. Ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer werde "keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine". "Und deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend an auf Einheit in Europa, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im transatlantischen Bündnis." Der russische Präsident Wladimir Putin müsse erkennen, dass er keine Chance bekomme, den Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen. "Und deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen." Die Generalaussprache zum Kanzleretat ist üblicherweise der Höhepunkt der Haushaltswoche. [Weiter...] |
Grüne wollen Merz im Rentenstreit nicht aus der Patsche helfen
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bekräftigt, dass ihre Partei dem Rentenpaket im Bundestag nicht zustimmen wird, wenn ihre Positionen nicht einfließen. "Friedrich Merz muss zeigen, ob er sein Regierungshandwerk im Griff hat", sagte sie am Mittwoch im RBB-Inforadio. "Wir werden nicht Merz in jeder Chaos-Situation aus der Patsche helfen können, das muss er selber hinkriegen. Wir sind immer bereit, über vernünftige Inhalte zu sprechen, aber dann geht es um unsere Vorstellungen in der Sache." Es müsse darum gehen, dass alle Generationen ein gutes Rentenniveau haben: "Deswegen ist für die Grünen sehr klar, das Rentenniveau kann nicht weiter abgesenkt werden." [Weiter...] |
Regierung will Sondervermögen für Weiterbildungsoffensive einsetzen
 Die Bundesregierung will mehr Menschen für berufliche Weiterbildungen gewinnen, um den Arbeitsmarkt angesichts der KI-Revolution und anderer Veränderungen abzusichern. Bis 2030 soll der Anteil der Arbeitnehmer, die sich an Weiterbildungsmaßnahmen beteiligen, auf 65 Prozent steigen - elf Prozentpunkte mehr als derzeit, wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schreiben. Mit diesem Plan will Deutschland nach Angaben der Ministerinnen zu Ländern wie Schweden und Finnland aufschließen. "Wir wollen Arbeitslosigkeit verhindern, bevor sie entsteht", heißt es in dem Beitrag. Geplant ist, Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in die Weiterentwicklung des Nationalen Onlineportals für berufliche Weiterbildung "mein NOW" zu investieren. Das Geld soll unter anderem dafür genutzt werden, die Angebote transparenter und digital leichter zugänglich zu machen. [Weiter...] |
SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform nimmt erste Hürde
 Der SPD-Parteivorstand hat das Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform für zulässig erklärt. Damit ist der Weg zu einem offiziellen Mitgliederbegehren eröffnet, wie aus einem Beschlussvorschlag hervorgeht, über den der "Spiegel" berichtet. Die Initiatoren fordern den SPD-Vorstand auf, sich gegenüber der Bundestagsfraktion und den Mitgliedern dafür einzusetzen, dass "keine Verschärfung der Sanktionen beim Bürgergeld erfolgt". Hierzu zähle etwa, dass Betroffenen Leistungen wie Wohngeld oder Kostenübernahme der Krankenversicherung nicht entzogen werden dürften und "dass das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum nicht durch Sanktionen unterschritten wird". Der Parteivorstand solle zudem darauf hinwirken, dass das Bürgergeld zu einer "armutsfesten Grundsicherung" weiterentwickelt werde. [Weiter...] |
Nato-Generalsekretär: US-Ölsanktionen zeigen Wirkung
 Die US-Sanktionen gegen russische Ölfirmen zeigen nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Mark Rutte bereits Wirkung. "Dieser Schritt hat große Auswirkungen, denn die Maßnahmen, die Präsident Trump gegen Rosneft und Lukoil ergriffen hat, wirken sich außerdem auch auf Länder wie China und Indien aus", sagte Rutte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" und El Pais. Sie befürchteten, von US-Sanktionen getroffen zu werden, wenn sie weiterhin mit diesen Unternehmen Handel treiben. Rutte sieht einen Zusammenhang mit russischen Medienberichten, wonach Moskau aufgrund geringerer Einnahmen aus dem Ölgeschäft Steuererhöhungen erwägt. "Wenn Putin nun also an einem Punkt angelangt ist, an dem er die Steuern erhöhen muss, sagt das viel über die Lage in Russland aus", so der Nato-Generalsekretär. [Weiter...] |
Vorentscheidung über Bundestags-Neuauszählung nächste Woche möglich
 Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestags wird womöglich schon in wenigen Tagen über eine Empfehlung zur Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar entscheiden. Der "Stern" schreibt unter Berufung auf eigene Informationen, die entscheidende Sitzung werde in der kommenden Woche stattfinden. Das Büro von Ausschusschef Macit Karaahmetoglu (SPD) habe dies allerdings vorerst nicht bestätigen wollen. Das Gremium gibt zunächst nur eine Empfehlung ab, über die dann das Parlament abstimmen muss. [Weiter...] |
"Koalition der Willigen" sieht "Fortschritte" bei Ukraine-Poker
 Die sogenannte "Koalition der Willigen" sieht die laufenden Verhandlungen um ein Ende des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine auf einem guten Weg. "In den letzten Tagen und Stunden haben wir solide und ermutigende Fortschritte gesehen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstagabend nach einer Konferenzschaltung der beteiligten Länder. Bei dem Gespräch sei auch US-Außenminister Marco Rubio dabei gewesen. "Wir brauchen eine starke transatlantische Zusammenarbeit, denn sie bringt Ergebnisse", sagte von der Leyen. [Weiter...] |
Deutsche in EU-Institutionen immer stärker unterrepräsentiert
 In den EU-Institutionen ist die Zahl der deutschen Mitarbeiter unterrepräsentiert. Laut einer Auswertung der EU-Kommission verschärft sich das Problem aktuell auch noch deutlich. Der Grund: Von den höheren Beamten, unter denen Deutsche noch vergleichsweise stark vertreten sind, gehen derzeit viele in Pension, wie die "Bild" in ihrer Mittwochausgabe aus der Analyse zitiert. Und auf der Ebene der Einsteiger bis zur mittleren Beamten-Ebene ist das Defizit besonders extrem. [Weiter...] |
Ukraine-Verhandlungen gehen weiter - Ausgang weiter offen
 Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt. Das Weiße Haus erklärte, es seien weitere Gespräche zwischen der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten erforderlich, um ein Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuarbeiten. Von ukrainischer Seite hieß es am Dienstag, man habe dem Vorschlag der USA prinzipiell zwar zugestimmt, es gebe aber noch "viel Arbeit". Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt dabei offenbar kurzfristig auf ein erneutes Treffen im Weißen Haus in Washington schon in den nächsten Tagen, "um die letzten Schritte zu vollziehen und eine Einigung zu erzielen", wie es hieß. Russlands Außenminister Sergej Lawrow deutete unterdessen an, dass Moskau einen geänderten Friedensplan der USA ablehnen könnte, wenn dessen Bedingungen "grundlegend anders" seien als die Vereinbarungen, die vor einigen Monaten beim Treffen zwischen Trump und Putin in Alaska getroffen worden waren. An der Seite stehen dabei die Europäer. Die sogenannte "Koalition der Willigen" tauschte sich am Dienstagnachmittag aus, in der Hoffnung, den Prozess beeinflussen zu können - und wohl zu große Zugeständnisse an Russland zu verhindern. [Weiter...] |
Staat und Wirtschaft wollen bei Rohstoffen unabhängiger werden
 Die Bundesregierung und Industrievertreter sind sich einig, bei kritischen Rohstoffen unabhängiger werden zu wollen - und haben nach einem Treffen am Dienstag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. "Unternehmen in Deutschland und Europa müssen in die Diversifizierung von Rohstoffbezugsquellen investieren, sowohl zuhause als auch im Ausland, und dies entlang der gesamten Wertschöpfungskette", heißt es in dem Papier, das unter anderem von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), der IG Metall, dem BDI, weiteren Industrie- und Arbeitgeberverbänden, der DIHK, Gewerkschaften und dem DGB mitgetragen wird. Die Politik solle diese Diversifizierung "mit entsprechenden Maßnahmen unterstützen". Angestrebt wird demnach unter anderem auch ein "zügiger Auf- und Ausbau von Partnerschaften mit rohstoffreichen Staaten außerhalb Europas", der Abschluss von langfristigen Lieferverträgen oder "die Förderung und Steigerung von Innovationen insbesondere beim Recycling". "Rohstoffpolitik ist heute eine Frage der nationalen Resilienz", sagte Reiche am Dienstag. Politik, Wirtschaft und Sozialpartner müssten "jetzt gemeinsam handeln, um Deutschlands Versorgung zukunftsfest zu machen". Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, sagte, seitens der Koalition seien "einige Weichen" bereits gestellt worden. [Weiter...] |
Schnieder sagt Millionenförderung für strombasierte Kraftstoffe zu
 Das Bundesverkehrsministerium will das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bei der Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe mit weiteren rund 157 Millionen Euro unterstützen. Der neue Förderbescheid sichere die Betriebsphase der Technologieplattform Power-to-Liquid-Kraftstoffe (TPP) in Leuna bis 2035, teilte das Ministerium am Dienstag mit. In der Anlage werden strombasierte Kraftstoffe optimiert sowie Technologien und Verfahren für deren Produktion in einem industriellen Maßstab weiterentwickelt. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sagte, mit der Förderung der Betriebsphase setze man den nächsten großen Schritt für strombasierten, klimafreundlichen Kraftstoff. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt steht vor großem Umbau
 Seinem Versprechen einer verstärkt interessengeleiteten Außenpolitik folgend lässt Außenminister Johann Wadephul (CDU) sein Ministerium umbauen. Es steht wohl eine der größten Strukturreformen des Auswärtigen Amtes in der jüngeren Vergangenheit an, bei der nicht nur Abteilungen um- oder abgebaut werden, sondern auch die Kompetenzen der Länderreferate erheblich ausgeweitet werden, wie die FAZ in ihrer Mittwochausgabe schreibt. Der Auswärtige Dienst und sein Handeln werde dadurch konsequent auf "die außen- und sicherheitspolitischen Interessen und Ziele Deutschlands und Europas ausgerichtet", heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Es gehe "um die Wahrung von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand unseres Landes in sehr herausfordernden Zeiten". Wadephul selbst hatte am Dienstag bei einer Rede in Berlin gesagt, es brauche "einen modernen und zukunftsfähigen deutschen Auswärtigen Dienst - mit dementsprechenden Strukturen". [Weiter...] |
SPD fordert "Aktiv-Pension" für Beamte
 Die SPD fordert parallel zur geplanten Aktivrente einen ähnlichen Anreiz auch für Bundesbeamte. Vorbild ist eine "Aktiv-Pension", die Markus Söder für Bayern angekündigt hatte. "Ich kann der Idee einiges abgewinnen", sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Bundesbeamte können zwar bereits heute über die reguläre Pensionsgrenze hinaus im Dienst bleiben. Das gilt allerdings nur in eng begrenzten Ausnahmefällen." [Weiter...] |