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Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro
 Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der "Stern" zitiert. "Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar", heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei "1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger". Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. [Weiter...] |
De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef - Mohamed Ali bestätigt
 Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von der Parteispitze zurückzieht. Amira Mohamed Ali, die schon bisher mit Wagenknecht zusammen die Partei geleitet hatte, wurde als Co-Chefin im Amt bestätigt, allerdings mit etwas schlechterem Ergebnis: Sie erhielt 530 Ja-Stimmen und 69 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen, entsprechend 82,6 Prozent Zustimmung. Andere Kandidaten waren nicht angetreten. Auch der frühere Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg Robert Crumbach, der im Kabinett Woidke derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister ist, verzichtete auf eine ursprünglich öffentlich erwogene Kandidatur für den Parteivorsitz. Mit der Vorstandswahl und einer kurz zuvor auch beschlossenen Umbenennung will sich die Partei unabhängiger von Sahra Wagenknecht machen. [Weiter...] |
BSW-Parteitag wählt nach Wagenknecht-Rückzug Fabio De Masi zum Co-Parteichef
Fabio De Masi ist künftig einer von zwei BSW-Parteichefs. Er füllt damit den Platz, der von Parteigründerin Sahra Wagenknecht frei gemacht wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...] |
Merz lobt Jordaniens König Abdullah
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am Samstagabend in der Hafenstadt Akaba. Kein anderes Land beherberge so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. "Was hier in diesem Land geleistet wird, ist eine ganz besondere, großartige humanitäre Leistung", sagte der Kanzler. [Weiter...] |
BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"
 BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026. Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. [Weiter...] |
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler
 Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. "Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen", sagte Wagenknecht. Es hätten sich zudem unter dem bisherigen Verfahren "Netzwerke" verfestigt, die man jetzt wieder auflösen müsse. Es sei eine Illusion gewesen, "Querulanten und Karrieristen" fernhalten zu können, das habe nicht funktioniert. [Weiter...] |
Polizeigewerkschaft fordert strengere E-Scooter-Regeln
 Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringt im Zuge der geplanten Reform der Haftungsregeln für E-Scooter auf deutlich weitergehende Maßnahmen. Zwar begrüßt die GdP den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf grundsätzlich, mahnt aber umfassendere Regulierungsschritte an. Hubig will Halter von E-Scootern künftig unabhängig vom Verschulden haften lassen und eine Haftung für vermutetes Verschulden für Fahrer einführen. GdP-Vize Michael Mertens sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), der Entwurf des Justizministeriums "kann nur ein Teil einer umfassenden Problemlösung bei der derzeit unterregulierten und zum Teil chaotischen E-Scooter-Lage, vor allem in den Großstädten hierzulande, sein". [Weiter...] |
Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen und habe "in freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt. Der Bundeskanzler habe "seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump" unterstrichen und eine "kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde" begrüßt. [Weiter...] |
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
 Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel "BSW" aber erhalten bleiben und für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen soll. Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine "Grundwertekommission" des BSW leiten. [Weiter...] |
Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"
 Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen "vorgemacht haben". Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. [Weiter...] |
Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. "Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren - weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. "Das halte ich für nicht hinnehmbar", mahnte die CDU-Politikerin. [Weiter...] |
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der Ton hat sich verändert", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden." [Weiter...] |
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
 In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht zu protestieren. In manchen Orten wurde dafür auch im großen Stil Schule geschwänzt. Allein in der Bundeshauptstadt wurden mehrere Tausend Teilnehmer an den Anti-Wehrdienst-Protesten gezählt, die sich über den ganzen Tag bis zum Abend zogen. Hier mischte sich vereinzelt auch Pro-Palästina-Protest und eine allgemeine linke Gesellschaftskritik in die Kundgebungen. Der Bundestag hatte am Vormittag einen neuen Wehrdienst beschlossen. [Weiter...] |
CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage
 Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst "sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Wer zudem "NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität", sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, sie "inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Weidels Äußerungen von einem "politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang". [Weiter...] |
VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung
 Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. "Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt, der zumindest in den kommenden sechs Jahren sicherstellt, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei eine gute Nachricht für Rentner, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken würde. Gleiches gelte für die Angleichung der Kindererziehungszeiten mit der Mütterrente. "Die geplante Rentenkommission sollte nun den Auftrag haben, die gesetzliche Rente auf breitere Schultern zu verteilen", fuhr die VdK-Präsidentin fort. [Weiter...] |