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Faeser verbietet rechtsextreme Gruppierung "Artgemeinschaft"
 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die rechtsextremistische Vereinigung "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte der Polizei etliche Wohnungen von Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten des Vereins in zwölf Bundesländern, teilte das Ministerium am Mittwoch mit. "Mit der ‚Artgemeinschaft‘ verbieten wir eine sektenartige, zutiefst rassistische und antisemitische Vereinigung", sagte Faeser. [Weiter...] |
Sozialverbände fordern Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete
 Etliche Sozialverbände fordern, dass es die Kindergrundsicherung auch für Geflüchtete geben soll. "Die Kinderrechtskonvention verbietet eine Diskriminierung von Kindern aufgrund von Herkunft und Aufenthaltsstatus; alle Kinder haben dieselben Rechte - etwa auf gesundes Aufwachsen, soziale Teilhabe und die Wahrung des menschenwürdigen Existenzminimums", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Statement der Organisationen. "Deshalb muss die Kindergrundsicherung eine Leistung für alle Kinder in Deutschland sein." [Weiter...] |
Teuteberg für Migrationspakt mit der Union
 Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg hat sich dafür ausgesprochen, dass die Ampelkoalition sich auf das Angebot der Union zu einem Migrationspakt einlässt. Das Migrationsthema sei eine entscheidende Frage für Zusammenhalt und Zukunft des Landes, sagte Teuteberg dem Nachrichtenportal "T-Online". Man müssen alle Chancen ergreifen. [Weiter...] |
Länder drängen auf Dispo-Deckel
 Angesichts einer wachsenden Überschuldung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise wollen die Bundesländer einen erneuten Anlauf für einen Dispo-Deckel in Deutschland unternehmen. Dem Bundesrat liegt ein entsprechender Entschließungsantrag des Landes Schleswig-Holstein vor, in dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wird, berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Demnach haben sich die Verbraucherschutzminister der Länder bereits für einen Deckel ausgesprochen. [Weiter...] |
SPD will in Migrationsdebatte Klarheit von Union
 Die SPD fordert die Union auf, für eine mögliche Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zunächst für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. es sei nicht eindeutig, was die Union wolle und wer für sie spreche, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "So ist weder klar, ob die Union die Zombie-Debatte um eine willkürliche Obergrenze wirklich wiederbeleben möchte. Noch ist klar, wer sich in der CDU durchsetzt: Merz und Wüst unterscheiden sich in ihren Haltungen doch wesentlich", sagte der SPD-Politiker. [Weiter...] |
Frauen-Union für Sexkaufverbot
 Die Frauen-Union der CDU hat sich für ein Sexkaufverbot nach dem sogenannten "Nordischen Modell" ausgesprochen. Dabei würden sexuelle Dienstleistungen asymmetrisch kriminalisiert werden und die Kunden, nicht aber die Anbieter bestraft werden. "Das Bild der selbstbestimmten Sexarbeiterin versperrt den Blick auf die brutale und menschenwürdelose Realität der weit überwiegenden Mehrheit der Prostituierten", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Annette Widmann-Mauz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). [Weiter...] |
Merkel-Berater gesteht Fehler in eigener Russland-Politik ein
 Der wirtschaftspolitische Berater von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fehler in der Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung eingeräumt und sie zugleich aus damaliger Sicht verteidigt. "Hätten wir auch nur geahnt, dass es kommen würde, wie es kam, hätten wir sicher anders gehandelt", sagte der Ökonom Lars-Hendrik Röller dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) zur Energiepolitik gegenüber Russland. "Wir hätten all die Dinge tun müssen, die die jetzige Regierung auch tut - mit den Folgekosten höherer Energiepreise, der Inflation und geringeren Wirtschaftswachstums." [Weiter...] |
Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung
 Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, dass die Unterstützung für arme Kinder im parlamentarischen Verfahren abgeschmolzen werden könnte. "Das Deutsche Kinderhilfswerk ist äußerst besorgt, dass bei der geplanten Kindergrundsicherung das Ziel in Gefahr gerät, die Kinderarmut in Deutschland spürbar zu senken", sagte Krüger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Es ist vielmehr zu befürchten, dass im weiteren Verfahren in Bundestag und Bundesrat die Kindergrundsicherung weiter zusammengestrichen wird." [Weiter...] |
Chemiegipfel: Wüst drängt auf günstigeren Strompreis
 Vor dem Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst eine deutliche Entlastung energieintensiver Unternehmen gefordert. "Für den Chemiestandort Deutschland ist es fünf vor zwölf. Damit steht auch unser Wohlstand auf der Kippe", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). [Weiter...] |
Söder gibt Aiwanger-Affäre Schuld an CSU-Umfragewerten
 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gibt der Affäre um Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, die Schuld an den gesunkenen Umfragewerten der CSU. "Die derzeitigen Umfrageergebnisse sind noch von der Flugblattaffäre beeinflusst", sagte Söder dem "Stern". Er verteidigte aber sein Vorgehen in dem Fall. [Weiter...] |
FDP fürchtet Wortbruch der EU-Kommission bei E-Fuels für Autos
 Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. "Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der "Bild" (Mittwochausgabe). "Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält." [Weiter...] |
Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen
 Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt. Durch die geplante Ausweitung der Zulagen auf Pensionäre und Soldaten im Ruhestand "würden dadurch alleine im Zeitraum von 2024 bis 2027 Mehrausgaben von über 321 Millionen Euro entstehen", heißt es in dem Schreiben, wie die "Bild" (Mittwochausgabe) berichtet. Die Zulagenregelungen seien "nicht notwendig und mit erheblichen finanziellen und systematischen Risiken verbunden". [Weiter...] |
Drogenbeauftragter fürchtet Ausbreitung von illegalen Spielautomaten
 Der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), drängt auf die Schließung einer Gesetzeslücke, damit die Justiz gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Geldspielautomaten vorgehen kann. Bereits jeder dritte in Deutschland aufgestellte Glücksspielautomat sei illegal, sagte Blienert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Bei diesen sogenannten "Fun-Games" würden die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz gegen Spielsucht ausgehebelt. [Weiter...] |
EU-Kommission will mehr Investitionen in Künstliche Intelligenz
 Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. "Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden", sagte Schmit dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in Europa schon Silicon Valleys, beispielsweise in Sachsen. [Weiter...] |
SPD will Maßnahmen gegen Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnern
 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die für diesen Mittwoch international angekündigten Aktionen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen scharf kritisiert und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur schnellen Einbringung gesetzlicher Gegenmaßnahmen einschließlich Bußgeldern aufgefordert. "Es ist so verdammt wichtig, dass die Gehsteigbelästigungen enden", sagte Mast dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). Sie vertraue darauf, dass die Bundesregierung mit ihren Abstimmungen zu dem Gesetz in Kürze fertig ist. [Weiter...] |