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Wadephul holt Reise nach China nach
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Wadephul holt Reise nach China nach. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
 Der Bundestag hat einen neuen Wehrdienst beschlossen. 323 Abgeordnete stimmten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, 272 dagegen bei einer Enthaltung. Die Regelung setzt zunächst auf Freiwilligkeit und auf einen "attraktiven Dienst". Alle 18-jährigen Männer und Frauen sollen ab Anfang 2026 einen Fragebogen erhalten, durch den ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt wird. [Weiter...] |
Reichinnek: "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente"
 Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, geht es nach eigener Aussage mit Ihrer angekündigten Enthaltung bei der Abstimmung über das Rentenpaket nicht darum, dem Bundeskanzler eine Mehrheit zu sichern, sondern um die Sache. "Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land", sagte Reichinnek am Freitag den TV-Sendern RTL und ntv. "Wir alle wissen mittlerweile, dass jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin in Armut lebt oder von Armut bedroht ist. Diese Zahl hat sich fast verdoppelt, seit das Rentenniveau von 53 auf 48 Prozent gesenkt wurde. Deswegen sagen wir als Linke auch ganz klar: Wir müssen wieder zurück zu den 53 Prozent", so Reichinnek weiter. [Weiter...] |
Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen
 Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), hat Kritik an der schleppenden Aufnahme von Afghanen geäußert, die eine Aufnahmezusage für Deutschland haben. Zwar habe die Bundesregierung freiwillige Aufnahmeprogramm weitgehend beendet. "Es schadet aber Deutschlands Ansehen in der Welt, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten", sagte Castellucci den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Bei den Afghanen mit Aufnahmezusage gehe es "letztendlich um eine kleine Gruppe von rund 1.500 Personen", die in Pakistan und Afghanistan festsäßen. Er setze sich dafür ein, alle Betroffenen rechtzeitig nach Deutschland zu holen. [Weiter...] |
Linke kritisiert Überlegungen für Pflichtdienst
 Vor der Abstimmung über einen neuen Wehrdienst an diesem Freitag im Bundestag hat die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heidi Reichinnek, scharfe Kritik an Überlegungen zu einem Pflichtdienst geäußert. Der "Rheinischen Post" sagte Reichinnek: "Ich finde es schlimm, dass den jungen Menschen ständig gesagt wird, sie würden nicht genug leisten. Das stimmt einfach nicht." Weiter sagte Reichinnek: "Wir wollen die Bundeswehr als Verteidigungsarmee, so wie es im Grundgesetz steht. Aber um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen, ist die Wehrpflicht der falsche Weg." [Weiter...] |
Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
 Der frühere Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat mit Blick auf die Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag am Freitag ein "ungutes Gefühl". Das sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Zwar rechne er mit einer Mehrheit. [Weiter...] |
Grüne attackieren Linke im Rentenstreit
 Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. "Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz", sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache." Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. [Weiter...] |
Ruhnert will als BSW-Generalsekretär für Geschlossenheit sorgen
 Der designierte BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will sich künftig für mehr Geschlossenheit in der zerstrittenen Wagenknecht-Partei einsetzen. "Ich bilde mir ein, dass ich gut erkenne, wer einem Team dabei hilft, erfolgreich zu sein", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Ich trete für eine stärkere Geschlossenheit im BSW an, für eine bessere Kommunikation und in der Außendarstellung für eine weitergehende Programmatik." Zum Rückzug von Sahra Wagenknecht aus dem Parteivorsitz sagte er, Wagenknecht werde jetzt das machen, was sie von Anfang an machen wollte. "Nicht Parteiarbeit, die sie aufreibt - wie sie selbst sagt. Sondern sie wird da agieren, wo ihre Stärken sind: politische Gestaltungsarbeit leisten und Ideen entwickeln", so Ruhnert. [Weiter...] |
Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
 Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird. Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, "dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde", so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. [Weiter...] |
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
 Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. [Weiter...] |
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
 Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent. [Weiter...] |
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
 Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt. Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen", sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. "Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei", sagte Rehlinger. [Weiter...] |
Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen
 Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden. "Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern "einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen", so Wildberger weiter. Gleichzeitig müsse auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. [Weiter...] |
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
 Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an. Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie "volles Vertrauen in die Justiz" habe und überzeugt sei, "dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird". Den Behörden hatte sie ihre "uneingeschränkte Zusammenarbeit" angeboten. Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. [Weiter...] |
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
 Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat. "Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem "Spiegel". Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bislang aber keine Mehrheit gibt. "Diesen Mut und diese Entschlusskraft der Demokraten brauchen wir", lobte Steffen nun die Entscheidung der Berliner Abgeordneten. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen: Schließlich würde der Beschluss in Berlin und auch der aus Schleswig-Holstein zeigen, "dass die CDU überzeugt werden kann". Im Oktober hatte bereits der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, ein solches Verfahren zu forcieren. [Weiter...] |