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Industriestrompreis: SPD drängt Reiche zu mehr Einsatz
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. "Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). "Das hat für die SPD allerhöchste Priorität." Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. [Weiter...] |
Gelöbnis zum Bundeswehr-Geburtstag kostete eine halbe Million
 Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet. Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro gekostet, heißt es darin. Die Summe beruhe "auf vorkalkulatorischen Kosten". [Weiter...] |
BUND-Gutachten kritisiert Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz
 Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. "Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren", sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND. Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als "massiver Angriff auf die Natur" zu werten sei, so Bandt. [Weiter...] |
Finanzministerium begrüßt Grundsteuer-Urteil
 Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. "Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien gewährleistet und das reformierte Grundsteuerrecht gewährleistet eine gerechte Besteuerung." Das Urteil habe für die kommunalen Haushalte "eine enorme Bedeutung", so die Sprecherin weiter. "Das Bundesministerium der Finanzen begrüßt daher, dass nun Rechtssicherheit zu reformierten Regelungen besteht, insbesondere im Interesse der Kommunen, der Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung." Der Bundesfinanzhof hatte zuvor mehrere Klagen gegen die seit Januar erhobene neue Grundsteuer zurückgewiesen. [Weiter...] |
Merz lobt Kroatiens Rolle bei EU-Erweiterungsdebatte
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. "Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise", sagte Merz am Mittwoch nach einem Treffen mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic im Kanzleramt. Das habe auch etwas mit der historischen Verbundenheit des Landes mit der gesamten Region zu tun. "Ich bin Andrej Plenkovic deshalb sehr dankbar, dass sich sein Land so aktiv für die Interessen der Region einsetzt", so der Kanzler. "Wir sind uns einig, dass es vonseiten der EU eine Beitrittsperspektive geben muss und dass auf mühsame Reformen auch Fortschritte im Beitrittsprozess folgen müssen." [Weiter...] |
Bundesregierung sieht Entscheidung über Wahlen allein bei Ukraine
 Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man "in der Tat zur Kenntnis genommen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage." "Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen", fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. [Weiter...] |
Connemann will Bürgergeldreform in Gesamtpaket verabschieden
 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben. "Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen", sagte Connemann dem Nachrichtensender "Welt". Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. [Weiter...] |
Wirtschafts- und Innenministerium blockieren Bürgergeld-Beschluss
 Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ein Veto gegen den Plan für die Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt. Das schreibt das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wegen der beiden "Leitungsvorbehalte" musste die Reform des Bürgergelds am Mittwoch von der Tagesordnung des Bundeskabinetts genommen und konnte nicht wie geplant beschlossen werden, hieß es. Hintergrund sind Unstimmigkeiten zum Gesetz für die neue Grundsicherung, das aus dem Arbeitsministerium von Bärbel Bas (SPD) stammt. [Weiter...] |
Studie: Hilfszuweisungen für Kiew auf Tiefststand seit Kriegsbeginn
 Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber unter dem Niveau der nordischen Länder. [Weiter...] |
Monopolkommission warnt vor Abhängigkeit bei Unterseekabeln
 Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. "Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr", sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne. Dadurch fehle europäischen Behörden der Überblick über Eigentums- und Kontrollverhältnisse. [Weiter...] |
Söder blickt zuversichtlich auf geplante Bürgergeldreform
 CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. "Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben", sagte er den Sendern RTL und ntv. Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, "deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten". [Weiter...] |
Bisher wenig Zuspruch für SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld
 Die Unterschriftensammlung in der SPD für ein Mitgliederbegehren gegen Verschärfungen beim Bürgergeld verläuft offenbar nur schleppend. Der Parteivorstand habe den Initiatoren vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt, sagte ein SPD-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht. Erst dann liegt die Berechtigung zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens vor." Union und SPD wollen das Bürgergeld zu einer Grundsicherung umbauen und schärfere Sanktionen einführen, bis hin zu einer kompletten Streichung der Leistungen. [Weiter...] |
Bundesinnenministerium geht gegen Scheinvaterschaften vor
 Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Scheinvaterschaften zu bekämpfen. Der Entwurf, über den die "Welt" berichtet, geht am heutigen Mittwoch ins Bundeskabinett. Der Sozialbetrug, den das Haus von Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Gesetz eindämmen will, funktioniert so: Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit erkennen gegen Geld oft dutzendfach Kinder an, die nicht ihre sind. Die ausländischen Kinder samt ihren Müttern erhalten so automatisch Aufenthaltstitel in Deutschland. [Weiter...] |
Hubig warnt vor "politischer Einflussnahme" auf EGMR
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). "Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann müssen wir gerade auch die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte achten", sagte Hubig der "Welt" und dem Magazin Politico kurz vor einer informellen Ministerkonferenz am Sitz des Europarates in Straßburg, bei der die Minister "Fragen im Zusammenhang mit Migration und der europäischen Menschenrechtskonvention" erörtern wollen. "Denn eine unabhängige Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines wirksamen Menschenrechtsschutzes", sagte Hubig weiter. Grundrechte garantierten nur dann Freiheit und Gleichheit, wenn am Ende nicht Regierungen darüber entscheiden, was sie bedeuten, sondern unabhängige Richter. In diesem Sinne erhoffe sie sich von dem Treffen in Straßburg ein klares Signal: Die Justizminister des Europarats stehen hinter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. [Weiter...] |
Rehlinger erhöht vor Koalitionsausschuss Druck auf Reiche
 Die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu einer rascheren Umsetzung geplanter Entlastungen für Unternehmen aufgefordert. "Die deutsche Wirtschaft ist in der Krise", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" vor einem erneuten Treffen der Koalitionsspitzen am Mittwochabend. "Deutschland muss zulegen, um herauszukommen. Dabei liegen die Instrumente auf der Hand, sind im Koalitionsvertrag oder bei Gipfeln für Auto- und Stahlindustrie vereinbart." Wie es aus Union und SPD hieß, werden die Vertreter der Parteispitzen aber auch über den geplanten Industriestrompreis und die Kraftwerksstrategie sprechen. [Weiter...] |