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Bundesrechnungshof kritisiert Klingbeils Sparkurs bei Krankenkassen
 Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) geplante Sparpaket zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung im Grundsatz begrüßt, in vielen einzelnen Aspekten aber deutliche Kritik geübt. [Weiter...] |
Nationaler Sicherheitsrat will KI-Sicherheitsinstitut gründen
 Der Nationale Sicherheitsrat hat am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers beschlossen, die Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze zu überprüfen und an "aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Herausforderungen anzupassen". [Weiter...] |
Deutschland und Australien wollen engere Sicherheitskooperation
 Deutschland und Australien wollen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit intensivieren. [Weiter...] |
Connemann kritisiert EU-Entgelttransparenzrichtlinie
 Die Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion, Gitta Connemann, hat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie scharf kritisiert. [Weiter...] |
Grünen-Chefin wirft Regierung Versagen bei FCAS vor
 Die Grünen gehen die Bundesregierung wegen des Scheiterns des deutsch-französischen Kampfflugzeugprojekts FCAS hart an. [Weiter...] |
Grünen-Chef Banaszak attackiert Pflegereform
 Grünen-Co-Chef Felix Banaszak hat die von der Bundesregierung diskutierten Reformpläne in der Pflege scharf kritisiert. Reformen dürften nicht nur eine Chiffre für Kürzungen sein, sagte Banaszak am Montag dem TV-Sender ntv. [Weiter...] |
Deutschland stoppt gemeinsames Kampfjetprojekt mit Frankreich
 Das deutsch-französische Vorhaben, gemeinsam mit Spanien einen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln, ist endgültig gescheitert. Das berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". [Weiter...] |
Bericht: Deutsch-französisches Kampfjetprojekt endgültig gescheitert
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Deutsch-französisches Kampfjetprojekt endgültig gescheitert. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. [Weiter...] |
SPD lehnt Verlängerung des Tankrabatts ab
 Die SPD lehnt eine Fortsetzung des Tankrabatts nach Auslaufen der Maßnahme Ende Juni ab. [Weiter...] |
Philologenverband fordert Handy-Regeln an Schulen
 Mit Blick auf die bevorstehende Bildungsministerkonferenz und die für Ende Juni erwarteten Handlungsempfehlungen der unabhängigen Expertenkommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" fordert der Deutsche Philologenverband (DPhV) "klare Empfehlungen zu privaten Smartphones in Schulen und verbindliche Regelungen zum Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Social Media". [Weiter...] |
Politik und Wirtschaft wollen Netzausbau beschleunigen
 Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben sich auf einen schnelleren Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen geeinigt. Am Montag wurde eine entsprechende Absichtserklärung mit dem Titel "Bestes Netz für Deutschland" unterzeichnet. [Weiter...] |
EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus
 Die EU hat Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation verhängt, die an der Blockade der Straße von Hormus beteiligt sind. Das teilte der Rat der Europäischen Union am Montag mit. [Weiter...] |
Iran Streitkräfte erklären Angriffe auf Israel für beendet
 Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt. "Die Einstellung der Operationen der Streitkräfte wird hiermit bekannt gegeben", heißt es in einer Erklärung, die am Montag von iranischen Staatsmedien verbreitet wurde. [Weiter...] |
Iran erklärt Angriffe auf Israel für beendet
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Teheran: Iran erklärt Angriffe auf Israel für beendet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. [Weiter...] |
CDU-Vize Laumann mahnt zur Einhaltung von Reform-Fahrplan
 CDU-Vize Karl-Josef Laumann rechnet fest damit, dass die Koalition ihre Reformpläne bis zur Sommerpause voranbringt. [Weiter...] |