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Druck von Putin und Trump: Selenskyj trotz Krieg bereit für Wahlen
 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich dazu bereit erklärt, trotz des anhaltenden Angriffskrieges Russlands Wahlen abzuhalten. Das berichten ukrainische Medien übereinstimmend. Demnach sollen die USA und Europa die Sicherheit der Wahlen garantieren. Wenn dies passiere, könnten Wahlen in ein bis zwei Monaten stattfinden. [Weiter...] |
Schwarz-Rot widerspricht Trumps Äußerungen zur deutschen Politik
 Union, SPD und Grüne haben Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, der Europa in einem Interview mit "Politico" vor einer "Zerstörung" durch Migration gewarnt und Deutschland als Negativbeispiel genannt hatte. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, ordnete Trumps Äußerungen als Teil einer politischen Strategie ein. "Trump versucht, Europa zu schwächen und autoritäre Kräfte zu stärken", sagte er der "Welt" (Mittwochausgabe). Die neue US-Sicherheitsstrategie nannte er einen offenen "Angriff auf unser souveränes Europa". [Weiter...] |
Union wirft AfD "Anti-Deutschland-Diplomatie" vor
 Die Union wirft der AfD Missbrauch von Auslandsreisen und Stimmungsmache gegen Deutschland vor. "Es ist mehr als bedenklich, wenn eine Fraktion die Möglichkeit der Auslandsreisen missbraucht, um im Ausland Stimmung gegen Deutschland zu machen", sagte Alexander Hoffmann, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem "Spiegel". Das Kalkül dahinter sei so einfach wie erschreckend. "Nur wenn die Menschen möglichst viel Destabilisierung erleben, kann die AfD Wahlerfolge feiern." [Weiter...] |
Merz sieht "historische Chance" für "europäischen Weg" Armeniens
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht gute Chancen für Armenien, sich der Europäischen Union anzunähern. "Nach dem Friedensabschluss mit Aserbaidschan gibt es jetzt eine große historische Chance, dies jetzt auch wirklich auf ein breites stabiles europäisches Fundament zu stellen", sagte Merz am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte er Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan in Berlin empfangen. "Ich habe vom Ministerpräsidenten gehört, dass er das genauso sieht, und darüber freue ich mich, denn es zeigt, welche Offenheit Europa hat, aber auch welche Attraktivität Europa hat für Länder, die zum Beispiel in dieser Region zu Hause sind und sich Europa zuwenden wollen." Merz sieht in Armenien und Aserbaidschan ein "Beispiel dafür, dass große gemeinsame Anstrengungen, Diplomatie und auch gegenseitige Rücksichtnahme zu einem solchen Friedensprozess führen können", erklärte er. [Weiter...] |
MAD: Hybride Bedrohungen wachsen
 Der Militärische Abschirmdienst sieht Deutschland zunehmend durch Spionage und Sabotage bedroht. Das geht aus dem Jahresbericht des militärischen Nachrichtendienstes für das Jahr 2024 hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Deutschland sei als logistische Drehscheibe für die Nato-Truppenbewegungen und als aktiver Nato-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste, heißt es in dem Bericht. Gleichfalls sei die Bundeswehr mit der aktiven Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung und Waffenlieferung sowie der Stationierung einer Brigade in Litauen erklärtes Aufklärungsziel dieser Nachrichtendienste. Dies zeige sich immer wieder im Kleinen, etwa durch Drohnenüberflüge von militärischen Liegenschaften. [Weiter...] |
Umfrage: Mehrheit traut Koalition keine große Rentenreform zu
 Die große Mehrheit der Deutschen traut der Koalition keine grundlegende Reform des Rentensystems zu. In einer Erhebung von Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 83 Prozent der Befragten an. Nur 16 Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass es der Koalition aus CDU/CSU und SPD gelingen wird, in der aktuellen Legislaturperiode eine solche Reform zu verabschieden. Auch von den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU (71 Prozent) und SPD (73 Prozent) glauben fast drei Viertel nicht, dass der Koalition eine grundlegende Reform des Rentensystems gelingt. Die Diskussion über die Zukunft des Rentensystems und das sogenannte "Rentenpaket" ist laut Umfrage mit 34 Prozent aktuell das wichtigste innenpolitische Thema für die Bundesbürger. Für die Erhebung befragte Forsa am 5. und 8. Dezember 2.503 Personen. [Weiter...] |
Forsa: Union schwächer - AfD bleibt stärkste Kraft
 Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst wieder nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren CDU und CSU gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt und sinken auf 24 Prozent. Die AfD bleibt unterdessen bei 26 Prozent und damit klar vorn. Die Werte für SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent), BSW (3 Prozent) und FDP (3 Prozent) verändern sich nicht. [Weiter...] |
Merz sieht Schritt zu möglichem Ende der Grenzkontrollen
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die jüngsten EU-Beschlüsse zur Asylpolitik als Schritt zu einem möglichen Ende der Grenzkontrollen. "Wir haben die Grenzkontrollen, die ja auch Rheinland-Pfalz betroffen haben in den Landesgrenzen, immer als etwas von begrenzter Dauer und Wirkung empfunden", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz in Mainz. "Wenn jetzt in der Europäischen Union eine gemeinsame europäische Ausländer- und Asylpolitik auf den Weg gebracht wird, dann ist das genau das, was wir immer wollten." Die EU-Innenminister hätten das am Vortag genauso beschlossen. "Und dann schaffen wir es auch, die Grenzkontrollen an die europäischen Außengrenzen zu verlagern", so Merz. [Weiter...] |
Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. "Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen. "Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr." Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. [Weiter...] |
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Das sei ein "nachvollziehbarer Punkt", dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. "Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. [Weiter...] |
Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos
 Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. [Weiter...] |
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt
 Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten demnach nur noch für wenige große Unternehmen. Die Einigung sieht vor, dass soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt wird. [Weiter...] |
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
 Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. [Weiter...] |
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
 Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde", sagt Winkel dem "Stern". "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen." Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. [Weiter...] |
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
 Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. [Weiter...] |