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Warken warnt in Brandbrief an Länder vor höherem GKV-Zusatzbeitrag
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die Länder eindringlich davor gewarnt, die vom Bundestag beschlossenen Sparmaßnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im Bundesrat zu blockieren. "Sollten diese Regelungen tatsächlich infrage gestellt werden, würden die Krankenkassen die entlastende Wirkung in ihrer bis Mitte Dezember abzuschließenden Haushaltsplanung und damit der Festsetzung ihrer Zusatzbeiträge nicht mehr berücksichtigen", heißt es in einem Schreiben der Gesundheitsministerin an ihre Ressortkolleginnen und -kollegen der Länder, über das das Nachrichtenportal POLITICO berichtet. In der Folge sei "von einem Anstieg des ausgabendeckenden Zusatzbeitragssatzes in der GKV auf 3,0 Prozent und entsprechend höheren erhobenen Zusatzbeiträgen zu rechnen". Die Beitragszahlenden würden dann "um bis zu zwei Milliarden Euro mehr belastet". Der Bundesrat befasst sich an diesem Freitag mit dem Pflegekompetenzgesetz, das mehrere zeitkritische GKV-Regelungen enthält, die zum 1. Januar 2026 in Kraft treten müssen. Die vom Gesundheitsausschuss des Bundesrats empfohlene Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein "höchst problematisches Signal", schreibt Warken. [Weiter...] |
Spahn will Rentenpaket noch dieses Jahr durchbringen
 Trotz des massiven Gegenwinds der Jungen Union zum geplanten Rentenpaket von Union und SPD will CDU-Fraktionschef Jens Spahn eine Einigung bis Ende des Jahres durchsetzen. "Ich denke, das kann man in den kommenden Tagen und Wochen miteinander regeln und eine Gemeinsamkeit finden", sagte Spahn am Montag dem TV-Sender ntv. "Wenn jeder nur seine Maximalposition hat und keiner sich bewegt, dann funktioniert es nicht." Auf die Frage, ob sich auch die SPD bewegen müsse, antwortete Spahn: "Wir müssen uns alle bewegen." Wie Spahn die Junge Union überzeugen will, sagte er nicht. [Weiter...] |
Merz trifft Macron und Starmer zum Abendessen in Berlin
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Dienstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und den Britischen Premier Keir Starmer in Berlin treffen. Die Zusammenkunft im sogenannten "E3-Format" finde "im Rahmen eines Abendessens statt", sagte ein Regierungssprecher am Montagnachmittag. Darüber hinaus sei der Termin nicht öffentlich. Vorher findet ein Gipfel zur "Digitalen Souveränität" statt - auf Einladung des deutschen und des französischen Digitalministeriums. Auf dem Gipfel soll "ein starker Impuls für ein digital souveränes Europa gegeben werden", wie es im Vorfeld hieß. [Weiter...] |
Wildberger vor Digitalgipfel: "Europa muss die Weichen stellen"
 Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) dringt vor dem Gipfel für digitale Souveränität auf Reformen und rasches Handeln auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz. "Das weltweite Rennen um Künstliche Intelligenz läuft auf Hochtouren", sagte Wildberger dem Nachrichtenportal T-Online. "Europa muss jetzt die Weichen für eine eigene, souveräne digitale Zukunft stellen." Der Gipfel in Berlin zeige, dass Europa die entscheidenden Talente und Unternehmen habe, um Schlüsseltechnologien zu entwickeln und zu gestalten. "Gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern wird Deutschland eine starke Stimme für digitale Reformen sein - und dafür sorgen, dass Europa vom Reden ins Handeln kommt", so Wildberger. [Weiter...] |
Nacke warnt vor "unkalkulierbaren Kosten" im Rentensystem
 Die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Junge Union im aktuellen Rentenkonflikt. "Es darf nicht zu unkalkulierbaren Kosten im Rentensystem nach 2032 kommen, die so nicht vereinbart wurden", sagte der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Stefan Nacke dem Magazin Cicero. Pascal Reddig von der Jungen Gruppe und auch JU-Chef Johannes Winkel hätten damit "einen wichtigen Punkt" angesprochen. In der aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kanzler Friedrich Merz und seinen Kritikern warnt Nacke allerdings vor einer weiteren Eskalation. [Weiter...] |
Umfrage: Sympathien der Polen für Deutsche auf Rekordtief
 Die Gefühle der Deutschen und Polen füreinander klaffen immer weiter auseinander, ebenso ihre jeweiligen Weltsichten. Das ist das Ergebnis des neuen "Deutsch-Polnischen Barometers", über den der "Tagesspiegel" berichtet. Der Respekt der Deutschen für die Polen hat demnach ein neues Rekordniveau erreicht. Parallel sinken die Sympathien der Polen für die Deutschen. [Weiter...] |
Ökonom Werding rät Koalition zu tiefgreifenderen Rentenreformen
 Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät der Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, direkt in tiefgreifendere Rentenreformen einzusteigen. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht machbar. So gesehen sollte die Koalition am besten beide Vorschläge vom Tisch nehmen und direkt in die Diskussionen zu längerfristig orientierten Reformen der Sozialversicherungen einsteigen, die sie zwischenzeitlich angekündigt hat", so Werding, der Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum lehrt. [Weiter...] |
Bundesregierung: Waffenruhe ist Grundlage für Waffenstopp-Rücknahme
 Die Bundesregierung hat die Entscheidung bestätigt, wieder Waffenlieferungen nach Israel zuzulassen, und dies mit dem Waffenstillstand in Gaza begründet. "Seit dem 10. Oktober haben wir einen Waffenstillstand in Gaza und der hat sich auch grundsätzlich stabilisiert", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei natürlich auch die Grundlage für diese Entscheidung und man erwarte, dass sich alle an die Vereinbarungen, die getroffen worden sind, halten. "Dazu gehört, dass der Waffenstillstand hält, dazu gehört, dass humanitäre Hilfe in großem Umfang geleistet wird und der Prozess geordnet so wie vereinbart weiterläuft", so Hille. Die Bundesregierung hatte im August angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. [Weiter...] |
Merz will digitale Plattform für Einwanderung vorantreiben
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Prozesse bei der Einwanderung in den Arbeitsmarkt weitgehend digitalisieren. "Alle diejenigen, die nach Deutschland kommen wollen, um hier zu arbeiten und zu leben - und davon brauchen wir viele - können sich schon bald auf einer digitalen Plattform anmelden, die sämtliche Prozesse digitalisiert und die dahinter liegenden Prozesse harmonisiert", sagte der Kanzler am Montag beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Das Vorhaben sei eine "Mammutaufgabe", da man tief in die Strukturen von Bund, Ländern und Gemeinden eingreife, so Merz. Als Beispiele nannte er die Verfahren zur Erteilung einer Arbeitserlaubnis, einer Aufenthaltserlaubnis und vor allem zur Anerkennung der Berufsabschlüsse. Das Projekt werde nicht ohne Pilotprojekte umgesetzt werden können. [Weiter...] |
Bundesregierung hebt Waffenstopp für Israel auf
 Die Bundesregierung hebt die Beschränkungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel wieder auf. Das berichten am Montag mehrere Medien unter Berufung auf Regierungssprecher Stefan Kornelius. Die Entscheidung soll demnach ab dem 24. November gültig sein. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg angekündigt, Israel vorerst keine Waffen für seine Offensive im Gazastreifen mehr zur Verfügung stellen zu wollen. [Weiter...] |
Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung hebt Beschränkungen für Rüstungsexporte nach Israel auf. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Bangladeschs gestürzte Premierministerin in Abwesenheit verurteilt
 Die gestürzte Premierministerin von Bangladesch, Sheikh Hasina Wajed, ist wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden. In einem monatelangen Prozess wurde sie für schuldig befunden, ein tödliches Vorgehen gegen einen studentischen Aufstand im vergangenen Jahr angeordnet zu haben. Die ehemalige Regierungschefin, die sich im Exil in Indien befindet, wurde in Abwesenheit verurteilt. Bei der Eskalation der Gewalt sollen bis zu 1.400 Menschen ums Leben gekommen sein. [Weiter...] |
Prien will Abstimmung im Bundestag zum Rentenpaket verschieben
 Im Streit um das geplante Rentenpaket der Bundesregierung plädiert Bundesjugendministerin Karin Prien (CDU) dafür, die Abstimmung im Bundestag zu verschieben. "Was die konkrete Frage nach dem Rentensystem angeht: Es ist wichtig, dass im Parlament gerechte Lösungen für die breite Mehrheit gefunden werden", sagte Prien dem "Handelsblatt". Deshalb müsse die Bundesregierung im Bundestag weiter das Gespräch "über die Generationen hinweg" suchen. Derzeit steht das Rentenpaket im Bundestag wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. [Weiter...] |
Trump vollzieht Kehrtwende bei Epstein-Akten
 US-Präsident Donald Trump hat in der seit Jahren schwelenden Epstein-Affäre eine Kehrtwende vollzogen. Er rief die Republikaner im Repräsentantenhaus in einem Post auf seinem Kurznachrichtendienst Truth Social dazu auf, dafür zu stimmen, die Epstein-Akten freizugeben. Bisher hatte er versucht, die Veröffentlichung der Akten zu verhindern. Trump erklärte, dass die Republikaner nichts zu verbergen hätten und es an der Zeit sei, sich von dem "Demokraten-Schwindel" abzuwenden. [Weiter...] |
SPD fordert von Merz klare Worte zu Kretschmers Russland-Aussagen
 Politiker von CDU und SPD haben Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte Kanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich eindeutig zu positionieren. "Es ist absolut inakzeptabel, in der jetzigen Situation, wo Russland nicht nur die Ukraine täglich angreift, sondern auch andere Länder in Europa bedroht, darüber nachzudenken, dieses aggressive Verhalten mittelbar durch Gaskäufe zu unterstützen", sagte Roloff dem "Handelsblatt". Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung sich in der Frage einig sei - und er verlangte, dass der Kanzler dies "auch klar kommuniziert". Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, warf Kretschmer vor, mit seinen Überlegungen der AfD in die Hände zu spielen. [Weiter...] |