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Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza
 Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen." Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk nicht zuzustimmen. [Weiter...] |
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. "In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. "Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen." Ein Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung habe man darüber hinaus weltweit. "Was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit", so Wadephul. [Weiter...] |
EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember
 Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten "Clean Deal Industrial Implementation Package" sollen präsentiert werden. Das im Februar 2025 angekündigte EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket soll Europas Industrie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig schneller klimaneutral machen. Es beinhaltet unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Netzausbau und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission war laut "Tagesspiegel" am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. [Weiter...] |
Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, "die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen". Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel wegen des Krieges in Gaza bekräftigte Merz unterdessen, dass man "auch Zeichen setzen" musste. Inzwischen habe man aber einen Waffenstillstand in Gaza und es müsse gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. [Weiter...] |
Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. "Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz", habe "in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen". [Weiter...] |
Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei
 Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. "Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewinnen können. Darüber hinaus habe man festgelegt, dass es in Zukunft klare Abläufe geben werde, was neue Mitglieder betreffe. [Weiter...] |
VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf
 VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik. "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. "Gerade mit Blick auf aktuelle Herausforderungen - wie die Restriktionen bei Seltenen Erden oder die Schwierigkeiten hinsichtlich der Chipversorgung im Zuge der Nexperia-Krise -müssen langfristige Lösungen gefunden werden, die eine Versorgung sicherstellen", so Müller. Zudem bleibe zentral, "dass auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen und ein tatsächliches Level-Playing-Field gelten". [Weiter...] |
Söder und Bayaz wollen Unternehmensteuerreform vorziehen
 Angesichts der hartnäckigen Konjunkturschwäche gibt es erste Vorstöße aus der Politik, die deutschen Unternehmen schneller zu entlasten. "Es wäre sinnvoll, die schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer von 2028 auf den 1. Juli 2026 vorzuziehen - sofern es unsere finanziellen Spielräume zulassen", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Das würde unserer Wirtschaft einen wichtigen Schub geben." Die Bundesregierung will die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent beginnend ab dem Jahr 2028 in fünf Schritten bis zum Jahr 2032 auf zehn Prozent senken. [Weiter...] |
 Das BSW hat seinen zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg am Sonntagmorgen fortgesetzt. Am zweiten und letzten Tag will die Partei die Wahl des Parteivorstands abschließen. So müssen noch die Ergebnisse der Wahlen zur Schatzmeisterin und der stellvertretenden Parteivorsitzenden verkündet werden. Auch die Wahl der Beisitzer im Parteivorstand steht noch an. [Weiter...] |
Grüne fordern Pflege-Deckel von 1.000 Euro
 Die Grünen fordern die Einführung eines Pflege-Deckels von 1.000 Euro in der stationären Pflege. Das geht aus einem Papier der pflegepolitischen Sprecherin Simone Fischer hervor, aus dem der "Stern" zitiert. "Die ständig steigenden Kosten sind für viele pflegebedürftige Menschen nicht mehr tragbar", heißt es darin. Deshalb sollen die Eigenanteile verbindlich begrenzt werden, bei "1.000 Euro in der stationären Pflege; im ambulanten Bereich entsprechend niedriger". Für die Finanzierung wird in dem Papier eine Bürgerversicherung vorgeschlagen. [Weiter...] |
De Masi folgt Wagenknecht als BSW-Chef - Mohamed Ali bestätigt
 Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali sind das neue Spitzenduo des BSW. De Masi bekam auf dem Parteitag in Magdeburg am Samstag 599 Ja-Stimmen und 28 Nein-Stimmen bei 15 Enthaltungen, was 93,3 Prozent der Delegiertenstimmen entsprach. Er folgt damit auf Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die sich von der Parteispitze zurückzieht. Amira Mohamed Ali, die schon bisher mit Wagenknecht zusammen die Partei geleitet hatte, wurde als Co-Chefin im Amt bestätigt, allerdings mit etwas schlechterem Ergebnis: Sie erhielt 530 Ja-Stimmen und 69 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen, entsprechend 82,6 Prozent Zustimmung. Andere Kandidaten waren nicht angetreten. Auch der frühere Landesvorsitzende des BSW in Brandenburg Robert Crumbach, der im Kabinett Woidke derzeit stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister ist, verzichtete auf eine ursprünglich öffentlich erwogene Kandidatur für den Parteivorsitz. Mit der Vorstandswahl und einer kurz zuvor auch beschlossenen Umbenennung will sich die Partei unabhängiger von Sahra Wagenknecht machen. [Weiter...] |
BSW-Parteitag wählt nach Wagenknecht-Rückzug Fabio De Masi zum Co-Parteichef
Fabio De Masi ist künftig einer von zwei BSW-Parteichefs. Er füllt damit den Platz, der von Parteigründerin Sahra Wagenknecht frei gemacht wurde. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...] |
Merz lobt Jordaniens König Abdullah
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Besuch in Jordanien viele lobende Worte für König Abdullah gefunden. Er schätze an ihm "die Abgewogenheit, die Weitsicht", sagte Merz am Samstagabend in der Hafenstadt Akaba. Kein anderes Land beherberge so viele palästinensische Flüchtlinge wie Jordanien. "Was hier in diesem Land geleistet wird, ist eine ganz besondere, großartige humanitäre Leistung", sagte der Kanzler. [Weiter...] |
BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht"
 BSW steht künftig nicht mehr für "Bündnis Sahra Wagenknecht", sondern für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft". Das entschied der Parteitag am Samstag in Magdeburg mit großer Mehrheit. Formal erfolgt die Umbenennung zum 1. Oktober 2026. Für die Namensänderung hatte es zuvor 3.000 Vorschläge gegeben. [Weiter...] |
Wagenknecht gibt Einblicke in BSW-Strategie und gesteht Fehler
 Die scheidende BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat in ihrer Parteitagsrede am Samstag Einblicke in die Strategie gegeben und Fehler eingestanden. So sei es ein Anfängerfehler gewesen, bei der Aufnahme neuer Mitglieder zu lange restriktiv vorgegangen zu sein. "Wir müssen mehr Menschen in unsere Partei holen", sagte Wagenknecht. Es hätten sich zudem unter dem bisherigen Verfahren "Netzwerke" verfestigt, die man jetzt wieder auflösen müsse. Es sei eine Illusion gewesen, "Querulanten und Karrieristen" fernhalten zu können, das habe nicht funktioniert. [Weiter...] |