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Pistorius: Beteiligung an Friedenstruppe "hypothetische Überlegung"
 Verteidigungsminister Boris Pistorius hält eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenstruppe in der Ukraine für "hypothetische Überlegungen". Der russische Präsident Wladimir Putin sei "noch nicht mal zu einem Waffenstillstand bereit", sagte Pistorius der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Europäer hätten bereits "ihre grundsätzliche Bereitschaft" zu einer "von Europa geführten Truppe" erklärt. Damit sei klar: "Jetzt sind die USA am Zug." [Weiter...] |
Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. "Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden", sagte Warken dem "Spiegel". "Aber mein Job gefällt mir." In der CDU kursiert das Gerücht, Warken wolle im Frühjahr nach Baden-Württemberg wechseln, um dort nach der Landtagswahl im März Ministerin zu werden. Die CDU-Politikerin wies das strikt zurück. [Weiter...] |
Hardt hält schnellen Frieden in Ukraine für unwahrscheinlich
 Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält ein Friedensabkommen für die Ukraine in absehbarer Zeit für unwahrscheinlich. Hardt sagte am Montag im RBB-Inforadio, dass er nicht davon ausgehe, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen Frieden auf dem Verhandlungsweg wolle: "Putin versucht, den amerikanischen Präsidenten und uns alle hinzuhalten. Er glaubt, dass er einen Sieg in der Ukraine erringen kann." Das wäre für Europa insgesamt eine negative Entwicklung: "Alle Vorschläge, die die Europäische Union jetzt gemeinsam mit den Amerikanern und Ukrainern gemacht hat, werden von Putin als nicht ausreichend erachtet" - und das, obwohl sie "für Russland auch einen erheblichen Gewinn darstellen würden, man denke zum Beispiel an die territorialen Zugewinne", so Hardt Der CDU-Politiker konstatierte: "Ich fürchte, es wird nicht zu einem Frieden auf der Basis dieses Beschlusses von Berlin vom vergangenen Montag kommen." [Weiter...] |
Rufe aus CDU nach Debatte über Ottawa-Konvention
 Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst und der Militärhistoriker Sönke Neitzel haben sich angesichts der russischen Bedrohung dafür ausgesprochen, die deutsche Beteiligung am internationalen Verbot von Landminen zu überprüfen. "Diese Debatte ist politisch sicher unbequem, Wahlen gewinnt man damit nicht, Nobelpreise schon gar nicht", sagte Ernst der "Welt" (Dienstagsausgabe). "Aber unsere Aufgabe ist, Deutschland und unsere Verbündeten abschreckungsfähig zu machen. Viele unserer Partner im Baltikum und in Skandinavien sind überzeugt, dass Minen und Sperrsysteme ein zentraler Baustein dieser Abschreckung sind." [Weiter...] |
Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten
 Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes BDA, Steffen Kampeter, begrüßt die jüngsten Vorstöße von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), damit die Beschäftigten in Deutschland insgesamt mehr arbeiten. "Bundesministerin Reiche hat recht: Deutschland braucht mehr Vollzeit und weniger Teilzeit", sagte Kampeter dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Sozialabgaben müssen runter, alle brauchen mehr Netto vom Brutto auf dem Konto. Wir werden alle länger arbeiten müssen, auch weil wir bei besserer Gesundheit immer älter werden." [Weiter...] |
Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten - und will Ruhe
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schenkt zu Weihnachten nicht mehr allen Familienmitgliedern etwas. Im Hause Merz werde "gewichtelt", erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus gut informierten Kreisen. Der Kanzler plant demnach, "ruhige Tage im Sauerland" zu verbringen. Wohl auch deswegen wurde die Neujahrsansprache bereits am letzten Freitag aufgezeichnet - und damit mehr als zehn Tage vor der Ausstrahlung und sogar vor der Weihnachtsansprache des Bundespräsidentin, die am Montag produziert wird. Offensichtlich hat Merz tatsächlich vor, ein Paar Tage Auszeit vom Politikgeschäft zu nehmen. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt verurteilt neuen Siedlungsbau im Westjordanland
 Das Auswärtige Amt hat den Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zum Bau von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland verurteilt. Die Haltung der Bundesregierung sei sehr klar: "Der Siedlungsbau verstößt gegen das Völkerrecht", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Wir lehnen ihn umfänglich ab. Er gefährdet auch das, was das Ziel der Bundesregierung ist, nämlich eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung." [Weiter...] |
Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab
 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Zugleich sagte der Minister, dass er kein Freund von Verboten sei. [Weiter...] |
Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren
 Die Bundesregierung will nach der Explosion einer Autobombe in Moskau, bei der am Montagmorgen ein russischer General getötet wurde, nicht über die Hintergründe spekulieren. "Ich kenne auch die Medienberichte, aber darüber hinaus habe ich keine Erkenntnisse", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie wolle deshalb auch "keine weiteren Ableitungen treffen". Die russischen Behörden hatten zuvor mitgeteilt, dass der Leiter der Abteilung für operative Ausbildung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Fanil Sarwarow, bei der Explosion in Moskau ums Leben gekommen sei. Die Ermittler verfolgen demnach zahlreiche Spuren in Bezug auf den Vorfall. [Weiter...] |
Justizministerium legt Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung vor
 Das Bundesjustizministerium hat den angekündigten Gesetzentwurf vorgelegt, der Internetanbieter verpflichten soll, die an ihre Kunden vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Ziel sei es, die Aufklärung von Straftaten im Internet zu verbessern, teilte das Ministerium am Montag mit. Der Entwurf sieht demnach auch ein neues Ermittlungsinstrument vor - die Sicherungsanordnung. Diese soll es ermöglichen, dass Telekommunikationsanbieter anlassbezogen weitere Verkehrsdaten für drei Monate sichern müssen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, dass Kriminalität im Internet wirksamer bekämpft werden müsse, da Täter oft ungestraft davonkämen, insbesondere bei Kinderpornografie, Online-Betrug und strafbarem Hass im Netz. [Weiter...] |
Reiche stößt bei längeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand
 Der Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für längere Arbeitszeiten und eine Lockerung des Kündigungsschutzes stößt auf Widerspruch beim Koalitionspartner SPD. "Einschränkungen beim Kündigungsschutz oder eine pauschale Anhebung des Renteneintrittsalters oder der Wochenarbeitszeit stammen aus der Mottenkiste der marktradikalen Sozialabbauvorschläge, die mit der SPD nicht zu machen sind", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel". "Sie würden nämlich diejenigen belasten, die für unseren Wohlstand schuften und oftmals weit weniger dafür bekommen, als sie verdient haben." Gerade die Regierungsmitglieder sollten den Koalitionsvertrag entschlossen und konsequent umsetzen, sagte Stegner, "statt Forderungen aufzustellen, die für den Koalitionspartner völlig indiskutabel sind". Der Ex-SPD-Vize forderte Reiche auf, "eher nach einem höheren Beitrag derer mit den höchsten Einkommen und Vermögen Ausschau zu halten". Stegner empfahl: "Also, liebe Frau Reiche, vielleicht sollte Ihr Vorsatz für das neue Jahr sein, statt von (nicht vorhandenen) anderen parlamentarischen Mehrheiten zu träumen, in der Koalition anständige Arbeit abzuliefern, sonst profitieren einmal mehr die rechten Demokratiefeinde." [Weiter...] |
Ex-Gesundheitsminister Lauterbach für Zuckersteuer
 Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt den Vorstoß Schleswig-Holsteins zur Einführung einer Zuckersteuer. "Die Einführung einer Zuckersteuer wäre aus gesundheitspolitischer Sicht sehr sinnvoll", sagte Lauterbach dem "Tagesspiegel". Das deutsche Gesundheitssystem sei das teuerste in der EU und die Lebenserwartung sei zugleich die kürzeste in ganz Westeuropa. Das hänge auch an einem "Mangel von Prävention". Der SPD-Politiker sagte weiter: "Die Einführung einer Zuckersteuer würde zahlreiche Fälle von Diabetes, Nierenerkrankungen und Herzinfarkten vermeiden. Auch die Krankenkassenbeiträge würden entlastet." [Weiter...] |
NRW-Umweltminister in Sorge um Störche
 NRW-Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) ist in großer Sorge um den Bestand an Störchen in NRW. "Viele der Störche, die bei uns in Nordrhein-Westfalen brüten, halten sich derzeit in ihren Winterquartieren auf - auch in Spanien, wo die Vogelgrippe wütet", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). "Ich beobachte die Entwicklung und habe bedrückende Bilder gesehen." Er hoffe sehr, dass möglichst viele Störche zurückkehren. Auch der Naturschutzbund Deutschland wies auf die Gefahr für die Störche hin. [Weiter...] |
Dobrindt plant Sicherheitsoffensive
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Sicherheitsoffensive gegen äußere Bedrohungen, Terrorismus und organisierte Kriminalität angekündigt. "Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden mit klaren Befugnissen", sagte Dobrindt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "2026 steht für Sicherheit, Stabilität und Schutz", so der Minister. [Weiter...] |
Klingbeil sieht US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa
 Vizekanzler Lars Klingbeil sieht die neue US-Sicherheitsstrategie als Alarmsignal für Europa. "Die neue US-Sicherheitsstrategie ist Ausdruck einer tiefgreifenden Veränderung", sagte der SPD-Chef und Finanzminister der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es müsse sehr schnell ins europäische Bewusstsein rücken, dass die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kannten, von der Trump-Regierung grundlegend infrage gestellt würden. Aber noch bleibe Zeit, sich zu wehren. [Weiter...] |