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Ex-Grünen-Chefin Lang macht Rückzieher bei "Gender-Sprache"
 Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang hat Fehler ihrer Partei im Umgang mit dem Gendern eingeräumt. "In der richtigen Bemühung um Antidiskriminierung und Vielfalt haben auch wir uns manchmal zu stark auf sprachliche Codes fokussiert. Also darauf, wie man vermeintlich reden müsse, um dazuzugehören", sagte Lang den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Damit haben wir viele verschreckt, die wir doch eigentlich gewinnen wollten." Gute Politik funktioniere "nicht über Abgrenzung, sondern über Überzeugung", hob Lang hervor, "gerade bei Menschen, die andere Positionen haben als ich. Das gilt auch fürs Gendern". Mit Blick auf die verschärfte Migrationspolitik unter der Ampel-Regierung von SPD, Grünen und FDP sagte Lang: "Wir haben an vielen Stellen weitreichende Asylverschärfungen mitgetragen - und das hat die AfD kein Stück geschwächt. Im Gegenteil." [Weiter...] |
Spahn: Äußerungen von Peter Tauber "für die CDU völlig irrelevant"
 Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Öffnung der CDU gegenüber der AfD entschieden zurückgewiesen. "Wir sind die Brandmauer, CDU und CSU", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Die Union stehe "für Anstand im politischen Umgang und gegen Judenhass und Hetze", die AfD stehe "eben dafür nicht". Stattdessen bezeichnete Spahn die AfD erneut als eine "Putin-Partei". [Weiter...] |
Union besteht auf Wehrdienst-Kompromiss mit Losverfahren
 Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht auf dem mit Unterhändlern der SPD vereinbarten Kompromiss zur Einführung eines neuen Wehrdienstes. Das geht aus einem "Fraktionsbriefing" der Planungsgruppe des Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn an die Mitglieder hervor, über das das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" zitiert. "Die Zeit drängt", heißt es darin. Deshalb habe die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, und deshalb seien die Koalitionsfraktionen unmittelbar in die Beratungen eingestiegen. [Weiter...] |
Klare Mehrheit lehnt Losverfahren im Wehrdienstgesetz ab
 Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen das von der Union vorgeschlagene Losverfahren im neuen Wehrdienstgesetz aus. Laut einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild am Sonntag" halten 60 Prozent der Befragten die Regelung, nach der bei zu wenigen Freiwilligen ausgelost werden soll, wer gemustert und gegebenenfalls zu einem Wehrdienst verpflichtet wird, für falsch. Nur 21 Prozent bewerten den Vorschlag als richtig. Elf Prozent gaben an, dass ihnen die Regelung egal sei, acht Prozent machten keine Angabe. Auch unter Anhängern der Union stößt das Konzept auf Skepsis: 59 Prozent der CDU/CSU-Wähler lehnen das diskutierte Losverfahren ab. Unter SPD-Wählern liegt der Anteil der Gegner mit 64 Prozent sogar noch höher. Deutlich fällt die Ablehnung bei jungen Menschen aus: In der Altersgruppe der 18-bis-29-Jährigen sind parteiübergreifend lediglich 20 Prozent für das Modell, während 50 Prozent dagegen sind. Beim grundsätzlichen Modell der Wehrpflicht zeigt sich die Bevölkerung gespalten: 44 Prozent befürworten eine generelle Wiedereinsetzung der Wehrpflicht in der bisherigen Form, 38 Prozent sprechen sich dagegen für ein freiwilliges Grunddienst-Modell aus. [Weiter...] |
"No Kings": Hunderte Demonstrationen gegen Trump laufen an
 In den USA sind für Samstag landesweit über 2.500 Demonstrationen gegen US-Präsident Donald Trump geplant. Die Veranstalter erwarten unter dem Motto "No Kings" Millionen Teilnehmer. In Ann Arbor und anderen Orten laufen die ersten Proteste an. [Weiter...] |
Insa: AfD erreicht neuen Höchstwert in Sonntagsfrage
 Die AfD legt in der Wählergunst weiter zu. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, klettert die AfD um einen Prozentpunkt auf 27 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei jemals in der Erhebung erreicht hat. Damit liegt die AfD seit dem 20. September durchgängig vor der Union, die ebenfalls einen Punkt zulegt und auf 25 Prozent kommt. Die SPD bleibt unverändert bei 14 Prozent. [Weiter...] |
CSU warnt CDU vor Abkehr von "Brandmauer" zur AfD
 CSU-Generalsekretär Martin Huber rät der Schwesterpartei dringend davon ab, die Brandmauer gegen die AfD einzureißen. "Für die CSU ist jede Kooperation mit der AfD ausgeschlossen", sagte Huber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die AfD ist eine Gefahr für Deutschland." Die Partei sei "geprägt von Kreml-Knechten" und wolle "raus aus der Nato, raus aus der EU, raus aus dem Euro", erklärte Huber. [Weiter...] |
Europäer telefonieren mit Selenskyj nach Trump-Treffen
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitagabend gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs sowie dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und den Spitzen der EU-Institutionen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit dem US-Präsidenten Donald Trump unterrichtet, hieß es. Die europäischen Partner hätten die enge transatlantische Zusammenarbeit begrüßt und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien. [Weiter...] |
Selenskyj telefoniert mit europäischen Spitzenpolitikern
 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Freitagabend mit verschiedenen europäischen Staats- und Regierungschefs telefoniert. Der ukrainische Präsident habe die europäischen Partner über sein "konstruktives Treffen" mit US-Präsident Donald Trump unterrichtet, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Gespräch. "Bundeskanzler Merz und die Partner begrüßten diese enge transatlantische Zusammenarbeit und unterstrichen, wie dringlich die Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine seien". Sie hätte Selenskyj zugesagt, ihre Unterstützung auszubauen, um Russland zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen. Dazu gehöre auch die Erhöhung des Sanktionsdrucks durch das 19. Sanktionspaket der Europäischen Union und die Nutzung des immobilisierten russischen Staatsvermögens, so der Regierungssprecher. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ sich so zitieren: "Wolodymyr Selenskyj hat die volle Unterstützung Deutschlands und der europäischen Freunde auf dem Weg zu einem Frieden. Nach seinem Treffen mit Präsident Donald Trump haben wir uns abgestimmt und werden die nächsten Schritte eng begleiten. Jetzt braucht die Ukraine einen Friedensplan." [Weiter...] |
Brandmauer-Debatte: Grüne fürchten Normalisierung der AfD
 Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat sich vor der CDU-Präsidiumsklausur am Sonntag und Montag gegen Stimmen in der CDU gewandt, die von der "Brandmauer" gegen die AfD Abstand nehmen oder sie aufweichen wollen. "Die Union muss sich auf ihrer Präsidiumsklausur am Wochenende klar zur Brandmauer zur AfD bekennen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Gerade angesichts der aktuellen Lage darf die Union doch nicht das Verhältnis zu einer Partei normalisieren, die Putins Propaganda und Lügen 1:1 in deutsche Parlamente trägt." Die Nachrichtendienste hätten diese Woche "scharf vor der massiven Gefahr gewarnt, die von Russland ausgeht und auch vor extremistischen Gruppen und Parteien, die Russland hier im Land gezielt unterstützt, um Deutschland zu schwächen", so Mihalic. "Die AfD steht mit unserer Verfassung auf dem Kriegsfuß. Jegliche Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit ihr verbietet sich." [Weiter...] |
Bundeswehr beteiligt sich an Friedenssicherung in Israel
 Die Bundeswehr beteiligt sich personell an der Friedenssicherung in Israel, wenn auch vorerst in überschaubarem Umfang. In der kommenden Woche würden zwei Stabsoffiziere sowie einen Brigadegeneral des Operativen Führungskommandos an das US-geführte Civil Military Coordination Centre (CMCC) entsendet, teilte das Verteidigungsministerium am Freitagabend mit. "Sie werden uniformiert aber unbewaffnet im CMCC im Süden Israels eingesetzt", hieß es in der Mitteilung. Die Bundesregierung unterstützte damit den 20-Punkte-Plan und den Friedensprozess für Gaza mit einem Beitrag zur Stabilisierung des Waffenstillstandes und zur Umsetzung der im Plan vereinbarten Maßnahmen. Zu den Aufträgen des CMCC zählen die Überwachung des Waffenstillstands sowie die Beseitigung von Kriegslasten und die Koordinierung von humanitären Hilfeleistungen. [Weiter...] |
Selenskyj-Besuch in Washington: Trump hofft auf Durchbruch mit Putin
 US-Präsident Donald Trump hat am Freitagabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus empfangen. Trotz der Intensivierung der russischen Angriffe auf die Ukraine in den vergangenen Monaten zeigte sich Trump zuversichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin ein Kriegsende anstrebt. "Ich denke Präsident Putin will den Krieg beenden, ansonsten würde er nicht so reden", sagte Trump. "Ich habe gestern mit ihm zweieinhalb Stunden gesprochen. Wir haben sehr viele Details besprochen. Er will den Krieg beenden, Präsident Selenskyj will den Krieg beenden und jetzt müssen wir das durchziehen." Der US-Präsident zeigte sich vor dem Treffen mit Putin in Ungarn optimistisch, dass die Fortschritte im Nahen Osten Rückenwind für die Ukraine-Verhandlungen bringen. [Weiter...] |
Bundeswehr schickt drei Soldaten zur Friedenssicherung nach Israel
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundeswehr schickt drei Soldaten zur Friedenssicherung nach Israel. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Masken-Affäre: Grüne werfen Warken Verschleierung vor
 Die Haushälterin Paula Piechotta (Grüne) hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgeworfen, dass sie die Folgekosten der Masken-Affäre ihres Vor-Vorgängers Jens Spahn (CDU) nicht ordnungsgemäß in ihrem Haushalt abbilde. Wenn das Gesundheitsministerium (BMG) "absehbare und vertraglich gebundene Kosten nur zu rund einem Prozent ausweist und 99 Prozent nur auf Nachfrage nennt, hat das mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts zu tun", sagte Piechotta dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Im Zuge der Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2026 fragte Piechotta Warken, welche Kosten im kommenden Jahr entstehen, um die von Spahn bestellten überflüssigen Corona-Masken zu lagern, transportieren und vernichten. Unter dem Sammelbegriff Annexkosten rechnet das Ministerium hier mit bis zu 44,5 Millionen Euro. [Weiter...] |
Jusos attackieren Merz wegen "Stadtbild"-Äußerung
 Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass man ein Problem im Stadtbild habe und deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durchführe, mit scharfer Kritik reagiert. "Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. "Wenn er das nach einem halben Jahr noch immer nicht begriffen hat, dann läuft mächtig was schief im Kanzleramt", sagte der Juso-Chef. [Weiter...] |