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CDU-Politiker streiten über höhere Reichensteuer
 In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt. Anlass ist ein Vorstoß des Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU). Der Bundestagsabgeordnete hält eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer für möglich, wenn die SPD im Gegenzug deutliche Reformen im Sozialbereich mitträgt. Der CDU-Sozialpolitiker Markus Reichel zeigte sich offen für den Vorschlag seines Fraktionskollegen. [Weiter...] |
Abschiebungen: Juristen werten AfD-Vorschlag als verfassungswidrig
 Die Forderung des AfD-Fraktionsvorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, nach einer Abschiebung von "straffällig gewordenen Mehrstaatlern", wird von Staatsrechtlern als verfassungswidrig bewertet. "Eine solche Forderung ist mit den Vorgaben des Grundgesetzes unvereinbar", sagte der Rechtsprofessor Markus Ogorek, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität zu Köln, der "Welt" (Mittwochausgabe). Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, stimmt ihm zu. "Der Vorschlag des AfD-Politikers ist klar verfassungswidrig", sagte er. Kramer hatte am Sonntag mit Bezug auf den von einem Deutsch-Türken getöteten Polizisten im saarländischen Völklingen dem Bericht zufolge mitgeteilt: "Dieser Fall ist ein trauriger Beleg dafür, dass wir es uns nicht länger leisten können, diese straffällig gewordenen Mehrstaatler hier im Land zu dulden. Wer unsere Sicherheitskräfte angreift, verwirkt jedes Recht, weiterhin in Deutschland zu leben. Solche Täter gehören in ihr zweites Heimatland abgeschoben - ohne Wenn und Aber." Nach einer Anfrage der Zeitung rudert der mecklenburg-vorpommerische AfD-Fraktionschef Kramer zurück. [Weiter...] |
Forsa: AfD weiter auf Rekordniveau
 Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie weiterhin auf 26 Prozent. Die Union verharrt bei 25 Prozent und liegt damit knapp hinter der AfD. Die SPD kommt unverändert auf 13 Prozent, während die Grünen stabil bei zwölf Prozent liegen. [Weiter...] |
Merz fühlt sich nach jüngsten Gaza-Angriffen bestätigt
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fühlt sich nach den jüngsten israelischen Luftangriffen in Gaza, bei denen mehrere Journalisten getötet wurden, in seiner Entscheidung bestätigt, die Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. "Die massiven Angriffe der israelischen Armee gegen die Stadt Gaza haben Folgen, die wir in den letzten Stunden gesehen haben", sagte er am Dienstag im Kanzleramt. "Ich glaube im Augenblick nicht, dass das ein gezielter Angriff gegen Journalisten war." Aber die israelische Armee und Regierung müssten wie angekündigt eine umfassende Untersuchung durchführen. [Weiter...] |
Deutschland und Belgien wollen neue EU-Standards gegen Drogenhandel
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich gemeinsam mit Belgien in der EU für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel einsetzen. "Belgien und Deutschland arbeiten sehr eng und sehr partnerschaftlich zusammen", sagte er am Dienstagmittag nach dem Antrittsbesuch des belgischen Premierministers Bart De Wever im Kanzleramt. Ein jüngstes Beispiel sei die erfolgreiche Zusammenarbeit der Innenbehörden im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenschmuggel. "Das ist ein Thema, das wir besprochen haben, auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit der großen Häfen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen", so der Kanzler. "Hier gibt es eine Allianz - auch für neue Standards, die wir gerne in der Europäischen Union gemeinsam verwirklichen würden", fügte Merz hinzu. [Weiter...] |
PKM-Chef weist CDU-Steuervorstoß scharf zurück - SPD begrüßt ihn
 Der Vorschlag des CDU-Haushaltsexperten Andreas Mattfeldt, die sogenannte Reichensteuer im Gegenzug zu Sozialreformen anzuheben, stößt in den eigenen Reihen auf scharfe Ablehnung. "Ich sage es gleich am Anfang dieser Diskussion: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit meiner Fraktion für eine Erhöhung der Einkommensteuer oder der Erbschaftsteuer stimmt", sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten der "Bild" (Mittwochsausgabe). Er empfehle den Abgeordneten, die den Bundeshaushalt sanieren wollen, "sich um die Verringerung der Ausgaben zu kümmern", so von Stetten. "Einnahmen holt sich der Staat von den Bürgern eher zu viel statt zu wenig." Im PKM sind nach eigenen Angaben mehr als 160 Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion organisiert. [Weiter...] |
EU-Kommission legt Vorschlag für Ostsee-Fangquoten 2026 vor
 Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für die Fischfangmöglichkeiten in der Ostsee im Jahr 2026 angenommen. In diesem werden die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten für die zehn von der EU bewirtschafteten Bestände festgelegt, wie die Brüsseler Behörde am Dienstag mitteilte. Der Vorschlag spiegele die jüngsten wissenschaftlichen Bewertungen des Internationalen Rates für Meeresforschung wider und stehe im Einklang mit dem mehrjährigen Bewirtschaftungsplan 2016 für Dorsch, Hering und Sprotte. Die Kommission schlägt vor, die TAC für Lachs im Finnischen Meerbusen um ein Prozent zu erhöhen und gleichzeitig die Quoten für Hering und Sprotte in der mittleren Ostsee beizubehalten. Im Gegensatz dazu schlägt sie Kürzungen für mehrere Bestände vor: Bottnischer Hering (-62 Prozent), Hering im Rigaer Meerbusen (-17 Prozent), Scholle (-3 Prozent), Lachs im Hauptbecken (-27 Prozent) und unvermeidbare Beifänge von Dorsch in der westlichen Ostsee (-84 Prozent), Dorsch in der östlichen Ostsee (-63 Prozent) und Hering in der westlichen Ostsee (-50 Prozent). Die Ostsee stehe vor kritischen ökologischen Herausforderungen wie dem Verlust an biologischer Vielfalt, Eutrophierung und Überfischung, so die Kommission. [Weiter...] |
Klöckner will Kritik von Habeck nicht kommentieren
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will die massive Kritik des früheren Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) an ihrer Person nicht kommentieren. "Der vorliegende Fall ist einer von mehreren Mandatsverzichten in dieser Wahlperiode", sagte ein Sprecher Klöckners der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Der Mandatsverzicht von Abgeordneten ist ein üblicher parlamentarischer Vorgang, der von der Bundestagspräsidentin nicht kommentiert wird." Habeck hatte zuvor in der "taz" seinen Rückzug aus dem Bundestag angekündigt und dabei massive Kritik unter anderem an Klöckner geübt. "Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen", sagte der Grünen-Politiker. [Weiter...] |
Söder wünscht Habeck "viel Glück außerhalb der Politik"
 Nach dem angekündigten Rückzug von Robert Habeck (Grüne) aus dem Bundestag wünscht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen guten Start mit neuen Projekten. Er wünsche Habeck "viel Glück außerhalb der Politik", sagte Söder der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Denn in der Politik war er ja sehr erfolglos." Söder fügte hinzu: "Geh mit Gott - Hauptsache, weit weg." [Weiter...] |
Ex-Verfassungsrichter Grimm drängt auf zügige Richterwahl
 Der frühere Verfassungsrichter Dieter Grimm hat Union und SPD aufgefordert, die noch ausstehende Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht zügig durchzuführen. "Die SPD wird nach der Erfahrung mit der gescheiterten Wahl von der CDU/CSU aber höhere Gewissheit für ihre neue Kandidatin verlangen", sagte Dieter Grimm dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Union werde ihr diese im eigenen Interesse geben. "Wenn das geschehen ist, gibt es keinen Grund zur Säumnis mehr", so Grimm. [Weiter...] |
SPD sieht Bewegung bei Union im Streit um Steuererhöhungen
 Die SPD sieht durch den Vorstoß des Unions-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt (CDU), im Tausch gegen Sozialreformen die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen, Bewegung im Steuerstreit mit der Union. "Gut zu sehen, dass nun auch in der CDU/CSU eine differenzierte Debatte darüber beginnt, wie man breite Teile der Gesellschaft entlasten und sehr wenige sehr Reiche stärker belasten kann", sagte der Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese (SPD) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Wenn die Mitglieder der Union zu der Einsicht kämen, dass eine Erhöhung der Reichensteuer bei gleichzeitiger Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit sein könne, dann "rennen sie bei mir offene Türen ein", sagte Wiese. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt ist als erster Unionspolitiker vom kategorischen Nein der Union zu Steuererhöhungen abgerückt. "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden", sagte er der "Bild". [Weiter...] |
Kassenverbandschef kritisiert Sozialpolitik der Bundesregierung
 Der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, hat die Bundesregierung für ihre Sozialpolitik scharf kritisiert. "Ich spüre von der Reform des Sozialstaats nichts. Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt", sagte Blatt dem "Handelsblatt". [Weiter...] |
Merz setzt auf engere Kooperation mit Kanada
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit Blick auf die transatlantischen Beziehungen die Kooperation mit Kanada vertiefen. Unter anderem werde man die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungsindustrie ausbauen, sagte er am Dienstagmorgen nach einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney im Kanzleramt. Zudem werde man den bilateralen Handel stärken. Dabei gehe es um Zukunftstechnologien wie KI, Digitalisierung und Robotik. Darüber hinaus begrüße er auch den kanadischen Wunsch, noch enger mit Europa zusammenzuarbeiten, so Merz weiter. [Weiter...] |
Juso-Vorsitzender lehnt Unions-Forderungen nach Wehrpflicht ab
 Der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, hat Forderungen aus der Union zurückgewiesen, das Wehrdienstgesetz so umzuschreiben, dass eine Wehrpflicht automatisch kommt, falls die Bundeswehr zu wenige Freiwillige gewinnen sollte. "Wir sind gegen Pflichtelemente, wir sind auch gegen aktivierbare Möglichkeiten im Gesetz, die Pflicht dann eben doch wieder einzuführen", sagte Türmer den Fernsehsendern RTL und ntv. Die Koalition dürfe keine Hintertür ins Gesetz einbauen. "Wir brauchen jetzt eine klare Entscheidung, und diese Entscheidung muss lauten, wir setzen auf Freiwilligkeit." [Weiter...] |
CDU-Haushaltspolitiker offen für Anhebung der Reichensteuer
 Im Streit um Einsparungen und höhere Steuern macht der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt der SPD ein Kompromissangebot. Wenn die SPD zu echten Sozialreformen bereit ist, könne man umgekehrt auch über eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer sprechen, sagte Mattfeldt der "Bild". "Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen - aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden", so Mattfeldt. Er sei mit den bisherigen Vorhaben in der Wirtschafts- und Sozialpolitik "noch nicht zufrieden". Es gehe darum, das Sozialsystem "zukunftsfest" zu machen, sagte Mattfeldt. [Weiter...] |