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Arbeitsministerium: Rentenpaket soll spürbares Plus bringen
 Ruheständler, die im Jahr 2031 eine monatliche Rente von 1.500 Euro beziehen, haben im Jahr 2032 durch das Rentenpaket der Bundesregierung laut Arbeitsministerium 32 Euro mehr im Monat zur Verfügung als nach dem Vorschlag der Jungen Union (JU). Das geht aus Berechnungen des Hauses hervor, über die die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Der JU-Vorschlag sieht vor, anders als im aktuellen Gesetzentwurf vorgesehen, 2032 wieder zu einem um ein Prozent geringeren Rentenniveau zurückzukehren. Die Differenz zwischen beiden Ansätzen liege bei einer Rente von 1.500 Euro im Jahr 2040 sogar bei 40 Euro monatlich, so das Ministerium. Bei einer Rente von 2.000 Euro monatlich im Jahr 2031 ergäbe sich 2032 ein Plus von 43 Euro durch das Rentenpaket gegenüber dem JU-Vorschlag. [Weiter...] |
Trump will Südafrika nicht zu G20 einladen und stoppt Gelder
 US-Präsident Donald Trump will Südafrika nicht zum G20-Treffen im nächsten Jahr in Miami einladen und kündigt einen Zahlungsstopp an. "Sie töten Weiße und lassen willkürlich deren Farmen enteignen", schrieb Trump am Mittwoch auf seiner Online-Plattform "Truth Social". "Am schlimmsten ist vielleicht, dass die New York Times und die Fake-News-Medien, die ohnehin bald Geschichte sein werden, kein Wort zu diesem Völkermord verlieren", so der US-Präsident. Die Vereinigten Staaten hatten nicht am G20-Gipfel in Südafrika teilgenommen, weil die südafrikanische Regierung nach Ansicht Washingtons Menschenrechtsverletzungen an Buren und anderen Nachkommen niederländischer, französischer und deutscher Siedler weder anerkenne noch thematisiere. Nach Darstellung Trumps weigerte sich Südafrika zum Ende des G20-Gipfels, offiziell die G20-Präsidentschaft zu übergeben. Man habe "einen hochrangigen Vertreter der US-Botschaft" geschickt, der an der Abschlusszeremonie in Johannesburg teilnahm. Trump weiter: "Daher wird Südafrika auf meine Anweisung hin keine Einladung zum G20-Gipfel 2026 erhalten, der nächstes Jahr in Miami, Florida, stattfinden wird. Südafrika hat der Welt bewiesen, dass es nirgendwo eine Mitgliedschaft verdient, und wir werden daher alle Zahlungen und Subventionen an das Land mit sofortiger Wirkung einstellen." [Weiter...] |
Söder will E-Auto-Förderung auf Hybrid-Autos ausdehnen
 Union und SPD wollen im Koalitionsausschuss am Donnerstag auch über das weitere Vorgehen beim Verbrenner-Aus beraten. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder macht deabei Druck, bestimmte Verbrennerautos explizit über das Jahr 2035 hinaus zu ermöglichen. Söder fordere zudem, auch Hybride bei der geplanten neuen E-Auto-Förderung einzubeziehen, schreibt das "Handelsblatt" in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf "Koalitionskreise". Hybridautos haben einen Verbrenner- und einen Elektromotor. Bei ihrem Automobildialog Anfang Oktober hatten sich Union und SPD verständigt, Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Kauf von E-Autos finanziell zu unterstützen. [Weiter...] |
Nouripour glaubt an "20 Prozent" für die Grünen
 Der frühere Grünen-Chef Omid Nouripour fordert von seiner Partei vor ihrem Parteitag mehr Realitätsnähe, glaubt aber auch weiterhin an gute Wahlergebnisse. "Die Welt da draußen brennt, die Ukraine kämpft ums Überleben, die Regierung kriselt, der Klimawandel schlägt durch - darauf wollen die Menschen unsere Antworten wissen und doch nicht, wie wir zur Homöopathie stehen", sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Er bezog sich dabei auf einen umstrittenen Antrag, den mehrere Tausend Mitglieder auf die Tagesordnung des Parteitags gewählt hatten. "Die Anmutung sollte nicht sein, dass wir uns mit Dingen von kleinerer Wesentlichkeit beschäftigen", sagte Nouripour der FAZ. "Unser Platz ist die Mitte der Gesellschaft, nicht der Rand. Dass wir da hinwollen, das müssen wir ausstrahlen. Dann sind auch wieder zwanzig Prozent in Wahlen möglich. Gerade auch mit Blick auf den dauerhaften Sinkflug der Sozialdemokratie." Der Bundestagsvizepräsident kritisierte dabei auch die Ukraine-Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Ich bin frustriert, nicht nur wegen Donald Trump, sondern wegen der Reaktion der Europäer: Diese war zögerlich, langsam und wieder nur getrieben. Wir warten immer nur darauf, amerikanische Vorschläge zu modifizieren, statt eigene zu machen", sagte Nouripour. [Weiter...] |
Hubertz hofft auf neue Impulse für Wohnungsbau durch Sondervermögen
 Nachdem im vergangenen Jahr in Deutschland nur gut 250.000 Wohnungen fertiggestellt worden sind, hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) für das laufende Jahr skeptisch geäußert. "Wir rechnen mit einem schlechteren Ergebnis", sagte Hubertz dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Wir tun gerade, was wir können, wenngleich der Zauberstab nächstes Jahr noch keine rosa-rote Welt zeichnen wird." Hubertz kündigte an, 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass geplante, aber noch nicht begonnene Projekte schnell realisiert werden. [Weiter...] |
Rentenstreit: Reddig schlägt Aufschub bis April vor
 Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung bekräftigt. "Wir können dem Paket so, wie es im Moment ist, nicht zustimmen", sagte er dem "Spiegel". "Ich kann nur davon abraten, dass wir in eine Abstimmung gehen, bei der wir nicht wissen, wie sie ausgeht." Sollte es im Koalitionsausschuss keine Einigung geben, werde man in der Jungen Gruppe über das Abstimmungsverhalten beraten. Man werde alles "mit denen besprechen, die das alles im Moment sehr skeptisch sehen. Da gehört ja nicht nur die Junge Gruppe dazu, sondern auch ganz viele über die Junge Gruppe hinaus." [Weiter...] |
BSW-Chefin Mohamed Ali wirft Wahlprüfungsausschuss Untätigkeit vor
 BSW-Chefin Amira Mohamed Ali pocht auf eine baldige Entscheidung über eine Neuauszählung der Bundestagswahl und wirft dem Wahlprüfungsausschuss im Bundestag Untätigkeit vor. "Ich finde es unverantwortlich, dass der Wahlprüfungsausschuss nach wie vor auf seinen Händen sitzt und nicht endlich das Verfahren voranbringt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Es kann nicht sein, dass mehr als neun Monate nach der Bundestagswahl noch immer nicht geklärt ist, ob der Bundestag richtig zusammengesetzt ist und ob Kanzler Merz für seine Regierung überhaupt eine Mehrheit hat", fügte Mohamed Ali mit Blick auf mögliche Folgen für die schwarz-rote Koalition hinzu. Zugleich würdigte sie die Unterstützung des Anliegens durch die AfD. "Es ist doch ein Skandal, dass die Parteien, die sich selbst immer als große Demokraten bezeichnen, es aktuell der AfD überlassen, demokratische Grundsätze hochzuhalten, indem sie - bisher als einzige Partei - unsere Forderung auf Neuauszählung unterstützt." Die BSW-Chefin sagte: "Wem die Demokratie wichtig ist, der muss unsere Forderung unterstützen, denn nur, wenn das Ergebnis kontrolliert wird, ist es über jeden Zweifel erhaben." [Weiter...] |
Bas bei Rentenreformkommission kompromissbereit
 Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich im Streit um das Rentenpaket kompromissbereit gezeigt, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. "Ein Teil der Lösung kann sein, dass wir genauer beschreiben, was die Ziele der Kommission für die weiteren Rentenreformschritte sein sollen, die ich im Dezember einsetzen werde", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor dem Koalitionsausschuss am Donnerstagabend. "Wir haben schon oft einen Entschließungsantrag im Bundestag benutzt für solche Konfliktfälle. Darin beschreiben die Fraktionen ihre Erwartungen, worüber die Kommission genau reden soll", sagte die Ministerin. "Wir können den Auftrag an die Kommission erweitern, der etwas vage im Koalitionsvertrag steht." [Weiter...] |
Wieder Pro-Palästinenser-Protest im Bundestag
 Im Bundestag ist erneut eine Sitzung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gestört worden. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) am frühen Mittwochnachmittag rief ein Besucher auf der Tribüne "Es gibt keinen Waffenstillstand" und hielt eine Palästinenserfahne hoch. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne), der die Sitzung zu diesem Zeitpunkt leitete, lies den Mann umgehend von der Tribüne führen und sagte über das Saalmikrophon, dass keinerlei politische Äußerung von der Besuchertribüne aus erlaubt sei. "Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun", so Nouripour und: "Die Debatte findet hier unten statt". Es ist nicht das erste Mal, dass Bundestagssitzungen auf diese Weise gestört werden. [Weiter...] |
Kassationsgericht bestätigt weiteres Sarkozy-Urteil
 Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das teilte das Kassationsgericht in Paris am Mittwoch mit. Sarkozy hatte gegen das Urteil von 2024 Berufung eingelegt, das ihm eine einjährige Haftstrafe für die Finanzierung seines gescheiterten Wiederwahlkampfs 2012 auferlegte. Sechs Monate dieser Strafe wurden zur Bewährung ausgesetzt und könnten durch alternative Maßnahmen wie das Tragen einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 als Präsident amtierte, sah sich seit seinem Ausscheiden aus dem Amt mit einer Reihe von rechtlichen Verfahren konfrontiert. [Weiter...] |
Justizministerium bereitet Studie zu Kinder- und Jugendgewalt vor
 Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. "Der Auftrag zur Erstellung einer entsprechenden Studie wird gerade vorbereitet", sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe auch eine von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich mit den gestiegenen Fallzahlen von Kinder- und Jugendkriminalität befasse. Diese sei schon 2023 eingesetzt worden, und um Doppelungen zu vermeiden, wolle man die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe berücksichtigen, wenn man jetzt die neue Studie in Auftrag gibt. Die Pläne der österreichischen Regierung, "gefängnisähnliche Aufenthalte" für Jugendliche unter 14 Jahren zu ermöglichen, sieht das Ministerium derweil nicht als Vorbild. [Weiter...] |
Bundesregierung will mehr Deutsche für Karriere in EU "begeistern"
 Die Bundesregierung sieht wegen der Unterrepräsentation von deutschen Mitarbeitern in EU-Institutionen Handlungsbedarf. "Die Zahl der Deutschen in EU-Institutionen ist im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten tatsächlich nach wie vor zu gering", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Daran müssen wir gemeinsam, allen voran mit der EU-Kommission, arbeiten." Die Bundesregierung plane in diesem Zusammenhang weitere Maßnahmen, "um möglichst viele Deutsche für eine Karriere in der EU zu begeistern". Das Auswärtige Amt selbst und andere Bundesbehörden ordneten immer wieder Kollegen zu EU-Institutionen ab. [Weiter...] |
Thüringen darf Extremisten von juristischer Ausbildung ausschließen
 Thüringen darf Bewerber, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen, vom juristischen Vorbereitungsdienst ausschließen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in Weimar. Demnach ist der Eingriff in die Berufsfreiheit gerechtfertigt, um die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu gewährleisten. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hatte im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens die Überprüfung dieser Regelung beantragt. [Weiter...] |
Grüne wollen Krisen-Koordinierungsstelle im Kanzleramt
 Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sara Nanni, fordert in einem Antrag zur Bundesdelegiertenkonferenz ihrer Partei am kommenden Wochenende in Hannover umfassende Maßnahmen im Bereich Gesamtverteidigung. Konkret wollen Nanni und weitere Antragsteller die Einrichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement, berichtet die "Frankfurter Rundschau". Diese soll direkt beim Kanzleramt angesiedelt sein: "Sie soll dafür sorgen, dass das Krisenmanagement der verschiedenen Ebenen konzeptionell zusammen gedacht wird - vom zivilen Engagement vor Ort bis zum militärischen Dienst", heißt es im Antragspapier. Das neue Wehrdienstgesetz, auf das sich die Regierungskoalition aus Union und SPD vor knapp zwei Wochen geeinigt hatte, liefere "keine ausreichende Antwort, weil sie nur junge Menschen in den Blick nimmt und sich auf den militärischen Teil des gesamtstaatlichen Krisenmanagements beschränkt", bemängelt Nanni. Man wolle, dass in einer akuten Krise - sei es durch einen militärischen Angriff, eine Sabotageaktion oder eine Naturkatastrophe - "alle Menschen in Deutschland wissen, was sie selbst tun können, um sich und Andere zu schützen oder zumindest die Folgen für alle abzumildern." Unter anderem soll die Bundeswehr Reserveübungen "und ausführliche Fortbildungen im zivilen Bereich in Zukunft als mehrmonatige Vollzeitfortbildungen" anbieten, heißt es weiter im Antrag. [Weiter...] |
Grüne fordern Familienunternehmer zu Abgrenzung von AfD auf
 Nach dem umstrittenen Vorstoß des Verbands "Die Familienunternehmer", auch mit Politikern der AfD in Dialog zu treten, fordern die Grünen den Verband zu einem sofortigen Kurswechsel auf. "Der Verband der Familienunternehmer muss seinen fatalen Kurs korrigieren und den Beschluss zur Zusammenarbeit mit der AfD zurücknehmen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Bild". Dröge lobte zugleich die Drogeriekette Rossmann: "Dass Unternehmen wie Rossmann klar Position beziehen und dem Verband der Familienunternehmer den Rücken kehren, ist ein wichtiges Signal." Sollte der Verband seinen Kurs nicht ändern, fordert Dröge die übrigen Unternehmen auf, sich ebenfalls abzugrenzen: "Andernfalls fordere ich die Mitgliedsunternehmen auf, dem Beispiel Rossmanns zu folgen und sich klar demokratisch und entschieden gegen Rechtsextremismus zu positionieren." Dröge sagte: "Demokratie und ein offenes Wirtschaftsmodell sind die Grundlage unseres Wohlstands. Kein Unternehmen wird langfristig erfolgreich sein, wenn Rechtsextreme unser Land spalten und unser friedliches Zusammenleben gefährden." [Weiter...] |