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Bartsch rechnet mit Junger Gruppe der Union ab
 Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist mit der Abstimmung zum Rentenpaket zufrieden und rechnet mit der Jungen Gruppe der Union ab. Bei der Abstimmung am Freitag hatte sich die Linksfraktion enthalten: "Wir entscheiden ausschließlich an der Sache und ich muss klar sagen: Ich finde diese Enthaltung richtig", sagte Bartsch den Sendern RTL und ntv. Er selbst habe sich enthalten, weil es nicht um die Koalition gehe und auch nicht darum, "Merz den Arsch zu retten", sondern um die Rentner. "Die Debatte ging darum, ob das Rentenniveau im Jahre 2031 von 48 auf 47 Prozent gesenkt wird. Eine absurde Diskussion. Wir sind im europäischen Durchschnitt zehn Punkte unter dem Durchschnitt. Das ist eigentlich unfassbar", sagte der Linken-Politiker. [Weiter...] |
Klüssendorf offen für Beitragsjahre als Maßstab für Renteneintritt
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat sich hinter die Idee der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt, den Renteneintritt an die Beitragsjahre zu koppeln. "Ich finde erst mal, dass es eine Idee ist, die deutlich besser geeignet ist, darüber zu diskutieren, als eine schnöde Anhebung des Renteneintrittsalters, was ja auch von anderer Seite schon mehrfach vorgeschlagen worden ist", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. Für die SPD sei diese Variante "eher ungerecht". Für den SPD-Generalsekretär ist ein flexibleres Renteneintrittsalter aber nur eine von mehreren Reformideen. [Weiter...] |
SPD-Fraktionsvize will militärische Sicherheitsgarantien für Kiew
 Vor dem E-3-Treffen von Friedrich Merz, Keir Starmer und Emmanuel Macron in London - an dem auch Wolodymyr Selenskyj teilnimmt - fordert SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller, dass Europa künftig stärker sicherheitspolitisch in der Ukraine Verantwortung übernimmt. "Wenn wir Sicherheitsgarantien gemeinsam aussprechen wollen, dann müssen wir eine Rolle spielen", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Politico. "Am Ende braucht es militärische Garantien von allen Seiten." Auf die Frage, ob dazu auch Truppen gehören könnten, antwortete Möller: "Sicherlich auch Soldaten irgendwann, ja." [Weiter...] |
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
 Thailand hat am Montag Luftangriffe auf Kambodscha durchgeführt. Dies könnte das Ende eines Friedensplans bedeuten, der erst vor zwei Monaten unter der Vermittlung von US-Präsident Donald Trump vereinbart wurde. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Angriffe entlang ihrer umstrittenen Grenze gestartet zu haben, nachdem Thailand die weitere Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens ausgesetzt hatte. Die thailändische Armee erklärte, dass die Luftangriffe sich gegen die militärische Infrastruktur Kambodschas gerichtet hätten und eine Reaktion auf einen früheren Angriff gewesen seien, bei dem ein thailändischer Soldat getötet worden sei. [Weiter...] |
Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine
 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen. "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte." Es käme einem Freifahrtschein gleich, "würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht", sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot. [Weiter...] |
Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance
 Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Möglichkeit, Verstimmungen zwischen Deutschland und China zu beenden. "Es ist der Versuch, eine diplomatische Normalität herzustellen, die für zwei Staaten von diesem Gewicht selbstverständlich sein sollte", sagte Huotari dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei schon einiges aufgefangen worden. "Jetzt ist dann hoffentlich wieder eine gute Basis erreicht." [Weiter...] |
Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik
 Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik. Bezogen auf ihre eigene Migräne-Erkrankung sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen." Dafür nehme sie Sumatriptan ein - "ein sehr starkes Mittel, das dazu führt, dass man sich nicht mehr so gut konzentrieren kann", sagte Reichinnek. Weiter sagte die Linken-Politikerin, sie würde einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik begrüßen. [Weiter...] |
Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN
 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen - und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt - bislang nicht möglich war, eine geeignete Frau zu finden." Für die Generalversammlung sei es wichtig, "dass die Entscheidung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht im Hinterzimmer zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgekungelt wird - komplett abgekoppelt von den vorherigen Anhörungen in der Generalversammlung", mahnte Baerbock. "Deshalb ist der transparente und inklusive Prozess zur Auswahl des oder der nächsten Generalsekretärin so wichtig." Baerbock verneinte die Frage, ob sie selbst als Kandidatin zur Verfügung stehe. [Weiter...] |
Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo
 Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Und: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall." Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender "Welt" am Donnerstagabend. [Weiter...] |
Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance
 Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa. "Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen. Brantner sagte, dass das Dokument der US-Regierung ein Zeichen dafür sei, "wie schnell sich die geopolitische Lage verändert". [Weiter...] |
Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"
 US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU. "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird." Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. [Weiter...] |
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
 Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. "Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden", heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Die Initiative kommt unter anderem von EVP-Chef Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, Ex-Parteichef Erwin Huber und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal. "Alle europäischen Nationen, die jetzt bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, sollen als eine Koalition der Willigen bei der weiteren Harmonisierung und dem fortgesetzten Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato voranschreiten", heißt es in dem Papier. Europa muss aus Sicht der CSU-Antragsteller über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben: Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgeben, hätten die Bürger ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne. In dem CSU-Antrag werden auch institutionelle Reformen gefordert. [Weiter...] |
Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza
 Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen." Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk nicht zuzustimmen. [Weiter...] |
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. "In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. "Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen." Ein Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung habe man darüber hinaus weltweit. "Was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit", so Wadephul. [Weiter...] |
EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember
 Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten "Clean Deal Industrial Implementation Package" sollen präsentiert werden. Das im Februar 2025 angekündigte EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket soll Europas Industrie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig schneller klimaneutral machen. Es beinhaltet unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Netzausbau und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission war laut "Tagesspiegel" am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. [Weiter...] |