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Trump telefoniert kurz vor Selenskyj-Treffen mit Putin
 US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem für Sonntag anberaumten Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten ein Gespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. "Ich hatte gerade ein gutes und sehr produktives Telefonat mit Russlands Präsident Putin", schrieb Trump über seine eigene Plattform "Truth Social". Details zum Inhalt nannte er nicht. Stattdessen teilte Trump mit, dass das Treffen mit Selenskyj bereits um 13 Uhr Ortszeit stattfinden werde (19 Uhr deutscher Zeit). Zuvor war ein Beginn gegen 21 Uhr erwartet worden. "Das Treffen wird im Hauptspeisesaal von Mar-a-Lago stattfinden. Die Presse ist eingeladen", schrieb Trump weiter. [Weiter...] |
Ex-Verfassungsrichter mahnt zu sachlichem Umgang mit AfD
 Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio mahnt im Umgang mit der AfD zu Sachlichkeit, aber gleichzeitig zu einer sorgfältigen Beobachtung der Entwicklung der Partei. "Die AfD trägt zur Verfeindlichung bei, weil sie die Auffassung nährt, dass die Migrationspolitik möglicherweise zum Untergang unseres Landes führt oder dass ihr Putin näher steht als Macron oder Merz", sagte Di Fabio der "Bild am Sonntag". "Wir müssen allerdings umgekehrt auch sehen, dass die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP auch Verfeindlichung begünstigt." Es möge "Gestalten bei der AfD geben, die mit der Ideologie und den Symbolen der NSDAP liebäugeln". Das müsse man "sorgfältig beobachten", so Di Fabio. [Weiter...] |
Rufe aus Union nach weniger "Parteiideologie" bei Pflegereform
 Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt, drängt auf weniger "Parteiideologie" in der Diskussion über eine Pflegereform. "Wir werden die Leistungen an die Bedürfnisse der Menschen anpassen müssen und nicht mehr wie jetzt mit der Gießkanne ausschütten", sagte sie dem "Spiegel". Nicht jeder, der älter ist, sei auch pflegebedürftig. Borchardt schwebt vor, dass die Menschen im Alter in ihrer Häuslichkeit bleiben dürfen und dort gut versorgt werden. [Weiter...] |
NRW-Innenminister spricht sich gegen Verbot von Feuerwerk aus
 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht sich gegen ein generelles Verbot von Feuerwerk an Silvester aus. Das sagte er der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung". In den Niederlanden ist ab dem kommenden Jahr das Abbrennen von Feuerwerk verboten, Reul spricht sich unterdessen für flexible Lösungen aus. "Das Feuerwerk zu Silvester hat Tradition, und es bereitet vielen Menschen Freude", sagte er. [Weiter...] |
Wagenknecht wirft EU bei Ukraine "Realitätsverlust" vor
 Kurz vor den Gesprächen über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wirft BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und anderen EU-Regierungschefs eine bewusste Verlängerung des Krieges und "Realitätsverlust" vor. "Die Verhandlungsposition Kiews ist heute so schlecht wie noch nie", sagte Wagenknecht der "Bild". "Dafür tragen nicht zuletzt europäische Politiker wie Merz, Starmer und Macron die Verantwortung. Wer immer wieder Positionen in sogenannte Friedensverträge hinein verhandelt, von denen er weiß, dass sie für Moskau unannehmbar sind, stärkt jene Kräfte in Russland, die angesichts des militärischen Vormarsches der russischen Truppen jetzt auch keine Kompromisse mehr wollen." Wagenknecht behauptet, die jüngst vereinbarten zusätzlichen 90 Milliarden der EU für die Ukraine seien "Kriegsverlängerungsschulden, für die in Zukunft vor allem der deutsche Steuerzahler blechen muss". [Weiter...] |
Nouripour dringt auf Taurus-Lieferung an Ukraine
 Kurz vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Florida drängt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour auf die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. "Es ist gut, dass Bundeskanzler Merz eine Führungsrolle für Deutschland beansprucht", sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Merz sollte sich jetzt daran halten, was er in der Opposition zurecht gefordert hatte, und den Weg für Taurus-Lieferungen freigeben." Der Ukraine Marschflugkörper zu verweigern, koste Menschenleben. "Das hat Weihnachten leider erneut gezeigt. Es reicht nicht, dem ukrainischen Präsidenten in Telefonaten den Rücken zu stärken. Die EU muss den Druck auf Putin erhöhen. Putin ist der einzige, der den schrecklichen Krieg sofort beenden kann. Ohne Druck wird er sich nicht bewegen." Der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter fordert unterdessen mehr europäische Entschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine. [Weiter...] |
Kretschmer unterstützt Vorstoß für Koalitionsvertrag-Überarbeitung
 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich hinter den Vorstoß von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (beide CDU) zur Überarbeitung des schwarz-roten Koalitionsvertrags gestellt. "Thorsten Frei spricht eine Selbstverständlichkeit aus", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Die Veränderungen um uns herum vollziehen sich in rasender Geschwindigkeit. Der aktuelle Koalitionsvertrag konnte gar nicht alle Eventualitäten berücksichtigen." [Weiter...] |
CDU-Wirtschaftsrat für Erhöhung des Renteneintrittsalters
 Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Forderung nach einem späteren Renteneintritt. Erforderlich sei eine "konsequente Erhöhung des Renteneintrittsalters auch über den 67. Geburtstag hinaus", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Angesichts der demografischen Veränderungen und der steigenden Belastung des Umlagesystems ist es an der Zeit, die Struktur der Altersvorsorge zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen." Der CDU-nahe Wirtschaftsverband verweist auf Schweden, Dänemark und die Niederlande, die Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als mögliche Vorbilder für eine Rentenreform in Deutschland genannt hatte. [Weiter...] |
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor AfD-Kontakten nach Russland
 Der Thüringer Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine enge Russland-Nähe der AfD. "Die AfD verfügt über vielfältige Kontakte nach Russland", sagte Behördenchef Stephan Kramer dem "Handelsblatt". Dazu gehörten dokumentierte Treffen von AfD-Abgeordneten mit russischen Regierungsvertretern sowie Reisen in von Russland besetzte Gebiete wie die Krim oder den Donbas. "Auffällig ist die inhaltliche Nähe, denn Desinformationsnarrative der AfD ähneln häufig Inhalten russischer Staatsmedien", sagte Kramer weiter. "In der Praxis ist die AfD ein relevanter Multiplikator prorussischer Positionen." [Weiter...] |
Thüringens Ministerpräsident offen für Klarnamenpflicht im Internet
 Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die Diskussion über eine Klarnamenpflicht im Internet begrüßt. "Meinungsfreiheit schützt auch harte Kritik, endet aber dort, wo die Würde anderer verletzt und demokratische Prozesse beschädigt werden", sagte er dem "Stern". Deshalb sei die Debatte über eine Klarnamenpflicht legitim. Freiheit brauche Verantwortung, so Voigt weiter. [Weiter...] |
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld endet nach Bundestagsvotum
 Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform wird aller Voraussicht nach erst abgeschlossen sein, wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas im Bundestag bereits beschlossen ist. Wie ein Parteisprecher der "Bild am Sonntag" sagte, startete das Mitgliederbegehren offiziell am 23. Dezember und endet drei Monate später. Die Regierung hingegen will die Bürgergeldreform nach Informationen aus Koalitionskreisen bereits am 5./6. März im Bundestag beschließen - und damit knapp drei Wochen vor Abschluss des SPD-Begehrens. Sophie Ringhand, Thüringer Jusos-Chefin und Erstunterzeichnerin des Begehrens, räumte die Folgenlosigkeit des Begehrens ein: "Es wäre im Sinne der Parteikultur angemessen, Rücksicht auf die Stimmen in der Partei zu nehmen. Aber es besteht für die Fraktion keine Pflicht. Der Zeitplan ist unglücklich, aber nicht zu ändern." Mitinitiator Denny Möller hingegen fordert in der "Bild am Sonntag" eine Verschiebung der Reform im Bundestag: "Ich erwarte von der SPD-Spitze, dass sie das Mitgliederbegehren ernst nimmt. Das parlamentarische Verfahren darf nicht abgeschlossen werden, bevor das Mitgliederbegehren beendet und ausgewertet ist." [Weiter...] |
Krankenkassen fordern von Warken weiteres Sparpaket
 Der Spitzenverband der Krankenkassen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das ist weder den Beitragszahlenden noch der Wirtschaft zuzumuten", sagte er. "Das kleine Sparpaket reicht längst nicht, Ministerin Warken muss umgehend nachlegen. Passiert nichts, rutschen wir immer tiefer in die roten Zahlen", mahnte der Verbandschef. Blatt bekräftigte die Prognose der Kassen, dass anders als von Warken zugesagt, der Beitrag im kommenden Jahr nicht stabil bleiben wird. [Weiter...] |
Strack-Zimmermann: Deutsche Soldaten in Ukraine nur mit Nato
 Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält den Einsatz deutscher Soldaten zur Friedenssicherung in der Ukraine nur im Rahmen der Nato für möglich. "Dass sich Deutschland militärisch an der Absicherung einer möglichen Friedenslösung in der Ukraine beteiligen sollte, steht außer Frage", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Aber immer nur eingebunden in die Nato, denn ausschließlich die Nato ist unser sicherheitspolitisches Rückgrat." Damit widersprach Strack-Zimmermann dem EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der sich für deutsche Soldaten unter EU-Kommando in der Ukraine stark gemacht hatte. "Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern", sagte der CSU-Politiker den Funke-Zeitungen. [Weiter...] |
Entwicklungsministerin will mehr Zusammenarbeit mit Südländern
 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will mit einer neuen Initiative im kommenden Jahr die Zusammenarbeit mit den Ländern des globalen Südens vertiefen. Sie werde 2026 eine entwicklungspolitische Nord-Süd Kommission einberufen, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Diese Kommission solle "den globalen Norden und den globalen Süden als gute und gleichberechtigte Partner zusammenbringen", erläuterte die SPD-Politikerin. Die Ministerin bezeichnete den Vorstoß als ihren "ganz konkreten Neujahrsvorsatz". Sie bekräftigte zugleich ihre Entschlossenheit, trotz "extrem schmerzhafter Kürzungen" im Etat ihres Ministeriums eine verlässliche und effektive Unterstützung für Krisenregionen sicherzustellen. [Weiter...] |
Merz will in Telefonat mit Selenskyj Details zu Trump-Treffen
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom ukrainischen Präsidenten Auskunft über das geplante Treffen mit Donald Trump verlangt. Auf Initiative des Bundeskanzlers habe Selenskyj am Samstagabend eine Reihe von Staats- und Regierungschefs und Vertreter von EU und Nato über seine bevorstehenden Friedensgespräche mit dem US-Präsidenten informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Selenskyj befinde sich auf dem Weg in die USA und habe die sogenannte Berlin-Gruppe über den Verhandlungsstand informiert. "Die elf Staats- und Regierungschefs aus Europa und Kanada sowie die Spitzen von Nato und der EU sicherten der Ukraine ihre volle Unterstützung zu und unterstrichen, in enger Koordination mit den USA für einen nachhaltigen und gerechten Frieden in der Ukraine einzutreten", sagte Kornelius. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Dem Vernehmen nach will Selenskyj am Sonntag mit Trump auf dessen privatem Anwesen Mar-a-Lago in Florida über eine von der ukrainischen Seite überarbeitete Version des US-Plans zur Beendigung des Krieges sprechen. [Weiter...] |