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SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD
 Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. "Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben", sagte Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die AfD sei "kein normaler politischer Gegner", erklärte Wiese. "Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin." AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik "von ausländischen Staaten diktieren", sagte der SPD-Politiker. [Weiter...] |
Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück
 Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen. "Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der "Rheinischen Post". Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen. "Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht." Der Verband erwarte, "dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden". [Weiter...] |
Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor
 Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. "Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte. "Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde." [Weiter...] |
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
 Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein "klares Signal der Verlässlichkeit" für die Beschäftigten setzen und zugleich "einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts" setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. "Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung - sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. "Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten "wichtige Verbesserungen" für den Standort erreicht habe. [Weiter...] |
Deutschland schiebt Straftäter nach Syrien ab
 Deutschland hat offenbar erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt eine Abschiebung nach Syrien durchgeführt. Wie die "Bild" berichtet, soll am Dienstag ein syrischer Straftäter abgeschoben und in Syriens Hauptstadt Damaskus den Behörden übergeben worden sein. Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs 2011/12 waren zuvor keine Syrer mehr in ihre Heimat abgeschoben. Laut "Bild" soll es sich bei dem Abgeschobenen um einen 1988 geborenen syrischen Staatsbürger handeln, der sich bereits mehrere Jahre in Deutschland aufhielt. [Weiter...] |
SPD kritisiert Trumps neue Grönland-Äußerungen
 Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, hat die jüngsten Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zu Grönland kritisiert. "Die erneuten Äußerungen von Donald Trump sind ein weiterer Versuch, das Völkerrecht auszuhöhlen. Dem müssen wir als europäische Gemeinschaft mit einer klaren Absage begegnen", sagte Ahmetovi? der "Welt". Die Souveränität Dänemarks und das Recht der Menschen in Grönland auf Selbstbestimmung seien unantastbar. [Weiter...] |
Unionspolitiker fordern mehr Spielraum bei Abschiebungen
 In der Union wächst der Druck, dass sich die Bundesregierung an einer Initiative von 27 europäischen Staaten zur Neubewertung der Europäischen Menschenrechtskonvention beteiligt, um mehr rechtlichen Spielraum bei Abschiebungen zu erhalten. "Deutschland wird wieder als führende Kraft in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik wahrgenommen", sagte der CDU-Politiker Detlef Seif der "Welt". Es passe nicht in dieses Bild, wenn 27 Länder eine Erklärung zur Neubewertung der Menschenrechtskonvention abgeben, um einen besseren Ausgleich in der Migrationspolitik zu erreichen - und Deutschland sich daran nicht beteilige. Seif ist der Beauftragte der Fraktion für die "Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende". [Weiter...] |
ADAC warnt vor Lockerung der Klimaschutzziele
 Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Weiter...] |
Alabali Radovan will mehr Aufträge für deutsche Firmen in Ukraine
 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich hinter Forderungen aus der Wirtschaft gestellt, deutsche Unternehmen in der Ukraine stärker an Aufträgen für den Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Sie nehme die entsprechende Kritik aus der deutschen Wirtschaft sehr ernst, sagte Alabali Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Natürlich wollen wir, dass deutsche Unternehmen bessere Chancen haben", so die Ministerin. Aus der deutschen Wirtschaft war zuvor die Klage lauter geworden, dass Deutschland die Ukraine zwar mit viel Geld unterstützt, die deutsche Wirtschaft dann aber oft nicht von Aufträgen in der Ukraine profitiere. [Weiter...] |
Landwirtschaftsminister will auf Fleisch nicht verzichten
 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) kann sich ein Leben ohne Fleisch kaum vorstellen. Auf eine entsprechende Frage sagte Rainer der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe): "Nein, nur sehr schwer." "Allerdings halte ich unsere kirchlichen Fastentage ein, Aschermittwoch oder Karfreitag." Rainer äußerte sich auch zu den stark gestiegenen Dönerpreisen. [Weiter...] |
BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
 Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen. "Eine Koalition mit der AfD wird es nicht geben", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). De Masi zeigte sich jedoch offen, AfD-Abgeordnete in parlamentarische Ämter zu wählen und Anträgen der AfD zuzustimmen. "Wir lehnen jedoch Brandmauern bei Ausschussvorsitzen ab und prüfen Anträge inhaltlich", sagte er. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 schlug de Masi "Expertenregierungen vor, die mit wechselnden Mehrheiten regieren". [Weiter...] |
Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"
 Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat mit persönlichen Konsequenzen gedroht, sollte seine Partei mit der AfD zusammenarbeiten. "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg", sagte Reul dem Nachrichtenportal T-Online. "Diese Truppe und ihr Denken ist die größte Gefahr für die Demokratie. Da darf es nur ein Dagegen geben." Reul sprach sich auf Nachfrage auch gegen eine von der AfD tolerierte Minderheitsregierung aus. [Weiter...] |
Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen
 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat sich besorgt über die Entwicklung im Gazastreifen geäußert und die rasche Einberufung einer internationalen Wiederaufbaukonferenz gefordert. "Die Waffenruhe ist sehr fragil", sagte Radovan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Zentrale Fragen der politischen Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung im Gazastreifen seien nicht geklärt, deshalb könnten auch noch keine Wiederaufbaumittel in größerem Umfang fließen. Man dürfe aber jetzt nicht das Momentum verstreichen lassen, warnte die Ministerin. [Weiter...] |
Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums
 Der Vorsitzende des Weltkirchenrats, Heinrich Bedford-Strohm, sieht das Christentum durch "zunehmenden politischen Missbrauch" bedroht. Als Beispiele nannte Bedford-Strohm gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) die Entwicklungen in den USA, in Russland und die AfD. Es dürfe nicht sein, dass die Politik das Christentum für eigene Zwecke missbraucht, sagte der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland. Scharf kritisierte Bedford-Strohm US-Präsident Donald Trump. Dieser gebe eine eigene Bibel heraus, trete aber gleichzeitig grundlegende Orientierungen des Christentums mit Füßen, bezeichne Menschen als Tiere oder als Abschaum, gehe brutal gegen Flüchtlinge vor. "Wir müssen gerade an Weihnachten dafür kämpfen, dass diese komplette Instrumentalisierung des Christentums für die eigenen politischen Zwecke aufhört. Wer die kostbaren Grundorientierungen des Christentums so in den Dreck zieht, darf damit nicht durchkommen", forderte der Weltkirchenrats-Vorsitzende. In den evangelikalen Kreisen in den USA sehe man sehr deutlich, wie politische Verantwortungsträger ganz bewusst Gottesdienste nutzten, um politische Ideologie zu verbreiten, so der Theologe. Der russische Präsident Wladimir Putin greife unter Berufung auf die christliche Kultur ein anderes Land brutal an und töte jeden Tag Zivilisten mit Bomben, sagte Bedford-Strom weiter. [Weiter...] |
Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
 Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet. Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang "eher zurückhaltend" gewesen, sagte Klüssendorf dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht." Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden. Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs im Gesetzgebungsverfahren des Bundestags erwartet die SPD offenbar nicht. [Weiter...] |