Donnerstag, 22. Februar 2024
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Newsticker

09:34Dax startet deutlich im Plus - erneut neues Allzeithoch
09:28Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse
09:26NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern - Städtetag zufrieden
09:08Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf
08:54Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben
08:45Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden
08:33Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
08:29FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
08:22Union wirft Scholz "Täuschungsmanöver" bei Waffenlieferungen vor
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08:02Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
07:38Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
07:15Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
06:59Unionsparteien wollen Maaßens "Schnuppermitglieder" ausschließen

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Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. "Olaf Scholz ist ja Gott sei Dank Sozialdemokrat und trägt unsere Position mit", sagte Klingbeil den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft". Er verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags dazu: "Gehen Sie getrost davon aus, dass der Kanzler und ich in dieser Frage einer Meinung sind." Der SPD-Vorsitzende bekräftigte die Notwendigkeit der umstrittenen Änderung: "Wenn wir uns einig sind, dass wir das Land sicherheitspolitisch modernisieren wollen und zugleich auch die Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen, die wirtschaftliche Modernisierung vorantreiben und die Kommunen stärken wollen, wird der Kuchen, der gerade zu verteilen ist, nicht reichen", so Klingbeil. Für eine Reform der Schuldenbremse wäre eine Grundgesetzänderung nötig. [Weiter...]

 

NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern - Städtetag zufrieden

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern. "Public Viewings und Fanfeste auf öffentlichen Straßen und Plätzen werden durch die Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes erst möglich", sagte der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Turnierstädte. "Die geplante Regelung ist eine gute Abwägung: Die Nachtruhe wird nach hinten verschoben, was längeres Feiern möglich macht." Der Lärmschutz für Anwohner gelte dann ab Mitternacht oder 1 Uhr - "das verhindert nächtliche Dauerpartys in den Gastgeberstädten". Der Städte- und Gemeindebund NRW wiederum kündigte an, man werde darauf achten, die Nachtruhe und das öffentliche Interesse an den Spielen zu einem guten Ausgleich zu bringen. [Weiter...]

 

Spahn fordert FDP zu "Lindner-Papier" auf

Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein "Lindner-Papier" an die Koalitionspartner zu richten. "Die FDP braucht wie einst in den 1980er-Jahren ein neues Lambsdorff-Papier, sie braucht ein Lindner-Papier", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. Darin müsse stehen, was aus Sicht der Liberalen nötig sei, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. "Und wenn das in dieser Koalition nicht möglich ist, dann sollte die FDP ihre Konsequenzen ziehen und die Ampel verlassen", so Spahn. Damit reagiert Spahn deutlich anders als Friedrich Merz auf Djir-Sarais Aussagen bezüglich eines schwarz-gelben Bündnisses in der Zukunft. [Weiter...]

 

Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben

Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe das Bundeskabinett beschlossen, dem Bundespräsidenten die erneute Berufung von Truger vorzuschlagen, teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Truger soll demnach für die Amtsperiode bis zum 28. Februar 2029 berufen werden. Er wurde erstmals 2019 in den Sachverständigenrat berufen; sein bisheriges Mandat endet Ende Februar. [Weiter...]

 

Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. "Mit meiner Familie mit drei Kindern stehe ich mitten im Leben, bin gut ausgebildet, habe in der freien Wirtschaft gearbeitet, war Unternehmer und habe viele Erfahrungen in der Politik sammeln dürfen: Ja, ich traue mir dieses Amt durchaus zu", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". In Niedersachsen wird voraussichtlich im Herbst 2027 ein neuer Landtag gewählt. Die aktuelle rot-grüne Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bezeichnete der Oppositionsführer als "Chancentod". Über die Spitzenkandidatur werde seine Partei im Jahr 2026 entscheiden. [Weiter...]

 

Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten viel verändert, es befremde ihn aber, wenn er da Mitglieder der Bundesregierung demonstrieren sehe, sagte Kretschmer dem "Stern". "Da denke ich: Wenn ihr eine andere Politik machen würdet, würdet ihr nicht so viele in die Arme der Rechtspopulisten treiben." Teile der Bundesregierung sollten sich fragen, so Kretschmer weiter, "ob sie selbst nicht Teil des Problems sind, warum so viele Menschen Wut empfinden und Populisten ihre Stimme geben wollen". Kretschmer, der in Sachsen seit 2019 mit SPD und Grünen koaliert, sagte zudem, nach der Landtagswahl im Herbst ohne die Grünen weiterregieren zu wollen. [Weiter...]

 

FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser

Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf ein internes Positionspapier berichtet, erwarten die Liberalen zunächst eine "echte Überprüfung" der bestehenden Regeln, statt immer neue Verschärfungen vorzunehmen. Verfasst hat es der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle. "Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit dem Schießsport und der Jagd nachzugehen", so Kuhle. [Weiter...]

 

Union wirft Scholz "Täuschungsmanöver" bei Waffenlieferungen vor

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel kritisiert. Er hält den Antrag der Ampel-Koalition, der am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für "fahrlässig", weil darin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpfern nicht explizit befürwortet wird. "Taurus steht für den zwingend notwendigen Strategiewechsel bei unserer Unterstützung", sagte Kiesewetter der "Welt". Nicht "as long as it takes" bringe das Ziel des Sieges der Ukraine näher, sondern nur "all in" - alles völkerrechtlich Zulässige zu liefern, so rasch wie möglich. Mit der "schwammigen Formulierung" des Antrags unterließen es die Ampel-Abgeordneten, den Druck auf Scholz zu erhöhen. [Weiter...]

 

Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein

Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr 2023 nahmen die Bundesländer rund 6,3 Milliarden Euro aus der Grunderwerbsteuer ein - ein Minus von 33,5 Prozent gegenüber dem Höchststand von knapp 9,5 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zugleich fielen die Einnahmen auf den tiefsten Stand seit mehr als sechs Jahren: Weniger brachte die Grunderwerbsteuer letztmals im zweiten Halbjahr 2016 ein - mit damals gut 6,2 Milliarden Euro. Die Grunderwerbsteuer fällt beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks an. Die Höhe der daraus resultierenden Einnahmen hängt von drei Faktoren ab: von der Höhe des jeweiligen Steuersatzes in den einzelnen Bundesländern, von der Anzahl der Verkäufe sowie von der Höhe des jeweiligen Kaufpreises. Über die Anzahl der Verkäufe und die jeweiligen Kaufpreise liegen in der Steuerstatistik keine Daten vor. Da die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer ist, bestimmen die Bundesländer die Höhe des jeweiligen Steuersatzes selbst. [Weiter...]

 

Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr

Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag nach vorläufigen Ergebnissen der Wanderungsstatistik mitteilte, wurden im Jahr 2023 rund 277.000 Zuzüge aus der Ukraine und 156.000 Fortzüge in die Ukraine erfasst. Daraus ergibt sich eine Nettozuwanderung (Zuzüge abzüglich Fortzüge) von 121.000 Menschen. 2022 hatte es mit rund 1,1 Millionen Zuzügen und 138.000 Fortzügen eine Nettozuwanderung von 960.000 Menschen gegeben. [Weiter...]

 

Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. "Dieses Gesetz muss gestoppt werden", sagte Dirk Peglow, Bundesvorsitzender des BDK, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es ist ein Regelungsmonster, das kaum in der Praxis umzusetzen sein wird und auch die Ziele nicht erreichen wird, die es erreichen soll." Der Kleinhandel werde "im Prinzip legalisiert", Dealer könnten künftig bis 25 Gramm dabeihaben. [Weiter...]

 

Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus

Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an die Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" berichten. Demnach plant die Ampel, in diesem Jahr rund 133 Millionen Euro für die Verwaltungsdigitalisierung auszugeben. Ursprünglich war geplant, Ausgabereste aus dem Vorjahr von etwa 382 Millionen zu übertragen. [Weiter...]

 

Unionsparteien wollen Maaßens "Schnuppermitglieder" ausschließen

Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte "Schnuppermitgliedschaft" in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der Partei werfen. "Wer Schnuppermitglied der Werteunion werden möchte, kann nicht Mitglied der CDU sein oder bleiben", sagte eine Parteisprecherin dem "Tagesspiegel". Das Parteistatut der CDU lasse keine Mitgliedschaft in einer anderen Partei innerhalb des Tätigkeitsgebiets der CDU zu. Auch in der CSU will man keine Mitglieder der Werteunion haben: "Wer bei der Werteunion mitmacht, muss die CSU verlassen. Die Politik der Werteunion ist mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar: Sie hat keine Werte und nichts mit der Union gemein", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber dem "Tagesspiegel". In der Satzung der FDP heißt es unterdessen: "Beim Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe endet automatisch die Mitgliedschaft in der FDP." Am Wochenende hatte Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit Mitgliedern des Vereins Werteunion eine neue Partei gegründet. [Weiter...]

 

NRW prüft Entlastung von Lehrern durch Schulmanager

Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der "Neuen Westfälischen". "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen schauen: Wie sieht Schulleitung künftig aus? Können wir mehr entlasten? Was wünschen die sich? Müssen Schulleiter Pädagogen sein?" Dieser Ansatz wäre deutschlandweit einzigartig, in den Niederlanden sei er aber bereits Praxis: "Da sind Verwaltungsmanager Schulleiter. Wir schauen uns dieses Modell gerade an", sagte Feller. [Weiter...]

 

Klöckner wittert politische Motive für Aufstand gegen Grimm

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Julia Klöckner, wirft dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vor, eine politisch motivierte Kampagne gegen das Mitglied Veronika Grimm zu betreiben. Grimm verstoße gegen kein Gesetz, sagte Klöckner der "Bild". Es spreche nichts dagegen, dass sie ein Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy annehme. Die vier Kollegen im Sachverständigenrat um die Vorsitzende Monika Schnitzer hatten Grimm wegen eines zukünftigen Mandats im Aufsichtsrat von Siemens Energy das Aus als Regierungsberaterin nahegelegt. [Weiter...]

 

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