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Repräsentantenhaus stimmt für Veröffentlichung von Epstein-Akten
 Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Dienstagabend für die Freigabe der Epstein-Akten ausgesprochen. Damit das Justizministerium zur Veröffentlichung der Ermittlungsakten verpflichtet wird, muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 427 Ja-Stimmen für die Verabschiedung des Gesetzes. Der republikanische Abgeordnete Clay Higgins aus Louisiana votierte als einziges Mitglied dagegen. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag in der monatelangen Debatte über die Veröffentlichung der Epstein-Akten eine Kehrtwende vollzogen. [Weiter...] |
US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Repräsentantenhaus stimmt für Freigabe von Epstein-Akten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Linken-Chef van Aken hält Predigt in Hamburger Kirche
 Linken-Chef Jan van Aken wird am Mittwochabend in einer Hamburger Kirche eine Predigt halten. Anlass sei der Buß- und Bettag und die Predigt werde das Thema "Menschenrecht auf Wohnen" haben, teilten sowohl die Partei als auch die Evangelisch-Lutherische Kirche mit. Mitorganisator der Veranstaltung ist Amnesty International. Van Aken ist nach eigenen Worten kirchlich geprägt und "streng katholisch" aufgewachsen. Mittlerweile ist er konfessionslos und tritt für strikte Trennung von Staat und Kirche ein. [Weiter...] |
Linke und Grüne fordern Aufklärung von Weimer
 Die Linke kritisiert Wolfram Weimer nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe gegen den Kulturstaatsminister scharf. "Da haben sich Millionäre mit Wolfram Weimer einen Staatssekretär gekauft und mit Friedrich Merz einen Millionär zum Kanzler gemacht", sagte Linken-Chef Jan van Aken dem Nachrichtenportal T-Online. "In dieser widerlichen Schlangengrube wurde die korrupte Kanzlerschaft von Merz herangezüchtet." Der medienpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, David Schliesing, forderte Weimer auf, Konsequenzen zu ziehen. [Weiter...] |
Außenstaatsminister startet Debatte über hybride Vergeltung
 Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Florian Hahn (CSU), hat nach den jüngsten Anschlägen auf eine Bahnstrecke in Polen vorgeschlagen, eigene Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland in Erwägung zu ziehen. Dass Moskau hinter den Anschlägen auf die polnische Schieneninfrastruktur steckt, steht für Hahn fest. "Es ist auf jeden Fall ganz klar, denke ich, wo das herkommt", sagte er dem Nachrichtensender "Welt" am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz. "Denn wer hat tatsächlich ein Interesse daran, die Infrastruktur in Polen zu stören, die natürlich dazu dient und genutzt wird aktuell, um die Ukraine-Unterstützung in die Ukraine auch zu transportieren? Das ist also deswegen völlig klar." [Weiter...] |
Halle will Bahn-Hauptsitz werden - für Merz noch kein Thema
 Die Pläne der Stadt Halle (Saale), sich als Standort für die Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG zu bewerben, haben es noch nicht auf den Schreibtisch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geschafft. "Das ist eine Entscheidung, die die Deutsche Bahn zunächst einmal selber treffen muss", sagte der Kanzler am Dienstag der dts Nachrichtenagentur am Rande seines Antrittsbesuchs in Sachsen-Anhalt in Halle. Er kündigte an, da "gegebenenfalls auch mit dem Verkehrsminister mal darüber zu sprechen". Aber es sei ein Thema, welches ihn im Augenblick noch nicht beschäftige. Die Stadt hatte am Vortag angekündigt, sich "initiativ gemeinsam mit Partnern" um den Bahn-Hauptsitz bewerben zu wollen. [Weiter...] |
Forsa: BSW bricht ein - AfD weiter vorn
 In der von Forsa gemessenen Wählergunst bleibt die AfD mit 26 Prozent weiter stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union kann in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv leicht zulegen und steigt auf 25 Prozent, bleibt aber weiterhin knapp hinter der AfD. SPD (14 Prozent), Grüne (12 Prozent), Linke (11 Prozent) und FDP (3 Prozent) zeigen keine Veränderung. Deutlich wird in dieser Woche der Absturz des BSW: Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Parteispitze fällt die Partei unter die Drei-Prozent-Marke und liegt im statistischen Grundrauschen unterhalb der Fehlertoleranz. Das BSW kann damit laut Forsa - wie früher zeitweise auch die FDP - nicht mehr numerisch ausgewiesen werden. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich der Abwärtstrend unterdessen fort: 73 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit unzufrieden - der schlechteste Wert seit Beginn seiner Amtszeit. [Weiter...] |
Familienministerin bei Alter für Social-Media-Verbot gesprächsbereit
 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) signalisiert bei dem von ihr in der Vergangenheit geforderten Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige Gesprächsbereitschaft. Sie wolle sich beim Alter nicht festlegen, auch ein Verbot nur bis 14 oder gar nur bis 13 Jahre sei denkbar, sagte Prien am Dienstag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur in Berlin. Grundsätzlich bleibt die Ministerin aber bei ihrer Forderung. "Ich bin tatsächlich der Meinung, dass das bisherige Schutzniveau nicht ausreicht", sagte Prien. [Weiter...] |
Arbeitgeberpräsident unterstützt Junge Union im Rentenstreit
 Die jungen Unionsabgeordneten erhalten mit ihren Einwänden gegen das Rentenpaket der Regierung Unterstützung von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. "Die Sichtweise der jungen Unionsabgeordneten ist richtig und überzeugt mich", sagte Dulger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket geht über den Koalitionsvertrag hinaus, indem über das Jahr 2031 hinaus hohe Mehrausgaben festgeschrieben werden." Die politische Konsequenz daraus liege für ihn auf der Hand, so der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA): "Anstatt sich öffentlich mit Vorwürfen zu überziehen, sollte die Koalition das ganze Thema vorerst einfrieren und dann in Ruhe intern darüber diskutieren, wie man in dieser Legislaturperiode zu einer zukunftsfesten Lösung kommt." [Weiter...] |
Digitalminister verteidigt Führungsstil
 Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wehrt sich gegen Kritik, sein neu geschaffenes Ministerium würde wenig frische Impulse setzen und im Wesentlichen die Arbeit der bisher mit Digitalpolitik beschäftigten Ressorts fortsetzen. "Sie kennen das doch vom Fußball: Sie haben eine Mannschaft, wechseln den Trainer, spielen ein neues System, haben plötzlich einen ganz anderen Spirit im Team und gewinnen auch wieder Spiele", sagte Wildberger dem Wirtschaftsmagazin Capital. "Ich muss nicht immer alle Leute auswechseln, ich muss sie anders organisieren." Im unter der schwarz-roten Koalition eingeführten Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurden Abteilungen aus fünf bestehenden Ministerien sowie dem Kanzleramt zusammengezogen. Unter Experten wächst nun die Kritik, dass das Wildberger-Ressort abgesehen von der im Oktober verabschiedeten Modernisierungsagenda in den ersten sechs Monaten wenig konkrete Ergebnisse hervorgebracht habe. [Weiter...] |
Ifo: Rentenzuschüsse verschlingen ein Drittel der Steuereinnahmen
 Im nächsten Bundeshaushalt wird voraussichtlich ein Drittel aller veranschlagten Steuereinnahmen (33,3 Prozent) in die Rentenversicherung fließen. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts hervor, die den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 untersucht. Insgesamt sind für Bundeszuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung 127,8 Milliarden Euro veranschlagt. "Ohne strukturelle Reformen wird der Bund dauerhaft mehr Geld für die gesetzliche Rente bereitstellen. Das verengt den Spielraum für zukunftsgerichtete Ausgaben im regulären Haushalt", sagte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Insgesamt machen die Zahlungen für die Rente knapp ein Viertel des Bundeshaushalts aus. [Weiter...] |
Merz will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CD) will bundesweite Sicherheits-Standards für Weihnachtsmärkte. Die Bundesregierung sei darum "sehr bemüht", sagte Merz am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt in Bezug auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, auf dem es im letzten Jahr einen Anschlag mit sechs Toten und hunderten Verletzten gegeben hatte. Grundsätzlich sei die Frage der Absicherung von Weihnachtsmärkten Aufgabe der Landespolizeien, "das ist keine Aufgabe, die der Bund leisten kann", so der Kanzler. Der Bund unterstütze aber "jede Form der Koordinierung und der Abstimmung, auch der Sicherheitskonzepte", weil es das Problem in allen Bundesländern gebe. "Mich beschwert das sehr, dass wir mittlerweile selbst in kleineren Städten Weihnachtsmärkte nicht mehr ohne ein umfassendes Sicherheitskonzept durchführen können", sagte Merz. Er hoffe, dass der Magdeburger Weihnachtsmarkt sicher stattfinden könne. [Weiter...] |
Bauministerin sieht Aufwärtstrend beim Wohnungsbau
 Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht in den am Morgen veröffentlichten Zahlen zu Baugenehmigungen eine Trendwende. Die Zahlen zeigten "deutlich, dass es nun endlich aufwärts geht", sagte Hubertz am Dienstagmorgen. "Damit aus Planungen auch gebaute Häuser werden, fördern wir ab Mitte Dezember das Abschmelzen des Bauüberhangs mit 800 Millionen Euro", so die Ministerin. Bauherren, die ein genehmigtes Bauprojekt in der Schublade hätten, könnten mit Förderzusage nun "direkt loslegen". Das Statistische Bundesamt hatte am Morgen mitgeteilt, dass im September rund 60 Prozent mehr Baugenehmigungen erteilt wurden als ein Jahr zuvor. [Weiter...] |
Gesundheitsministerin bringt höhere Zuzahlung ins Spiel
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kann sich angesichts des Kostendrucks in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten vorstellen. Man habe die Zuzahlungen für Medikamentenpackungen seit der Einführung 2004 nicht erhöht, "viele andere Dinge sind teurer geworden", sagte Warken am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post". "Ob man nicht da auch eine Erhöhung braucht", sei ein Punkt, der in der Reformkommission beraten werde. "Ich glaube schon, dass wir das in Erwägung ziehen sollten." [Weiter...] |
Junge Union bekräftigt ablehnend Haltung zum geplanten Rentenpaket
 Die Junge Union bekräftigt ihre ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket der Bundesregierung. "Ich finde unser Verhalten nicht stur", sagte Florian Hummel, Landesvorsitzender der Jungen Union in Baden-Württemberg, in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart" am Dienstag. "Wir verstehen uns als Junge Union und als junge Gruppe schlicht als Hüter des Koalitionsvertrages." Der Fortbestand der Koalition sei "nicht in Gefahr, wenn man sich inhaltlich über ein Thema streitet oder diskutiert", so Hummel weiter. [Weiter...] |