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Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen in der Ukraine
 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, hat davor gewarnt, Gebietsabtretungen zum Bestandteil einer Friedenslösung für die Ukraine zu machen. "Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Es wäre Ermutigung für die Militärmächte der Welt, weitere Gewalt zur Durchsetzung eigener Interessen oder Verschiebung von Grenzen anzuwenden. Dann könnte kaum ein Land der Welt mehr ruhig schlafen, denn die allermeisten sind keine Militärmächte, geschweige denn Atommächte." Es käme einem Freifahrtschein gleich, "würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht", sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot. [Weiter...] |
Merics-Direktor sieht Wadephuls China-Reise als Chance
 Der Direktor des Mercator Institute for China Studies (Merics), Mikko Huotari, sieht die Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach China als Möglichkeit, Verstimmungen zwischen Deutschland und China zu beenden. "Es ist der Versuch, eine diplomatische Normalität herzustellen, die für zwei Staaten von diesem Gewicht selbstverständlich sein sollte", sagte Huotari dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Mit dem Besuch von Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sei schon einiges aufgefangen worden. "Jetzt ist dann hoffentlich wieder eine gute Basis erreicht." [Weiter...] |
Reichinnek für offeneren Umgang mit Erkrankungen in Spitzenpolitik
 Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek sieht sich durch ihre Migräne-Erkrankung häufig belastet und wirbt für einen offeneren Umgang mit Krankheiten in der Spitzenpolitik. Bezogen auf ihre eigene Migräne-Erkrankung sagte sie der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Ich habe diese Erkrankung und sie belastet mich massiv. Viele Termine kann ich trotz Migräne nicht absagen und muss mir dann mit Medikamenten helfen." Dafür nehme sie Sumatriptan ein - "ein sehr starkes Mittel, das dazu führt, dass man sich nicht mehr so gut konzentrieren kann", sagte Reichinnek. Weiter sagte die Linken-Politikerin, sie würde einen offeneren Umgang mit Krankheiten oder Schwächen in der Politik begrüßen. [Weiter...] |
Baerbock drängt auf Frau an Spitze der UN
 Die Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, wirbt für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen. Männer und Frauen hätten "die gleichen Rechte und sollten somit auch die gleichen Chancen haben, Generalsekretärin zu werden", sagte die frühere deutsche Außenministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Und da ist schwer zu erklären, warum es in der 80-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen - und bei vier Milliarden Frauen auf der Welt - bislang nicht möglich war, eine geeignete Frau zu finden." Für die Generalversammlung sei es wichtig, "dass die Entscheidung über die Nachfolge von UN-Generalsekretär Antonio Guterres nicht im Hinterzimmer zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats ausgekungelt wird - komplett abgekoppelt von den vorherigen Anhörungen in der Generalversammlung", mahnte Baerbock. "Deshalb ist der transparente und inklusive Prozess zur Auswahl des oder der nächsten Generalsekretärin so wichtig." Baerbock verneinte die Frage, ob sie selbst als Kandidatin zur Verfügung stehe. [Weiter...] |
Linnemann kritisiert Radikalisierung der AfD unter Führungsduo
 Aus Sicht der CDU verschärft die AfD ihren Kurs in Richtung Rechtsextremismus. "Die AfD radikalisiert sich unter der Führung von Alice Weidel und Tino Chrupalla immer mehr", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Und: "Frau Weidel entwickelt sich selbst immer mehr zum rechtsextremen Verdachtsfall." Linnemann bezog seine Kritik konkret auf einen Auftritt der AfD-Co-Vorsitzenden beim Fernsehsender "Welt" am Donnerstagabend. [Weiter...] |
Brantner betrachtet neue US-Sicherheitsstrategie als Chance
 Die umstrittene neue Sicherheitsstrategie der US-Regierung ist nach Einschätzung von Grünen-Chefin Franziska Brantner auch eine Chance für Europa. "Europa hat jetzt die Chance, seine Zukunft selbst zu gestalten", sagte Brantner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Diese Chance dürfen wir nicht verstreichen lassen." Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter wiederum sagte den Funke-Zeitungen, die USA seien unter Präsident Donald Trump kein Wertepartner mehr, sondern verfolgten rücksichtslos eigene Wirtschaftsinteressen. Brantner sagte, dass das Dokument der US-Regierung ein Zeichen dafür sei, "wie schnell sich die geopolitische Lage verändert". [Weiter...] |
Röttgen sieht neue US-Außenpolitik als "zweite Zeitenwende"
 US-Präsident Donald Trump kündigt Europa mit seiner neuen Sicherheitsstrategie nach Einschätzung des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen die jahrzehntelange Unterstützung auf und bedroht zugleich die Existenz der EU. "Die neue außenpolitische Positionierung der USA ist eine zweite Zeitenwende", sagte der Vize-Unionsfraktionschef am Sonntag am Rande des Doha-Forums, einer diplomatischen Konferenz in Katars Hauptstadt, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs stehen die USA nicht mehr an der Seite der Europäer. Sie stehen nicht mehr an der Seite der Ukraine, einem Land, gegen das ein völkerrechtswidriger, brutaler Vernichtungskrieg geführt wird." Mit der Strategie würden die USA aber nicht nur die Ukraine und die Europäer im Stich lassen, sagte Röttgen weiter. [Weiter...] |
Neuer CSU-Vorstoß für Aufbau einer europäischen Armee
 Aus der CSU kommt angesichts der Neupositionierung der USA in der Außen- und Sicherheitspolitik ein neuer Vorstoß für eine europäische Armee. "Unser geostrategischer Partner, Verbündeter und traditioneller Freund, die Vereinigten Staaten von Amerika, sind nicht mehr bereit, uns allein zu verteidigen. Europa muss erwachsen werden", heißt es in einem Antrag für den CSU-Parteitag Ende der Woche in München, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. Die Initiative kommt unter anderem von EVP-Chef Manfred Weber, dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel, Ex-Parteichef Erwin Huber und dem Europaabgeordneten Christian Doleschal. "Alle europäischen Nationen, die jetzt bereit sind, ihre Verteidigungspolitik stärker zu integrieren, sollen als eine Koalition der Willigen bei der weiteren Harmonisierung und dem fortgesetzten Aufbau gemeinsamer europäischer Kommandostrukturen, mit dem langfristigen Ziel einer europäischen Armee, eingebettet in die Strukturen der Nato voranschreiten", heißt es in dem Papier. Europa muss aus Sicht der CSU-Antragsteller über das bisherige Nato-Ziel hinausgehen, fünf Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben: Wenn die EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Jahren so viel wie die USA für Verteidigung ausgeben, hätten die Bürger ein Recht darauf, dass sich Europa im engen Schulterschluss mit den westlichen Partnern auch selbst verteidigen könne. In dem CSU-Antrag werden auch institutionelle Reformen gefordert. [Weiter...] |
Baerbock fordert ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in Gaza
 Die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat eindringlich an Israel appelliert, die humanitäre Lage im Gazastreifen zu verbessern. "Der Waffenstillstand in Gaza ist leider alles andere als stabil. Seither sind mindestens 67 palästinensische Kinder getötet worden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). "Weiterhin fehlt es hunderttausenden Menschen, vor allem vielen Kindern, an Lebensmitteln, medizinischer Versorgung, einem Dach über dem Kopf. Dafür braucht es endlich den kompletten, sicheren und ungehinderten Zugang für jegliche humanitäre Hilfe in ganz Gaza, einschließlich des Palästinenserhilfswerks UNRWA mit seinem Fokus auf Gesundheitsversorgung und Schulen." Mit Unverständnis reagierte Baerbock auf die Entscheidung der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), einer Mandatsverlängerung für das Palästinenserhilfswerk nicht zuzustimmen. [Weiter...] |
Wadephul will in China für mehr Druck auf Russland werben
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem China-Besuch für mehr Druck der Volksrepublik auf Russland werben. "In meinen Gesprächen werde ich erneut verdeutlichen: Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland wie China und kann sein Gewicht so sehr dafür einsetzen, dass Russland endlich zu ernsthaften Verhandlungen bereit ist, die die Souveränität der Ukraine achten", sagte der CDU-Politiker am Sonntag vor seiner Abreise. "Unser Interesse ist es, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen." Ein Interesse an einer stabilen internationalen Ordnung habe man darüber hinaus weltweit. "Was beispielsweise in der Straße von Taiwan oder im Südchinesischen Meer geschieht, hat Einfluss auch auf uns in Europa und weltweit", so Wadephul. [Weiter...] |
EU-Kommission verkündet neue Auto-Regulierung am 16. Dezember
 Die EU-Kommission will die ursprünglich für den 10. Dezember angekündigten neuen CO2-Regeln für die europäische Automobilindustrie ("Automotive Package") nun am 16. Dezember vorstellen. Wie der Fachdienst "Tagesspiegel Background" unter Berufung auf zwei mit der Sache vertraute Branchenvertreter berichtet, will die Kommission an dem Tag nicht nur erklären, wie die geltende CO2-Regulierung überarbeitet werden soll. Auch neue klimafreundliche Regularien für Unternehmensflotten und Details zum sogenannten "Clean Deal Industrial Implementation Package" sollen präsentiert werden. Das im Februar 2025 angekündigte EU-Industrie- und Dekarbonisierungspaket soll Europas Industrie wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig schneller klimaneutral machen. Es beinhaltet unter anderem neue Beihilferegeln, Investitionen, eine veränderte Rohstoffpolitik, den Netzausbau und Maßnahmen zur Kreislaufwirtschaft. Die EU-Kommission war laut "Tagesspiegel" am Wochenende für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar. [Weiter...] |
Merz warnt Netanjahu vor Annexionsschritten im Westjordanland
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei seinem Besuch in Israel die "tiefe Freundschaft" Deutschlands versichert, zugleich aber vor einem härteren Vorgehen in den Palästinensergebieten gewarnt. Es dürfe keine Annexionsschritte im Westjordanland geben, sagte Merz am Sonntag nach einem Treffen mit Netanjahu. Das betreffe formelle, politische, bauliche oder sonstige Maßnahmen, "die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen". Mit Blick auf den zwischenzeitlichen Waffenstopp für Israel wegen des Krieges in Gaza bekräftigte Merz unterdessen, dass man "auch Zeichen setzen" musste. Inzwischen habe man aber einen Waffenstillstand in Gaza und es müsse gelingen, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. [Weiter...] |
Merz stellte als Abgeordneter zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat offenbar zahlreiche Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, als er Oppositionsführer der Union im Bundestag war. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Dokumente wie Strafanträge, Ermittlungsakten und Anwaltsschreiben. Das Abgeordnetenbüro von Merz bestätigt die Vorgänge weitgehend. "Der Bundestagsabgeordnete des Hochsauerlandkreises, Friedrich Merz", habe "in der letzten Legislaturperiode einige Beleidigungen gegen seine Person in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgen lassen". [Weiter...] |
Neuer BSW-Generalsekretär wirbt für Wachstumskurs der Partei
 Der neue BSW-Generalsekretär Oliver Ruhnert will das Wachstum der Partei vorantreiben. "Wir wollen weiter wachsen, wir wollen uns öffnen, wir wollen noch mehr Menschen für unsere Sache interessieren", sagte er am Sonntag beim Bundesparteitag in Magdeburg. Man habe bereits über 11.000 Menschen als Mitglieder gewinnen können. Darüber hinaus habe man festgelegt, dass es in Zukunft klare Abläufe geben werde, was neue Mitglieder betreffe. [Weiter...] |
VDA ruft Europa zur engeren Zusammenarbeit mit China auf
 VDA-Präsidentin Hildegard Müller hat Deutschland und Europa zu einer engeren Zusammenarbeit mit China aufgerufen. "Deutschland und Europa müssen mit China im dauerhaften und konstruktiven Dialog bleiben", sagte Müller der "Rheinischen Post" (Montag) anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Sonntag in die Volksrepublik. "Das Potenzial einer konstruktiven Zusammenarbeit ist enorm - genau deswegen sind persönliche Treffen und der intensive Austausch in herausfordernden Zeiten besonders wichtig", sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie. "Gerade mit Blick auf aktuelle Herausforderungen - wie die Restriktionen bei Seltenen Erden oder die Schwierigkeiten hinsichtlich der Chipversorgung im Zuge der Nexperia-Krise -müssen langfristige Lösungen gefunden werden, die eine Versorgung sicherstellen", so Müller. Zudem bleibe zentral, "dass auf beiden Seiten faire Wettbewerbsbedingungen und ein tatsächliches Level-Playing-Field gelten". [Weiter...] |