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Klingbeil legt Kabinett 100-Milliarden-Euro-Gesetz für Länder vor
 Die Bundesländer sollen dem Bund ab 1. Januar 2026 künftig einmal jährlich berichten, welche konkreten Investitionsmaßnahmen sie mit ihrem Anteil von 100 Milliarden Euro aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geplant, begonnen und abgeschlossen haben. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG) hervor, über den die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach soll der Bund die vorgelegten Maßnahmen im Rahmen von "risikobasierten Stichproben" regelmäßig überprüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die 100 Milliarden Euro nur für Investitionen verwendet werden, die ab dem 1. Januar 2025 neu begonnen, bis Ende 2036 bewilligt und gesetzeskonform verwendet wurden. Der Gesetzesentwurf gibt den Ländern weitgehend freie Hand bei der Verwendung der Mittel. [Weiter...] |
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen
 Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um die Funktionsfähigkeit von Schengen", sagte Merkel in Schwerin bei einer Veranstaltung der ARD, des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" und der "Ostsee-Zeitung" am Dienstagabend. "Grenzkontrollen können temporär notwendig sein", fügte sie hinzu. Aber: "Sie dürfen nicht dazu führen, dass wir die Freizügigkeit nicht mehr haben." [Weiter...] |
US-Senat billigt Trumps Steuer- und Ausgabengesetz
 Der US-Senat hat am Dienstag ein weitreichendes Steuer- und Ausgabenkürzungspaket von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Bei der Abstimmung gab es 50 Ja- und 50 Nein-Stimmen, weil drei Abgeordnete aus Trumps Partei, den Republikanern, gegen das Paket stimmten. Aufgrund der Stimmgleichheit entschied die Stimme von Vizepräsident JD Vance. Damit der mehrere Billionen Dollar schwere Gesetzentwurf in Kraft treten kann, muss er noch das Repräsentantenhaus passieren. Der Gesetzentwurf sieht hunderte Milliarden Dollar Mehrausgaben für die Migrationsbehörden, den Grenzschutz und das Militär vor. [Weiter...] |
US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Senat verabschiedet Trumps Steuergesetz. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Dröge kritisiert Merz für Grenzpolitik
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf für dessen Grenzpolitik kritisiert. "Die Politik von Friedrich Merz schadet der Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn", sagte Dröge dem "Spiegel". Es sei zu erwarten gewesen, dass die polnische Regierung sich die "Provokation von Merz" nicht gefallen lasse. "Merz predigt europäische Einigkeit, aber wenn es darauf ankommt, stiftet er Chaos", so Dröge. [Weiter...] |
Bundesregierung erwägt schrittweise Absenkung der Stromsteuer
 Union und SPD steuern im Streit um die Senkung der Stromsteuer auf einen Kompromiss zu. So soll die Stromsteuer offenbar nun doch für alle sinken - allerdings wohl nur schrittweise, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitions- und Regierungskreise. Als zweite Option ist demnach eine befristete Absenkung im Gespräch. In der vergangenen Woche war die Bundesregierung von ihrem Plan abgerückt, die Stromsteuer zügig für alle Verbrauchergruppen zu senken. [Weiter...] |
Grenzen: SPD kritisiert Merz für Umgang mit europäischen Nachbarn
 SPD-Politiker werfen Kanzler Friedrich Merz (CDU) vor, sich beim Thema Grenzkontrollen nicht ausreichend mit europäischen Partnern abgestimmt zu haben. "Die enge Absprache mit den europäischen Nachbarn ist Merz und Dobrindt bisher mäßig gelungen", sagte Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". "Die Reaktion Polens zeigt jetzt, wovor wir seit Jahren warnen: Gerade in sensiblen Fragen der Sicherheit und Migration braucht es enge Zusammenarbeit und frühzeitigen Dialog mit unseren Nachbarn." Am Dienstag hatte die polnische Regierung angekündigt, Kontrollen an der Grenze nach Deutschland einzuführen - und dies unter anderem mit der verschärften Grenzpolitik der neuen Bundesregierung begründet. [Weiter...] |
CDU befürchtet weitere iranische Geheimdienstoperationen
 Nach der Festnahme eines dänischen Staatsbürgers wegen mutmaßlicher Spionage für den Iran befürchtet der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter noch weitere unentdeckte Fälle. "Leider bin ich sicher, dass Irans Agenten bereits mögliche Ziele in Europa auskundschaften", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Denn das Terrorregime der Mullahs beherrscht Terror auf allen Gefechtsfeldern und nutzt diesen im Innern wie im Ausland dazu, das eigene System zu stabilisieren." Die Aktionen richteten sich vorrangig gegen Einrichtungen und Personen Israels und der USA, sagte der Bundestagsabgeordnete weiter. [Weiter...] |
Rheinmetall hält Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich
 Rheinmetall-Chef Armin Papperger hält eine Rückkehr zur Wehrpflicht für wahrscheinlich. "Ich glaube, wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, dass es in zwei Jahren eine Wehrpflicht gibt", sagte er den Sendern RTL und ntv. Allerdings lobte er den Ansatz von Verteidigungsminister Boris Pistorius, zunächst auf freiwillige Dienste zu setzen. Rheinmetall sieht sich als starker Arbeitgeber mit großen Wachstumsplänen. [Weiter...] |
Kommunen fordern Unterstützung bei Klimafolgenanpassung
 Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, mahnt, dass Kommunen bei der Anpassung von Klimafolgen die Unterstützung von Bundesebene brauchen. "Jetzt kommt in den Fokus der Aspekt Klimafolgenanpassung und die Auswirkungen davon. Das müssen die Kommunen angehen", sagte Berghegger den Sendern RTL und ntv. "Das gehen auch ganz, ganz viele Kommunen schon an, nur sie können es nicht alleine. Wir brauchen da Unterstützung von der Landes- und Bundesebene: nachhaltige, planbare Förderprogramme." [Weiter...] |
Polen-Beauftragter warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen
 Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung, Knut Abraham (CDU), warnt vor dauerhaften Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen. "Die deutschen Grenzkontrollen sind als politisches Signal notwendig, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat", sagte Abraham der "Welt". Aber man sehe auch, dass die Kontrollen das Zusammenleben in den Verflechtungsräumen massiv belasten. "Die Lösung kann nicht darin liegen, die Migranten nun zwischen Polen und Deutschland hin- und herzuschieben oder die Grenzkontrollen auf beiden Seiten zu zementieren." Polen und Deutschland müssten nun in zwei Schritten vorgehen, sagte Abraham weiter. [Weiter...] |
Forsa: Union und SPD weiter unter Wahlergebnis
 In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent - ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv stabil bei 24 Prozent und liegt damit weiterhin dicht hinter der Union. Die SPD verharrt unterdessen bei 14 Prozent und liegt damit deutlich unter ihrem ohnehin historisch schlechtesten Wahlergebnis. Die Grünen und die Linke bleiben jeweils bei elf Prozent. [Weiter...] |
Regierung will beim Bürgergeld bis 2027 Milliardenbetrag einsparen
 Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet "Bild" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums. Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr um 1,5 Milliarden Euro niedriger liegen. Im Jahr 2027 sollen es dann drei Milliarden Euro weniger sein. [Weiter...] |
Integrationsbeauftragte will Aufnahme weiterer Afghanen
 Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. "Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen", sagte sie der "taz". Diese Menschen sollten eine Aufnahmeperspektive bekommen. [Weiter...] |
Berlin und Luxemburg wollen bei Grenzkontrollen enger kooperieren
 Berlin und Luxemburg wollen eine engere Kooperation bei den derzeit laufenden Grenzkontrollen prüfen. "Wir müssen zurzeit Grenzkontrollen machen, weil der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Luc Frieden im Bundeskanzleramt. Man wisse, dass das eine Maßnahme "auf Zeit" sei und "zum Teil auch im Grenzverkehr Einschränkungen" mit sich bringe. "Wir wollen diese Einschränkungen so klein wie möglich halten", so Merz. Die Innenminister beider Länder sollen demnach prüfen, Kontrollen im Hinterland der jeweiligen Grenzen gemeinsam durchzuführen. [Weiter...] |