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KORREKTUR: Bundespräsident drängt Netanjahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beim Besuch in Jerusalem dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Dienstagabend mit. Der Bundespräsident würdigte demnach zudem den 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen und unterstrich die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, gerade auch nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Steinmeier und Netanjahu tauschten sich weiterhin über die Spannungslage in der Region aus. Dabei hob der Bundespräsident die dringende Notwendigkeit hervor, politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten. [Weiter...] |
Bund hilft GKV mit 800 Millionen Euro Zuschuss - Warken alarmiert
 Die finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich so deutlich verschlechtert, dass der Bund kurzfristig helfen muss. "Wir haben uns mit dem Finanzministerium geeinigt, 800 Millionen Euro Bundeszuschuss bereits Mitte Mai zum Auffüllen der Liquiditätsreserve zur Verfügung zu stellen", teilte das Bundesgesundheitsministerium dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) mit. Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds ist unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze gefallen. In den Fonds fließen die Beiträge gesetzlich Versicherter und ihrer Arbeitgeber sowie Steuermittel. [Weiter...] |
Bundespräsident drängt Netanyahu zum Ermöglichen von Gaza-Hilfen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bei dessen Besuch in Deutschland dazu gedrängt, Hilfslieferungen in den Gaza-Streifen zuzulassen. Das teilte Regierungssprecherin Cerstin Gammelin am Dienstabend mit. Der Bundespräsident würdigte demnach zudem den 60. Jahrestag der deutsch-israelischen Beziehungen und unterstrich die bleibende Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels, gerade auch nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023. Sie tauschten sich weiterhin über die Spannungslage in der Region aus. Dabei hob der Bundespräsident die dringende Notwendigkeit hervor, politische Perspektiven zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen, insbesondere im Dialog mit den arabischen Staaten. Linkenchef Jan van Aken hatte Steinmeier zuvor von dem Treffen abgeraten. [Weiter...] |
Trump kündigt Aufhebung von Syrien-Sanktionen an
 US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. Damit wolle er dem Land nach dem langen Krieg "eine Chance zur Großartigkeit" geben, sagte er am Dienstagabend in Riad am Rande eines Investorenkongresses. Nach Beratungen mit dem saudischen Kronzprinzen Mohammed bin Salman, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderen Stimmen habe er sich zu diesem Schritt entschlossen, erklärte der Republikaner. Die Sanktionen seien brutal und einschnürend gewesen und hätten einem Zweck gedient, doch nun sei es Zeit, Syrien "eine Gelegenheit zu geben, zu glänzen". [Weiter...] |
Linke attackiert Merz für geplante Taurus-Geheimhaltung
 Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert, Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich zu kommunizieren. "Es ist offensichtlich, dass Friedrich Merz damit die Öffentlichkeit täuschen will und somit unter dem Mantel der `Geheimhaltung` Taurus-Raketen an die Ukraine liefern will", sagte Pellmann der "Welt" (Mittwochausgabe). "Das wäre eine weitere Eskalation, die die Linke entschieden ablehnt. Zudem fordert die Linke einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen." BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht forderte einen Volksentscheid in Sachen Taurus: "Dass die Bundesregierung künftig die Öffentlichkeit nicht mehr über die Waffenlieferungen an die Ukraine informieren will, ist eine Frechheit. Die Steuerzahler, die das Ganze immerhin bezahlen, haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Waffen für wie viele Milliarden Deutschland liefert." Sie vermutet, der Zweck der Geheimhaltung liege in der Taurus-Frage. [Weiter...] |
EU-Agrarplan: Mehr Geld und weniger Umweltvorgaben für Landwirte
 Die EU-Kommission will Landwirte von ihren regulatorischen Vorgaben weitestgehend befreien und zudem die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vereinfachen. Das geht aus dem Entwurf einer Verordnung hervor, über die das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet und die am Mittwoch offiziell vorgestellt werden soll. Konkret sieht der Entwurf einige Lockerungen bei den Umwelt- und Klimavorgaben vor, an die die Auszahlung der Agrarsubventionen geknüpft ist. Unter anderem dürfen Landwirte in Zukunft wieder mehr Grünflächen für den Anbau von Agrarprodukten nutzen als bisher. [Weiter...] |
Grüne: Bund wälzt Grenz-Rechtsunsicherheit auf Bundespolizei ab
 Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Grenzpolitik der neuen Bundesregierung scharf kritisiert. "Was gilt denn nun in Deutschland und Europa? Haben wir es mit Grenzschließungen zu tun, ist die Notlage nach Artikel 72 ausgerufen oder gibt es verschärfte Grenzkontrollen", sagte sie am Dienstagnachmittag. "Bis heute haben wir keine klare Antwort der Bundesregierung, des Bundeskanzlers oder des Innenministers Dobrindt darauf. Im Gegenteil, der Innenminister sagt: Ja, die verschärfte Grenzkontrollen-Notlage ist da, während der neue Regierungssprecher sagt: Ich dementiere das", kritisierte Haßelmann. [Weiter...] |
Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur Linken
 Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen. "Die Union fordert immer wieder, dass nun alle demokratischen Parteien zusammenarbeiten sollen. Diese Auffassung teile ich ausdrücklich", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). [Weiter...] |
Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen
 Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen. "Das sind ja alles keine einfachen Fragen, die sich da für uns stellen in den Abläufen im Parlament", sagte Bilger am Dienstag den Sendern RTL und ntv. "Aber es kann nicht sein, dass Abgeordnete entgegen ihrer eigenen Überzeugung jemanden wählen müssen. Und ein Ausschussvorsitzender muss gewählt werden", erläuterte der Unions-Politiker. "Wir können unseren Abgeordneten nicht empfehlen, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen. Spätestens nach der Einstufung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem kann ich mir nicht vorstellen, dass AfD-Politiker Vorsitz von Ausschüssen im Deutschen Bundestag übernehmen", stellte Bilger klar. Auf das Szenario, dass AfD-Politiker nicht zum Ausschussvorsitzenden gewählt werden, bereite man sich schon jetzt vor. [Weiter...] |
CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn
 Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Gitta Connemann (CDU), spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn aus. "Die Mindestlohnkommission wird anhand von objektiven Kriterien entscheiden und nicht nach einem politischen Wünsch dir was", sagte sie dem Magazin Politico. Die MIT-Bundesvorsitzende Connemann verwies auf den Koalitionsvertrag - dieser sei in dieser Hinsicht "unmissverständlich". Konkret: "Da steht drin, an einer starken und unabhängigen Mindestlohnkommission halten wir fest. Unabhängig heißt auch von politischen Weisungen und Wünschen." Die Aussage von Bärbel Bas, den Mindestlohn gegebenenfalls gesetzlich anheben zu wollen, ist laut Connemann auch Teil des Wahlkampfs um den SPD-Vorsitz: "Sie steckt ihr Revier ab und sie bewirbt sich ja auch um ein Amt in der SPD. Und da gibt es natürlich auch immer etwas internen Wahlkampf." [Weiter...] |
CDU-Politiker verlangen pragmatischeren Umgang mit Linken
 Weitere Spitzenpolitiker der CDU fordern einen pragmatischen Umgang mit der Linken. "Unsere Zeit verlangt von allen demokratischen Kräften in Deutschland mehr Ambiguitätstoleranz und weniger Dogmatismus", sagte CDU-Vizechefin Karin Prien dem "Stern". Die Union müsse daher "pragmatisch abwägen" und "die Stabilität der demokratischen Institutionen" im Blick haben. Man dürfe die Linke nicht mit der AfD gleichsetzen. [Weiter...] |
NRW erkundigte sich bei USA nach Rheinmetall-Rüstungsprojekt
 Angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump hat sich der Minister für Internationales des Landes NRW, Nathanael Liminski (CDU), in Washington danach erkundigt, ob bei einem gemeinsamen Rüstungsprojekt des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall mit dem US-Unternehmen Northrop Grumman Probleme zu erwarten sind. Rheinmetall will ab Juli in Weeze mit der Produktion von F35-Bauteilen beginnen, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) berichtet. "Jede Form der Trump-Rhetorik ist eine Belastung für solche Projekte. Angesichts des globalen Rüstungswettlaufs ist die Fertigung in Weeze aber schon aus Kapazitätsgründen im US-Interesse", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bei seinem letzten Besuch in Washington habe er beim Rüstungsstaatssekretär im Pentagon und beim Nationalen Sicherheitsberater im Weißen Haus für strategische Geduld geworben und den mehrfachen Nutzen der Kooperation betont. [Weiter...] |
Österreichs Grüne kritisieren verstärkte deutsche Grenzkontrollen
 Die Sprecherin der Grünen für Sicherheits- und Asylpolitik im österreichischen Nationalrat (Parlament), Agnes Sirkka Prammer, hat die durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten verstärkten Grenzkontrollen kritisiert. "Europa braucht eine gemeinsame Asyl- und Migrationsstrategie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Nationale Alleingänge aus populistischen Motiven sind keine Lösung. Sie führen zu Kettenreaktionen in den Mitgliedsstaaten, zerstören den europäischen Rechtsraum und unsere europäischen Grundfreiheiten." Freilich habe Österreich den ersten Stein geworfen, indem es sich mit dem Stopp des Familiennachzugs EU-Recht widersetzt habe. [Weiter...] |
SPD-Fraktionsvize Schmidt: "Kein Beamter muss Angst haben"
 Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung verteidigt und für eine nüchterne Betrachtung des Themas geworben. "Kein Beamter muss Angst haben, dass wir ihm jetzt die Pension streichen. Es geht um einen Systemwechsel, der Jahrzehnte in Anspruch nehmen und derzeitige Beamte nicht mehr betreffen wird", sagte Schmidt dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). Die SPD wolle zukünftige Beamte auch nicht schlechterstellen. [Weiter...] |
Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen
 Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Dass Friedrich Merz die Debatte über einzelne Waffensysteme nicht weiter öffentlich führen will, ist nachvollziehbar - Entscheidungen mit sicherheitsrelevanter Tragweite gehören in die zuständigen Gremien mit den Personen mit entsprechender Detailtiefe", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Dennoch gilt: Wenn es um die Lieferung von Taurus geht, erwarten wir Transparenz. Eine rein vertrauliche Abwicklung wird es nicht geben. Die CDU hat diese Debatte selbst lange mitangestoßen - nun muss sie auch Verantwortung übernehmen." Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. [Weiter...] |