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Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen  Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". [Weiter...] |
Wirtschaftsministerium plant Steuerentlastungen für Unternehmen  Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) gibt es Überlegungen zu weiteren steuerlichen Entlastungen für Unternehmen. [Weiter...] |
Nouripour: Europa muss "souveräne Großmacht" werden  Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer "souveränen Großmacht" werden. [Weiter...] |
Hoffmann verteidigt klare Unterstützung für Brosius-Gersdorf  Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat sein Verhalten im Fall Frauke Brosius-Gersdorf verteidigt. [Weiter...] |
CSU-Landesgruppe will Messerangriffe deutlich härter ahnden  Die CSU im Bundestag setzt auf einen deutlich härteren Kurs gegen Gewalttäter. Für Messerangreifer und kriminelle, aber strafunmündige Kinder soll das Strafgesetzbuch angepasst werden, um ein strengeres Durchgreifen des Staates zu ermöglichen, wie aus einem Positionspapier der CSU-Landesgruppe zur inneren Sicherheit hervorgeht, über das die Zeitungen der Mediengruppe Bayern berichten. [Weiter...] |
Israels Ex-Premier Olmert sieht Netanjahu als Demokratiebedrohung  Der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert sieht im amtierenden Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Bedrohung für die Demokratie in seinem Land. "Netanjahu versucht, den Rechtsstaat in Israel auszuhöhlen", sagte Olmert dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Weiter...] |
CSU will Verbandsklagerecht gegen Bauprojekte abschaffen  Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will "die Abschaffung des Verbandsklagerechts, zum Beispiel von Lobby-Verbänden im Umweltbereich, auf EU- und Bundesebene vorantreiben", damit Umweltverbände Verkehrsprojekte nicht länger juristisch blockieren können. [Weiter...] |
CSU nennt sich "Stimme der Vernunft" und "Motor der Bundesregierung"  Die CSU grenzt sich vor ihrer Neujahrsklausur in Seeon von ihren Koalitionspartnern CDU und SPD ab. [Weiter...] |
Proteste im Iran: Mindestens 17 Tote und über 500 Festnahmen  Bei den seit rund einer Woche andauernden Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 17 Menschen gestorben. [Weiter...] |
USA schließen Bodentruppen in Venezuela nicht aus  Die US-Führung hat ihre Vorstellungen zur Zukunft Venezuelas nach dem Militärschlag und der Ergreifung von Präsident Nicolas Maduro weiter ausgeführt. [Weiter...] |
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig  Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der Bundesregierung aber weitere Maßnahmen. [Weiter...] |
Röttgen warnt Europäer vor Trump-Aktion in Grönland  Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat nach der Gefangennahme des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro durch die USA vor den Folgen für Europa in Grönland gewarnt. "Für Europa heißt das, dass nichts dafür spricht, dass Präsident Trump seine Ankündigung, Grönland als Teil des Staatsterritoriums von Dänemark den USA einzugliedern, nicht verwirklicht", sagte Röttgen der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). [Weiter...] |
Kritik an Merz wegen zurückhaltender Venezuela-Äußerung  Nach den zurückhaltenden Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den US-Angriffen auf Venezuela wirft die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner dem Kanzler Appeasement gegenüber US-Präsident Donald Trump vor. Auch von SPD und FDP gibt es Kritik. [Weiter...] |
Anschlag auf Stromnetz: Von Notz für Ermittlungen des Bundesanwalts  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz vom Samstag Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. [Weiter...] |
Klingbeil nennt Ereignisse in Venezuela "sehr bedenklich"  Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die US-Aktion zur Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro als "sehr bedenklich" bezeichnet. [Weiter...] |
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