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Wadephul hält Nato weiter für handlungsfähig
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Nato die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses hervorgehoben. "Putin will weiterhin die europäische und euro-atlantische Sicherheit untergraben", sagte Wadephul am Mittwoch vor seiner Abreise nach Brüssel. "Er will unsere Verteidigungsbereitschaft testen. Er will uns spalten, um unsere Allianz zu schwächen." [Weiter...] |
Ortskräfte: Pakistan empfiehlt Deutschland Zahlungen an Taliban
 Pakistans Verteidigungsminister Khawaja Muhammad Asif hat Deutschland empfohlen, mit den Taliban über eine finanzielle Lösung bezüglich der Abschiebung ehemaliger Bundeswehr-Ortskräfte von Pakistan nach Afghanistan zu verhandeln. "Natürlich kann man sie nicht einfach zurückschicken, damit sie am nächsten Tag in Afghanistan hingerichtet werden", sagte Asif der "Welt" (Mittwochausgabe) über die früheren Ortskräfte. "Wenn Deutschland das verhindern will, dann sollte es mit den Taliban verhandeln. Geld könnte helfen, die Sicherheit dieser Menschen in ihrer Heimat zu gewährleisten." [Weiter...] |
Grüne schließen sich Fan-Protesten gegen IMK-Pläne an
 Vor der am Mittwochabend beginnenden Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern (IMK) schließen sich die Grünen den Protesten gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in den Fußballstadien an. "Die Fans gehören nicht unter Generalverdacht", sagte der Bundesvorsitzende Felix Banaszak dem Sender ntv. "Die Stadien sind sicher, das zeigen die Zahlen klar und deutlich." In einem gemeinsamen Positionspapier unter dem Titel "Für sichere Fußballstadien - mit und nicht gegen die Fans" warnt der Bundesvorstand der Grünen davor, "dass Fußballfans zum Versuchsobjekt für unverhältnismäßige Sicherheitsverschärfungen werden". [Weiter...] |
Trotz Verkleinerung: Kosten für Bundestag steigen weiter
 Trotz der Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Das berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Demnach soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 um 126 Millionen Euro auf 1,276 Milliarden Euro anwachsen. Grund für die Entwicklung ist laut Steuerzahlerbund, dass zwar seit der Wahl im Februar nur noch 630 statt zuvor 733 Abgeordnete im Bundestag sitzen, der Verwaltungsapparat jedoch weitgehend unverändert bleibt. Nach Angaben des BdSt verursachen allein die Personalausgaben für Abgeordnetenmitarbeiter Kosten von insgesamt rund 280 Millionen Euro. [Weiter...] |
Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel von Ukrainern
 Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel von Ukrainern aus dem Bürgergeld in Asylbewerberleistungen infrage gestellt. "Ich habe erhebliche Fragezeichen bei der Kostenschätzung des Bundes", sagte Schweitzer der "Bild" (Mittwochausgabe) mit Blick auf die im Gesetzentwurf geplante Pauschale. Der Regierungschef, der gleichzeitig auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, drängt auf "eine Kompensation des Bundes, die nicht zu einer zusätzlichen Belastung für Länder und Kommunen führt". Der geplante Wechsel für Ukrainer "zeigt einmal mehr, wie negativ sich Entscheidungen des Bundes auf die Haushalte von Ländern und Kommunen auswirken und dass wir deshalb das Prinzip `Wer bestellt, bezahlt` brauchen". Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) pocht auf einen vollständigen Kostenausgleich. [Weiter...] |
Digitalministerium entscheidet über IT-Projekte anderer Ressorts
 Das Digitalministerium entscheidet künftig auch über die IT-Projekte anderer Ministerien, wie Bundeskanzleramt, Finanz- und Digitalministerium Ende November miteinander vereinbart haben. Das berichtet "Tagesspiegel Background" (Mittwochausgabe). Die Vereinbarung soll am Mittwoch im Kabinett verkündet werden. Wenn Digitalprojekte mehr als eine halbe Million Euro pro Jahr kosten oder mehr als drei Millionen Euro insgesamt, muss das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) ihnen demnach zustimmen. [Weiter...] |
Putin spricht über Krieg mit Europa: "Es wird sehr schnell gehen"
 Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem TV-Gespräch am Dienstag über einen Krieg gegen Europa spekuliert. "Wir haben nicht vor, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich ja hundertmal gesagt. Aber wenn Europa sich plötzlich entscheidet gegen uns Krieg zu führen und diesen Krieg anfängt, dann sind wir jetzt sofort bereit", sagte Putin. Daran könne es "gar keine Zweifel" geben. [Weiter...] |
Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter
 Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag sprach sich zwar eine überdeutliche Mehrheit für das mit der SPD vereinbarte Gesetzesvorhaben aus, ein gutes Dutzend Abgeordneter stimmte aber bei einer Probeabstimmung dagegen. Es dürfte sich um die hartnäckigen "Renten-Rebellen" aus der sogenannten "Jungen Gruppe" um Junge-Union-Chef Johannes Winkel handeln, die bereits seit Wochen das Paket öffentlich für nicht zustimmungsfähig erklärt hatten, weil es ihrer Ansicht nach den nachfolgenden Generationen unzumutbare Belastungen aufbürdet. Unions-Fraktionschef Jens Spahn hatte (CDU) vor der Sitzung am Dienstag gesagt, er erwarte, dass auch die Abweichler am Freitag mit der Fraktionsmehrheit im Bundestag zustimmen. Wer das nicht wolle, müsse sich vorher melden, dann würden "Gespräche geführt". Nach den eigenen Regeln der Fraktion soll ein solches Abweichen von der Fraktionsmehrheit bis zum Vortag angekündigt werden, also in diesem Fall bis Donnerstag. [Weiter...] |
Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung
 In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Rentenpaket gegeben. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Rande der Sitzung. Es gab den Informationen zufolge aber auch etwa ein gutes Dutzend Gegenstimmen. Demnach ist eine Mehrheit für das Rentenpaket am Freitag im Bundestag weiter unsicher. Denn die Koalition aus Union und SPD hat nur eine Mehrheit von 13 Stimmen. [Weiter...] |
Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz
 Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angekündigt. "Ich erwäge, auf dem Bundesparteitag als Parteivorsitzender oder stellvertretender Vorsitzender zu kandidieren", sagte Crumbach der "Welt" (Mittwochausgabe). Die Entscheidung über eine Kandidatur wolle er bis zum Samstag treffen. Crumbach ist Teil der Landesregierung von SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). [Weiter...] |
Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit
 Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung gestartet. "Es kann debattiert werden, diskutiert werden, hart miteinander gerungen werden, aber entscheidend ist, dass dann jede Debatte auch zu einer Entscheidung kommt", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor Beginn der Sitzung. Vor der für Freitag im Bundestag geplanten Abstimmung über das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte Paket hatten Unions-Abgeordnete der "Jungen Gruppe" um Junge-Union-Chef Johannes Winkel angekündigt, dass das Paket aufgrund hoher Belastungen für nachfolgende Generationen weiterhin nicht zustimmungsfähig sei. Ohne die Stimmen der jungen Bundestagsabgeordneten hat die Koalition aus Union und SPD aber keine Mehrheit. Nach Worten von Spahn soll am Dienstag in der Fraktionssitzung ein "Stimmungsbild" abgefragt werden. Er erwarte, dass wenn es eine Mehrheit in der Fraktion gebe, dann auch alle anderen Abgeordneten mit der Mehrheit zustimmen. [Weiter...] |
CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf
 Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde. "Ich bin nicht glücklich mit meiner Entscheidung, aber ich halte sie für erforderlich", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es "spielt eine Rolle", dass man sich das Verhältnis zu Kanzler und Fraktion nicht verscherzen wolle, sagte Kölbl. Zudem sei es "nicht einfach", die eigene Überzeugung, die Haltung der Partei im Wahlkreis und die Haltung der Partei im Bund gegeneinander abzuwägen, sagte er. Letztlich brauche es in unruhigen Zeiten eine stabile Regierung. [Weiter...] |
Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen
 Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen. Das sagte der Ministeriumssprecher der SPD-Politikerin dem "Focus". "Frau Hubertz nimmt voraussichtlich an der Abstimmung teil", hieß es. [Weiter...] |
EU-Länder vereinbaren Vorgehen gegen Arzneimittel-Knappheit
 Die Gesundheitsminister der 27 EU-Länder haben sich auf Maßnahmen geeinigt, um Engpässe bei Medikamenten künftig zu verhindern. Die geplante Verordnung, bekannt als Critical Medicines Act (CMA), zielt darauf ab, Engpässe bei wichtigen Medikamenten wie Antibiotika, Insulin und Schmerzmitteln zu bekämpfen, indem sie die Versorgungssicherheit und Verfügbarkeit in der EU verbessert. Die neuen Regeln sollen die Diversifizierung der Lieferketten fördern, kollaborative Beschaffungsmodelle erleichtern und Anreize zur Steigerung der pharmazeutischen Produktion in EU-Ländern schaffen. Die dänische Gesundheitsministerin Sophie Lohde erklärte, dass man einen wichtigen Schritt unternommen habe, um sicherzustellen, dass europäische Patienten Zugang zu den benötigten Medikamenten haben. [Weiter...] |
Dobrindt stellt neue Drohnenabwehreinheit in Dienst
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Dienstag im brandenburgischen Ahrensfelde die neue Spezialeinheit der Bundespolizei zur Drohnenabwehr in Dienst gestellt. Die Einheit soll bundesweit mit modernster Technik ausgestattet werden, um unbefugte Drohnen aufzuspüren und unschädlich zu machen, teilte die Bundespolizei mit. Die Beamten der Einheit sollen zu Spezialkräften ausgebildet werden, um auf verschiedene Drohnenvorfälle schnell und effizient reagieren zu können. Parallel dazu werden auch die deutschen Flughäfen in Zusammenarbeit mit den Ländern und Betreibern für die Detektion und Abwehr von Drohnen ertüchtigt. [Weiter...] |