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Verkehrsminister sieht Bahn für Weihnachtsreiseverkehr gewappnet
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht die Bahn und die Flughäfen für den anstehenden Weihnachtsreiseverkehr gewappnet. "Ich empfehle, sich fortlaufend über die Verkehrslage zu informieren", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es werde auf den Straßen rund um die Feiertage voll werden. Die Deutsche Bahn und die Flughäfen würden sich große Mühe geben, "damit alles reibungslos ablaufen wird", so der Verkehrsminister, der darauf verwies, dass die Bahn Personalverstärkungen vorgenommen habe und Baustellen ruhen lasse. Er selbst werde von Berlin nach Köln fliegen und dann mit dem Auto nach Hause in die Eifel fahren, sagte Schnieder. [Weiter...] |
Özdemir fordert Sicherheitskonzept für "unsichere Orte"
 Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, "wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen". "Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen", sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem sollten "Pilotprojekte wie die intelligente, KI-gestützte Videoüberwachung in Mannheim ausgeweitet werden". Einem generellen Böllerverbot steht Özdemir kurz vor Silvester skeptisch gegenüber: "Da gibt es einige Durchgeknallte, die über die Stränge schlagen - und Leute, die auf dem Land sind und mit ihren Kindern zusammen eine Rakete zünden, sollen den Preis dafür zahlen. Da machen wir lieber böllerfreie Zonen in den Städten, aber der Rest des Landes wird nicht bestraft für etwas, wofür er nichts kann." Seinen Ex-Parteifreund Boris Palmer nimmt Özdemir in der Datenschutz-Debatte in Schutz, bei der es um amtliche Geburtstagesgrüße ging, gegen die ein Datenschutzbeauftragter vorgehen sollte. Özdemir: "Ich finde Datenschutzbeauftragte sehr wichtig. Aber die haben genug zu tun. Geburtstage gehören bitte nicht dazu. Wenn jemand ein Problem damit hat, dass ihm der Bürgermeister zum Geburtstag gratuliert, dann schreibt er hin und sagt: `Ich wünsche mir nächstes Jahr keinen Geburtstagsglückwunsch` - dann streicht man den Namen in der Liste und gut ist es." Trotz Grünen-Parteiaustrittes arbeite er mit Palmer eng zusammen, sagte Özdemir: "Er berät mich auch in vielen Fragen." [Weiter...] |
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor
 SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). [Weiter...] |
Haseloff gedenkt Opfern von Magdeburger Weihnachtsmarkt-Anschlag
 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht. Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe. Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, die Wunden seien bis heute nicht verheilt, so Haseloff. Er erinnerte an die Opfer und die große Solidarität nach dem Anschlag und dankte den freiwilligen Helfern und Rettungskräften. Das Miteinander beruhe auf Vertrauen, der Achtung der Menschenwürde und der Nächstenliebe, so der Ministerpräsident. An der Gedenkveranstaltung nahmen neben Haseloff auch Oberbürgermeisterin Simone Borris, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie weitere Vertreter des öffentlichen Lebens und Betroffene teil. [Weiter...] |
Dobrindt setzt auf europäische "Migrationswende"
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende "im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems" konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem "Handelsblatt". Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. Ziel ist es, Asylverfahren zu beschleunigen, illegalisierte Migration stärker zu kontrollieren und die Mitgliedstaaten mehr in die Verantwortung zu nehmen. Dobrindt verwies zudem auf die Möglichkeit, mit "innovativen Drittstaatenmodellen" Asylbewerber leichter in sichere Staaten außerhalb der Europäischen Union zu überstellen. [Weiter...] |
EKD-Präses: Kirchenämter unvereinbar mit AfD-Funktionärstätigkeiten
 Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt. "Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall", sagte Heinrich der "Welt am Sonntag". "Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, um die Wahrung der Würde von Menschen. Das geht mit den Positionen der AfD nicht zusammen." [Weiter...] |
Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik
 Der Schriftsteller Navid Kermani wünscht sich mehr Begeisterung in der Politik. "Man bekämpft Ängste nicht, indem man ängstlich ist. Man begeistert für keine Politik, indem man sagt, die anderen sind gefährlich. Man ist begeistert für eine Politik, indem man selbst begeistert ist", sagte Kermani dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Weiter...] |
CDU hält zusätzliche Kompetenzen für BND für unabdingbar
 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), hält eine Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) angesichts der Bedrohung durch Russland für unabdingbar. "Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle in frühen Abstimmungen", sagte Henrichmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dazu diskutieren wir entlang der Formulierung des Koalitionsvertrages zwischen Union und SPD, dass wir den BND auf das Niveau europäischer Nachrichtendienste heben müssen. Vor der derzeitigen Bedrohungssituation und vor dem Hintergrund europäischer Sicherheitskooperation ist das unabdingbar." Henrichmann reagierte damit auch auf einen Bericht von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung", wonach das Kanzleramt dem Auslandsnachrichtendienst deutlich mehr Handlungsmöglichkeiten für besonders bedrohliche Lagen geben will. [Weiter...] |
US-Justizministerium veröffentlicht Teil der Epstein-Akten
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Justizministerium veröffentlicht Teil der Epstein-Akten. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. "Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Freitag. "Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung." Merz sagte weiter, man werde "das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren". [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer zur Chefin der Konrad-Adenauer-Stiftung gewählt
 Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist am Freitag zur Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gewählt worden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Ex-Bundesverteidigungsministerin setzte sich damit gegen Unionsfraktionsvize Günter Krings durch, für den sich zuvor Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz eingesetzt hatte. Die Partei hatte sich in den vergangenen Wochen darum bemüht, eine Kampfkandidatur zu verhindern, da man fürchtete, dass eine Niederlage von Krings auch der Autorität von Merz schaden könne. Kramp-Karrenbauer folgt in dem Amt auf den ehemaligen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der nicht erneut zur Wahl angetreten war. [Weiter...] |
Bundestag: Mehr Geld für Fraktionen trotz geschrumpften Parlaments
 Trotz einer gesunkenen Zahl von Abgeordneten und dem Wegfall der FDP-Fraktion und der BSW-Gruppe steigen die Geldleistungen an die verbliebenen fünf Fraktionen im Bundestag. Das berichtet der "Spiegel". Der Haushaltsausschuss beschloss demnach einstimmig eine Erhöhung der Geldleistungen an die Fraktionen auf 141,6 Millionen Euro für das Jahr 2026. Für das laufende Jahr 2025 waren hierfür schon 137,8 Millionen Euro festgesetzt worden, auch dies war bereits eine Erhöhung. Die Bundestagsverwaltung hatte laut "Spiegel" ursprünglich im sogenannten Zweiten Haushaltsvoranschlag für den Haushalt 2025 die Kosten der FDP-Fraktion aus den Geldleistungen herausgerechnet und einen niedrigen Ansatz vorgeschlagen. [Weiter...] |
Bundesregierung verteidigt Ukraine-Darlehen
 Die Bundesregierung verteidigt den beim EU-Gipfel gefundenen Kompromiss zum Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten und dem geplanten 90-Millarden-Euro-Darlehen für die Ukraine. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille trat am Freitag Vermutungen entgegen, dass damit die Diskussion über einen Zugriff auf das russische Vermögen nur verschoben worden sei. Der Kanzler habe nach dem Gipfel klar gemacht, dass für den Fall, dass Russland keine Reparationen an die Ukraine zahlt, man zur Tilgung des Darlehens die eingefrorenen russischen Werte werde "heranziehen können". Das sei "Indikativ, kein Konjunktiv", sagte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Ukraine soll das Darlehen demnach zinsfrei bekommen, gegenfinanziert werden soll es vorläufig durch einen EU-Mechanismus, mit dem das Geld letztlich über den Finanzmarkt besorgt wird. [Weiter...] |
Rätselraten umd Weimer-Treuhänder
 ?Nach dem Vorwurf, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer könnte womöglich Politik und Geschäftliches vermischt haben, gerät nun auch sein Krisenmanagement in die Kritik. Die Bundesregierung räumte auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt ein, gar nicht zu wissen, wer Weimers Treuhänder ist. Weimer hatte angekündigt seine Firmenanteile an der Weimer Media Group auf Eis zu legen und einem Treuhänder zu übertragen, weil es Kritik an seiner Doppelrolle als Miteigentümer und Staatsminister gab. "Die konkrete Ausgestaltung der Übertragung der Geschäftsanteile stellt keine Angelegenheit im Verantwortungsbereich der Bundesregierung dar", erklärte Michael Meister, Staatsminister beim Bundeskanzler. Weimers Beteiligung ist umstritten, weil die Weimer Media Group auch Veranstaltungen organisiert, bei denen man gegen viel Geld Politiker treffen kann. [Weiter...] |
Bundesrat billigt Bundeshaushalt 2026
 Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht. Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden Euro stammen aus Steuereinnahmen, 97,96 Milliarden Euro stammen aus Krediten und rund 39,36 Milliarden Euro aus sonstigen Quellen. [Weiter...] |