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Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds
 Der Parteivorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat Umweltminister Carsten Schneider (SPD) für den Beitrag der Bundesregierung zum von Brasiliens Präsident Lula da Silva vorgeschlagenen Tropenwald-Fonds (TFFF) gelobt. "Es ist gut, dass Carsten Schneider nach den peinlichen Auftritten von Friedrich Merz nun eine handfeste Zusage der Bundesregierung vorgelegt hat", sagte er der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Eine Milliarde sei ein guter Start. "Aber mit Blick auf den Beitrag von Norwegen - alleine drei Milliarden - muss sich die Bundesregierung auch nicht selbst auf die Schultern klopfen", fuhr er fort. Wenn dieser Tropenfonds gut aufgesetzt werde, mit wirksamen ökologischen Schutzstandards sowie direkter Beteiligung lokaler Gemeinschaften, dann sei er ein messbarer Erfolg der Klimakonferenz. [Weiter...] |
Ex-Sonderbeauftragte sieht Bewegung und Blockaden auf Klimakonferenz
 Jennifer Morgan, ehemalige Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik der Ampelregierung, hat auf der COP30 in Belém auf deutliche Blockaden in den internationalen Verhandlungen hingewiesen. "Es ist ein bisschen chaotisch", sagte Morgan dem Nachrichtenportal Watson am Donnerstag über die aktuelle Verhandlungssituation. Es gebe in Belém sowohl Fortschritte als auch Widerstand. "Wir sehen hier bei der Abkehr von fossilen Energien ganz viel Bewegung", sagte sie. [Weiter...] |
Bericht: AfD stellte 7.000 Anfragen mit Sicherheits-Bezügen
 Die AfD hat seit Anfang 2020 in den Landesparlamenten offenbar mehr als 7.000 Anfragen mit sicherheitsrelevanten Bezügen gestellt - so viele wie keine andere Partei. Das ist das Ergebnis einer Analyse des "Spiegels" von mehr als 100.000 Drucksachen, die zentral vom Landtag in Düsseldorf katalogisiert wurden. Die AfD stellte dem Nachrichtenmagazin zufolge in absoluten Zahlen die meisten Anfragen mit Schlagworten aus den Bereichen Militär, Rüstung oder Katastrophenschutz. In 503 Fällen ging es um medizinische Versorgung, in 379 um öffentliche Sicherheit und in 321 um Energieversorgung, hieß es. [Weiter...] |
Bas fürchtet Scheitern der Koalition an Rentenpaket
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert", sagte Bas dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Profitieren würde davon nur eine Partei, nämlich die AfD. Die Jungen in der Union, hoffe ich, wissen das." Bas forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) dazu auf, die Zustimmung seiner Abgeordneten zu dem Rentenpaket der Regierung zu organisieren. [Weiter...] |
Schnieder erwartet keine schnelle Entspannung bei Bahn-Verspätungen
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn. "Es wird eine Wende zum Besseren geben", sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. "Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein." [Weiter...] |
SPD-Fraktionsvize wegen Berichte zu US-Friedensplan besorgt
 Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken. "Die Berichterstattung zum sogenannten "Friedensplan" von Steve Witkoff ist besorgniserregend", sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, "die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen". Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. "Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird", fügte Möller hinzu. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. [Weiter...] |
SPD will Ende der staatlichen Förderung für Ludwig-Erhard-Gipfel
 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, fordert, den Ludwig-Erhard-Gipfel künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. "Bei Veranstaltungen dieser Art scheint mir staatliche Förderung eher unüblich und gerade mit Blick auf das zahlungskräftige Publikum auch nicht angezeigt", sagte Roloff dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Der Eindruck, dass man sich hier Zugang zu politischen Entscheidungsträgern kaufen kann, sollte ebenso vermieden werden, wie dass Herr Weimer sein Regierungsamt mit geschäftlichen Tätigkeiten verbindet." Daher sei es sehr zu begrüßen, dass er nun seine Beteiligungen vorläufig abgibt. Auch die gemeinnützige Initiative Lobbycontrol fordert einen Förderstopp für den Gipfel. [Weiter...] |
Ökonom hält Renten-Aufstand in Unionsfraktion für berechtigt
 Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt. "Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". "Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation." Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. [Weiter...] |
Deutschland stellt eine Milliarde für Tropenfonds bereit
 Deutschland will sich mit einer Milliarde Euro an einem neuen Fonds zum Schutz des Regenwaldes beteiligen. Das kündigten Umweltminister Carsten Schneider (SPD) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém an. Das Geld soll demnach über einen Zeitraum von zehn Jahren bereitgestellt werden. Für den Fonds, der von der brasilianischen Regierung ins Leben gerufen wurde, sollen insgesamt 125 Milliarden Dollar eingesammelt werden. [Weiter...] |
Weimer übergibt WMG-Firmenanteile an Treuhänder
 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zieht Konsequenzen aus der Debatte um Verquickungen geschäftlicher und politischer Aktivitäten und übergibt seine Firmenanteile der "Weimer Media Group" (WMG) an einen Treuhänder. "Ich vollziehe diese Trennung allein, um jeglichen Anschein eines Interessenkonfliktes zu vermeiden, der indes tatsächlich nie bestanden hat", sagte Weimer am Donnerstag der "Bild". Der Kulturstaatsminister steht seit Tagen in der Kritik, weil seine Firma WMG auch Veranstaltungen organisiert, bei denen hochrangige Politiker, darunter Ministerkollegen Weimers, zugegen sind. Weimer hatte zu seinem Amtsantritt im Frühjahr bereits die Geschäftsführung und alle Funktionen niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen. Nun tritt er die Anteile an der WMG an einen Treuhänder ab und verzichtet auf jegliche Gewinnausschüttung. [Weiter...] |
Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative "Kapitulationsplan"
 Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. "Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde", sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland." Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. [Weiter...] |
Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf
 Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei. "Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Seinen eigenen Landesverband sieht er auf dem richtigen Weg: "Wir Grünen in Baden-Württemberg wollen nicht jeden Lebensbereich regeln, sondern mit den Leuten gemeinsam die Dinge verändern." Özdemir kandidiert bei der Landtagswahl im Südwesten am 8. März nächsten Jahres. In der Ampelregierung in Berlin war er Bundesminister für Landwirtschaft und später auch für Bildung. [Weiter...] |
Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert. Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die deutsche Solidarität mit Polen bekräftigt. Weitere Themen des Telefonats waren laut Kornelius die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Aggression sowie die Vorbereitung der anstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am 1. Dezember 2025. Bei dem Vorfall in Polen hatten Unbekannte Sprengstoffanschläge auf eine strategisch wichtige Bahnlinie verübt, die in die Ukraine führt. Die polnischen Behörden gehen davon aus, dass russische Geheimdienste hinter dem Vorfall stecken. [Weiter...] |
Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren. "Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt", sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. "Diese muss umgesetzt werden und wir sind nach wie vor zu einer praktischen Unterstützung bereit." Das bedeute etwa, dass die EU-Missionen, die es bisher gebe, aktiviert und verstärkt werden können. Hier brauche man ein enges Zusammenwirken mit Israel. [Weiter...] |
Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen
 Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen. In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der "Spiegel" berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den "militärischen Zwangsdienst". Die Partei solle über den parteieigenen Zusammenschluss "Die Linke Hilft" Beratungs- und Informationsangebote zur Wehrdienstverweigerung fördern. Dazu solle die Linke auch die Kooperation mit weiteren Organisationen suchen. Außerdem heißt es in dem Antrag, über den am Wochenende abgestimmt werden soll: "Wir werden über Tipps und Tricks für die Zwangs-Musterung und Kriegsdienstverweigerung informieren, denn es gibt viele Möglichkeiten, sich dem Zwangsdienst zu entziehen." Nach einer Einigung von Union und SPD soll der Wehrdienst zwar zunächst freiwillig bleiben. [Weiter...] |