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Verleumdung von Wagenknecht - Habeck zahlt 12.000 Euro
 Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach einer mutmaßlichen Verleumdung von Sahra Wagenknecht und ihrem BSW eine Geldauflage erfüllt und 12.000 Euro an drei gemeinnützige Vereine gezahlt. Wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Freitag mitteilte, wurde das entsprechende Ermittlungsverfahren deswegen nun eingestellt. "Habeck hat die Auflage fristgerecht erfüllt", teilte die Behörde mit. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens mit gerichtlicher Zustimmung sei im vorliegenden Fall sachgerecht, da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit in solchen Fallkonstellationen hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen eines Äußerungsdelikts zu stellen seien. [Weiter...] |
Innenminister: Linksextreme anfällig für russischen Einfluss
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor der Rolle Russlands bei Spionage- und Sabotageaktivitäten in Deutschland gewarnt. "Ein Ziel unserer neuen Strategie gegen hybride Bedrohungen ist, herauszufinden, ob ausländische Mächte linksextreme oder anarchistische Gruppen nutzen, um Spionage oder Sabotage zu betreiben", sagte Dobrindt der "Welt am Sonntag". "Eine Vermutung ist, dass sogenannte Low-Level-Agents eingesetzt werden, das heißt, fremde Mächte bedienen sich ansprechbarer oder erpressbarer Personen vor Ort, um Spionage- oder Sabotageakte durchzuführen." Bei Sabotageakten gegen Bahn- und Energieinfrastruktur sei die Frage, ob zwischen ausländischen staatlichen Akteuren und linksextremen Gruppen "überhaupt noch so klar zu trennen" sei. Dobrindt kündigte an, in seinem Ministerium einen eigenen Stab für hybride Bedrohungen einzurichten. [Weiter...] |
Bundesregierung spricht von "harten Beweisen" gegen Russland
 Die Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe. Zum einen sei nun nachweisbar, dass der russische Militärgeheimdienst GRU hinter dem Cyberangriff auf die Deutsche Flugsicherung (DFS) vom August 2024 stehe, zum anderen stecke Russland sicher hinter der Kampagne "Storm 1516", mit der unter anderem die Bundestagswahl durch gezielte Desinformationskampagnen gestört werden sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Auch von Belegen für die russische Beteiligung an Sabotageakten war die Rede. Ziel der verschiedenen Kampagnen sei, das Vertrauen in demokratische Prozesse in Deutschland zu stören. [Weiter...] |
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung macht Russland heftige Vorwürfe - Cyberangriffe und Desinformationskampagne angeblich nachweisbar. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
CDU-Wirtschaftsrat fordert zweites Reformpaket
 Der CDU-Wirtschaftsrat fordert nach der geplanten Bürgergeld-Reform ein zweites Reformpaket bei den Sozialleistungen. So sollten Arbeitsverweigerern die Leistungen komplett gestrichen und zudem die Regelsätze auch wieder gesenkt werden, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, der "Rheinischen Post". "Denkbar wäre es etwa, die Arbeitsbereitschaft von Transferempfängern durch die Heranziehung für nicht entlohnte Tätigkeiten konsequent zu überprüfen und bei Verweigerung die Grundsicherung komplett zu streichen", sagte Steiger. "Auch sollte die unter der Ampel-Koalition durchgeführte, übermäßige Erhöhung von Regelsätzen zurückzuschraubt werden", so der Generalsekretär. [Weiter...] |
CSU-Chef Söder stellt sich auf Fernsehduell mit der AfD ein
 CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder hält es für gut möglich, dass er bei der Landtagswahl 2028 im Fernsehduell gegen einen Vertreter der AfD antreten muss. "Ein solches Duell würde ich nicht scheuen", sagte Söder dem "Spiegel". "Es ist unsere Aufgabe, die Unterschiede deutlich zu machen und unsere Demokratie zu verteidigen." Söder warnte die Union vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung im Bund, bei der die AfD von Fall zu Fall die Mehrheit besorgen könne: "Die Radikalen wollen uns nicht helfen, sondern sie wollen uns zerstören und unseren Platz einnehmen." Niemals werde er sich "zum Steigbügelhalter dieser Partei" machen, sagte Söder. Der CSU-Chef verteidigte Bundeskanzler Merz gegen Kritik. [Weiter...] |
Studie: Bundesbürger ändern Haltung zur Schuldenbremse
 Jahrzehntelang galten die Deutschen als Anhänger strikter Haushaltsdisziplin - aber eine Studie zeigt nun: Das Chaos auf der Welt und die Wirtschaftsflaute haben die Bürger ins Nachdenken gebracht. Die Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungs-, Straßen- und Schieneninvestitionen wird von den Bundesbürgern mehrheitlich gutgeheißen. Das zeigt eine Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), über die die "Süddeutsche Zeitung" vorab berichtet. Demnach befürworten 41 Prozent der Menschen die nach der Bundestagswahl beschlossenen Ausnahmeregelungen "stark" oder "eher", weitere 22 Prozent stehen ihnen neutral gegenüber. [Weiter...] |
Linke legt im "Politbarometer" kräftig zu - AfD fällt hinter Union
 Die Linkspartei ist der große Gewinner des neuen ZDF-Politbarometers, das am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Laut der Erhebung kann die Partei zwei Punkte im Vergleich zu Ende November zulegen und kommt auf 11 Prozent. Damit erreicht die Partei wieder ihren Spitzenwert, den sie im Politbarometer in den letzten Jahren maximal erklommen hat. Runter geht es für die AfD, die zwei Punkte verliert und mit 25 Prozent nun wieder hinter der Union liegt. CDU/CSU verlieren einen Punkt und sind mit 26 Prozent nun wieder stärkste Kraft. Die SPD bleibt im "Politbarometer" unverändert bei 14 Prozent, die Grünen unverändert bei 12 Prozent, alle anderen Parteien legen um einen Punkt auf 12 Prozent zu. [Weiter...] |
Juso-Chef fordert von SPD Standhaftigkeit beim Bürgergeld
 In der Debatte um härtere Sanktionen für Bürgergeldbezieher hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer die SPD aufgerufen, die Forderung der Union nach weiteren Verschärfungen abzulehnen. "Es gilt gegenüber der Union hart zu bleiben", sagte Türmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Mein Anspruch bleibt weiterhin, dass die Grundsicherung keine verfassungsrechtlich bedenklichen und menschenunwürdigen Kürzungen beinhalten darf", fügte der Chef des SPD-Nachwuchses hinzu und warnte CDU und CSU vor dem Widerstand seiner Partei im Bundestag: "Alles andere würde den Gedanken der Grundsicherung noch weiter aushöhlen und kann für sozialdemokratische Abgeordnete nicht tragbar sein." Union und SPD haben sich darauf verständigt, das bisherige Bürgergeld in eine neue Grundsicherung mit schärferen Sanktionen umzuwandeln. Ein Entwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kam in dieser Woche nicht ins Kabinett, weil es aus der Union noch Bedenken gegeben hatte. [Weiter...] |
Kiesewetter bezeichnet Ukraine-Verhandlungen als derzeit unklug
 Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die aktuellen Gespräche für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine kritisiert. "Aus meiner Sicht sind die laufenden Verhandlungen zur Ukraine strategisch und taktisch zum jetzigen Zeitpunkt unklug, weil dies ausschließlich Russland nutzt", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Putin kommt militärisch nicht voran, und versucht deshalb den Krieg auf dem kognitiven Feld und dem zivil-hybriden Feld zu intensivieren. Die Pseudoverhandlungen nutzt Russland, um den Westen und Europa weiter zu spalten, die Moral in der Ukraine zu untergraben und den Fokus Europas auf Scheinverhandlungen zu legen, statt auf Ausweitung der Sanktionen und Waffenlieferungen." Kiesewetter sprach sich für ein anderes Vorgehen aus. [Weiter...] |
Kanzleramtschef weist Kritik aus den eigenen Reihen zurück
 Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich nach dem Streit über das Rentenpaket gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Es ist einfach, auf mich zu zeigen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". "Manche haben aber eben auch kaum eine Vorstellung, wie wir im Kanzleramt arbeiten." In der CDU wird Frei laut "Focus" hinter vorgehaltener Hand vorgeworfen, zu häufig öffentlich aufzutreten und dabei die Koordination der Regierungsgeschäfte zu vernachlässigen. [Weiter...] |
Haushälter sehen Probleme bei Kontrolle von Bundeswehr-Beschaffungen
 Die für Rüstungsbeschaffungen der Bundeswehr zuständigen Berichterstatter des Bundestags-Haushaltsausschusses üben Kritik am Umfang der in der nächsten Sitzungswoche anstehenden Entscheidungen. Es geht um 30 Beschlussvorlagen im Wert von 52 Milliarden Euro. "Die Highspeed-Aufrüstung der Bundesregierung ist fahrlässig", sagte Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch (Linke) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). "In einer Sitzung rund 30 Vorlagen im Wert von über 50 Milliarden Euro durchzupeitschen, verhindert eine seriöse Prüfung dessen, was das Verteidigungsministerium auf seiner teuren Weihnachtswunschliste hat. Dass die Koalition dieses Vorgehen nicht stoppt, sondern mitträgt, ist ein enormes Risiko für die Steuerzahler." [Weiter...] |
Bund-Länder-Arbeitsgruppe legt Optionen für Pflegereform vor
 Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform hat am Donnerstag Vorschläge zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung und Optionen für eine Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Demnach sollen bei der Begutachtung von Pflegebedürfigkeit die Schwellenwerte angepasst werden, um die Leistungen "stärker auf diejenigen zu fokussieren, die sie tatsächlich benötigen". Für die Pflegekosten werden zwei Optionen beraten: Eine "Dynamisierung", bei der die Eigenanteile regelmäßig angepasst werden, und ein "Sockel-Spitze-Tausch", bei dem Bedürftige offenbar einen festen Grundbetrag zahlen und die Versicherung nur das, was darüber hinausgeht. Die Prävention vor und in der Pflege soll deutlich gestärkt werden. Beispielsweise sind freiwillige Gesundheits-Check-Ups für ältere Menschen zur Früherkennung von Risikofaktoren geplant. [Weiter...] |
Österreich weist mögliche Einmischungsversuche durch Trump zurück
 Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verwahrt sich ausdrücklich gegen mögliche Einflussversuche in die inneren Angelegenheiten seines Landes durch US-Präsident Donald Trump. "Österreich entscheidet selbst über seine Politik", sagte er der "Bild" (Freitagausgabe). Stocker reagierte damit auf einen Bericht von "Defense One", wonach eine Langfassung der neuen außenpolitischen Strategie der US-Regierung vorsehen soll, mithilfe von EU-Staaten wie Österreich, Polen, Ungarn und Italien die Europäische Union zu schwächen. Das Weiße Haus leugnet die Existenz einer Langfassung der neuen nationalen Sicherheitsstrategie. Eine Sprecherin Stockers erklärte, dass man im Bundeskanzleramt in Wien die neue US-Sicherheitsstrategie zur Kenntnis nehme, aber Einmischungsversuche in innenpolitische Angelegenheiten auf das Schärfste zurückweise. [Weiter...] |
Strack-Zimmermann kritisiert Merz-Angebot an Trump
 Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält das Angebot von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die US-Regierung, Deutschland zum Partner zu machen, wenn sie mit Europa nichts anfangen könne, für einen Fehler. "Als ich das gehört habe, habe ich gedacht: Da war jetzt das nächste Fettnäpfchen des Bundeskanzlers", sagte Strack-Zimmermann dem Talk-Format "Burgard" des TV-Senders der "Welt". "Zu sagen, wenn ihr mit Europa nichts zu tun haben wollt - salopp ausgedrückt - nehmt doch Deutschland, genau das funktioniert eben nicht." Die Aussage des Kanzlers zur neuen Nationalen Sicherheitsstrategie der USA steht für Strack-Zimmermann auch im Widerspruch zum Führungsanspruch von Merz in der EU. "Ich finde es bedauerlich, um es milde auszudrücken, dass der Bundeskanzler das sagt, weil er ja zu Recht den Anspruch erhebt: Deutschland geht in die Führungsrolle, Deutschland ist das größte Land, Deutschland hat die meisten Einwohner und ist bei allen Problemen auch das wohlhabendste Land in Europa. Und wenn die Luft eng wird, ziehen wir uns offensichtlich raus." Das erinnere sie an Angela Merkel (CDU), die nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 trotzdem Geschäfte mit Nord Stream 2 gemacht habe, während alle anderen entsetzt gewesen seien, sagte die FDP-Politikerin. [Weiter...] |