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Schweizer stimmen gegen Bürgerdienst und neue Erbschaftsteuer
 Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen einen neuen Bürgerdienst sowie gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag nur 16 Prozent der Teilnehmer für und 84 Prozent gegen die Vorlage zum Bürgerdienst. Bei der Erbschaftsteuer gab es demnach 21 Prozent Ja- und 79 Prozent Nein-Stimmen. Im Rahmen der Pläne für einen Bürgerdienst sollten alle Bürger, also auch Frauen, einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Dieser sollte entweder im Militär, im Zivilschutz oder einem gleichwertigen Ersatz geleistet werden. [Weiter...] |
Özdemir wirbt für Dialog mit Autobranche
 Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei davor, in der Debatte über die Zukunft der Autoindustrie die Unternehmen nicht einzubeziehen. "Ich will alles dafür tun, damit das Auto der Zukunft in Untertürkheim, in Zuffenhausen, in Rastatt, in Neckarsulm vom Band läuft", sagte er am Sonntag beim Parteitag der Grünen in Hannover. Auch Standorte wie Wolfsburg, Ingolstadt und München müssten als Automobilstandorte in Deutschland erhalten werden. "Ich sage aber auch: Wenn wir einen solchen Zukunftspakt schließen wollen, dann geht es nur gemeinsam mit den Herstellern", fügte Özdemir hinzu. "Dann geht es nur gemeinsam mit den Zulieferern und dann geht es vor allem auch nur gemeinsam mit den Belegschaften." [Weiter...] |
Brantner will "neuen Generationenvertrag"
 Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen. Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen sollten zwar den Musterungsfragebogen ausfüllen, dürften aber nicht allein verantwortlich sein. Brantner sagte, "dass es eben nicht nur die jungen Menschen in diesem Land gibt, dass es auch die Möglichkeit geben soll, dass sich Ältere, unsere Generation, auch freiwillig melden kann, beim Katastrophenschutz, für Dinge, die unsere Resilienz, Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft größer machen". Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weiter geführt werden. [Weiter...] |
Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus
 Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt. Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt. Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. [Weiter...] |
Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen
 Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen. "Wir haben die Situation nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass immer neuere, immer potentere, immer unvorhersehbare Drogen auf den Markt kommen, vor allem bei den synthetischen Opioiden", sagte er im Deutschlandfunk. "Das sind die Nitazene, das Fentanyl oder die Morphine, die eine wahnsinnige Potenz haben und wo Bleistiftspitzengrößen schon tödlich sein können." Diese seien dem normalen Heroin beigemengt und man wisse nicht genau, was auf den Straßen unterwegs sei. Streeck verwies auf die steigende Zahl an Drogentoten in Deutschland. [Weiter...] |
Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
 Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen. "Die Städte können nicht mehr", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. "Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen." Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. [Weiter...] |
Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
 Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. "Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt", sagte Rainer der "Bild am Sonntag". Es sei "völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden." Zudem fordert der Minister, die vorhandenen Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. [Weiter...] |
Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf
 Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der "Rheinischen Post": "Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss." Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt "von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit" gewesen. "Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben", sagte Frei. Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. [Weiter...] |
SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. "Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände." Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. [Weiter...] |
CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert
 NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). "Ein Generalsekretär muss Trainer sein, muss Scout sein, muss sich neue Spielzüge überlegen und die Schwächen des Gegners analysieren - all das kann Oliver Ruhnert", sagte Ziemiak dem "Spiegel". Das BSW allerdings sei "ein viel schwierigerer Fall als Union Berlin". Ruhnert will sich Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Magdeburg zum Generalsekretär des BSW wählen lassen. [Weiter...] |
 Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative" eng an die AfD angebunden sein. Die "Junge Alternative" hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem die AfD sich von ihr getrennt hatte. Der Grund dafür war die lose Anbindung der JA an die Partei, was der AfD wenig Einfluss auf das Verhalten der Mitglieder ermöglichte. [Weiter...] |
Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gießen : Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Kritik an Thüringer Image-Kampagne "Das grüne Herz Deutschlands"
 Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik. Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. "Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet", sagte Wagner dem "Spiegel". Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem "Grünen Herz" zur Zeit des Nationalsozialismus breit für Thüringen geworben. Auch Matthias Spaetgens, Chief Creative Officer der Werbeagentur Scholz & Friends, sagte dem "Spiegel", eine Kampagne mit dieser Vergangenheit müsse man schon sehr genau prüfen. [Weiter...] |
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus "auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen" infrage. "Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik." Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "der falsche Bundeskanzler" und er mache "die falsche Politik". [Weiter...] |
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
 Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten. Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen. Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. [Weiter...] |