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Melnyk erwartet von Merz baldige Taurus-Freigabe
 Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, erwartet von einem künftigen Bundeskanzler Friedrich Merz die baldige Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an sein Land. "Letztendlich geht es auch um die Glaubwürdigkeit", sagte Melnyk dem "Spiegel". "Mit einer schnellen Entscheidung für die Taurus-Lieferung kann Friedrich Merz das in der Scholz-Ära verloren gegangene Vertrauen in Deutschland zurückgewinnen. Er würde sich Anerkennung als zentraler Akteur in diesem geopolitischen Machtspiel sichern und den Respekt von Trump und Putin erwerben." [Weiter...] |
Arbeitgeberpräsident lobt designierte Wirtschaftsministerin
 Der Präsident des Arbeitgeberverbands, Rainer Dulger, gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz dafür, dass er Katherina Reiche zur Wirtschaftsministerin machen will. "Katherina Reiche denkt wirtschaftlich und tickt politisch", sagte der Arbeitgeberpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Das sei ein großer Vorteil: "Wir brauchen mehr Wechsler aus der Wirtschaft in die Politik. Gut, dass das Kabinett Merz hier eine positive Ausnahme sein wird." [Weiter...] |
Merz spürt vor Regierungsstart "keine Euphorie"
 CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Kleinen Parteitag der CDU in Berlin um Zustimmung für den Koalitionsvertrag mit der SPD geworben. "Wir haben für diesen Koalitionsvertrag manche Kritik bekommen, aber wir haben für diesen Koalitionsvertrag auch sehr viel Zustimmung erhalten", sagte er am Montag beim sogenannten Bundesausschuss der Christdemokraten, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Insgesamt gebe es bis heute "keine Euphorie", so Merz. Union und SPD hätten sich als Partner auch nicht gesucht. [Weiter...] |
Putin ordnet dreitägige Feuerpause an
 Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend für die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Weltkriegsendes eine dreitägige Waffenruhe im Ukraine-Krieg angekündigt. Sie soll ganztägig vom 8. bis 11. Mai gelten, teilte der Kreml am Montag mit. Für diesen Zeitraum würden "alle Feindseligkeiten" eingestellt, hieß es. "Russland ist der Ansicht, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folgen sollte", so der Kreml. [Weiter...] |
Putin kündigt dreitägige Waffenruhe an
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Putin kündigt dreitägige Waffenruhe an. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Kleiner CDU-Parteitag soll Koalitionsvertrag absegnen
 Die CDU ist am Montag in Berlin zu einem Kleinen Parteitag zusammengekommen. Parteichef Friedrich Merz eröffnete die Veranstaltung am frühen Nachmittag. Beim sogenannten Bundesausschuss soll vor allem der Koalitionsvertrag der Union mit der SPD abgesegnet werden. Merz will sich gegen 14 Uhr mit einer Rede an den Bundesausschuss wenden und für den Koalitionsvertrag werben. [Weiter...] |
Dobrindt will Migration "wieder vom Kopf auf die Füße stellen"
 Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. "Wir müssen die Polarisierung in Deutschland zurückdrängen, wir müssen die Balance wiederherstellen", sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv. "Die Migrationsfragen müssen geklärt werden. Wir müssen die Migration wieder vom Kopf auf die Füße stellen und das heißt, dafür zu sorgen, dass die Zahlen runtergehen." [Weiter...] |
BDI begrüßt Nominierung von Reiche als Wirtschaftsministerin
 Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Nominierung von CDU-Politikerin Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin begrüßt. "Wir brauchen eine starke Stimme und eine Anwältin für die Wirtschaft", sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. "Dass eine erfahrene Energiemanagerin und Politikerin neue Ministerin für Wirtschaft und Energie wird, ist dafür ein wichtiges Signal." Die künftige Ministerin müsse "eine konsequente Wirtschaftswende und die effiziente und wettbewerbsfähige Umsetzung der Energiewende in den Mittelpunkt stellen". In Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs sei ein schlagkräftiges Wirtschaftsministerium zentral. [Weiter...] |
Wagenknecht hält Unionsminister für ungeeignet
 Sahra Wagenknecht hält die am Montag vorgestellten Unionsminister nicht für geeignet. "Das ist eher die Fankurve von Friedrich Merz als ein Kompetenzkabinett", sagte die Parteivorsitzende des BSW der "Welt". "Die Besten für unser Land? Dass die beiden wichtigsten Kabinettsposten - Wirtschafts- und Außenressort - nicht gerade mit politischen Schwergewichten besetzt werden, ist ein fragwürdiges Signal." Die Benennung der eher weniger bekannten Katherina Reiche (CDU) zur künftigen Wirtschaftsministerin zeige, dass die Union sich das Amt nicht zutraue. [Weiter...] |
Ost-Grüne schreiben Brandbrief an Bundestagsfraktion
 Wenige Tage vor der entscheidenden Personalaufstellung der Bundestagsfraktion der Grünen haben prominente Ost-Grüne einen Brandbrief an alle Abgeordneten geschrieben. Darin fordern die Autoren eine gewichtigere Rolle für die ostdeutschen Grünen. "Es reicht nicht, den Osten zu besuchen, man muss ihn mitentscheiden lassen", heißt es in dem Schreiben, über das der "Tagesspiegel" berichtet. Der Brief wurde unter anderem vom früheren sächsischen Umweltminister Wolfram Günther, der ehemaligen Stasi-Unterlagen-Beauftragten Marianne Birthler und der Fraktionsvorsitzenden der sächsischen Grünen, Franziska Schubert, unterzeichnet. [Weiter...] |
BMI "nur am Rande" mit Polizeischüssen in Oldenburg befasst
 Das Bundesinnenministerium will sich trotz der aufkommenden bundesweiten Debatte nicht in die Ermittlungen zu den tödlichen Polizeischüssen in Oldenburg einmischen. "Wir als BMI sind damit in der Tat nur am Rande befasst, weil eben Polizei Ländersache ist", sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das betreffe sowohl die Ermittlungen an sich als auch die polizeiinternen Ermittlungen, die bei Schüssen durch Polizeivollzugsbeamte immer durchgeführt werden. Die Sprecherin verwies zudem auf das Polizeitechnische Institut, welches eine Statistik zu Schüssen durch die Polizei führt. "Soweit ich weiß, liegt die für 2024 noch nicht vor", ergänzte sie. [Weiter...] |
Bundesregierung will Scholz-Gespräch mit Trump "nicht überbewerten"
 Die Bundesregierung will dem kurzen Gespräch, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstag bei der Trauerfeier für Papst Franziskus im Vatikan mit US-Präsident Donald Trump geführt hat, keine große Bedeutung beimessen. "Ich habe ja schon mal angedeutet, dass das eine sehr große Veranstaltung gewesen ist, mit vielen Delegationen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Insofern würde ich all diese Kontakte und Gespräche, die es da am Rande gegeben haben mag, nicht überbewerten." Insgesamt habe es sich bei dem Austausch mit anderen Gästen eher um "freundliche, kurze Begegnungen" gehandelt, die "sehr oberflächlich ablaufen in der Regel", so der Regierungssprecher. Das kurze Gespräch bei der Papst-Beisetzung war die erste persönliche Begegnung von Scholz und dem US-Präsidenten seit Trumps Amtsantritt im Januar. [Weiter...] |
Faeser verspricht "guten Übergang" im Bundesinnenministerium
 Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihrem designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) zu seiner Nominierung gratuliert und ihm einen "guten Übergang" zugesagt. Der künftige Bundesinnenminister werde sich auf ein Ministerium und Behörden mit hochprofessionellen Mitarbeitern verlassen können, "die jeden Tag alles für ein starkes und sicheres Deutschland geben", sagte die scheidende Ressortchefin am Montag. "Wir werden einen guten Übergang organisieren, damit die neue Bundesregierung mit voller Kraft und vollem Einsatz starten kann." Zuvor hatte die CSU ihre Ministerriege benannt. Neben Dobrindt sollen auch Dorothee Bär (Forschung) und Alois Rainer (Agrar) ins Kabinett einziehen. [Weiter...] |
Auch CSU benennt Ministerriege - Dobrindt wird Innenminister
 Nach der CDU hat auch die CSU ihre Ministerriege für das neue Bundeskabinett benannt. Wie es am Montagvormittag aus Parteikreisen hieß, wurden die drei Minister im Vorstand vorgestellt. Der bisherige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll demnach neuer Bundesinnenminister werden. Darüber hinaus übernimmt Dorothee Bär das neu zugeschnittene Ressort Forschung, Technologie und Raumfahrt. [Weiter...] |
CDU-Arbeitnehmerflügel mit Minister-Liste unzufrieden
 CDU-Chef Friedrich Merz hat mit der Auswahl der Minister Unmut beim Arbeitnehmerflügel seiner Partei, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), ausgelöst. "Eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war", sagte CDA-Chef Dennis Radtke der "Süddeutschen Zeitung". Er "finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel unserer Partei Teil des Kabinetts ist - das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben". Die "fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen" habe "letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war", klagte Radtke. "Die Defizite beim sozialen Profil begleiten uns seit vielen Jahren und sorgen mit dafür, dass die öffentliche Wahrnehmung der CDU an vielen Stellen kaltherzig und unsozial ist, obwohl der Sozialstaat in seiner heutigen Gestalt von Christdemokraten geprägt wurde." Radtke ist seit 2024 Bundesvorsitzender der CDA. Er ist Europaabgeordneter und sitzt für die CDA auch im CDU-Bundesvorstand. [Weiter...] |