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Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für "völlig unmöglich"
 Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen. Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe "viel vorweggenommen - und vor allem Ausgaben zementiert", sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. "Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann." Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. [Weiter...] |
Rechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile
 Der rechte Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl gegen die Sozialdemokratin Jeannette Jara durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Kast demnach auf rund 58 Prozent der Stimmen. Jara und ihre Koalition "Einheit für Chile" räumten bereits ihre Niederlage ein. [Weiter...] |
Künast rechnet nicht mit Habeck-Comeback
 Die ehemalige Landwirtschaftsministerin und Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast fordert ihre Partei dazu auf, sich von dem Gedanken zu verabschieden, dass der ehemalige Parteichef und Ex-Vizekanzler Robert Habeck zurückkommen könnte. "Die Grünen müssen nun rauswachsen aus der Zeit, wo manche denken, er könnte wiederkommen", sagt Künast dem "Stern". "Das wird er nicht. Jetzt kommt die Kärrnerarbeit - und dann wird es wieder besser." Die heutigen Debatten erinnerten sie an die Zeit, als die Grünen erstmals in der Opposition landeten. [Weiter...] |
Spahn warnt Bas: Keine Abstriche bei Bürgergeld-Sanktionen
 Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aufgerufen, in ihrem Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes die geplanten Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer nicht aufzuweichen. "Es ist wichtig, dass der Kabinettsentwurf in sich stimmig ist und die vereinbarten Eckpunkte umsetzt", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Außerdem machte der CDU-Politiker klar, dass es im parlamentarischen Verfahren keine größeren Änderungen an den Reformplänen geben dürfe. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatten vorige Woche ihr Veto gegen Bas` Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Grundsicherung eingelegt, weil Bürgergeldempfänger vor einer Streichung aller Leistungen noch eine Anhörung bekommen sollen. [Weiter...] |
SPD fordert von Merz Führung bei Sozialreformen
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dringt bei den Sozialreformen auf eine Einigung mit der Union. "Wir müssen bei Rente, Pflege und Gesundheit etwas hinbekommen", sagte Klüssendorf dem "Spiegel". "Dafür müssen sich alle Partner bewegen und nicht jeden Vorschlag zerreden." Wenn die Union nur auf ihrer Haltung beharre und seine Partei nur auf ihrer, komme man nicht voran, so Klüssendorf. [Weiter...] |
Staatssekretär warnt vor hoher Gefährdungslage für Juden
 Nach dem mutmaßlich antisemitischen Angriff auf eine Chanukka-Feier am australischen Bondi Beach am Sonntag in Sydney sieht der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph de Vries (CDU), eine hohe Bedrohung für jüdisches Leben auch in Deutschland. Der Anschlag zeige, "dass Antisemitismus tötet", sagte de Vries dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Er führt in bedrückender Weise einmal mehr vor Augen, wie verwundbar und schutzbedürftig jüdisches Leben ist." Zugleich bestätige das Geschehen "die besonders hohe abstrakte Gefährdung auch für jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland und zeigt, dass die bestehenden Schutzmaßnahmen hierzulande unabdingbar sind", so der CDU-Politiker. De Vries sagte weiter, man trauere "mit den Opfern vom Bondi Beach und ihren Familien" und stehe "solidarisch an der Seite aller jüdischen Gemeinden weltweit". [Weiter...] |
Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission
 Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für die Rentenkommission am kommenden Mittwoch beschließen. Janda gilt als Sozialrechtsexpertin. [Weiter...] |
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
 Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. "In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel", sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen. Lescure sagte, Frankreich habe noch drei Bedingungen. [Weiter...] |
SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor "schwerer Aufgabe"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. "Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich - der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa", sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen." Ahmetovic ergänzte: "Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen." [Weiter...] |
Selenskyj in Deutschland eingetroffen
 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen. In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Selenskyj direkt aufeinander. [Weiter...] |
Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken
 Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt. "Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht habt, stolz darauf zu sein, wer ihr seid und woran ihr glaubt", sagte er am Sonntag. Sie müssten in Frieden und Sicherheit beten, studieren, leben und arbeiten können. Die jüdische Gemeinde sollte niemals den Verlust ertragen müssen, den sie heute erlitten habe, und niemals die Angst kennenlernen, die sie heute Abend empfinde, so Albanese weiter. "Wir werden alle erforderlichen Mittel einsetzen, um ihre Sicherheit und ihren Schutz zu gewährleisten", so der Regierungschef. Er kündigte darüber hinaus an, dass Polizei und Sicherheitsbehörden daran arbeiten, "alle Personen zu identifizieren, die mit diesem abscheulichen Verbrechen in Verbindung stehen". [Weiter...] |
Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. "Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney", schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein "Akt des Hasses", der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. "Meine Gedanken sind bei den Familien der Ermordeten, den Verletzten und der jüdischen Gemeinde." Der Premierminister von New South Wales, Chris Minns, bestätigte unterdessen, dass die Attacke sich wohl gegen die jüdische Gemeinde richtete. [Weiter...] |
Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen
 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine. "Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten", sagte von der Leyen der "Bild am Sonntag". Das sei das Signal, welches Europa mit der jüngsten Entscheidung des Rates zur weiteren Festsetzung russischen Staatsvermögens sende. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hatte am Freitagabend auf Kommissionsvorschlag beschlossen, die russischen Vermögen dauerhaft einzufrieren. [Weiter...] |
Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung
 Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. "Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Statt sich mit den existierenden Problemen unseres Landes zu befassen, orientiert sich die AfD an Direktiven aus dem Ausland." Die AfD hat für die Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in dieser Woche einen "Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik im Zuge der Einstufung der Antifa Ost als Terrorgruppe durch die US-Regierung" aufgesetzt. [Weiter...] |
Kanzleramtsminister versteht Ungeduld der Bevölkerung
 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verspricht eine zügige Umsetzung der angekündigten Regierungsprojekte und zeigt Verständnis für die Ungeduld vieler Bürger. "Es ist aber so, dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben - und das ist ja das, was wir den Menschen zugesagt haben - mit einem hohen Tempo abarbeiten", sagte Frei zu "Bild am Sonntag". Aber nicht in jedem Politikbereich sehe man die Veränderung sofort. "Die Gesetze müssen umgesetzt werden, sie müssen wirken." [Weiter...] |