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Umweltbundesamt kritisiert Verschiebung des Emissionshandels ETS II
 Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, fürchtet negative Folgen für den Klimaschutz durch die Verschiebung des Emissionshandelssystems EU-ETS II. "Die Verschiebung des Systems auf 2028 macht die Lage schwieriger", sagte Messner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Vor allem mit Blick auf die Klimaziele für 2030 wird der Spielraum enger." Der EU-ETS II, ein System zum Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr, sollte eigentlich 2027 an den Start gehen. Ende 2025 wurde die Einführung auf Druck einiger Staaten aber auf 2028 verschoben. [Weiter...] |
SPD-Fraktionsvize betont Verlässlichkeit beim CO2-Preis
 Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Esra Limbacher hat die Wichtigkeit von Verlässlichkeit und sozialer Ausgestaltung beim Klimaschutz betont. Aktuell stünden viele Verbraucher vor wirtschaftlichen Herausforderungen, sagte Limbacher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Da ist es entscheidend, dass die Politik ihnen Verlässlichkeit bietet." Das tue die Koalition, indem es beim CO2-Preis für 2026 keinen übermäßigen sprunghaften Anstieg geben wird. [Weiter...] |
Union-Parlamentsgeschäftsführer richtet Erwartungen an SPD
 Zum Jahreswechsel hat der erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, den sozialdemokratischen Regierungspartnern vorgeschlagen, für die zweite Hälfte der Legislaturperiode die gemeinsame Arbeitsgrundlage zu erneuern. "Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Ein "geeigneter Zeitpunkt" dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für "eine ganz neue Gesprächsgrundlage" sorgen würden, so Bilger: "Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor." Er präzisierte damit eine ähnliche Aussage von Kanzleramtsminister Thorsten Frei (ebenfalls CDU). Die Notwendigkeit, noch im Jahr 2026 über den bestehenden Koalitionsvertrag hinauszugehen, sieht Bilger jedoch ebenfalls. [Weiter...] |
Städtetag will Pflegeversicherung zu Vollversicherung umbauen
 Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. "Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung", sagte Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen." Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro, so Schuchardt. Bisher müssen die Sozialämter der Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können. Die Pflegekommission der Bundesregierung habe sich leider nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen können, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. [Weiter...] |
35 Ordnungsrufe für die AfD im Bundestag seit Neuwahl
 Seit Beginn der Legislaturperiode am 12. Mai hat es bereits 42 Ordnungsrufe im Bundestag gegeben. Davon ergingen 35 Ordnungsrufe an die AfD und sieben an Abgeordnete der Linken, berichtet die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Datenbank des Bundestags. Die meisten Ordnungsrufe erhielten demnach die AfD-Abgeordneten Martin Reichardt (sieben) und Stephan Brandner (vier) sowie Linken-Politiker Luigi Pantisano (vier). Jeweils drei Ordnungsrufe ergingen an die AfD-Abgeordneten Kay Gottschalk und Steffen Janich, jeweils zwei an die AfD-Politiker Stefan Keuter, Markus Frohnmaier und Carolin Bachmann sowie an Mirze Edis (Linke). [Weiter...] |
Merz hofft auf 2026 als "Moment des Aufbruchs"
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Neujahrsansprache als Regierungschef um Geduld bei den von der Bundesregierung geplanten Reformen gebeten. Jeder, der sage, dass die bisher gegangenen Schritte nicht reichten, habe recht, so der Kanzler. Das reiche nicht - aber die Bundesregierung habe mit ihrer Arbeit begonnen. "Und ich bin sicher: Deutschland wird den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötigt." "So kann das Jahr 2026 ein Moment des Aufbruchs werden. Das ist die Aussicht, die ich Ihnen und uns allen eröffnen will: Das kann ein entscheidendes Jahr für unser Land und für Europa werden." [Weiter...] |
Politologe kritisiert CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken
 Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat die CDU und ihren Vorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, aufgerufen, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei vor den Landtagswahlen 2026 abzuändern. "Der Beschluss wirkt wie aus der Zeit gefallen", sagte Korte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Unvereinbarkeitserklärung zur Linkspartei ist in der parlamentarischen Praxis im Bund und in den Ländern markant aufgeweicht", erklärte er. "Es wäre eine strategische Vorbereitung für das anstehende Wahljahr, wenn der CDU-Bundesparteitag im Februar den Wortlaut der Unvereinbarkeitserklärung neu fasst und eine klügere und angemessenere Formulierung findet", sagte Korte. [Weiter...] |
Verfassungsschutz kritisiert AfD-Einladung zu Sicherheitskonferenz
 Nach mehreren Bundespolitikern hat auch Stephan Kramer, Thüringens Verfassungsschutzchef, die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) kritisiert. Die Einladung sei "problematisch", sagte Kramer dem "Spiegel". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung", sagte Kramer. [Weiter...] |
Gabriel will Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal für Putin
 Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht als Signal an Russland gefordert. Deutschland müsse "Mut" und "Haltung" zeigen, sagte Gabriel der "Bild" (Mittwochausgabe). "Putin hat nicht Angst vor der Anzahl unserer Panzer. Wenn er Respekt hat, dann vor dem Mut, die Art, wie wir leben, zu verteidigen. Unsere Haltung ist entscheidend", erklärte Gabriel, der Teil des Aufsichtsrats von Rheinmetall ist. "Wir wollen so leben, wie wir das wollen und nicht so, wie uns das andere befehlen. Das finde ich ist eine Haltung, die wir ausstrahlen müssen. Dafür ist die Wehrpflicht ein sichtbares Beispiel", so Gabriel. Seiner Ansicht nach "hätte uns Deutschen allein die Debatte darum gut getan", sagte der Ex-SPD-Chef. [Weiter...] |
Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf
 Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart." In einer Krise müsse man aktiv handeln. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
 Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. "Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. "Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand", so der Sprecher. "Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen." [Weiter...] |
Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus
 Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. "Es ist wirklich zu Ende", sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel "mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen", ergänzte Lindner. Eine Art Pflichtgefühl empfinde er nicht. [Weiter...] |
Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz
 Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, "immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Und die Attacken nicht in die Seele vordringen lassen", fügte er hinzu. "Es gibt offenbar nichts, wofür man mich im Internet nicht beschimpfen könnte", führte der Linken-Politiker aus. Die digitale Welt und die Aufmerksamkeitsbewirtschaftung machten es möglich, "zum Beispiel für den Gaza-Krieg und Regenbogenfahnen, aber auch immer für das komplette Gegenteil, verantwortlich gemacht zu werden". Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, formulierte zum Jahreswechsel eine politische Erkenntnis. [Weiter...] |
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung geäußert. "Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Rot beim Klimaschutz bloß Stillstand verursacht", sagte Dröge dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Und auch bei E-Mobilität und Heizungstausch bewegen wir uns nicht vorwärts, sondern deutlich zurück. Das schadet dem Industriestandort, dem Klimaschutz und macht das Leben der Menschen teurer." 2026 werde für sie "ein intensives Wahljahr" mit vielen Reisen. [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz
 Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für einen demokratischen Prozess, sagte die neue KAS-Vorsitzende dem "ARD Interview der Woche". Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor einigen Jahren mit ihrer Wunschkandidatin Annette Schavan (CDU) nicht durchsetzen können, so Kramp-Karrenbauer, die die Abstimmung gegen den Wunschkandidaten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Krings (CDU), gewonnen hatte. Der Unterschied liege darin, dass Schavan schon im Vorfeld zurückzog, als sie merkte, dass es eng für sie wird. [Weiter...] |