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Sachsens Innenminister fordert Debatte über Zivildienst
 Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. "Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden", sagte Staatsminister Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir hätten die Hilfsorganisationen, Rettungsdienste oder Feuerwehren und das THW damit auch für den Ernstfall massiv stärken können." Der Innenpolitiker kritisierte: "Die mit einer Wehrpflicht einhergehende Wiederaufnahme des Zivildienstes hätte mehr Beachtung verdient gehabt." [Weiter...] |
Regierung droht Streit über Abgabe für Luxusflugreisen
 Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: "Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können", sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem "Spiegel". Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss sich dieser Aussage an. Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. [Weiter...] |
Kretschmer sieht in Atomausstieg "Brandbeschleuniger für die AfD"
 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. "Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten", sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit - aus grüner Ideologie heraus." Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. [Weiter...] |
Union forder von Airlines niedrigere Ticketpreise
 Die Union ruft die Airlines auf, die Ticketpreise noch vor der von der Koalition beschlossenen Senkung der Luftfahrtsteuer ab Juni 2026 zu senken. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion für Verkehr, Stephan Stracke, sagte der "Bild am Sonntag": "Am besten wäre eine Preissenkung schon vor der Steuersenkung am 1. Juli 2026. Dann würde bereits der nächste Sommerurlaub günstiger." Das wäre seiner Ansicht nach dann "nicht nur ein gutes Signal für Familien, die auf die Sommerferien angewiesen sind, sondern würde auch den Luftverkehr pushen". Vor allem von der Lufthansa erwarte er zudem, dass sie ihr Flugangebot überprüfe und gestrichene Verbindungen zurücknehme. [Weiter...] |
Chef der Senioren-Union kann Sorgen der Jungen nachvollziehen
 Im Unions-internen Streit über die Rente äußert der Vorsitzende der Senioren Union, Hubert Hüppe (CDU), Verständnis für die Einwände des Parteinachwuchses. "Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel", sagte Hüppe dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben). CDU-Chef Friedrich Merz hatte beim "Deutschlandtag" der Jungen Union nahegelegt, dass die Senioren-Gruppe der Partei die Position der Jungen kritisch sehe. Merz hatte dort den Wunsch junger Unions-Abgeordneter nach Nachbesserungen am Rentenpaket der Bundesregierung zurückgewiesen. [Weiter...] |
Verbandschef fordert Waffen und Munition für 200.000 Reservisten
 Der Reservistenverband fordert eine Vollausrüstung mit Waffen und Munition aller angestrebten 200.000 Reservisten der Bundeswehr. Verbands-Präsident Patrick Sensburg sagte der "Bild am Sonntag": "Die Herausforderungen für die Reserve sind dabei groß. Die geforderten 200.000 Reservisten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern sind integraler Bestandteil der Nato-Fähigkeitsforderungen." Die Reservisten müssten erfahrene Profis sein, die die Bundeswehr kennen und sofort einsatzfähig seien. Sensburg: "Sie müssen gut ausgebildet sein, kontinuierlich üben, voll ausgerüstet sein und alles vorfinden, was die aktive Truppe auch braucht. Dies geht vom Unterbringungsgebäude über Waffen und Munition bis zum modernen Truppenübungsplatz." Die Reserve dürfe der aktiven Truppe in nichts hinterherstehen. [Weiter...] |
Thüringens Innenminister Maier räumt Versäumnisse ein
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat eingeräumt, dass Bund und Länder in den vergangenen Jahren nicht genug gegen importierten Antisemitismus getan haben. "Wir hätten intensiver hinhören und hinschauen müssen, als sich migrantische Milieus etablierten, die judenfeindlich sind", sagte der SPD-Politiker dem "Focus". "Haben wir die Augen vor importierten Antisemitismus verschlossen? Nein! Aber wir waren zu optimistisch, dass sich das von alleine löst." Maier ergänzte: "Wir waren der Auffassung, dass Menschen, die in der Heimat die Unfreiheit erlebt haben, bei uns die freie Gesellschaft schätzen. Dass jeder lieben kann, wen er will. Dass Frauen gleichberechtigt sind." [Weiter...] |
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnen abschießen
 Nach immer mehr gemeldeten illegalen Drohnenflügen in Deutschland setzt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) jetzt einen offiziellen Drohnen-Abwehrplan um. "Drohnen und wachsende Cyberangriffe sind eine Gefahr der neuen hybriden Bedrohung, auf die wir entschlossen reagieren, wir rüsten auf gegen die digitale Bedrohung im Netz und gegen die Drohnen-Bedrohung aus der Luft", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". Der Bund investiert kurzfristig 100 Millionen Euro in moderne Drohnenabwehr. Zum Paket gehören Radardetektion, Störtechnik und Abfangdrohnen, um gefährliche Fluggeräte früher zu erkennen und sicher auszuschalten. Der Auftrag an die Bundespolizei lautet laut Innenministerium Aufspüren, Abfangen und Abschießen. Die neue Drohnenabwehreinheit mit 130 zusätzlichen Polizeikräften solle schon im Dezember ihre Einsätze starten. [Weiter...] |
CDU streitet um Russland-Aussagen von Sachsens Ministerpräsident
 Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu einer perspektivischen Rückkehr zu Energielieferungen aus Russland reagiert. "Es ist absurd, heute über Energielieferungen aus Russland zu sinnieren, wo dieses Russland täglich ukrainische Wohnungen und Energieinfrastruktur zerbombt", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Solche Aussagen sind deshalb kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn." Deutschlands Interesse müsse sein, "dass die Ukraine den Krieg gewinnt, ihre Grenzen von 1991 wiederherstellt und Russland komplett zurückdrängt", sagte Kiesewetter weiter. Russland müsse seine imperialen Ambitionen und seine Ideologie von "Russki Mir", einer "russischen Welt", aufgeben. [Weiter...] |
Orbán lobt Merkel und kritisiert Merz
 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor, den Krieg zu verlängern. Orbán sagte in einem Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Ich bin bereit, dem deutschen Kanzler zu helfen, wenn ich kann, um Frieden zu schaffen - aber er ist für den Krieg." Und das gelte auch für die EU. Zur Begründung verwies der ungarische Regierungschef auf die Unterstützung der Ukraine: "Sie sagen es öffentlich: Wir müssen den Krieg fortsetzen, um die Ukraine weiter zu unterstützen." Die Lage an der Front würde sich dadurch verbessern und damit auch die Bedingungen für Verhandlungen mit Russland. [Weiter...] |
Orbán hält Sorge vor Angriff Russlands für "lächerlich"
 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán teilt die Sorge vor einem baldigen Angriff Russlands auf EU und Nato in keiner Weise. Orbán sagte im Podcast von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner: "Bei allem Respekt halte ich es für lächerlich zu sagen, dass Russland die EU oder die Nato angreifen wird, einfach weil es nicht stark genug ist. Wir sind viel stärker." Zur weiteren Begründung verwies Orbán darauf, dass die Europäische Union über 400 Millionen Menschen verfüge, Russland aber nur über etwa 140 Millionen. [Weiter...] |
Linke kürt Eralp zur Spitzenkandidatin für Berlin-Wahl
 Die Linke hat Elif Eralp zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr gekürt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde am Samstag beim Landesparteitag in Lichtenberg mit der Verabschiedung des Leitantrags offiziell nominiert. Eralp legte in ihrer Antrittsrede den Fokus auf die Wohnungs- und Mietenpolitik. "Ich trete an, damit unsere Stadt wieder bezahlbar wird und damit nicht die Immobilienspekulanten über unsere Stadt entscheiden, sondern wir gemeinsam", sagte sie. [Weiter...] |
Steinmeier hebt Bedeutung deutsch-italienischer Beziehungen hervor
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Samstag den "Preis der Präsidenten für die kommunale Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien" in Schloss Bellevue verliehen. Steinmeier bekräftigte dabei die Bedeutung der über 400 Städtepartnerschaften zwischen Deutschland und Italien, die Begegnung und Austausch förderten. In seiner Rede hob Steinmeier die historische Bedeutung der deutsch-italienischen Beziehungen der letzten 75 Jahre hervor. Er erinnerte an das "Abkommen über die Anwerbung und Vermittlung von italienischen Arbeitskräften in die Bundesrepublik Deutschland" von 1955, das die Lebensgeschichten vieler Menschen prägte. [Weiter...] |
Kretschmer: "Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein"
 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen. "Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit." Kretschmer ergänzte: "Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein - ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen." [Weiter...] |
Berliner SPD nominiert Krach als Spitzenkandidaten
 Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied der Landesparteitag am Samstag einstimmig. Aktuell stehen die Sozialdemokraten, die als Juniorpartner der CDU in der Bundeshauptstadt mitregieren, in Umfragen nur an dritter Stelle, hinter dem Koalitionspartner und der wiedererstarkten Linken. Knapp dahinter liegen dann auch schon die AfD und die Grünen. In seiner Rede sagte Krach, er nehme die Rolle als "Underdog" gerne an. Weiter setzte er seinen Fokus auf die Wohnungs- und Familienpolitik. [Weiter...] |