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Kiesewetter kritisiert geplante Minensuchmission als "blauäugig"
 Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hält Überlegungen zu einer internationalen Minensuchmission in der Straße von Hormus für unzureichend. "Unsere Idee einer Minensuchmission, die ist sehr blauäugig", sagte Kiesewetter dem Podcast "Berlin Playbook" des "Politico". [Weiter...] |
Zollgewerkschaft kritisiert Tabaksteuerpläne als realitätsfern
 Der Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor einer deutlichen Erhöhung der Tabaksteuer. Die Erwartung sprudelnder Mehreinnahmen sei realitätsfern, sagte Thomas Liebel der "Welt". Je größer die Preislücke zwischen legaler und illegaler Ware, desto attraktiver werde Steuerbetrug. [Weiter...] |
Evers will Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne Volksbefragung
 Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers will die Randbebauung des Tempelhofer Feldes ohne neuen Volksentscheid oder Bürgerbefragung durchsetzen. Er wertet die Berlin-Wahl am 20. September als Votum über die Pläne für den Wohnungsbau. [Weiter...] |
CDU-Sozialflügel fordert von Merz konkrete Reformzusagen
 Der CDU-Sozialflügel fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor der Sommerpause konkrete Zusagen für weitere Reformschritte. Die bisherigen Reformpläne seien sozial unausgewogen. [Weiter...] |
SPD kritisiert Priens Pläne zur Kürzung des Unterhaltsvorschusses
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf, ihre Pläne zur Kürzung beim staatlichen Unterhaltsvorschuss zurückzunehmen. "Für Alleinerziehende ist der Vorschlag, hier zu kürzen, ein Offenbarungseid", sagte Klüssendorf der Funke-Mediengruppe. Die überwältigende Mehrheit der Alleinerziehenden seien Frauen, die in Deutschland das mit Abstand höchste Armutsrisiko trügen. Dieses Land dürfe sie nicht im Stich lassen. [Weiter...] |
IW-Studie: Behörden hinken bei KI-Kompetenz hinterher
 Die öffentliche Verwaltung in Deutschland hinkt beim Aufbau von KI-Kompetenzen hinterher. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Dafür werteten die Forscher knapp 13 Millionen Online-Stellenanzeigen aus dem Jahr 2025 aus. [Weiter...] |
SPD-Wirtschaftsforum will leistungsorientierte Bezahlung für Beamte
 Die Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, Ines Zenke, fordert, Karriere und Vergütung von Beamten stärker an ihrer Leistung beim Bürokratieabbau auszurichten. [Weiter...] |
Dobrindt unterstützt Mahnmal für RAF-Opfer - Weimer will prüfen
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) unterstützt die Forderung nach einem zentralen Mahnmal für die Opfer des RAF-Terrors. [Weiter...] |
Diakonie-Präsident kritisiert Priens Sparpläne
 Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Sparpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Beim Unterhaltsvorschuss brauche es Maßnahmen, um Zahlungen bei den Unterhaltssäumigen durchzusetzen, sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Leistungseinschränkungen für alleinerziehende Elternteile und deren Kinder seien der falsche Weg. "Sie treffen Menschen, die ohnehin schwer belastet sind", so Schuch. [Weiter...] |
GdP verteidigt geplantes Abschiebeterminal am Flughafen München
 Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, verteidigt den geplanten Bau eines Abschiebeterminals am Flughafen München gegen Kritik. Die Einrichtung von Abschiebeterminals an den Flughäfen in München und Frankfurt sei "sehr hilfreich" und für Deutschland ein "gutes Konzept", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Weiter...] |
Wadephul verteidigt Internationalen Strafgerichtshof gegen USA
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gegen neuerliche schwere Vorwürfe der US-Regierung verteidigt. [Weiter...] |
Reiche warnt vor Eskalation an der Straße von Hormus
 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnt vor den Folgen einer erneuten Eskalation an der Straße von Hormus für den weltweiten Handel. Die erneute Eskalation an der Meerenge sei eine besorgniserregende Entwicklung, sagte Reiche den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Sie dürfte zu neuer Unsicherheit auf den Weltmärkten und steigenden Preisen führen. [Weiter...] |
NABU pocht auf Umsetzung von Naturflächengesetz
 Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen. [Weiter...] |
DIHK schlägt wegen Naturflächen-Gesetz Alarm
 Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen. [Weiter...] |
Ministerium sieht Mängel bei IGeL-Aufklärung
 Die Bundesregierung sieht bei den umstrittenen Selbstzahler-Leistungen Mängel bei der Aufklärung der Praxen über Nutzen und Risiken, weist aber Forderungen nach schärferen Regelungen zum besseren Schutz der Patienten zurück. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Parlamentarische Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. [Weiter...] |