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Bundesregierung erwartet Rückgang der Gesundheitsleistungen
 Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) stimmt die Bevölkerung auf einen Abbau von Leistungen im Gesundheitssystem ein. "Klar ist auch, dass manche Leistungen entfallen müssen, um das Gesundheitssystem günstiger zu machen, was in anderen Ländern auch funktioniert", sagte Frei dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wir werden deshalb nicht kränker." Das werde zwar Widerstände hervorrufen, "aber wir müssen das im Interesse des Ganzen durchsetzen". [Weiter...] |
Voßkuhle fordert Klarnamenpflicht im Internet
 Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, plädiert für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet. "Um die Diskurskultur etwas zu rationalisieren, sollte es im Internet Pflicht werden, seinen Klarnamen zu benutzen", sagte Voßkuhle dem "Tagesspiegel". Mit diesem einfachen Mittel könne man "öffentliche Diskussionen im Netz entgiften", sagte er. Die "Verrohung im Netz" halte die Gesellschaft "auf Dauer nicht aus". Er halte eine Klarnamenpflicht im Internet zwar für "nicht ganz einfach", aber "verfassungsrechtlich zulässig", sagte Voßkuhle, der das Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie an der Universität Freiburg leitet. [Weiter...] |
Trump schickt Weihnachtsgrüße auch an "radikale Linke"
 US-Präsident Donald Trump hat sich mit einer für seine Verhältnisse stilechten Weihnachtsbotschaft an die Bevölkerung gewandt. "Frohe Weihnachten an alle, auch an den radikalen linken Abschaum, der alles daran setzt, unser Land zu zerstören, aber kläglich scheitert", schrieb Trump am Vorweihnachtsabend über seine Plattform "Truth Social". Darauf folgte eine Aufzählung seiner vermeintlichen Erfolge: "Wir haben keine offenen Grenzen mehr, keine Männer im Frauensport, kein Transgender für alle und keine schwache Strafverfolgung. Was wir stattdessen haben, ist ein Rekord-Aktienmarkt und Rekord-Rentenpläne, die niedrigsten Kriminalitätsraten seit Jahrzehnten, keine Inflation und gestern ein BIP von 4,3 Prozent - zwei Punkte besser als erwartet." Die von ihm verhängten Zölle hätten den USA bereits "Billionen von Dollar an Wachstum und Wohlstand beschert und die stärkste nationale Sicherheit", die das Land jemals gehabt habe. [Weiter...] |
Entwicklungsministerin fordert mehr Unterstützung für den Sudan
 Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) fordert angesichts der katastrophalen Lage im Sudan dringend größere internationale Anstrengungen zur Lösung des Konflikts. Es handele sich im Sudan um die derzeit größte humanitäre Krise weltweit, sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Die Berichte und Bilder, die wir erhalten, sind zutiefst erschütternd", erklärte die SPD-Politikerin, "die Lage besorgt mich sehr." Die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung forderte: "Wir brauchen dringend eine politische Lösung - angefangen mit einem stabilen Waffenstillstand." Der komme in diesem furchtbaren Bürgerkrieg aber nicht von allein, dazu brauche es "sofort größere Unterstützung der internationalen Gemeinschaft". Alabali Radovan mahnte: "Dieser Konflikt im Sudan darf nicht in Vergessenheit geraten." Die Ministerin berichtete, sie habe vor Kurzem im Nachbarland Äthiopien bei Gesprächen mit Sudanesinnen und Sudanesen weitere Unterstützung der Bundesregierung zugesagt. [Weiter...] |
Internationaler Protest gegen neue Siedlungen im Westjordanland
 Mehrere Staaten, darunter auch Deutschland, haben die Genehmigung von 19 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland durch das israelische Sicherheitskabinett verurteilt. "Wir erinnern daran, dass solche einseitigen Maßnahmen, als Teil einer umfassenderen Verschärfung der Siedlungspolitik im Westjordanland, nicht nur gegen internationales Recht verstoßen, sondern auch die Instabilität weiter anheizen können", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Heiligabend verbreitet wurde. Unterschrieben haben die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, Island, Irland, Japan, Malta, die Niederlande, Norwegen, Spanien, das Vereinigte Königreich und Deutschland. Die neuen Siedlungen gefährdeten auch die Umsetzung des Plans für Gaza und beeinträchtigen die Aussichten auf langfristigen Frieden und Sicherheit in der gesamten Region. "Wir bekräftigen unseren entschiedenen Widerstand gegen jede Form der Annexion und gegen die Ausweitung der Siedlungspolitik, einschließlich der Genehmigung der Siedlung E1 und Tausender neuer Wohneinheiten. Wir fordern Israel auf, diese Entscheidung sowie die Ausweitung der Siedlungen gemäß der Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates rückgängig zu machen." Weiter heißt es in dem Text: "Wir stehen entschieden zur Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser. Wir bekräftigen unser unerschütterliches Engagement für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung gemäß den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, in der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, friedlich und sicher innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen zusammenleben. Wir bekräftigen, dass es keine Alternative zu einer ausgehandelten Zwei-Staaten-Lösung gibt." [Weiter...] |
CDU-Außenexperte fordert Einbestellung von US-Botschaftschef
 Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach den verhängten USA-Einreiseverboten gegen "HateAid" diplomatische Konsequenzen und eine Einbestellung von Alan Meltzer. "Die Bundesregierung sollte das Vorgehen der US-Regierung klar verurteilen und den US-Geschäftsträger einbestellen", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". Das Vorgehen Washingtons reihe sich aus seiner Sicht "in etliche Maßnahmen" ein, die die liberale Demokratie in den Vereinigten Staaten aushöhlten und das Land "in Richtung eines oligarchisch-autokratischen Systems" führten, sagte Kiesewetter weiter. Unter Präsident Donald Trump hätten die USA sehr deutlich gemacht, "dass sie sich weder für Europa noch für die liberale regelbasierte Ordnung einsetzen oder interessieren". Die Sanktionierung der Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sowie des früheren EU-Kommissars Thierry Breton verurteilte Kiesewetter scharf. [Weiter...] |
Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht. Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise wendet sich der Bundespräsident an Weihnachten an die Bevölkerung, dem Kanzler gehört dafür die Neujahrsansprache. In einem Video, das die CDU an Heiligabend über ihre Kanäle verbreitete, adressiert Merz zwar zunächst "liebe Freundinnen und Freunde der CDU", spricht dann letztlich aber doch als Kanzler. Die Verantwortung der von ihm geführten Regierung gehe "weit über Deutschland hinaus", so Merz. Es gehe in den nächsten Monaten um Freiheit, Frieden, Sicherheit und Wohlstand "unseres ganzen Kontinents". [Weiter...] |
Linke warnt vor US-Überfall auf Venezuela
 Die Linke warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Venezuela vor einem US-Überfall auf das südamerikanische Land. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung werfen der Linken-Vorsitzende Jan van Aken und Linksfraktionschef Sören Pellmann der US-Regierung vor, es auf das Öl in Venezuela abgesehen zu haben. "In dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen, und Trump will den direkten Zugriff darauf", so van Aken. "Man muss keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben." [Weiter...] |
Berlin und Brüssel nach US-Einreiseverboten in Aufruhr
 Die Sanktionen der US-Regierung gegen den ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton sowie die Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Berliner Organisation "Hate Aid" sind in Brüssel und im Bundestag auf scharfe Kritik gestoßen. Man verurteile die Entscheidung der USA nachdrücklich, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. "Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht in Europa und ein gemeinsamer Grundwert, den die Vereinigten Staaten und die gesamte demokratische Welt teilen." Die EU sei ein offener, regelbasierter Binnenmarkt mit dem souveränen Recht, wirtschaftliche Aktivitäten im Einklang mit demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren. "Unsere digitalen Vorschriften gewährleisten sichere, faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die fair und ohne Diskriminierung angewendet werden", so die Brüsseler Behörde. [Weiter...] |
Wadephul nennt neue US-Einreiseverbote "nicht akzeptabel"
 Außenminister hat die neuen Einreiseverbote der USA scharf kritisiert. "Die durch die USA verhängten Einreiseverbote, darunter gegen die Vorsitzenden von Hate Aid, sind nicht akzeptabel", schrieb er am Mittwoch bei X. "Der Digital Services Act stellt sicher, dass alles, was offline illegal ist, auch online illegal ist." Der DSA sei von der EU für die EU demokratisch beschlossen worden. [Weiter...] |
SPD-Bürgergeld-Rebellen wollen Protest auf die Straße tragen
 Nachdem das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die nächste Hürde genommen hat, planen die Initiatoren einen bundesweiten Aktionstag, um ihren Protest auf die Straße zu tragen und auch die Öffentlichkeit zu mobilisieren. "Wir werden zu Veranstaltungen, Kundgebungen und auch Demonstrationen an mehreren Orten aufrufen", sagte Mitinitiatorin Franziska Drohsel dem "Spiegel". Dazu wolle man unter anderem auf Gewerkschaften und Sozialverbände zugehen, so die ehemalige Juso-Chefin. "Wir wollen zeigen, dass der Widerstand gegen Verschärfungen beim Bürgergeld groß ist und dass er weit über den linken SPD-Flügel hinausgeht." Drohsel führt zusammen mit der bayerischen SPD-Vizechefin Eva-Maria Weimann und der Thüringer Landesvorständin Melissa Butt den SPD-internen Widerstand gegen die von der Bundesregierung beschlossene Bürgergeldreform an. [Weiter...] |
Justizministerin verurteilt US-Sanktionen gegen "Hate Aid"
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat die neuen Einreiseverbote der USA verurteilt, die neben dem früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton auch die Geschäftsführerinnen der Organisation "Hate Aid" betreffen. "Die Vorwürfe der US-Administration gegen die Geschäftsführerinnen von Hate Aid sind inakzeptabel", sagte Hubig am Mittwoch. Die Organisation unterstütze Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede und leiste einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden. "Das ist zugleich ein Beitrag zur Freiheit und zur Meinungsfreiheit im Netz. Denn wenn Betroffene von Hassrede schutzlos bleiben, dann ist der demokratische Diskurs nicht frei." "Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar", so Hubig. [Weiter...] |
Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. "Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er "Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern". Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest aus: "Heiligabend mit meinen Eltern, meiner Frau, meiner Schwester und den Kindern zu verbringen - das ist für mich das Schönste." Klingbeils Co-Chefin an der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versucht an Weihnachten, "ganz bewusst vom politischen Betrieb abzuschalten". [Weiter...] |
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
 Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt. Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese "radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs" hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. "Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben", so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für "Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes" zu verhängen. Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des "Digital Services Act" der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. [Weiter...] |
 Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. "Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. [Weiter...] |