Mittwoch, 29. Mai 2024
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Macron will Verteidigungsbefugnisse der Ukraine erweitern
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Newsticker

14:37Faeser alarmiert über steigende Zahl von Drogentoten
14:07Inflationsrate steigt auf 2,4 Prozent - Kerninflation noch höher
14:01++ EILMELDUNG ++ Inflationsrate im Mai bei 2,4 Prozent
13:52Verteidigungsministerium hebt Corona-Impfpflicht für Soldaten auf
13:50Regierung will keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen nennen
13:50"Autistische Züge": Kühnert weist Kritik an Scholz zurück
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12:29Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie
12:28Studie: Einsamkeit unter jungen Menschen nimmt zu
12:13Einigung in Bau-Tarifverhandlungen

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Faeser alarmiert über steigende Zahl von Drogentoten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigt sich angesichts der steigenden Zahl von Drogentoten alarmiert. "Jeder einzelne Todesfall zeigt, wie Drogen wie Heroin und Kokain Menschen zerstören", sagte Faeser anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten Zahlen des Bundesdrogenbeauftragten. "Besonders deutlich ist der Anstieg der Todeszahlen in Zusammenhang mit Kokain und Crack, das ist auch eine fatale Folge des immer größeren Angebots in Deutschland." Faeser verwies auf den zuletzt gestiegenen Fahndungsdruck gegenüber internationalen Drogenkartellen: "Wie stark wir handeln, zeigen über 1.700 vollstreckte Haftbefehle in den `EncroChat`-Verfahren gegen die organisierte Kriminalität." Um den Import von Drogen zu unterbinden, müssten die deutschen Hochseehäfen besser geschützt werden, so Faeser. [Weiter...]

 

Verteidigungsministerium hebt Corona-Impfpflicht für Soldaten auf

Das Bundesverteidigungsministerium hat die Abschaffung der Corona-Impfpflicht für Soldaten beschlossen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe die allgemeine Duldungspflicht für die Covid-19-Impfung für Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der sogenannten Basis-Immunisierung aufgehoben, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Demnach sei er einer Empfehlung des Inspektors des Sanitätsdienstes und einem Votum der zuständigen Arbeitsgruppe gefolgt. "Mit dieser Entscheidung wird die bisherige Duldungspflicht im Grunde herabgestuft und es folgt eine nachträgliche Empfehlung für die Covid-19-Schutzimpfung", so der Sprecher. [Weiter...]

 

Regierung will keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen nennen

Nach dem Anstieg der weltweit vollstreckten Todesurteile will die Bundesregierung keine Zahlen zu Deutschen in Todeszellen in anderen Ländern nennen. Das habe den einfachen Grund, "dass das ja immer Einzelfälle sind", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Demnach sei man schon allein aus Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte "sehr zurückhaltend", so der Sprecher. "Aber es gibt solche Fälle", fügte er hinzu. [Weiter...]

 

"Autistische Züge": Kühnert weist Kritik an Scholz zurück

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Äußerungen der FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, über Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen. "Wer keine Argumente mehr hat, der würdigt den politischen Mitbewerber verbal herab", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgaben). "Bei Frau Strack-Zimmermann ist es längst zur Methode geworden, andere Meinungen unter Zuhilfenahme von Kraftausdrücken anzugreifen." "Ihre respektlose Psychologisierung des Bundeskanzlers bildet hierbei nur die Spitze des Eisberges. Nur weil sie sich geschmackloserweise auf Wahlplakaten den Namen eines Jagdflugzeuges anheftet, muss sie sich nicht wie eines verhalten", so Kühnert. [Weiter...]

 

Habeck warnt vor Rückkehr in alte "Bräsigkeit"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt in der Debatte über die sogenannte "Zeitenwende" vor einer Rückkehr in alte Muster. Es stelle sich die Frage, ob es nur ein "vorübergehendes Momentum von zwei Jahren disruptiver Störung" sei und man danach in das "alte Normal" zurückkehre, sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica". Er sprach in diesem Zusammenhang von einer "alten normalen Bräsigkeit" inklusive fehlender digitaler Infrastruktur und Dingen wie Faxgeräte. Seine Antwort wäre, dass man es ernst nehmen müsse, dass "dieser Zeitenwende-Begriff nicht einen kriegerischen Konflikt im Donbass meint, sondern eine fundamentale Veränderung der Vorzeichen von politischem Handeln". Man müsse darüber nachdenken, ob die Bedingungen, unter denen man sich die letzten 15 bis 20 Jahre eingerichtet habe, so haltbar seien. Konkret nannte er das Vertrauen auf ewig globale, offene Märkte, den Föderalismus in Deutschland, die europäischen Genehmigungsverfahren, aber auch fiskalpolitische Regeln. [Weiter...]

 

Schweden unterstützt Ukraine mit Milliarden-Militärpaket

Die Regierung Schwedens will der Ukraine weitere militärische Hilfe zukommen lassen. "Die Sache der Ukraine ist unsere, jetzt verkünden wir die bislang größte militärische Unterstützung", kündigte Schwedens Energie- und Wirtschaftsministerin sowie stellvertretende Ministerpräsidentin Ebba Busch am Mittwoch an. Das mittlerweile 16. Paket habe einen Wert von umgerechnet 1,2 Milliarden Euro. Die Lieferung beinhaltet demnach Überwachungsflugzeuge vom Typ ASC 890, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriegeschosse. [Weiter...]

 

Lauterbach will Twitter nicht "rechten Hetzern" überlassen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt einen Rückzug von Twitter aus. "Ich möchte diese Kanäle nicht den rechten Hetzern und den Fake News überlassen", sagte der Minister am Mittwoch auf der Digitalmesse "Republica". Es seien auch "sehr viele vernünftige Leute" auf dem mittlerweile in X umbenannten Netzwerk Twitter unterwegs. "Daher bin ich da noch nicht weggedrängt", so der SPD-Politiker. [Weiter...]

 

Kabinett beschließt Eckpunkte für Carbon-Management-Strategie

Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine sogenannte Carbon-Management-Strategie beschlossen. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurden am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht. Den Eckpunkten zufolge sollen die Anwendung von CCS/CCU (CO2-Abscheidung und -Speicherung bzw. CO2-Abscheidung und Nutzung), der Transport und die Offshore-Speicherung in Deutschland ermöglicht werden. Meeresschutzgebiete würden dabei ausgeschlossen. [Weiter...]

 

Kabinett beschließt Rentenpaket II

Nach mehreren Verschiebungen hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit dem Paket soll das Rentenniveau mindestens bis 2039 bei 48 Prozent fixiert werden, Renten sollen zudem nicht langsamer steigen als die Löhne. Zusätzlich zur Fixierung des Rentenniveaus sieht das Rentenpaket auch die Einführung der umstrittenen Aktienrente vor. [Weiter...]

 

Bericht: Weitere Razzia im EU-Parlament wegen Russlandaffäre

Im Zusammenhang mit einer möglichen russischen Einflussnahme auf Abgeordnete gibt es offenbar weitere Durchsuchungen im EU-Parlament. Das berichtet der "Spiegel". Betroffen ist demnach das Mitarbeiterbüro eines Abgeordneten aus den Niederlanden. Seit den frühen Morgenstunden befänden sich Ermittler aus Frankreich und Belgien im Parlament. [Weiter...]

 

Habeck hält an Übernahme des Tennet-Stromnetzes fest

Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen hält Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an einer Übernahme des Stromnetzes des niederländischen Netzbetreibers Tennet fest. "Die Gespräche sind noch nicht zu Ende", sagte Habeck der "Rheinischen Post". "Ich halte es nach wie vor für sinnvoll, dass der Staat bei einer so wichtigen Infrastruktur sicherstellt, dass sie in guten Händen bleibt." Er fügte an: "Dazu werden wir weiter mit der niederländischen Regierung reden." [Weiter...]

 

Essen will AfD-Bundesparteitag durch Mietvertragszusatz verhindern

Der Rat der Stadt Essen will den vom 28. bis 30. Juni geplanten AfD-Bundesparteitag in der Grugahalle mit einem ungewöhnlichen Vertrag verhindern. Das berichtet die "Bild". Demnach wird Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) einen entsprechenden Antrag bei der anstehenden Ratssitzung einbringen. Darin wird von der AfD die Abgabe einer schriftlichen strafbewehrten Selbstverpflichtung als Bestandteil des Mietvertrags vom 20. Januar 2023 gefordert. Inhalt: Die Verwendung und Verbreitung von strafbaren Äußerungen wie der SA-Parole "Alles für Deutschland" und andere strafbare Handlungen müssen verhindert, Zuwiderhandlungen "unverzüglich und wirksam" unterbunden werden. [Weiter...]

 

Pflegerat wirbt für Schulfach Gesundheit und Pflege

Der deutsche Pflegerat wirft der Politik ein jahrzehntelanges Verschleppen der dringend benötigten Pflegereform vor. "Die demografische Entwicklung kennen wir - seit 25 Jahren rechnen wir uns vor, dass die Babyboomer pflegebedürftig werden", sagte Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Diese Entwicklung müsse doch in der Gedankenvorstellung der Politik klar sein. "Insofern wundert mich die aktuelle Aufregung". [Weiter...]

 

Neue Metoo-Vorwürfe im Europaparlament

Im Europaparlament häufen sich offenbar Vorwürfe von Machtmissbrauch und sexueller Belästigung. Allein in den vergangenen Wochen hätten sich mehr als 20 Mitarbeiter, Assistenten und Praktikanten aus mehreren Fraktionen beim neugegründeten Harassment Support Network gemeldet, berichten das Magazin "Stern" und das Recherchenetzwerk "Correctiv". Elf weitere Fälle sexueller Belästigung allein aus der aktuellen Legislaturperiode sind demnach bekannt. "Wenn Parlamentarier andere Parlamentarier kritisieren, ist die Gefahr groß, dass ein Auge zugedrückt wird", sagte EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) dem "Stern". Die Recherchen ergeben das Bild eines Parlaments, in dem zum Teil eine Kultur des Machtmissbrauchs und der sexuellen Belästigung herrscht. [Weiter...]

 

Strack-Zimmermann rechnet mit Scholz ab

Kurz vor ihrem Wechsel nach Brüssel hat die scheidende Ampel-Koalitionärin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgerechnet. "Nach drei Jahren stelle ich fest, dass er geradezu autistische Züge hat, sowohl was seine sozialen Kontakte in die Politik betrifft als auch sein Unvermögen, den Bürgern sein Handeln zu erklären", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man erreicht ihn nicht, weil er ein krasser Rechthaber ist." Die FDP-Verteidigungsexpertin fügte hinzu, dass sich ihre Kritik nicht nur auf den Ukraine-Kurs des Kanzlers beziehe: "Das betrifft alle Belange und wird mir auch von seinen Parteifreunden bestätigt." [Weiter...]

 

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