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Klingbeil verzichtet an Weihnachten bewusst aufs Handy
 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will an Weihnachten das Handy bewusst auch mal zur Seite legen. "Weihnachten ist für mich trotz der großen Verantwortung, die wir tragen, eine Zeit zum Runterkommen, Auftanken und Abstand gewinnen vom hektischen Alltag", sagte der Vizekanzler dem Nachrichtenportal Watson. Um das zu erreichen, werde er "Bildschirmzeit und das Scrollen durch Nachrichten und Apps stark verringern". Für Klingbeil macht die Zeit mit der Familie ein gelungenes Fest aus: "Heiligabend mit meinen Eltern, meiner Frau, meiner Schwester und den Kindern zu verbringen - das ist für mich das Schönste." Klingbeils Co-Chefin an der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas versucht an Weihnachten, "ganz bewusst vom politischen Betrieb abzuschalten". [Weiter...] |
US-Außenministerium verhängt Einreiseverbot gegen Ex-EU-Kommissar
 Das US-Außenministerium hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sowie gegen vier europäische Aktivisten verhängt. Die sanktionierten Personen hätten die "organisierten Bemühungen" angeführt, US-Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte "zu zensieren, zu demonetarisieren und zu unterdrücken", teilte US-Außenminister Marco Rubio mit. Diese "radikalen Aktivisten und als Waffen eingesetzten NGOs" hätten die Zensurmaßnahmen ausländischer Staaten vorangetrieben. "Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ihre Einreise, Anwesenheit oder Aktivitäten in den USA potenziell schwerwiegende negative außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben", so Rubio. Aufgrund dieser Feststellungen habe das Ministerium Maßnahmen ergriffen, um Visabeschränkungen für "Vertreter des globalen Zensur-Industriekomplexes" zu verhängen. Breton war in seiner Amtszeit an der Entstehung des "Digital Services Act" der EU beteiligt, welcher der Trump-Regierung schon lange ein Dorn im Auge ist. [Weiter...] |
 Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die Aktivrente, wonach Rentner vom neuen Jahr an 2.000 Euro steuerfrei dazu verdienen dürfen. "Ich erwarte nicht, dass die Aktivrente die Beschäftigung nennenswert erhöhen wird", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post". Sie werde vor allem zu teuren Mitnahmeeffekten führen. [Weiter...] |
CDU-Arbeitnehmerchef sieht "rote Linie" vor AfD-Zusammenarbeit
 Der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, schließt persönliche Konsequenzen für den Fall einer Kooperation seiner Partei mit der AfD nicht aus. Der Europaabgeordnete stellte sich damit ausdrücklich hinter Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU), der sich zuvor ähnlich positioniert hatte. "Ich teile die klare Haltung von Herbert Reul", sagte Radtke dem "Handelsblatt". Reul hatte dem Nachrichtenportal "T-Online" mit Blick auf einen möglichen Kurswechsel der CDU im Umgang mit der AfD gesagt: "Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg." Radtke sagte dazu: "Auch für mich wäre das eine rote Linie, wie für viele andere auch." [Weiter...] |
Chefin der Wirtschaftsweisen fordert Rente mit 70
 Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert von der Bundesregierung eine rasche Rentenreform mit längerer Arbeitszeit und höheren Abschlägen. "Die Lage ist ernst. Ohne Reformen werden die Beitragssätze zur Sozialversicherung in nicht allzu ferner Zukunft 50 Prozent erreichen. Wir müssen länger arbeiten", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Konkret fordert die Münchener Ökonomin eine Anhebung der Regelaltersgrenze und nennt erstmals Zahlen: "Die Menschen beziehen heute im Schnitt acht Jahre länger Rente als vor 40 Jahren. Die zusätzliche Lebenszeit kann nicht nur in den Ruhestand gehen. Zwei Drittel sollten in mehr Arbeitszeit gehen - und zwar Schritt für Schritt. Mit Blick auf die Prognosen der Lebenserwartung heißt das: Alle zehn Jahre müsste die Regelaltersgrenze um sechs Monate steigen. Ab 2050 gäbe es dann die Rente mit 68 Jahren, ab 2070 mit 69 Jahren, ab 2090 mit 70 Jahren." Zudem fordert Schnitzer höhere Abschläge für den Vorruhestand: "Eine weitere wichtige Stellschraube ist die Frühverrentung. Der Abschlag für den vorzeitigen Ruhestand muss steigen. Derzeit liegt er nur bei 3,6 Prozent pro Jahr, das man früher in Rente geht. Er müsste doppelt so hoch liegen." [Weiter...] |
Schweitzer will Debatte über hohe Kosten durch hybride Bedrohungen
 Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, offen über die hohen finanziellen Folgen durch hybride Bedrohungen zu diskutieren. "Wir müssen erklären, warum wir auch in unseren zivilen Schutz mehr investieren müssen", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Das bedeutet aber, dass wir an anderen Stellen weniger Geld ausgeben können." Ihm gehe es "nicht um Panikmache, aber um ein realistisches Lagebild", fügte Schweitzer hinzu. [Weiter...] |
Steinmeier mahnt zu Einsatz für gemeinsame Werte
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache für eine bessere Debattenkultur in Deutschland geworben und zum Einsatz für gemeinsame Werte aufgerufen. "Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam mit anderen auf die Suche nach Orientierung, nach Zielen machen, können wir viel gewinnen", sagte Steinmeier. Man müsse dabei andere "mit echtem Interesse zu Wort kommen lassen" und sie nicht nur mit dem behelligen, was man selber schon immer für richtig gehalten habe. "Orientierung gewinnen durch echtes Fragen, durch Offenheit, durch Gespräch und durch gemeinsames Tun: Das kann den vor uns liegenden Weg erhellen und ihm Richtung geben." Zugleich rief das Staatsoberhaupt zu Solidarität mit der Ukraine auf. [Weiter...] |
Wirtschaftsweise für stärkere Besteuerung von Firmenerben
 Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat sich dafür ausgesprochen, Firmenerben stärker zu besteuern. "Das Geldvermögen privater Haushalte wird unverhältnismäßig viel höher besteuert als das Betriebsvermögen von vererbten Unternehmen", sagte Schnitzer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die bisher praktizierte weitgehende Schonung des Betriebsvermögens ist aus ökonomischer Sicht nicht notwendig." Eine höhere Besteuerung sei möglich, "auch ohne Arbeitsplätze zu gefährden", sagte Schnitzer. [Weiter...] |
Koalition uneins über Wahlrechtsreform
 Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Dem Vernehmen nach hat die Koalition die von der Union gewünschte Reform der jüngsten Wahlrechtsänderungen mit der von der SPD geforderten Schuldenbremsenreform verbunden. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot festgehalten, noch im Jahr 2025 Vorschläge für ein neues Wahlrecht zu unterbreiten. Aus Koalitionskreisen hieß es nun, dass Union und SPD auf Ergebnisse der Wahlrechtskommission im Februar hoffen. [Weiter...] |
SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer
 Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen. "Ich unterstütze das", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mit Blick auf einen entsprechenden Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). "Wenn wir bei der Prävention vorankommen wollen, dann brauchen wir Steuern auf Produkte, die nachgewiesenermaßen schädlich sind, also auf Alkohol, Tabak und Zucker", so Machalet. "Dabei muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen nicht im allgemeinen Haushalt versickern, sondern tatsächlich für Prävention verwendet werden. Wir müssen bei der Prävention irgendwann vor die Welle kommen." Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hält die Einführung einer Zuckersteuer für gesundheitspolitisch überfällig. [Weiter...] |
UN-Sicherheitsrat berät über Spannungen zwischen USA und Venezuela
 Angesichts der US-Operationen im südlichen Karibikraum vor der Küste Venezuelas, die die USA mit der Bekämpfung von Drogenhandel begründen, hat der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag in einer Dringlichkeitssitzung über die Spannungen zwischen den beiden Ländern beraten. Die Sitzung war von der Regierung Venezuelas mit Unterstützung von Russland und China beantragt worden. Kritik am Vorgehen der US-Regierung kam von der großen Mehrheit der Sicherheitsratsmitglieder. Russland verurteilte die "illegale Zerstörung von Zivilschiffen in der Karibik". [Weiter...] |
SPD-Fraktion begrüßt Reuls Absage an die AfD
 Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Absage von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) an eine Zusammenarbeit mit der AfD ausdrücklich begrüßt. "Herbert Reul benennt da klar und deutlich, was wir Sozialdemokraten von jedem Dach rufen: Eine Zusammenarbeit mit einer gesichert rechtsextremen AfD darf es zu keinem Zeitpunkt geben", sagte Wiese dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die AfD sei "kein normaler politischer Gegner", erklärte Wiese. "Ihre Ziele verraten alles, was uns heilig ist: den Zusammenhalt in der Gesellschaft, die Bedeutung der Demokratie als historische Errungenschaft, die europäische Einheit als Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg in Zeiten von Trump, Xi Jinping und Putin." AfD-Politiker verträten weder deutsche noch europäische Interessen, sondern ließen sich ihre Politik "von ausländischen Staaten diktieren", sagte der SPD-Politiker. [Weiter...] |
Krankenkassen weisen Warken-Kritik zurück
 Die gesetzlichen Krankenkassen haben Kritik von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zurückgewiesen. "Das kleine Sparpaket ist zwar ein gutes politisches Signal, dämpft den Ausgabenanstieg jedoch nur um weniger als zwei Milliarden Euro", sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Stefanie Stoff-Ahnis, der "Rheinischen Post". Im kommenden Jahr würden die Ausgaben trotz dieser Sparmaßnahmen um circa 23 Milliarden auf rund 370 Milliarden Euro steigen. "Dies zeigt deutlich, dass wir ein grundlegendes strukturelles Problem haben, das weit über die Handlungsmöglichkeiten einzelner Krankenkassen hinausgeht." Der Verband erwarte, "dass die Zusatzbeiträge im Durchschnitt mit dem Jahreswechsel auf mindestens 3,1 Prozent ansteigen werden". [Weiter...] |
Union wirft Trump Schädigung von Nato-Interessen vor
 Die Unionsfraktion im Bundestag hat US-Präsident Trump vorgeworfen, mit dessen jüngsten Äußerungen zu Grönland ("Wir müssen es haben") Nato-Interessen zu schaden. "Grönland gehört zum Nato-Gründungsmitglied Dänemark", sagte der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt (CDU) der "Welt". Es sei unverständlich, warum der US-Präsident im eigenen Bündnis derartige Unruhe stifte. "Alle Nato-Mitglieder haben identische Interessen in der Arktis. Deshalb ist die Stärkung der Zusammenarbeit das Gebot der Stunde." [Weiter...] |
Regierung verlängert Beschäftigungssicherung für PCK-Raffinerie
 Die Bundesregierung verlängert die Regelungen zur sogenannten Beschäftigungssicherung für die PCK-Raffinerie in Schwedt um weitere sechs Monate bis zum 30. Juni 2026. Damit wolle man ein "klares Signal der Verlässlichkeit" für die Beschäftigten setzen und zugleich "einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Standorts" setzen, teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. "Die Sicherung des Standorts Schwedt ist weiterhin von erheblicher Bedeutung - sowohl mit Blick auf die Versorgungssicherheit, als auch aus strukturpolitischer Sicht", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Beschäftigungsgarantie gebe Perspektive und schaffe zusätzliche Sicherheit. "Zugleich schaffen wir damit eine wichtige Grundlage, um im ersten Halbjahr 2026 weitere Investitions- und Ansiedlungsvorhaben zur nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der Zukunftsperspektive des Standorts auf den Weg bringen können." Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ergänzte, dass man in den vergangenen Monaten "wichtige Verbesserungen" für den Standort erreicht habe. [Weiter...] |