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Alt-Bundespräsident Wulff kritisiert Merz-Regierung scharf
 Der frühere Bundespräsident Christian Wulff hat harsche Kritik an der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geübt. "Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden", sagte Wulff der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). "Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart." In einer Krise müsse man aktiv handeln. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt besorgt über Chinas Militärübungen rund um Taiwan
 Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die jüngsten militärischen Übungen Chinas rund um Taiwan gezeigt. "Die Übungen erhöhen die Spannungen und beeinträchtigen die Stabilität in der Straße von Taiwan", sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag. "Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan sind von strategischer Bedeutung für regionale und internationale Sicherheit und Wohlstand", so der Sprecher. "Jegliche Änderung des Status quo darf nur friedlich und in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen." [Weiter...] |
Lindner schließt Rückkehr in die Politik aus
 Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine Rückkehr in die Politik kategorisch ausgeschlossen. "Es ist wirklich zu Ende", sagte er der der Onlinepräsenz von ntv am Dienstag. Auch wenn er einzelne Kollegen aus der Partei und aus dem politischen Berlin vermisse, sei dieses Kapitel "mit großer Dankbarkeit für mich abgeschlossen", ergänzte Lindner. Eine Art Pflichtgefühl empfinde er nicht. [Weiter...] |
Ramelow zieht Lehren aus politischen Angriffen im Netz
 Der Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) zieht zum Jahreswechsel in Bezug auf politische Angriffe eine persönliche politische Lehre aus 2025. Er habe mittlerweile gelernt, "immer neu nachzudenken, woher die Angriffe kommen und ob es eher Satire oder böswillig ist", sagte Ramelow dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Und die Attacken nicht in die Seele vordringen lassen", fügte er hinzu. "Es gibt offenbar nichts, wofür man mich im Internet nicht beschimpfen könnte", führte der Linken-Politiker aus. Die digitale Welt und die Aufmerksamkeitsbewirtschaftung machten es möglich, "zum Beispiel für den Gaza-Krieg und Regenbogenfahnen, aber auch immer für das komplette Gegenteil, verantwortlich gemacht zu werden". Auch der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, formulierte zum Jahreswechsel eine politische Erkenntnis. [Weiter...] |
Grüne werfen Regierung Rückschritte beim Klimaschutz vor
 Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, hat sich zum Jahreswechsel kritisch zur Klimapolitik der neuen Bundesregierung geäußert. "Ich hätte erwartet, dass Schwarz-Rot beim Klimaschutz bloß Stillstand verursacht", sagte Dröge dem Nachrichtenportal "Watson" am Dienstag. "Stattdessen erleben wir nun einen echten Rückschritt. Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien werden wichtige Fortschritte zurückgedreht. Und auch bei E-Mobilität und Heizungstausch bewegen wir uns nicht vorwärts, sondern deutlich zurück. Das schadet dem Industriestandort, dem Klimaschutz und macht das Leben der Menschen teurer." 2026 werde für sie "ein intensives Wahljahr" mit vielen Reisen. [Weiter...] |
Kramp-Karrenbauer verteidigt Kampfkandidatur für KAS-Vorsitz
 Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Kampfkandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) verteidigt. Diese Wahl sei schlicht ein gutes Beispiel für einen demokratischen Prozess, sagte die neue KAS-Vorsitzende dem "ARD Interview der Woche". Auch Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich vor einigen Jahren mit ihrer Wunschkandidatin Annette Schavan (CDU) nicht durchsetzen können, so Kramp-Karrenbauer, die die Abstimmung gegen den Wunschkandidaten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Günter Krings (CDU), gewonnen hatte. Der Unterschied liege darin, dass Schavan schon im Vorfeld zurückzog, als sie merkte, dass es eng für sie wird. [Weiter...] |
Boris Palmer schlägt Zerschlagung von Berlin vor
 Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) hat eine Zerschlagung Berlins ins Gespräch gebracht. In der Hauptstadt gebe es ein Zuständigkeitsproblem, sagte er in einem Podcast der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "In Berlin muss man sich als Bürger halt irgendwie doch durchwursteln, weil - meine Wahrnehmung - vieles nicht so gut funktioniert, wie man sich wünscht, dass es sein sollte. Und da ist vielleicht irgendwann mal eine Art Staatsreform zweckmäßig, und da kann man in gut funktionierende Gemeinwesen schauen." Als Vorbild nannte Palmer seine Heimatstadt. [Weiter...] |
Klingbeil hofft 2026 auf "Lagerfeuer-Momente" bei Fußball-WM
 Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zieht zum Jahreswechsel ein persönliches Fazit. "2025 hat mir noch einmal klar vor Augen geführt, wie wichtig es ist, in dieser krisenhaften Zeit wieder mehr miteinander zu sprechen, unterschiedliche Meinungen auszuhalten und weniger in Schwarz-Weiß zu denken", sagte er dem Nachrichtenportal Watson. Für 2026 hofft der Vizekanzler, dass die von der Regierung angestoßenen politischen Maßnahmen "im Alltag spürbar werden" und die Menschen in Deutschland "wieder mit Zuversicht nach vorn schauen und zusammenrücken". Klingbeil setzt daher auf die Kraft des Fußballs: "Ich freue mich sehr auf die Fußball-WM der Männer im nächsten Jahr und hoffe auf viele Lagerfeuer-Momente, die beim Public Viewing im ganzen Land entstehen." Klingbeils Co-Chefin an der SPD-Spitze und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte über ihre politischen Lehren aus 2025: "Ich bin lang genug im Geschäft, als dass ich überrascht werde. Als Ministerin habe ich aber jetzt gelernt, wie viel Herzblut, Sachverstand und Erfahrung die Beschäftigten im Ministerium in einen Gesetzentwurf stecken." [Weiter...] |
Chinesischer Regierungsberater bekräftigt Anspruch auf Taiwan
 Inmitten neuer Manöver rund um Taiwan hat ein einflussreicher chinesischer Regierungsberater den Anspruch Pekings auf die Inselrepublik bekräftigt. "Das Endergebnis muss die Vereinigung sein. Ob man es mag oder nicht - es ist das ultimative Ziel", sagte Wu Xinbo, Direktor des Zentrums für Amerika-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Wenn Taiwan in die falsche Richtung gehe habe China viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, sagte Wu, der regelmäßig das Außenministerium in Peking berät. [Weiter...] |
CDU-Urgestein Bouffier von Jens Spahn enttäuscht
 Volker Bouffier, bis 2022 hessischer Ministerpräsident und früherer stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, kritisiert Unionsfraktionschef Jens Spahn scharf. "Ich bin von Jens Spahn enttäuscht", sagte Bouffier der Wochenzeitung "Die Zeit". Er bezieht sich dabei auf die schlechte Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket: "Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut." Außerdem warnte Bouffier seine Partei davor, näher an die AfD heranzurücken: "Es muss immer klar sein: Mit denen haben wir nichts, aber auch gar nichts zu tun." Jedwede Koalition mit der AfD hält er für "grundfalsch". [Weiter...] |
Keine Rolle für Lindner bei FDP-Landtagswahlkämpfen
 Der frühere FDP-Vorsitzende Christian Lindner nimmt nach den Worten seines Nachfolgers Christian Dürr keinen Einfluss mehr auf den Kurs der Freien Demokraten. "Ich habe meinen eigenen Stil und meinen eigenen Weg", sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). "Im Vergleich zu anderen Parteien habe ich das Glück, einen Vorgänger zu haben, der mir nicht reinredet oder von der Seitenlinie kluge Ratschläge gibt." Auf die Nachfrage, ob Lindner eine Rolle bei den Landtagswahlkämpfen im kommenden Jahr spiele, sagte Dürr: "Christian Lindner hat sich nach der Wahl aus der Politik zurückgezogen und konzentriert sich auf andere Aufgaben." Zuletzt war bekannt geworden, dass Lindner Vize-Vorstand bei Autoland wird, einem Discounter für Neu- und Gebrauchtwagen. [Weiter...] |
SPD-Flügel drängt auf Pflichtpraktikum in Handwerksbetrieben
 Angesichts des Handwerkermangels in Deutschland drängt der konservative Seeheimer Kreis in der SPD auf verpflichtende Praktika in den Betrieben. "Ein Praktikum in einem Handwerksbetrieb sollte aus meiner Sicht deutschlandweit für Schüler zur Pflicht werden", sagte Seeheimer-Sprecher Esra Limbacher der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Der Fraktionsvize der SPD-Bundestagsfraktion sagte weiter: "Noch immer entscheiden sich zu viele junge Menschen automatisch für ein Studium, zu oft fehlt schlicht das Wissen über die vielfältigen Chancen, Karrierewege und Perspektiven im Handwerk." Genau hier müsse Schule ansetzen. [Weiter...] |
Mehrheit der Länder will selbst über Böllerverbot entscheiden
 Eine Mehrheit der Bundesländer will den Umgang mit Silvesterfeuerwerk stärker selbst regeln. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf eine Umfrage bei allen 16 Innenministerien. Zehn Länder sind demnach dafür, die Vorstellungen unterscheiden sich jedoch. Berlin und Bremen kämpfen seit Jahren vergebens für ein bundesweites Böllerverbot. [Weiter...] |
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Feiertagsdebatte
 Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt Grüne und Linke vor einer Debatte um Feiertage. "Wie weit Teile der deutschen Politik mittlerweile von der Realität entfernt sind, sehen Sie am Vorschlag von Linken und Grünen, Ausgleichstage zu schaffen für jene Feiertage, die auf ein Wochenende fallen", sagte Gabriel dem Focus. "Wer über so etwas auch nur diskutiert, hat wirklich überhaupt keine Vorstellung mehr davon, was in diesem Land los ist." Vielmehr müsse man den Leuten die Wahrheit sagen. [Weiter...] |
Wissing glaubt nicht an FDP-Comeback
 Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen kommende Woche hält der frühere FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine Rückkehr der Partei in den Bundestag für äußerst unwahrscheinlich. "Die Chancen für ein Comeback der FDP tendieren gen Null", sagte Wissing dem Nachrichtenportal T-Online. "Die Partei war seit 2013 auf Erfolgskurs, in der Ampelkoalition aber hat sie diesen verlassen, weil sie sich von ihrem eigenen konstruktiven Leitbild verabschiedet hat, das die Grundlage für den Wiedereinzug in die Parlamente war." Leider bewege sich die FDP auch jetzt weiter in eine eher libertäre Richtung, die allerdings in der Breite nicht anschlussfähig sei. Wissing ist mit dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 aus der FDP ausgetreten, blieb bis zur Neuwahl des Bundestags parteiloser Minister im Kabinett von Olaf Scholz (SPD). [Weiter...] |