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Bund und Länder verschieben Entscheidung über Finanzen auf 2026
 Bund und Länder wollen Anfang 2026 über das Verhältnis von Bund, Ländern und Kommunen bei den Finanzen entscheiden. "Wir haben auch natürlich über das Thema Veranlassungskonnexität gesprochen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mit Blick auf einen Grundsatz, der häufig mit "Wer bestellt, bezahlt" beschrieben wird. Man habe sich auf eine Sonderministerpräsidentenkonferenz im ersten Quartal des nächsten Jahres geeinigt, weil sich in der Diskussion herausgestellt habe, "dass das Thema sehr viel komplexer ist als es ursprünglich angenommen wurde", so Merz. Insbesondere auf der kommunalen Ebene seien die Ausgaben in die Höhe geschnellt. [Weiter...] |
BSW-Forderung: Wahlausschuss gegen Neuauszählung der Bundestagswahl
 Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat sich dagegen ausgesprochen, die Bundestagswahl neu auszuzählen, und damit ein entsprechendes Anliegen des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zurückgewiesen. Die Mehrheit des Ausschusses halte die Einsprüche des BSW für unbegründet, teilte der Ausschuss-Vorsitzende, Macit Karaahmetoglu (SPD), am Donnerstag mit. Jeder einzelne Fall sei widerlegt worden, hieß es. Es seien keine Wahlfehler festgestellt worden. [Weiter...] |
Infratest: Union bleibt in der Sonntagsfrage vor der AfD
 Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union derzeit auf 27 Prozent - unverändert zu Anfang November. Die AfD hätte derzeit 25 Prozent in Aussicht (-1 im Vergleich zu November). Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.306 Wahlberechtigten für den sogenannten "ARD-Deutschlandtrend" von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Die SPD würde wie im Vormonat 14 Prozent erreichen, die Grünen bleiben bei 12 Prozent und die Linke bei 10 Prozent. [Weiter...] |
Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik
 Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt. Es sei "nicht die feine Art, die Arbeitsministerin auf dem Arbeitgebertag zu verlachen", sagte sie der FAZ. Das geschah in der vergangenen Woche. "Da ist von einer Ministerin, die Klartext kann, eine Reaktion durchaus zu erwarten. Am besten geben sich beide Seiten mal ein Bier aus und legen die Sache bei", sagte Rehlinger. [Weiter...] |
Wildberger will Verwaltung "serviceorientierter" machen
 Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) geht nach eigenen Angaben davon aus, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz die Modernisierung und Entbürokratisierung in Deutschland vorangebracht werden. "Es ist ein Tag, wo wir, glaube ich, für Deutschland eine ganz große Entscheidung treffen", sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Man werde gemeinsam mit den Ländern "einen verbindlichen Fahrplan festlegen, wie wir im Schulterschluss, Bund, Länder, dieses Land stärker entlasten, die Menschen im Land, die Unternehmen im Land, deutlich entlasten. Und auch wie wir die Verwaltung moderner, schneller, serviceorientierter und auch digitaler machen", so Wildberger weiter. Gleichzeitig müsse auch die Bürokratie in der EU zurückgefahren werden. [Weiter...] |
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt als Uni-Rektorin zurück
 Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an. Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie "volles Vertrauen in die Justiz" habe und überzeugt sei, "dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird". Den Behörden hatte sie ihre "uneingeschränkte Zusammenarbeit" angeboten. Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. [Weiter...] |
Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren
 Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung, nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende Bundesratsinitiative geeinigt hat. "Das ist ein Durchbruch auf dem Weg zum AfD-Verbot", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Till Steffen, der sich seit Monaten für ein solches Verfahren einsetzt, dem "Spiegel". Schon in der vergangenen Legislatur hatte er mit anderen einen entsprechenden Antrag für den Bundestag vorbereitet, für den es bislang aber keine Mehrheit gibt. "Diesen Mut und diese Entschlusskraft der Demokraten brauchen wir", lobte Steffen nun die Entscheidung der Berliner Abgeordneten. Er forderte die Innenministerkonferenz auf, sich daran ein Beispiel zu nehmen: Schließlich würde der Beschluss in Berlin und auch der aus Schleswig-Holstein zeigen, "dass die CDU überzeugt werden kann". Im Oktober hatte bereits der Kieler Landtag mit breiter Mehrheit aus CDU, Grünen, SPD und SSW die Landesregierung aufgefordert, ein solches Verfahren zu forcieren. [Weiter...] |
Antiziganismus-Beauftragter kritisiert Parteifreunde
 Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der "Spiegel". Brand spricht demnach von "dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen". Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man "inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten". Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. [Weiter...] |
Steinmeier will Beziehung zu Großbritannien "pragmatisch" ausbauen
 Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Rede im britischen Parlament für einen "pragmatischen" Ausbau der Beziehungen zu Großbritannien geworben. Der erste EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, der im Mai in London stattfand, sei ein "wichtiges Signal" gewesen, sagte der Bundespräsident. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich wollten ihre Partnerschaft auf eine neue Grundlage stellen: "Wir wollen Handel erleichtern. Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen Regeln vereinheitlichen." [Weiter...] |
Merz ändert Reisepläne - Dinner in Belgien statt Oslo-Besuch
 Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden. Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine gehen dürfte. [Weiter...] |
Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für unabdingbar
 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. "Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen", sagte Linnemann der "Welt" mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. "Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen - in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen", so Linnemann. Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). [Weiter...] |
CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket
 CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit. "Die Koalition braucht eine eigene Mehrheit", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Das Land steht vor vielen Herausforderungen." Da müsse das Signal sein, dass diese Koalition über eine eigene, entscheidungsfähige Koalitionsmehrheit verfüge. [Weiter...] |
Bundestag beschließt Steuerpaket
 Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen. Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. [Weiter...] |
CSU will "Überförderung" der Wärmepumpe beenden
 Die CSU will die Förderung von Wärmepumpen verringern - und den Anstieg der Sozialausgaben bremsen. Das geht aus dem Entwurf des Leitantrags für den CSU-Parteitag Ende kommender Woche hervor, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet. "Zu echter Technologieoffenheit gehört auch die Abschaffung des Ampel-Heizgesetzes mit seinen starren Vorgaben", heißt es in dem Papier. "Auch die Überförderung der Wärmepumpe muss beendet werden." Die CSU will Einschnitte bei stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen. [Weiter...] |
Wagenknecht bezeichnet Deutschland als "Bananenrepublik"
 Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat die erwartete Ablehnung der Einsprüche ihrer Partei gegen die Bundestagswahl scharf kritisiert. "Der Wahlprüfungsausschuss hat zwar neun Monate für die Vorlage gebraucht, aber das Ergebnis stand schon an Tag eins fest", sagte Wagenknecht dem "Stern". Deutschland habe die "Wahlprüfung einer Bananenrepublik". Das Verfahren, wonach Abgeordnete Richter in eigener Sache seien, stamme aus der Kaiserzeit, so Wagenknecht. [Weiter...] |