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Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. "Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen." Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. [Weiter...] |
Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. "Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt." Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: "Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht." Er bezeichnete sich außerdem als "Hauptgegner" einer aggressiven Kampagne der AfD. "Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer." Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. [Weiter...] |
Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
 Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden. Der "Gesprächskreis Staatsmodernisierung" schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer zentralen Agentur beim Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen und die IT im ITZ Bund. "Ein erheblicher Teil des Personalaufwuchses der Bundesverwaltung der letzten zehn Jahre dient der eigenen Verwaltung", heißt es in dem Papier. [Weiter...] |
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt. "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann", fordert Badenberg weiter. In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. [Weiter...] |
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot
 Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei. Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter. Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt." [Weiter...] |
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück
 Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. "Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstag). Zum Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas: "Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben." Man habe die Unterstützung für junge Menschen verbessert. [Weiter...] |
Banaszak will "Update für die Klimapolitik"
 Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen. "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle funktioniert." An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld sowie ein staatlich gefördertes Leasing-Programm für E-Autos halte die Partei weiterhin fest: "Jetzt kann man sagen, nur weil es an Christian Lindner einmal gescheitert ist, lässt man das Konzept in der Schublade, oder aber wir füllen es mit neuem Leben," so Banaszak. Mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, bei dem die Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus beschlossen wurde, habe sich gezeigt, dass die Bundesregierung "auf die komplexe wirtschaftliche Situation, auf die tiefen Strukturprobleme, die unsere Volkswirtschaft gerade wirklich hat, immer nur die eine Antwort kennt: `Den Klimaschutz, den schieben wir weg, der stört gerade.` Und das ist ökonomisch dumm, das wird unserer Verantwortung nicht gerecht, nicht für unsere Kinder, aber auch nicht für die Beschäftigten," so der Grünen-Vorsitzende. Die Sorge, dass der Parteitag über den starken Fokus auf die Klimapolitik andere Themen wie Migration oder die Rentenpolitik vernachlässigen könnte, habe er nicht, unter anderem werde am Samstagabend über die Wehrpflicht debattiert: "Unser Parteitag hat eine ganze Bandbreite und ehrlicherweise: Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt,", sagte Banaszak. [Weiter...] |
Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit
 Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland. "Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden", sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert werden kann. Hierbei, aber auch im Bereich der Energetik und der Technologien, die mit dem Energiesektor verbunden sind, gibt es noch viel Spielraum." Slowenien und Deutschland könnten dabei "den Weg auch für andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zeigen", so Golob. "Nur gemeinsam können wir global wettbewerbsfähig sein und bleiben. Wenn Europa technologisch souveräner wird als heute, auch, was die fortschrittlichen Technologien anbelangt, so gelangt es in die Position, die es schon einmal hatte, in der es das Primat auf dem globalen Markt hatte, global gesehen, in allen globalen Angelegenheiten." [Weiter...] |
Grüne starten Parteitag in Hannover
 In Hannover hat am Freitagnachmittag der Bundesparteitag der Grünen begonnen. Bei dem dreitägigen Treffen will sich die Partei nach den Einbußen bei der Bundestagswahl und dem anschließenden Rückzug der namhaften Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck neu justieren. Bei der Debatte zur politischen Lage beschwor Parteichefin Franziska Brantner vor den rund 800 Delegierten vor allem einen hoffnungsvollen Zukunftsausblick. "Deutschland nach vorne oder Deutschland retro - vor dieser Alternative stehen wir heute", sagte sie. Viele Errungenschaften der Vergangenheit seien kurz zuvor noch als unrealistisch angesehen worden. Dazu müsse man eine Aufbruchsstimmung erzeugen, so Brantner weiter. [Weiter...] |
Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück
 Einer der engsten Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, ist am Freitag zurückgetreten, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Das teilte Selenskyj am Nachmittag mit. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an. Jermak selbst äußerte sich zunächst nicht öffentlich, bestätigte jedoch zuvor, dass die Durchsuchung stattfand und er vollständig mit den Behörden kooperiere. Die Ermittler hätten vollen Zugang zur Wohnung erhalten, und seine Anwälte seien vor Ort, um mit den Strafverfolgungsbehörden zu interagieren. Die beiden wichtigsten Anti-Korruptionsbehörden der Ukraine, das Nationale Anti-Korruptionsbüro der Ukraine (NABU) und die Spezialisierte Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO), waren an den Durchsuchungen beteiligt. [Weiter...] |
Merz nimmt Weihnachtsbaum aus dem Sauerland für Kanzleramt entgegen
 Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Freitag den traditionellen Weihnachtsbaum vor dem Kanzleramt offiziell entgegengenommen. Dabei handelt es sich um eine rund 13 Meter hohe Nordmanntanne aus der Heimatregion des Kanzlers. Der 45 Jahre alte Baum stammt aus einem Wald im sauerländischen Plettenberg. Merz betonte bei der Zeremonie, dass es sich seiner Kenntnis nach das erste Mal um einen Kanzler-Christbaum aus dem Sauerland handle. Weiter hob der Bundeskanzler die Bedeutung des Waldes und der Forstwirtschaft im Besonderen für Deutschland hervor. Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) stiftet jedes Jahr einen großen Weihnachtsbaum für das Kanzleramt. [Weiter...] |
Bundestag beschließt Haushalt 2026
 Der Bundestag hat den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. 322 Abgeordnete votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung für das entsprechende Haushaltsgesetz 2026, 252 dagegen. Insgesamt soll der Bund demnach nächstes Jahr 524,54 Milliarden Euro ausgeben dürfen. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025 und stellt zugleich ein Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf (520,48 Milliarden Euro) dar. Für Investitionen sind 58,35 Milliarden Euro ausgewiesen (2025: 62,73 Milliarden Euro) - 2,23 Milliarden Euro mehr als im Entwurf geplant. [Weiter...] |
Lang kritisiert Merz: "Großkotziges Gebaren"
 Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf kritisiert und ihm ein ausgrenzendes Politikverständnis sowie Führungsprobleme in der Union vorgeworfen. "Bei Friedrich Merz ist das Problem nicht, dass er sagt, was er denkt, aber es ist manchmal das Problem, was er denkt - und dass das ziemlich ausgrenzend ist", sagte sie T-Online. Merz denke "nicht so viel darüber nach, wie er das Land zusammenführen kann, sondern sehr viel darüber, wer eigentlich nicht dazugehört". Lang verwies dabei auf umstrittene Äußerungen des Kanzlers, etwa zu Problemen im "Stadtbild", und sprach von einer "Lernkurve im Minusbereich". Der CDU-Chef schaue häufig auf "die, die irgendwie nicht ins Stadtbild passen, die, die zu arm sind, die, die seiner Meinung nach nicht genug leisten", oder auf Länder, auf die er "offensichtlich ein bisschen herabschaut", so Lang. Zugleich attestierte sie Merz ein Führungsproblem in der eigenen Partei. [Weiter...] |
Söder warnt eigene Leute vor Spekulation über Minderheitsregierung
 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt seine Parteikollegen davor, über die Idee einer Minderheitsregierung zu spekulieren. "Alle, die von Minderheitsregierung reden, meinen eigentlich eine informelle Kohabitation mit der AfD. Nach dem Motto: `Die saubere Union regiert und die Schmuddelkinder AfD helfen zur Mehrheit`", sagte der CSU-Chef dem "Focus". "Das wird nie im Leben funktionieren", fügte Söder hinzu. "Damit unterschätzt man auch die Entschlossenheit der Radikalen, selbst an die Macht zu kommen." Söder ist überzeugt, dass bei der Rente eine Lösung gelingen muss. [Weiter...] |
Gegeneinladung für Netanjahu nach Deutschland "derzeit kein Thema"
 Die Bundesregierung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiterhin nicht nach Deutschland einladen. "Das ist derzeit kein Thema", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Zuvor hatte der Sprecher den Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Israel für das kommende Wochenende angekündigt. Merz will dort die Gedenkstätte Yad Vashem besuchen und einen Kranz niederlegen, sich aber auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft und Intellektuellen treffen. Bei einem ebenfalls geplanten Gespräch mit Netanjahu soll es neben den bilateralen Beziehungen auch um die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza "sowie andere internationale Themen" gehen, wie es hieß. Oft wird bei solchen Gelegenheiten aus Höflichkeit ein Gegenbesuch besprochen, in diesem Fall aber wohl nicht. [Weiter...] |