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Merz telefoniert mit Palästinenserpräsident Abbas
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Samstag mit dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, telefoniert. Das Gespräch sei "ausführlich" gewesen und habe "in freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Vormittag. Beide Attribute werden bei solchen Gelegenheiten selten erwähnt. Der Bundeskanzler habe "seine Unterstützung für den Friedensplan von US-Präsident Trump" unterstrichen und eine "kooperative Haltung der Palästinensischen Autonomiebehörde" begrüßt. [Weiter...] |
BSW startet zweitägigen Parteitag in Magdeburg
 Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) hat am Samstagmorgen in Magdeburg einen zweitägigen Parteitag gestartet. Auf dem Programm steht unter anderem eine Namensänderung, wobei das Kürzel "BSW" aber erhalten bleiben und für "Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft" stehen soll. Außerdem wird ein neuer Parteivorsitz gewählt, der Vorstand schlägt Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali vor. Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück und soll eine "Grundwertekommission" des BSW leiten. [Weiter...] |
Arbeitsministerin will für Rente "ganz neues System"
 Nach der Entscheidung über das Rentenpaket der Bundesregierung fordert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine weitergehende grundlegende Strukturreform. "Es wird nicht reichen, nur an zwei Schräubchen zu drehen, sondern wir brauchen ein ganz neues System", sagte Bas am Freitagabend in den ARD-Tagesthemen. Deutschland müsse sich an anderen europäischen Ländern orientieren, die solche Reformen "vorgemacht haben". Als Beispiele nannte Bas Schweden, die Niederlande, Dänemark und Österreich. [Weiter...] |
Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will erreichen, dass Mitarbeiter von Abgeordneten im Fall schwerer Sicherheitsbedenken nicht länger in Parlamentsbüros beschäftigt werden können. "Von wem eine Gefahr für das Parlament ausgeht, der hat dort auch nichts verloren - weder in den Räumlichkeiten noch über den Lohnzettel", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Aktuell könnten Personen bei Parlamentariern angestellt sein, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für den Bundestag bekämen. "Das halte ich für nicht hinnehmbar", mahnte die CDU-Politikerin. [Weiter...] |
Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags
 Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) beklagt einen rauen Ton im Plenum des Parlaments, sieht sich aber nicht als "Supernanny" der Abgeordneten. "Der Ton hat sich verändert", sagte Klöckner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die gegenseitigen Vorwürfe sind extremer geworden." [Weiter...] |
Junge Leute protestieren in vielen Städten gegen neuen Wehrdienst
 In zahlreichen Städten sind am Freitag überwiegend junge Leute auf die Straße gegangen, um gegen den am selben Tag beschlossenen neuen Wehrdienst und eine mögliche Wehrpflicht zu protestieren. In manchen Orten wurde dafür auch im großen Stil Schule geschwänzt. Allein in der Bundeshauptstadt wurden mehrere Tausend Teilnehmer an den Anti-Wehrdienst-Protesten gezählt, die sich über den ganzen Tag bis zum Abend zogen. Hier mischte sich vereinzelt auch Pro-Palästina-Protest und eine allgemeine linke Gesellschaftskritik in die Kundgebungen. Der Bundestag hatte am Vormittag einen neuen Wehrdienst beschlossen. [Weiter...] |
CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage
 Politiker von CDU und Grünen haben mit scharfer Kritik auf die Aussagen von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel über den Verfassungsschutz reagiert. Weidels Behauptung, der Inlandsnachrichtendienst "sei von Alt-Stasi-Leuten durchzogen, ist nicht nur falsch, sondern zynisch", sagte der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann (CDU), dem "Handelsblatt". Wer zudem "NS-Parolen wie `Jugend wird durch Jugend geführt` verharmlost, ignoriert bewusst die historische Realität", sagte Henrichmann weiter. Der AfD warf er überdies vor, sie "inszeniert sich bürgerlich, handelt aber mit russlandfreundlichen Positionen und leerer Rhetorik gegen die Interessen Deutschlands". Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sprach mit Blick auf Weidels Äußerungen von einem "politisch und historisch schon ziemlich einmaligen Vorgang". [Weiter...] |
VdK will Freibeträge für gesetzliche Rentenversicherung
 Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, begrüßt die Verabschiedung zum Rentenpaket der Bundesregierung, warnt aber davor, es dabei zu belassen. "Die beschlossene Haltelinie bei 48 Prozent ist ein wichtiger Schritt, der zumindest in den kommenden sechs Jahren sicherstellt, dass die Renten nicht an Kaufkraft verlieren", sagte Bentele der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Das sei eine gute Nachricht für Rentner, die das Vertrauen in die gesetzliche Rente stärken würde. Gleiches gelte für die Angleichung der Kindererziehungszeiten mit der Mütterrente. "Die geplante Rentenkommission sollte nun den Auftrag haben, die gesetzliche Rente auf breitere Schultern zu verteilen", fuhr die VdK-Präsidentin fort. [Weiter...] |
10 Renten-Abweichler in Unionsfraktion - keine bei der SPD
 Bei der Abstimmung zum Rentenpaket im Bundestag hat es zehn Abweichler in der Unionsfraktion gegeben - und keinen einzigen bei der SPD. Wie das Detailergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt, das am Nachmittag veröffentlicht wurde, votierten 198 von 208 Unionsabgeordneten für das Vorhaben, mit "Nein" stimmten die sieben Abgeordneten Yannick Bury, Pascal Reddig, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Winkel, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Die Abgeordneten Nicklas Kappe und Konrad Körner enthielten sich, Roderich Kiesewetter nahm nicht an der Abstimmung teil. In der SPD waren alle 120 Abgeordneten anwesend und stimmten zu, so kam mit 318 Stimmen die "Kanzlermehrheit" zustande, die per Definition bei 316 Abgeordneten liegt. Bei der AfD stimmten 140 Abgeordnete dagegen, elf waren nicht da, bei den Grünen stimmten 77 dagegen, 8 waren nicht da, in diesen beiden Fraktionen gab es keine Enthaltungen. Im Gegensatz zur Linksfraktion, wo sich 50 Abgeordnete enthielten und 14 nicht abstimmten. [Weiter...] |
Bas sieht in Annahme des Rentenpakets "gutes Signal"
 Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach der Verabschiedung des Rentenpakets im Bundestag erleichtert gezeigt. Es sei ein "gutes Signal", sagte Bas am Freitag im Reichstagsgebäude in Berlin. Das stabilisiere die Koalition "auch insgesamt", fügte sie hinzu. Sie habe eine einfache Koalitionsmehrheit gewollt. [Weiter...] |
Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz
 Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, hat die jüngsten Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel zum Verfassungsschutz als "inakzeptabel" kritisiert. Weidel hatte die Verfassungsschützer beim TV-Sender "Welt" als "schmierige Stasi-Spitzel" bezeichnet. Bilger sagte dem Sender am Freitag: "Solche Aussagen sind bezeichnend und sie sind natürlich inakzeptabel. Denn der Verfassungsschutz schützt unsere Verfassung. Wir sind angewiesen auf die Arbeit unserer Nachrichtendienste im Inland genauso wie im Ausland. Und die brauchen dann auch Vertrauen und Rückendeckung von der Politik." "Die AfD hat offensichtlich ein Problem mit dem Verfassungsschutz, weil sie eben in ihren extremen Positionierungen ein Beobachtungsgegenstand von Verfassungsschutz geworden ist. Also, es wäre besser, die Frau Weidel würde mal in sich gehen, was an ihrer Politik sich ändern müsste, damit sie nicht mehr so große Probleme mit dem Verfassungsschutz hat. Aber diejenigen zu beleidigen, die unsere Verfassung schützen, das ist wirklich inakzeptabel", sagte Bilger. [Weiter...] |
Bundestag verabschiedet Rentenpaket mit Kanzlermehrheit
 Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung mit Kanzlermehrheit verabschiedet. 319 Abgeordnete stimmten am Freitag für den entsprechenden Gesetzesentwurf, 225 dagegen, 53 enthielten sich. Um das Paket hatte es wochenlangen Streit innerhalb der Koalition gegeben. Die Junge Gruppe der Union lehnte eine Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus strikt ab. [Weiter...] |
Regierung bringt Rentenpaket durch Bundestag
Der Bundestag hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Weiter...] |
Offiziell: Außenminister Wadephul holt China-Reise nach
 Außenminister Johann Wadephul (CDU) holt in der kommenden Woche seine im Oktober abgesagte China-Reise nach. Wadephul werde am Sonntag nach China aufbrechen, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin mit. Auf die Frage der dts Nachrichtenagentur, ob das Außenministerium diesmal mit den angebotenen Gesprächspartnern zufrieden sei, verwies der Sprecher auf das ausführliche Programm in der Volksrepublik. Inhaltlich soll es bei den Treffen um die Lieferketten bei kritischen Rohstoffen, wie etwa den Exportkontrollen von Seltenen Erden, gehen, so der Sprecher weiter. Auch das heikle Thema Taiwan soll den Angaben zufolge zur Sprache kommen. [Weiter...] |
Wadephul holt Reise nach China nach
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Wadephul holt Reise nach China nach. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |