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Angehörige iranischer Regime-Opfer fordern Maßnahmen gegen Teheran
 Angehörige von Opfern der iranischen Protestbewegung sowie Überlebende staatlicher Repression haben in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft zu konkreten Maßnahmen gegen das iranische Regime aufgerufen. Der Brief, über den die "Welt" berichtet, wurde am dritten Todestag der 22-jährigen Jina Mahsa Amini veröffentlicht, deren Tod in Polizeigewahrsam am 16. September 2022 Massenproteste ausgelöst hatte. Die rund 100 Unterzeichner fordern, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) international als terroristische Organisation einzustufen, diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen mit dem Regime abzubrechen sowie umfassende Sanktionen gegen die finanziellen, militärischen und Cyber-Netzwerke der IRGC zu verhängen. Zudem rufen sie zu "maximaler Unterstützung" des iranischen Volks beim "Übergang zu einer demokratischen Regierung" auf. Seit Jahren gehen iranische Sicherheitskräfte brutal gegen Regimekritiker vor. Der Tod von Jina Mahsa Amini wurde zum Symbol einer landesweiten Protestbewegung, die gewaltsam niedergeschlagen wurde. [Weiter...] |
Streeck offen für mehr Selbstbeteiligung bei Arzt-Besuchen
 Der CDU-Gesundheitspolitiker Hendrik Streeck hat mehr Prävention und Selbstbeteiligung von Patienten eingefordert, um die Kosten im Gesundheitssystem zu senken. "Während Menschen in Dänemark im Schnitt viermal und in Frankreich fünfmal pro Jahr zum Arzt gehen, suchen Deutsche im Durchschnitt zehnmal pro Jahr eine Praxis auf. Das ist zu viel, oft unnötig - und es belastet das System enorm", sagte Streeck der "Rheinischen Post" (Dienstag). Hier könne eine "moderate, sozialverträgliche Selbstbeteiligung" helfen, "Bagatellbesuche" zu reduzieren, so Streeck. "Eine kluge Selbstbeteiligung kann sogar einen positiven Anreiz setzen: für Prävention, für gesunde Lebensführung, für Eigenverantwortung. Denn wir reden in Deutschland noch immer viel zu oft über die Kosten von Behandlungen - und viel zu selten über den Wert der Krankheiten, die wir gar nicht erst entstehen lassen", sagte der CDU-Politiker. "Prävention und Gesundheitskompetenz sind die stärksten ökonomischen Entlastungsfaktoren, die wir haben. Je früher wir uns um unsere Gesundheit kümmern, desto verlässlicher kann das System für die da sein, die wirklich Hilfe brauchen - chronisch Kranke, Schwerkranke, Menschen in Not", mahnte er. [Weiter...] |
Bundesjustizministerin will härtere Strafen für Mietrechtsverstöße
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will härtere Strafen für Vermieter durchsetzen, die gegen die Regeln der Mietpreisbremse verstoßen. "Wer die Mietpreisbremse ignoriert, dem müssen spürbare Konsequenzen drohen. Wer Wuchermieten verlangt, darf damit nicht durchkommen", sagte Hubig dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Am Dienstag trifft sich die neue Mietrechtskommission unter Federführung der SPD-Politikerin zum ersten Mal. [Weiter...] |
Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen
 Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm "Demokratie leben" grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden. "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht", sagte Prien der "Welt". [Weiter...] |
Dobrindt bestätigt neuen Verfassungsschutzchef Selen
 Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat am Montag die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz informiert, dass er beabsichtigt, den bisherigen Vizepräsidenten Sinan Selen zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ernennen. Das teilte das Ministerium am Montagabend mit. "Mit Sinan Selen übernimmt ein äußerst erfahrener Sicherheitsexperte die Leitung des Bundesamts für Verfassungsschutz", sagte Dobrindt. "Herr Selen bringt eine beeindruckende Expertise in der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung sowie der Spionage- und Cyberabwehr mit. Ich bin überzeugt, dass Herr Selen das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Umsicht und Entschlossenheit erfolgreich weiterentwickeln wird", so Dobrindt. Am Montag wollte das Innenministerium die entsprechenden Meldungen noch nicht bestätigen. [Weiter...] |
Richterwahl: Spahn nennt SPD-Kandidatin "hervorragender Vorschlag"
 Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat die neue Kandidatin der SPD für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, gelobt. "Die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin, Frau Emmenegger, ist ein hervorragender Vorschlag", sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin vor der Fraktionssitzung. Man habe sich mit Kollegen aus der Fraktion einen "persönlichen Eindruck gemacht", fügte Spahn hinzu. Zudem habe man bereits in weiteren Fraktionsgremien für die Kandidatin geworben und dabei "viel Unterstützung erfahren". [Weiter...] |
Überlast-Angriff auf IT.NRW während Kommunalwahlen
 Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen hat es am Sonntag einen gezielten Angriff auf den Server des IT-Dienstleisters IT.NRW gegeben, der abgewehrt werden konnte. "Im Zuge der Kommunalwahlen kam es bei IT.NRW zu einem versuchten Überlast-Angriff auf den Webserver für die Ergebnisdarstellung", sagte eine Sprecherin von IT.NRW der "Rheinischen Post". "Dieser konnte kurzfristig erfolgreich abgewehrt werden. Zu keinem Zeitpunkt war die Ergebnisübermittlung, -erfassung und -auswertung beeinträchtigt. Nur die Ergebnisdarstellung war zwischen 18 Uhr und 18:15 Uhr für wenige Minuten nicht durchgehend erreichbar. Im weiteren Verlauf der Wahlnacht gab es keine Beeinträchtigungen", so die Sprecherin weiter. Noch ist nicht bekannt, wer den Angriff auf den Webserver geführt hat. [Weiter...] |
Linke nennt Haushalt "schlicht und ergreifend eine Katastrophe"
 Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat den von der schwarz-roten Koalition vorgelegten Haushaltsplan scharf kritisiert. Sie könne nicht verstehen, warum die Aufstellung des Etats so lange gedauert habe, sagte Reichinnek am Montag in Berlin vor der Linken-Fraktionssitzung. "Denn im Endeffekt ist es ein Copy-and-Paste-Haushalt des letzten Ampel-Haushalts, mit einem deutlichen Zuwachs für die Rüstung", fügte sie hinzu. "Das kann so schwer nicht gewesen sein, das auszuhandeln." Die Milliarden, die in die Aufrüstung flössen, fehlten an anderer Stelle - beispielsweise bei der zivilen Konfliktlösung. [Weiter...] |
SPD im Bundestag zieht gemischtes Fazit aus NRW-Kommunalwahlen
 Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, zieht nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Fazit für seine Partei. "Für mich bedeutet dieses Ergebnis Licht und Schatten", sagte Miersch am Montag in Berlin im Vorfeld der Fraktionssitzung. Man habe gesehen, dass man in den eigentlichen SPD-Hochburgen die Positionen als Bürgermeister oder Oberbürgermeister teilweise verteidigen beziehungsweise erringen konnte. Zudem zeuge das Ergebnis in den Räten weiter von einer "festen Verankerung vor Ort", fügte er hinzu. "Es gibt ein Erstarken der Rechtsradikalen und wir sehen das mit Sorge", so Miersch weiter. [Weiter...] |
SPD-Politiker drängen Parteispitze zu Offensive
 In der SPD beginnt nach der Niederlage bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen die Aufarbeitung. "Die Ergebnisse zeigen: Die SPD ist dort stark, wo es starke Persönlichkeiten gibt, die konkrete Vorschläge und pragmatische Politik in den Kernthemen für die Menschen machen", sagte Steffen Krach, SPD-Spitzenkandidat in Berlin, dem "Spiegel". "Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die SPD als Partei immer mehr an Vertrauen verliert." Seine SPD müsse den Wählern wieder beweisen, dass auf sie Verlass sei, dass sie das Leben bezahlbar und besser mache, sagte Krach. Er richtet einen Handlungsauftrag an die Parteispitze um Lars Klingbeil: "Die SPD muss raus aus der Defensive, selbstbewusst und mit klarer Sprache wieder die Menschen zurückgewinnen." [Weiter...] |
Grimm begrüßt Energiewende-Pläne von Reiche
 Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßt die Energiewende-Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Es ist gut, dass die Ministerin das Monitoring veranlasst hat", sagte Grimm der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Es sei deutlich geworden, dass der Energieverbrauch sich wohl nicht so dynamisch entwickeln werde, wie es erwartet worden sei. "Das bedeutet auch, dass der Ausbau teilweise gestreckt und gleichmäßiger über die Jahre verteilt werden kann, was Kosten spart." "Wichtig und richtig ist, dass nun auf die Kosteneffizienz geachtet werden soll. Dabei muss es - wie die Ministerin zu Recht betont - um die Systemkosten gehen. Denn es ist irreführend, sich nur an den Gestehungskosten der Erneuerbaren zu orientieren." [Weiter...] |
Bundeswehr-Innovationsleiter beklagt Defizite
 Der Leiter des Innovationsprogramms Cyber Innovation Hub der Bundeswehr, Sven Weizenegger, sieht große strukturelle Hürden bei der Modernisierung der Truppe. "Tatsächlich sind es eher die Rahmenbedingungen, die uns hier und da behindern, schneller zu sein", sagte Weizenegger den Sendern RTL und ntv. Die Bundeswehr verfüge zwar über zahlreiche technologische Möglichkeiten, doch die Umsetzung scheitere oft an zu langsamen Verfahren. Grund dafür sei die jahrzehntelange Ausrichtung auf Friedenszeiten. [Weiter...] |
Bundesregierung sieht Wahlen in Syrien als "Meilenstein"
 Die Bundesregierung sieht die in Syrien anstehenden Parlamentswahlen als "Meilenstein". "Diese Wahlen zur Volksversammlung, die im September auf Grundlage der neuen Verfassungserklärung von März dieses Jahres durchgeführt werden sollen, stellen jetzt erstmal einen sehr wichtigen Schritt dar im politischen Übergangsprozess in Syrien", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Bei der Wahl sollen zwei Drittel der Abgeordneten indirekt oder regional über Wahlgremien gewählt und das restliche Drittel durch den Präsidenten bestimmt werden. "Es wird natürlich maßgeblich auch davon abhängen, wie der Übergangspräsident seine Möglichkeit nutzt, das restliche Drittel dieser Abgeordneten dann direkt zu ernennen", so der Sprecher. Man sei in Gesprächen mit der syrischen Übergangsregierung und setze sich für die politische Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen, vor allem der Minderheiten, ein. "Wir betonen die Bedeutung von inklusiven Wahlen als Voraussetzung, die geschaffen werden muss, um zu einem friedlichen und stabilen System in Syrien zu kommen", sagte der Sprecher weiter. [Weiter...] |
Regierung will neuen Verfassungsschutzchef noch nicht bestätigen
 Das Bundesinnenministerium will Meldungen noch nicht bestätigen, wonach der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, künftig die Leitung der Behörde übernehmen soll. Die Medienberichte über die Personalie habe man "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er habe dazu aber noch nichts anzukündigen. Zuvor hatten unter anderem das Portal "Table Media" sowie das "Handelsblatt" berichtet, dass das Kabinett schon Mittwoch formal über die Personalie entscheiden könnte. [Weiter...] |
Klüssendorf gegen direkte Verhandlungen mit den Taliban
 SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht den Vorstoß von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisch, in direkte Gespräche mit afghanischen Vertretern zu treten, um Abschiebungen voranzutreiben. "Das zeigt schon den Widerspruch, den wir im Koalitionsvertrag eigentlich schon miteinander vereinbart haben, nämlich dass wir uns miteinander verabredet haben, dass wir Abschiebungen machen wollen, gerade von denjenigen, die in Deutschland straffällig geworden sind und die ausreisepflichtig sind", sagte Klüssendorf den Sendern RTL und ntv. "Und gleichzeitig bewegt es uns, glaube ich, alle, dass man mit den Taliban nicht verhandeln darf und dass wir auch nicht dazu beitragen wollen, solche Regime international noch zu legitimieren." Für den SPD-Politiker führe das dann zu einer Position, "die sagt, wir reden nicht mit denen und wir wollen auch diese Kontakte nicht haben". Aber da sehe man eben den Widerspruch. [Weiter...] |