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Paus will Grundlage für Kindergrundsicherung in dieser Wahlperiode
 Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will die gesetzliche Grundlage für beide Stufen der Kindergrundsicherung gegen alle Widerstände in der Ampelkoalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen. "Der Kanzler hat sich bei der Sommerpressekonferenz hinter die Kindergrundsicherung gestellt. Wir vertreten beide die gleiche Auffassung: Die Kindergrundsicherung kommt und sie kommt in zwei Stufen", sagte Paus der "Rheinischen Post". "Die Grünen-Bundestagsfraktion hat mit meiner Unterstützung Vorschläge für die Einführung der Kindergrundsicherung in zwei Stufen unterbreitet, um die Impulse der politischen Diskussion zur Kindergrundsicherung aufzugreifen und die Verhandlungen zu beschleunigen", erklärte die Ministerin. [Weiter...] |
Geywitz kündigt Baureform für Spätsommer an
 Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat eine große Baureform für den Herbst angekündigt. Die Länder- und Verbändeanhörung zur Novelle des Baugesetzbuches soll zeitnah starten. "Ich plane damit, dass der Gesetzentwurf im September das Kabinett passiert", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Mit den Änderungen soll mehr Bauland für den Wohnungsbau zur Verfügung stehen, etwa durch das Bauen in zweiter Reihe", sagte die Ministerin und stellvertretende SPD-Vorsitzende der "NOZ". [Weiter...] |
Paus erwartet keine steigenden Kita-Gebühren durch neues Gesetz
 Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet keine steigenden Kita-Gebühren für Eltern durch das geplante Kita-Qualitätsgesetz, das für die Länder künftig strengere Auflagen des Bundes bei der Mittelverwendung vorsieht. "Wir wollen Anreize setzen, dass die Länder das Geld für mehr Personal, den Erhalt der Stellen, bedarfsgerechte Betreuung und die Fachkräftegewinnung einsetzen", sagte Paus der "Rheinischen Post". "In sechs Bundesländern ist das noch nicht der Fall: In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen wird das Bundesgeld teilweise auch für niedrigere Gebühren genutzt, mit abnehmender Tendenz von Jahr zu Jahr", sagte die Ministerin. "Nach einer Übergangsfrist wollen wir das auslaufen lassen", kündigte sie an. Auf die Frage, ob in diesen Ländern steigende Kita-Gebühren zu erwarten seien, sagte Paus: "Darüber wurde mit den Ländern im Vorfeld ausführlich und auch schon seit längerem gesprochen. Die Länder warten auf dieses Gesetz. Die Länder können selbstverständlich jederzeit umschichten. Wir geben ja zusätzliches Geld an die Länder. Das ist ein gutes Signal." [Weiter...] |
FDP-Fraktionschef fordert Stärkung der Bundespolizei
 FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen wie zur Fußball-Europameisterschaft fortzusetzen. ‚Die Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich als sehr effektiv im Kampf gegen die irreguläre Migration erwiesen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das Bundesinnenministerium muss jetzt die Bundespolizei vor allem technisch so ausstatten, dass wir die Grenzkontrollen verstetigen können.` Wenn sich eine Maßnahme bewähre, sollte man sie fortführen, so Dürr. Er sei froh, dass dies auch der Bundeskanzler klargestellt habe. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Dabei verwies er auf bereits seit einiger Zeit bestehende Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sowie die Kontrollen an der Grenze zu Frankreich, die während der Olympischen Spiele vorgenommen werden. [Weiter...] |
EU-Kommissar und CDU-Politiker fordern Industrial Deal
 Der sozialdemokratische EU-Kommissar für Beschäftigung, Nicolas Schmit, und der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke haben die Brüsseler EU-Kommission um ihre wiedergewählte Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dringend dazu aufgefordert, den Green Deal der EU zum Erreichen der Klimaschutzziele um einen Industrial Deal zu ergänzen. "Ambitionierte Klimaziele für 2040 treten für viele Menschen hinter der Sorge zurück, am Ende des Monats ihre Miete, Lebensmitteleinkäufe und die Ausbildung ihrer Kinder nicht mehr bezahlen zu können", schreiben die beiden Europapolitiker in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ). Im Blick auf das Ergebnis der Europawahl sowie die Wahlen in Frankreich und den Niederlanden müsse die "Zukunftsfähigkeit der Industrie" gesichert werden. Denn die Industriearbeiterschaft Europas habe Feuer gefangen für die Sache der Europa- und Demokratiefeinde. "In Scharen rennen die Arbeiter zwischen Marseille, Rotterdam und Duisburg den Extremisten hinterher, die in einer immer komplexer werdenden Welt immer einfachere Lösungen versprechen." [Weiter...] |
Weniger unerlaubte Einreisen im ersten Halbjahr registriert
 Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr weniger unerlaubte Einreisen nach Deutschland festgestellt als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" sank die Zahl um 6,6 Prozent auf rund 42.000. In der ersten Hälfte des Jahres 2023 wies die Statistik der Bundespolizei noch rund 45.000 unerlaubte Einreisen aus. Nicht-EU-Bürger dürfen nach Deutschland nur dann einreisen, wenn sie im Besitz der erforderlichen Reisepässe und Visa sind. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als "illegal eingereist", da sie Asylanträge in der Regel nicht vor ihrer Einreise stellen können. [Weiter...] |
Geywitz will im November Anti-Leerstand-Strategie vorlegen
 Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will im November eine Anti-Leerstand-Strategie vorlegen. "Knapp zwei Millionen Wohnungen in Deutschland stehen leer, aber in unseren Großstädten oder Metropolregionen herrscht ein riesiger Bedarf", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Wir werden daher Ende des Jahres eine Strategie gegen den Leerstand vorlegen." Sie stehe schon im Austausch mit vielen Kommunen und bereite "ein ganzes Maßnahmenbündel" vor. [Weiter...] |
Dobrindt rechnet mit Scheitern von Wahlrechtsreform vor Gericht
 Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition geht CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt davon aus, dass die Richter das Gesetz kippen werden. "Wir haben in Karlsruhe gegen diese Wahlrechtsmanipulation der Ampel geklagt und erwarten die notwendigen Entscheidungen des Verfassungsgerichts, damit das Ampel-Wahlrecht bei der Bundestagswahl keine Anwendung findet", sagte der CSU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Die Ampel hat das Wahlrecht dreist zu ihren Gunsten manipuliert, das ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Wählerwillen und der Demokratie an sich." Dobrindt sprach von einer "Wahlrechtsmanipulation" der Ampel, die bewusst darauf angelegt sei, "zwei Parteien möglichst aus dem Bundestag zu verdrängen". [Weiter...] |
FDP hält "Pandemie der Ungeimpften" für politischen Kampfbegriff
 Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Andrew Ullmann, hält die aktuelle Debatte um die "Pandemie der Ungeimpften" für unnötig, kritisiert aber auch die Formulierung als unnötigen "Kampfbegriff". Nötig sei jetzt eine konstruktive Aufarbeitung, sagte Ullmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Fakt ist, dass Ungeimpfte deswegen im Anteil gesundheitlich stärker betroffen waren", erklärte der Liberale. "Fakt ist aber auch, dass `Pandemie der Ungeimpften` ein unnötiger politischer Kampfbegriff war und nichts mit der wissenschaftlichen Realität zu tun hatte." Es sei aus seiner Sicht nicht sinnvoll, "ständig über einzelne Maßnahmen, Begriffe und einzelne Gruppen zu diskutieren". [Weiter...] |
Ramelow kritisiert Debatte über "Pandemie der Ungeimpften"
 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Debatte über die vom damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte "Pandemie der Ungeimpften" kritisiert. "Ich verstehe diese Debatte nicht - und ungeschwärzte Akten interessieren mich da überhaupt nicht", sagte Ramelow dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) über die Diskussion um die jüngst veröffentlichten Protokolle politischer Beratungen aus der Corona-Zeit. Er forderte stattdessen "eine faire und wissenschaftliche Aufarbeitung der Pandemie". Vieles habe man im Vorhinein einfach nicht gewusst, so Ramelow. [Weiter...] |
Merz will Cannabis-Freigabe bei Wahlsieg rückgängig machen
 Die CDU will das Cannabis-Gesetz der Ampel bei einer Regierungsübernahme als eine ihrer ersten Maßnahmen rückgängig machen. "Die Freigabe von Cannabis löst in diesen Tagen geradezu eine Explosion der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität mit Bandenkriegen aus, die wir uns brutaler kaum vorstellen können", sagte der CDU-Chef und Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, der "Welt am Sonntag". "Und das war absehbar, wenn der legale Anbau noch gar nicht stattfindet, aber der Besitz großer Mengen bereits vorher legalisiert wurde." Die Niederlande, die den Konsum seit Jahren dulden, seien "fassungslos über das, was hierzu in Deutschland gerade abläuft", sagte Merz weiter. [Weiter...] |
Forscher: Rechtsextreme setzen auf Youtube und Telegram
 Die Internetplattform YouTube spielt für extrem rechte Akteure inzwischen offenbar eine herausragende Rolle, um die eigenen Inhalte zu verbreiten und neue Anhänger zu finden. Das zeigt eine neue Analyse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gegen Hass im Netz (BAG), über die der "Spiegel" berichtet. Die Rechtsextremen erreichen das durch eine crossmediale Strategie, indem sie aus dem Messengerdienst Telegram heraus gezielt auf YouTube verlinken. In der BAG arbeiten zivilgesellschaftliche Akteure mit Wissenschaftlern zusammen. [Weiter...] |
SPD kritisiert Lindner-Äußerungen zu Stabilität der Ampelkoalition
 Die SPD im Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf dafür kritisiert, dass dieser ihren Vorsitzenden, Rolf Mützenich, als Risiko für die Zukunft der Ampel-Koalition dargestellt hat. "Ich kann dem FDP-Vorsitzenden nur anraten vielleicht jetzt mal durchzuatmen und sich auf seinen Urlaub zu fokussieren", sagte Fraktionsvize und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Dirk Wiese, dem "Handelsblatt" am Freitag. Die SPD-Bundestagsfraktion sei "eine entscheidende Stütze dieser Koalition", insbesondere dann, wenn FDP und Grüne mal wieder mehr öffentlich streiten als nötig oder die FDP-Politiker Wolfgang Kubicki und Agnes Strack-Zimmermann "mehr sich selbst als das Land im Blick hatten". Kubicki und Strack-Zimmermann hatten sich in der Debatte über die deutsche Unterstützung der Ukraine scharf gegen Mützenich positioniert. Juso-Chef Philipp Türmer sprach von einem "Egotrip" Lindners. [Weiter...] |
Scholz wünscht deutschen Athleten viel Erfolg für Olympische Spiele
 Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele in Paris viel Erfolg gewünscht und den Angriff auf französische Bahnstrecken verurteilt. "Der deutschen Mannschaft, die hier teilnimmt, wünsche ich viele Erfolge und, dass sich all die Anstrengungen der letzten Jahre, die Vorbereitungen auf die Wettkämpfe in Medaillen und vielem, was man erreichen kann, gut austragen", sagte er am Freitag. "Aber natürlich ist für alle, die teilnehmen, das Wichtigste das olympische Motto: Wichtig ist, dabei gewesen zu sein, gekämpft zu haben und auch die ganze Atmosphäre zu spüren, die mit diesem Fest des Sports verbunden ist." Scholz kritisierte den Angriff auf französische Bahnstrecken im Vorfeld der Eröffnungsfeier. [Weiter...] |
Wissing plant 50-Kilo-Limit für Fahrradanhänger
 Das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP) bereitet eine strenge Regulierung von Fahrradanhängern vor. Man wolle die höchstzulässige Gesamtmasse eines hinter einem Fahrrad mitgeführten ungebremsten Anhängers grundsätzlich auf 50 Kilogramm begrenzen, erklärte ein Sprecher dem "Spiegel". Die neue Vorschrift solle in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) aufgenommen werden. Das Ministerium begründet die Änderung mit der Sicherheit für Verkehrsteilnehmer. Damit werden Angaben des Münchner Anhängerentwicklers Peter Hornung-Sohner mit seiner Manufaktur "Hinterher" bestätigt. [Weiter...] |