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SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für "Schieflage"
 In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung. [Weiter...] |
SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
 Die SPD erhöht den Druck auf die Union, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen. "Für uns ist klar: Wer Bürokratieentlastung ernst nimmt, der sollte auch sagen: Paragraf 265a StGB gehört in dieser Form nicht mehr in ein modernes Strafrecht", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Ziel der SPD sei es, mit dem "Koalitionspartner eine gemeinsame Verständigung hinzubekommen". [Weiter...] |
Bartsch will Debatte um Verbeamtungen
 Angesichts der geplanten höheren Besoldung von Beamten des Bundes fordert die Linke eine generelle Debatte um Verbeamtungen. [Weiter...] |
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
 Im Rahmen der Sudan-Konferenz in Berlin fordert die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, Luise Amtsberg, konsequentes Handeln von der Bundesregierung. [Weiter...] |
Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen
 Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) will die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung im Sudan erhöhen. [Weiter...] |
Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen
 Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman hat eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro gefordert. [Weiter...] |
Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an
 Jan van Aken will sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken zum Parteitag im Juni niederlegen. [Weiter...] |
Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz der Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels weiterhin auf Wachstum in der Luftfahrtbranche setzen. [Weiter...] |
Reiche macht Druck bei Sozialreformen
 Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erhöht den Druck in der Bundesregierung, den Sozialstaat zu reformieren. [Weiter...] |
Möglicher Hormus-Einsatz: Merz reist zu Beratungen nach Paris
 Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus nehmen langsam Gestalt an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird an diesem Freitag zu Beratungen darüber nach Paris reisen, wie ein Regierungssprecher am Mittwoch der "Süddeutschen Zeitung" sagte. [Weiter...] |
SPD-Fraktionsvize will Warkens Reformpläne nicht einfach abnicken
 Die SPD-Bundestagsfraktion will die Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken in der vorliegenden Form nicht komplett mittragen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt (SPD) antwortete auf die Frage, ob ihre Partei die Pläne einfach abnicken werde: "Nein, natürlich nicht". Zwar sei "viel Gutes dabei, vieles, was wir auch teilen", zugleich gebe es aber "Dinge, wo wir finden, da sind die Vorschläge einfach noch nicht in der Balance, in der wir sie eigentlich gern sehen würden", sagte sie den Sendern RTL und ntv. [Weiter...] |
Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten
 Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben sich am Mittwoch Hunderte Menschen versammelt, um gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen zu protestieren. Die Demo kommt nur einen Tag nach der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), weitere kräftige Einsparungen im Gesundheitswesen durchzusetzen. [Weiter...] |
Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht
 Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, über weitere Entlastungsmaßnahmen nachzudenken, sollten die Preise für Öl auch nach Auslaufen des temporären Tankrabatts noch hoch sein. "Uns ist bewusst, dass der 1. Juli eine Klippe im wahrsten Sinne des Wortes ist", sagte Spahn dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir werden darum im Juni genau schauen müssen, ob es weitere Maßnahmen braucht." [Weiter...] |
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
 Die Bundesregierung schließt es nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit bekommen werden, die geplante steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an ihre Beschäftigten auszuzahlen. [Weiter...] |
Vatikanexperte sieht Papst als Gegengewicht zu Trump
 Der italienische Vatikanexperte Piero Schiavazzi sieht Papst Leo?XIV. als politisches Gegengewicht zu US-Präsident Donald Trump. Der Papst habe sich "zu einem politischen Führer von Weltrang entwickelt", sagte Schiavazzi dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Trumps öffentliche Attacken auf den Papst hätten dessen Autorität eher gestärkt als geschwächt. Schiavazzi hält an der Link Universität in Rom den weltweit einzigen Lehrstuhl für vatikanische Geopolitik. [Weiter...] |