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Grüne pochen auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
 Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Europäer nach dem US-ukrainischen Gipfeltreffen in Mar-a-Lago zu einer verstärkten Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wenn man die bizarren Bilder aus Mar-a-Lago sieht, wird deutlich, wer wirklich alles für einen Frieden in der Ukraine tut: Präsident Selenskyj", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Während der ukrainische Präsident eine Waffenruhe und weitreichende Zugeständnisse für einen Frieden anbietet, antwortet Putin mit noch mehr Bomben, Toten und Zerstörung." Zugleich sei unklar, für wen US-Präsident Donald Trump eigentlich spreche, wenn er sage, dass der russische Präsident Wladimir Putin "sich eine erfolgreiche Ukraine wünscht". Brantner fügte hinzu: "Umso klarer zeigt das Treffen von Mar-a-Lago, dass Europa zu gemeinsamem Handeln aus eigener Kraft verdammt ist. Wir Europäer müssen unsererseits den Druck erhöhen, damit ein ernsthafter Frieden in 2026 möglich wird. Dazu gehört, die russische Schattenflotte zu stoppen und russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen." Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) müsse zudem "endlich sein Versprechen umsetzen, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper zu schicken", so die Grünen-Chefin. [Weiter...] |
Strack-Zimmermann kritisiert Siko-Teilnahme der AfD
 EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Entscheidung der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert, Fachpolitiker der AfD im kommenden Jahr wieder teilnehmen zu lassen. "Ich kenne einige AfD-Politiker auch im Europaparlament, die haben enge Kontakte zu Moskau", sagte sie dem Fernsehsender "Welt". "Insofern kann sich Moskau in Zukunft auch Spionage ersparen. Es wird ihnen dann auf dem Silbertablett serviert." Strack-Zimmermann warnte in diesem Zusammenhang auch vor einer Verharmlosung der AfD. "Ich kann nur sagen, dieses Nachgeben auf die AfD nach dem Motto, irgendwann könnte sie ja reagieren oder regieren, ist töricht, ist gefährlich und wir spielen mit der Sicherheit Europas." Die FDP-Politikerin hält es außerdem für gewagt, dass man mit der Einladung der AfD besser ins Gespräch mit den Vereinigten Staaten kommen wolle. [Weiter...] |
Merz kommt doch zum Neujahrsempfang des Bundespräsidenten
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird entgegen der bisherigen Planung doch am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am 9. Januar 2026 teilnehmen. Das berichtet der "Stern". Das Kanzleramt hatte die Teilnahme von Merz vor Weihnachten abgesagt, weil am selben Tag in Mainz die Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes beginnt, zu der Merz als Parteivorsitzender erwartet wird. Das hatte für Irritationen im Bundespräsidialamt gesorgt, weil die Teilnahme des Kanzlers und seiner Minister seit Jahrzehnten fester Bestandteil des Neujahrsempfangs ist. [Weiter...] |
Kassenvorschlag für neue Praxisgebühr stößt auf breite Ablehnung
 Die Forderung der Kassenärzte nach einer neuen Gebühr für Patienten bei jedem Arztbesuch ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Eine Praxis- oder Patientengebühr ist unsozial, ineffektiv und gesundheitspolitisch falsch", sagte der gesundheitspolitische Sprecher SPD-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Sie schreckt nicht "unnötige" Arztbesuche ab, sondern vor allem Menschen mit geringem Einkommen, chronisch Kranke und ältere Patienten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hatte sich für eine neue Kontaktgebühr ausgesprochen, die pro Arztbesuch bei drei oder vier Euro liegen und von den Krankenkassen eingezogen werden könnte. Die Forderung sei ein "klassischer Rückgriff auf gesundheitspolitische Konzepte aus den 2000er-Jahren", kritisierte Pantazis. [Weiter...] |
Merz ist wahrscheinlich "kein großer Böllerer"
 Die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einem möglichen Böllerverbot bleibt weiter unklar, auch wenn es aus seinem Umfeld Signale gibt, dass er wahrscheinlich kein großer Fan von Pyrotechnik ist. Er habe zwar noch nicht die Gelegenheit gehabt, mit dem Bundeskanzler darüber zu sprechen, wie er persönlich zum Böllern stehe, könne sich aber vorstellen, dass Merz "kein großer Böllerer ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei aber nur Spekulation. In Bezug auf die in den letzten Monaten unter anderem von Polizeigewerkschaften vorangetriebene Initiative für ein bundesweites Böllerverbot verwies der Sprecher auf die Position des Innenministers. Demnach ist kein "sogenanntes Böllerverbot" geplant. [Weiter...] |
Grüne fordern besseren Service von der Bahn
 Die Grünen fordern von der Deutschen Bahn, mehr Engagement bei ihren Serviceangeboten zu zeigen. "Das WLAN der Deutschen Bahn ist und bleibt ein Ärgernis", sagte der Bahnexperte der Bundestagsfraktion, Mathias Gastel, der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Reisenden würden völlig zu Recht erwarten, vor allem in den ICEs lückenlos digital arbeiten und sich über ihre Anschlüsse informieren zu können. "Auch bei der Gastronomie gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Wer stundenlang im Zug unterwegs ist, muss sich auf Speisen- und Getränkeangebote verlassen können", so der Grünen-Politiker. Wie die "Rheinische Post" berichtet, hat die Bundesregierung Forderungen der Bundesländer eine Absage erteilt, Bahnreisende künftig für ausgefallenes WLAN oder ein geschlossenes Bordrestaurant zu entschädigen. [Weiter...] |
Merz blickt "grundsätzlich optimistisch" auf Ukraine-Verhandlungen
 Die Bundesregierung hat sich nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Florida vergleichsweise zurückhaltend zu den Ergebnissen geäußert. Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, ob Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Optimismus teile, der am Sonntag nach dem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verbreitet wurde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag, dass Merz "grundsätzlich ein optimistischer, zuversichtlicher Mensch" sei. Das gelte "auch und gerade in schwierigen Lagen, und das ist die Grundlage, auf der er Politik macht". Hille verwies zudem auf den Ukraine-Gipfel vor anderthalb Wochen in Berlin, der auf Initiative des Bundeskanzlers zustande gekommen war. "Alle eint das Ziel, einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine zu erreichen, und dem dienen alle Treffen und alle Kontakte. Und alles, was uns diesem Ziel Schritt für Schritt näherbringt, ist positiv und begrüßen wir", sagte er. Trump hatte nach dem Treffen in Florida von "großen Fortschritten" bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine gesprochen. [Weiter...] |
Bundesregierung fühlt sich in Medien teilweise falsch dargestellt
 Die Bundesregierung fühlt sich in der Berichterstattung der Medien teilweise falsch dargestellt. Nach seinem Dafürhalten gebe es in Teilen eine "nicht unerhebliche Schere" dessen, was die Bundesregierung beschlossen habe, und der Wahrnehmung davon, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das liege vermutlich auch daran, dass Dinge Schritt für Schritt erst in Kraft treten, fügte er hinzu. "Politik funktioniert natürlich Schritt für Schritt und ein Beschluss hat nicht gleich am nächsten Tag die Wirkung, die damit beabsichtigt ist, sondern Dinge treten zu einem Stichtag in Kraft." [Weiter...] |
Hardt sieht leichte Fortschritte nach Treffen bei Trump
 Nach dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj sieht der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), leichte Fortschritte auf dem Weg zu einem Frieden in der Ukraine. "Selenskyjs strategische Bemühungen, jeden Weg mit Trump mitzugehen, den er und die Ukraine auch nur irgendwie akzeptieren können, tragen Früchte", sagte Hardt der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Hardt ergänzte, ihm mache Hoffnung, dass "erneut und zunehmend selbstverständlich" die Europäer zugeschaltet worden seien. Darüber hinaus manövriere sich der russische Präsident Wladimir Putin "mit seiner destruktiven, aggressiven Rhetorik zunehmend selbst in die Ecke des kriegshungrigen Despoten, der Trumps Bemühungen sabotiert". Dennoch sei ein Frieden noch lange nicht in Sicht, so Hardt. [Weiter...] |
Bundesregierung gegen Entschädigung bei WLAN-Ausfall im Zug
 Bahnfahrer sollen auch künftig keine Entschädigung erhalten, wenn etwa in einem Zug das WLAN ausgefallen oder das Bordrestaurant geschlossen ist. Wie die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet, erteilt die Bundesregierung einer entsprechenden Forderung der Bundesländer eine Absage. Die Nebenleistungen seien nicht Teil der Beförderungsleistung, "die Fahrgäste mit dem Kauf einer Fahrkarte erwerben", heißt es in einer Stellungnahme der Regierung, aus der die Zeitung zitiert. Das Angebot erbringe die Bahn "freiwillig", so der zuständige Staatssekretär Ulrich Lange (CSU) aus dem Verkehrsministerium. Der Bundesrat hatte unlängst gefordert, bei der nächsten Novellierung der Eisenbahn-Verkehrsverordnung zu prüfen, ob auch Fahrgastrechte "für den Fall von Nicht- oder Schlechterfüllung von Nebenleistungen wie Sitzplatzreservierung, WLAN oder Bordrestaurant aufgenommen werden können". [Weiter...] |
BKA-Präsident warnt vor Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung
 Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung. "Was passiert, sollte die AfD im nächsten Jahr in einem Bundesland in eine Regierungsverantwortung kommen? Welche Risiken bestehen und wie kann man damit umgehen?", sagte Münch dem "Tagesspiegel". Der BKA-Präsident warnte: "Die Partei könnte dann Zugriff auf schützenswerte und sensible Daten und Informationen haben, was Auswirkungen auf die übergreifende Zusammenarbeit haben würde." Er plädiere nicht dafür, sicherheitshalber alle Informationen zu löschen: "So weit würde ich nicht gehen. Aber wir müssen darüber nachdenken, wie offen wir dann mit Informationen im Verbund umgehen könnten", so Münch. Das BKA wisse derzeit nicht, wie viele AfD-Mitglieder in der Behörde arbeiteten. [Weiter...] |
Dobrindt sieht sinkende Asylzahlen als Erfolg der neuen Regierung
 Angesichts sinkender Asylzahlen in Deutschland entbrennt Streit darüber, wer den Rückgang verantwortet. "Wir haben die Migrationswende eingeleitet und das migrationspolitische Chaos beendet", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) der "Süddeutschen Zeitung". Er sieht die sinkenden Zahlen als Folge der eigenen Politik: "Wir kontrollieren Grenzen konsequent, beenden Fehlanreize wie Turboeinbürgerung und stoppen den Familiennachzug." Deutschland sei kein "Migrationsmagnet" mehr, sagt Dobrindt weiter. [Weiter...] |
EU will Ausbildungsmission im Libanon starten
 Die Europäische Union will erstmalig in ihrer Geschichte eine EU-Ausbildungsmission im Libanon durchführen. "Die Mission soll Ende 2026 oder Anfang 2027 beginnen", zitiert die "Welt" hochrangige Diplomaten, die mit den Beratungen in Brüssel vertraut sein sollen. Ziel der Mission seien "Ratschlag, Training und Kapazitätenaufbau", wie es in einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) heißt. Konkret geht es um die Ausbildung und möglicherweise auch Ausrüstung von libanesischen Sicherheitskräften durch die Europäer. Neben Soldaten sollen insbesondere Polizisten darin geschult werden, Sicherheit und Ordnung im Land durchzusetzen und die Grenze zwischen dem Libanon und Syrien stärker zu bewachen. [Weiter...] |
Schnieder sieht anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe
 Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sieht eine anhaltende Gefahr von Drohnen in Flughafennähe. "Illegal betriebene Drohnen in Flughafennähe beeinträchtigen die Sicherheit und den Flugverkehr", sagte Schnieder den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man werde nun sehen müssen, ob die gemeinsam mit den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen zur Abwehr der Drohnen ausreichen werden. "Wir werden es beharrlich verfolgen. Denn die Angriffe gegen uns nehmen zu, da müssen wir gewappnet sein", warnte Schnieder. Dass der Flugverkehr eingestellt werden muss, sobald Drohnen in Flughafennähe gesichtet werden, hält der CDU-Politiker für alternativlos. [Weiter...] |
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift, die im Dienst für die Allgemeinheit stehen und dabei besondere Gefahren auf sich nehmen, handelt besonders verwerflich und muss entsprechend bestraft werden", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Das gelte für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte, aber auch für Angriffe auf Ärzte, Pflegepersonal oder Gerichtsvollzieher. Tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste oder Gerichtsvollzieher sollen künftig mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten statt wie bisher von mindestens drei Monaten bestraft werden. [Weiter...] |