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Söder fordert Neuwahlen: "Das Totenglöckchen der Ampel läutet" Die Union sieht die Ampel-Koalition nach der Veröffentlichung des Wirtschaftspapiers von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Ende.
Gegenüber der "Bild" forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine vorgezogene Bundestagswahl: "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen - sofort." Zum Zustand der Koalition bemerkte Söder: "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land. Es ist Zeit, den Stecker zu ziehen und das unwürdige Schauspiel zu beenden. Jeder Tag länger schadet Deutschland."
Söder sieht bei einer Beendigung der Koalition zudem den Bundespräsidenten in der Pflicht. [Weiter...] |
Dröge: Brauchen "Finanzminister, der seinen Job macht" Nach der Veröffentlichung seines Wirtschaftspapiers hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, sich auf die Erfüllung seines Ministeramtes zu konzentrieren.
"Die FDP verabschiedet ja jeden Monat ein Positionspapier. Kann sie machen, aber die Koalition kann sich damit nicht immer beschäftigen", sagte Dröge dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Was wir stattdessen brauchen, ist ein Finanzminister, der seinen Job macht und die Milliarden-Lücke im Haushalt schließt."
Am Freitag war ein 18-seitiges Papier Lindners bekannt geworden, in dem dieser eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik fordert und dabei Kernvorhaben von SPD und Grünen infrage stellt. [Weiter...] |
Iranisches Generalkonsulat forderte Strafverfolgung von Exiliranern Ein Protest von Exilranern vor dem Iran-treuen und mittlerweile verbotenen Islamischen Zentrum Hamburg, der bereits am 6. August 2022 stattfand, hat nun ein juristisches Nachspiel für drei Teilnehmer. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge müssen sich die Beschuldigten demnächst vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg wegen des Vorwurfs der gemeinschaftlichen Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen verantworten.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg wirft ihnen vor, vor dem IZH einen Koran auseinandergerissen und einige Seiten daraus verbrannt zu haben. Unter den Beschuldigten ist auch die exiliranische Aktivistin Jasmin Maleki. [Weiter...] |
Badenoch wird Sunak-Nachfolgerin als Parteichefin der Tories Kemi Badenoch wird die neue Chefin der Konservativen in Großbritannien. Das teilten die Tories am Samstag in London mit.
Badenoch setzte sich gegen Robert Jenrick durch. Auf sie entfielen rund 56 Prozent der abgegebenen Stimmen. [Weiter...] |
Auswärtiges Amt fürchtet russische Störaktionen bei Moldau-Wahl Das Auswärtige Amt (AA) hat die deutschen Polizeibehörden vor Versuchen Russlands gewarnt, die am Sonntag auch in deutschen Wahllokalen stattfindende Wahl in Moldau zu manipulieren.
Das zeigen Unterlagen, über die die "Welt am Sonntag" berichtet. Laut dem vom AA verbreiteten Hinweis, der auch an das Bundeskanzleramt und das Bundeskriminalamt ging, warnte der Geheimdienst Moldaus die Bundesregierung vor "Störaktivitäten Russlands vor Wahllokalen".
Darunter fielen demnach Pläne, einen falschen Bombenalarm auszulösen, um die Abstimmung zu behindern oder durch eine erzwungene Evakuierung zu unterbrechen. Die Regierung Moldaus bat das Auswärtige Amt demnach, darauf zu achten, dass der Wahlprozess nicht behindert werde. [Weiter...] |
Ex-BVG-Präsident sieht bei Trump-Sieg US-Demokratie in Gefahr Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sieht bei einem Sieg des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump den Fortbestand der Demokratie in den USA in Gefahr. "Wir müssen uns mit dem Schlimmsten beschäftigen", sagte Voßkuhle dem Nachrichtenportal T-Online.
Falls Trump bei der Wahl gewinnen sollte, sei er diesmal besser vorbereitet als bei seiner ersten Amtszeit. Voßkuhle warnt, dass der republikanische Kandidat versuchen könnte, ein autoritäres System zu etablieren. [Weiter...] |
Union diskutiert über Schulden für Verteidigung und Ukraine-Hilfe Führende Politiker von CDU und CSU erwägen, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe künftig über Kredite zu finanzieren.
Zu ihnen gehören der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johan Wadephul (CDU), der Fachsprecher der Fraktion für transatlantische Beziehungen, Thomas Silberhorn, und der Obmann der Union im Ausschuss für Menschenrechte, Knut Abraham. Früher schon hatte Roderich Kiesewetter, der erste Mann der Fraktion im Kontrollgremium für die Geheimdienste, entsprechende Überlegungen angestellt. Die Unionsparteien haben sich eigentlich darauf festgelegt, die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu respektieren.
Silberhorn sagte im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS), das 2022 beschlossene "Sondervermögen" von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei mittlerweile "fast vollständig verplant". [Weiter...] |
US-Wahl: Weber fordert "Plan B" zur Verteidigung der Ukraine Vor den US-Wahlen hat EVP-Chef Manfred Weber die Europäer dazu aufgerufen, sich auf eine stärkere Unterstützung der Ukraine vorzubereiten.
"Ich vertraue darauf, dass die Vereinigten Staaten auch unter einem Präsidenten Trump weiter zur Ukraine stehen. Aber wir müssen einen Plan B für die Verteidigung der Ukraine in der Schublade haben", sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen notfalls die Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf noch stärker unterstützen. Dazu gehören auch weitere Waffensysteme wie die Taurus-Marschflugkörper. Europa ist in der Lage, die Ukraine so zu ertüchtigen, dass sie diesen Krieg gewinnt."
Der CSU-Politiker mahnte: "Wenn die Ukraine fällt, rückt der Krieg näher an Deutschland heran. Deswegen müssen wir die Ukraine bestmöglich unterstützen." [Weiter...] |
SPD will Bürger an Wahlprogramm für Bundestagswahl beteiligen SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat zum Auftakt der sogenannten Dialogkonferenzen der Partei angekündigt, dass man das Bundestagswahlprogramm im Austausch mit den Bürgern aufstellen wolle.
"An diesem Samstag starten wir mit den Dialogkonferenzen eine neue Art des politischen Austauschs. In Hamburg, Mainz und Essen möchten wir mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen - nicht nur zuhören, sondern wirklich verstehen, was sie bewegt", sagte Miersch der "Rheinischen Post". "Gerade in Zeiten, in denen oft nur in Schwarz-Weiß debattiert wird, setzt die SPD auf Dialog und Austausch, um Brücken zu bauen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln."
"Wir suchen den Austausch mit den echten Leistungsträgern. Denen, die jeden Tag hart arbeiten und das Land am Laufen halten. Wir stehen für stabile Renten, gute Jobs, einen einfacheren Alltag für Familien und eine zukunftsfähige Infrastruktur", so Miersch. [Weiter...] |
Linke glaubt an Wiedereinzug in Bundestag durch Direktmandate Der Co-Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, rechnet fest mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den Bundestag durch den Gewinn von Direktmandaten.
Van Aken sagte der "Rheinischen Post": "Tatsächlich werden wir fünf oder sechs Wahlkreise identifizieren, in denen wir eine reelle Chance haben, Direktmandate zu gewinnen."
Er ergänzte: "In dreien werden Silberlocken antreten, in dreien Jüngere." Mit Blick auf die Jüngeren nannte der Linke seine Co-Vorsitzende Iris Schwerdtner und den Chef der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, die in Berlin-Lichtenberg und Leipzig kandidieren würden. "Die dritte Besetzung haben wir noch nicht festgelegt", sagte van Aken.
Auf dem Parteitag der Linken hatte Gregor Gysi die "Aktion Silberlocke" angekündigt, um drei Direktmandate zu gewinnen. [Weiter...] |
Verfassungsrichterin: Corona-Entscheidungen waren "absolut richtig" Die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, hat die Urteile des Gerichts zu den Corona-Maßnahmen verteidigt. Der "Rheinischen Post" sagte sie, dass sie die Corona-Rechtsprechung "absolut für richtig gehalten" habe.
"In einer Zeit großer wissenschaftlicher Unsicherheit der Regierung einen großen Gestaltungsspielraum zu lassen, das halte ich für richtig", sagte sie. Niemand habe damals gewusst, was richtig und was falsch war. [Weiter...] |
Heusgen sieht Deutschland nicht ausreichend auf US-Wahl vorbereitet Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Christoph Heusgen, bemängelt eine fehlende Vorbereitung Deutschlands auf die möglichen Folgen der US-Präsidentschaftswahl.
Heusgen verneinte gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" die Frage, ob Deutschland ausreichend vorbereitet sei. "Der Umgang mit dem Verteidigungshaushalt ist fahrlässig", sagte er. "Es wird deklariert, man erreiche das gemeinsam vereinbarte Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aber wenn man das einmalige Sondervermögen abzieht, liegt der Verteidigungshaushalt bei unter 1,5 Prozent des BIP.
Mit solchen Taschenspielertricks setzt Deutschland seine Sicherheit aufs Spiel." [Weiter...] |
Welternährungsprogramm: Wir können UNRWA in Gaza nicht ersetzen Das UN-Welternährungsprogramm WFP hat klargestellt, dass es nicht als Alternative des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Gaza tätig werden kann.
"Wir können die wichtigen Funktionen von UNRWA in Gaza, wie die Verwaltung von Notunterkünften, Schulen und Gesundheitszentren, nicht ersetzen", sagte der Direktor von WFP Deutschland, Martin Frick, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf das UNRWA-Verbot durch Israel. "UNRWA ist das Rückgrat der humanitären Hilfe in Gaza und sichert Ernährung, Schutz und medizinische Versorgung für eine Bevölkerung, die Unmenschliches durchlebt."
Über 90 Prozent der Bevölkerung sei dort auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. Diese Hilfe leiste WFP vielerorts in enger Zusammenarbeit mit UNRWA. "Fällt diese Hilfe weg, ist auch die letzte Rettungsleine für die Bevölkerung gekappt", sagte Frick.
Das UNRWA-Verbot soll in rund drei Monaten in Kraft treten. [Weiter...] |
US-Mitarbeiter deutscher Konzerne spenden im US-Wahlkampf Millionen Die Mitarbeiter von US-Tochterfirmen deutscher Konzerne beteiligen sich mit Spendengeldern in Millionenhöhe im US-Wahlkampf. Das geht aus einer aktuellen Erhebung der Lobby-Kontrollorganisation "Open Secrets" hervor, über die die "Welt am Sonntag" berichtet.
Demnach haben sie mit insgesamt 2,5 Millionen Dollar Kandidaten für den US-Kongress im laufenden Wahlzyklus (2023-2024) über sogenannte Political Action Committees (PACs) ihrer Arbeitgeber finanziell unterstützt. Rund 1,4 Millionen Dollar flossen dabei an Bewerber der Republikaner, etwa 1,1 Millionen an Kandidaten der Demokraten.
Besonders engagiert haben sich laut der Auswertung die Mitarbeiter von T-Mobile US, der US-Tochter der Deutschen Telekom. [Weiter...] |
Union will Stromsteuern senken und Netzentgelte halbieren Die CDU/CSU will unmittelbar nach einer möglichen Übernahme der Regierungsverantwortung im Bund die Energiekosten in Deutschland deutlich senken.
Das kündigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Jens Spahn, in der "Welt am Sonntag" an. "Wir wollen eine spürbare Entlastung von Bürgern und Unternehmen von den Energiepreisen bereits in den ersten 100 Tagen erreichen", sagte Spahn. "Das wird über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und die Halbierung der Netzentgelte geschehen." [Weiter...] |
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