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CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert
 NRW-CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hält den Fußballmanager Oliver Ruhnert geeignet für den angestrebten Posten im "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). "Ein Generalsekretär muss Trainer sein, muss Scout sein, muss sich neue Spielzüge überlegen und die Schwächen des Gegners analysieren - all das kann Oliver Ruhnert", sagte Ziemiak dem "Spiegel". Das BSW allerdings sei "ein viel schwierigerer Fall als Union Berlin". Ruhnert will sich Anfang Dezember auf dem Bundesparteitag in Magdeburg zum Generalsekretär des BSW wählen lassen. [Weiter...] |
 Die AfD hat in Gießen begleitet von massiven Protesten ihre neue Jugendorganisation mit dem Namen "Generation Deutschland" gegründet. Beim Gründungskongress verabschiedeten mehr als 800 Teilnehmer ein Jugendstatut, das die Rolle und Arbeit der neuen Organisation regelt. Diese soll im Gegensatz zur Vorgängerorganisation "Junge Alternative" eng an die AfD angebunden sein. Die "Junge Alternative" hatte sich im Frühjahr aufgelöst, nachdem die AfD sich von ihr getrennt hatte. Der Grund dafür war die lose Anbindung der JA an die Partei, was der AfD wenig Einfluss auf das Verhalten der Mitglieder ermöglichte. [Weiter...] |
Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Gießen : Neue AfD-Nachwuchsorganisation gegründet . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |
Kritik an Thüringer Image-Kampagne "Das grüne Herz Deutschlands"
 Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan "Das grüne Herz Deutschlands" sorgt für Kritik. Als "historisch belastet" bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. "Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet", sagte Wagner dem "Spiegel". Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem "Grünen Herz" zur Zeit des Nationalsozialismus breit für Thüringen geworben. Auch Matthias Spaetgens, Chief Creative Officer der Werbeagentur Scholz & Friends, sagte dem "Spiegel", eine Kampagne mit dieser Vergangenheit müsse man schon sehr genau prüfen. [Weiter...] |
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen. Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: "Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht." Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus "auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen" infrage. "Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik." Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei "der falsche Bundeskanzler" und er mache "die falsche Politik". [Weiter...] |
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
 Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten. Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine "Mitmach-Ökologie" zu gewinnen. Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. [Weiter...] |
Grünen-Parteitag in Hannover geht weiter
 In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. [Weiter...] |
Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
 NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt. "Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen", sagte Wüst dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. "Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen." Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. [Weiter...] |
Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
 Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe bei Amtsantritt alle Tätigkeiten im Verlag niedergelegt. "Was das Bundesministergesetz vorschreibt, habe ich erfüllt. Vielleicht werden Quereinsteiger aus der Wirtschaft einfach kritischer beäugt." Auf die Frage, ob er über einen Rücktritt nachdenke, antwortete Weimer: "Ich werde mich den rechten Trollen nicht beugen, wenn sie Kampagnen machen gegen einen bürgerlichen Kulturpolitiker, der sie inhaltlich angreift. Die AfD regt sich ja immer wahnsinnig auf beim Thema Kulturpolitik. Ich werde keinen Zentimeter nachgeben, wenn es um unsere kulturelle Vielfalt in Theatern, Museen oder Gedenkstätten geht." Er bezeichnete sich außerdem als "Hauptgegner" einer aggressiven Kampagne der AfD. "Da werden auch Grenzen überschritten. Wir können nicht hinnehmen, dass unser Land in den Rechtsautoritarismus abrutscht. Die politische Mitte darf bei wichtigen Gesellschaftsdiskussionen nicht schulterzuckend zugucken und schweigen. Wir müssen deutlich zeigen, wofür die Mitte steht. Denn die politischen Ränder werden immer lauter und größer." Beim von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel handelt es sich um ein jährliches Treffen mit Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. [Weiter...] |
Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
 Eine Gruppe von rund 30 leitenden Beamten und Politikern aus Bund und Ländern fordert eine grundlegende Reform der Bundesverwaltung. In einem fünfseitigen Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), über das die "Welt am Sonntag" berichtet, schlagen sie eine Verkleinerung und Modernisierung der Bundesministerien vor, außerdem eine drastische Reduzierung der Anzahl der Behörden der Bundesverwaltung. Derzeit gibt es 946 solcher Behörden. Der "Gesprächskreis Staatsmodernisierung" schlägt außerdem vor, die Personalaufgaben der Bundesverwaltung in einer zentralen Agentur beim Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen und die IT im ITZ Bund. "Ein erheblicher Teil des Personalaufwuchses der Bundesverwaltung der letzten zehn Jahre dient der eigenen Verwaltung", heißt es in dem Papier. [Weiter...] |
Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
 Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) haben sich offen für ein Verbot der AfD in Thüringen und einen möglichen Wahlrechtsentzug für Björn Höcke gezeigt. "Ich spreche mich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen diesen Landesverband aus", sagte Badenberg der "Süddeutschen Zeitung". "Und wir müssen darüber reden, ob wir bei Björn Höcke die Möglichkeiten der Grundrechtsverwirkung nutzen - die auch zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts führen kann", fordert Badenberg weiter. In der SPD stößt der Vorstoß auf Zustimmung. [Weiter...] |
Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot
 Angesichts schwacher Umfragewerte der Sozialdemokraten und wachsender Zustimmung für die AfD kritisiert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) den Kurs seiner Partei. Die SPD müsse "schonungslos eigene Fehler analysieren", sagte Maier der "Süddeutschen Zeitung". "Wir haben bei unserem Einsatz für Minderheiten manchmal die Interessen der Mehrheit aus dem Blick verloren", sagte Maier weiter. Die SPD habe "den Anspruch, die Partei der Arbeit zu sein. Wir wurden aber zu wenig wahrgenommen als die Partei, die sich um das Vorhandensein sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze kümmert. Wir haben die Schwerpunkte zu sehr auf den Ausbau des Sozialstaats und Identitätspolitik gelegt." [Weiter...] |
Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück
 Bärbel Bas, Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende, hat vor ihrem Besuch des Juso-Bundeskongresses am Wochenende Kritik der SPD-Nachwuchsorganisation an der geplanten Bürgergeldreform zurückgewiesen. "Ich kann den Jusos sehr gut erklären, warum ich absolut hinter der geplanten Reform stehe und weswegen an manchen Stellen schärfere Sanktionen gerechtfertigt sind", sagte Bas der "Rheinischen Post" (Samstag). Zum Vorwurf der Jusos, die geplanten Maßnahmen würden Verelendung und Obdachlosigkeit fördern, sagte Bas: "Das entbehrt jeder Grundlage. Dagmar Schmidt und ich haben sehr hart mit der Union verhandelt, um genau das zu verhindern. Wir haben durchgesetzt, dass weiter auf Qualifizierung und Betreuung gesetzt wird, um Menschen eine Perspektive in Arbeit zu geben." Man habe die Unterstützung für junge Menschen verbessert. [Weiter...] |
Banaszak will "Update für die Klimapolitik"
 Zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak eine Erneuerung der Klimapolitik als Ziel für die kommenden Tage ausgerufen. "Wir schaffen ein Update für die Klimapolitik, ein Update für die Energiewende, konsequent sozial ausgestaltet", sagte Banaszak am Freitag dem Fernsehsender phoenix. Das Ziel sei, "dass Ökologie für alle funktioniert." An konkreten Punkten für die soziale Gestaltung der Klimapolitik der Grünen, wie das schon in der Ampel-Koalition eingebrachte Klimageld sowie ein staatlich gefördertes Leasing-Programm für E-Autos halte die Partei weiterhin fest: "Jetzt kann man sagen, nur weil es an Christian Lindner einmal gescheitert ist, lässt man das Konzept in der Schublade, oder aber wir füllen es mit neuem Leben," so Banaszak. Mit Blick auf den vergangenen Koalitionsausschuss, bei dem die Lockerung des geplanten Verbrenner-Aus beschlossen wurde, habe sich gezeigt, dass die Bundesregierung "auf die komplexe wirtschaftliche Situation, auf die tiefen Strukturprobleme, die unsere Volkswirtschaft gerade wirklich hat, immer nur die eine Antwort kennt: `Den Klimaschutz, den schieben wir weg, der stört gerade.` Und das ist ökonomisch dumm, das wird unserer Verantwortung nicht gerecht, nicht für unsere Kinder, aber auch nicht für die Beschäftigten," so der Grünen-Vorsitzende. Die Sorge, dass der Parteitag über den starken Fokus auf die Klimapolitik andere Themen wie Migration oder die Rentenpolitik vernachlässigen könnte, habe er nicht, unter anderem werde am Samstagabend über die Wehrpflicht debattiert: "Unser Parteitag hat eine ganze Bandbreite und ehrlicherweise: Wer Klimaschutz als Nische versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt,", sagte Banaszak. [Weiter...] |
Slownien will bei Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit
 Slownien will im Bereich Verteidigungsindustrie mehr Zusammenarbeit mit Deutschland. "Zwischen unseren beiden Ländern gibt es heute bereits gute Kooperation, zum Beispiel im Bereich fortschrittlicher Technologien und Weltraumtechnologien, ich bin davon überzeugt, dass wir uns in der Zukunft hierbei noch verbessern werden", sagte Sloweniens Ministerpräsident Robert Golob am Freitag beim Empfang durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundeskanzleramt. "Wir haben auch darüber gesprochen, wie die Kooperation im Bereich der Verteidigungsindustrie verbessert werden kann. Hierbei, aber auch im Bereich der Energetik und der Technologien, die mit dem Energiesektor verbunden sind, gibt es noch viel Spielraum." Slowenien und Deutschland könnten dabei "den Weg auch für andere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union zeigen", so Golob. "Nur gemeinsam können wir global wettbewerbsfähig sein und bleiben. Wenn Europa technologisch souveräner wird als heute, auch, was die fortschrittlichen Technologien anbelangt, so gelangt es in die Position, die es schon einmal hatte, in der es das Primat auf dem globalen Markt hatte, global gesehen, in allen globalen Angelegenheiten." [Weiter...] |