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Ehemalige Partei-Chefin fordert Strategiewechsel der Grünen
 Die ehemalige Grünen-Chefin Ricarda Lang drängt auf einen Kurswechsel ihrer Partei. Die Grünen müssten mehr Konflikte wagen und stärker auf das Thema soziale Gerechtigkeit setzen, sagte Lang der "taz". "Wir brauchen ein neues Politikmodell." Die alte Strategie Robert Habecks, Brücken in andere Lager zu bauen, funktioniere heute nicht mehr. [Weiter...] |
Schwesig schließt SPD-Parteivorsitz vor Landtagswahl 2026 aus
 Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, schließt aus, in nächster Zeit den SPD-Parteivorsitz zu übernehmen. Auf die Frage, ob sie vor den Wahlen in ihrem Bundesland im September 2026 Parteichefin werden wolle, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv: "Nein." Sie sei Ministerpräsidentin und habe die Aufgabe, angesichts der schwierigen politischen Lage ihr Land bei der Wahl im Jahr 2026 zu verteidigen. "Und das ist mein Ziel." Gleichzeitig rückte Schwesig von der derzeitigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken ab. [Weiter...] |
Geheimdienste schulen Bundestagsabgeordnete
 Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, Grünen und SPD lassen ihre Abgeordneten offenbar in Sicherheitsfragen schulen und greifen dabei auch auf Unterstützung der Geheimdienste zurück. An diesem Freitag etwa werden die Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion einen Vortrag zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands erhalten, schreibt der "Stern". Die Überschrift: "Fokus Abgeordnete: Welche Gefahren drohen?" Das geht aus einer Tagesordnung hervor, über die der "Stern" berichtet. Als Gäste werden Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes, und Sinan Selen, Vize-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, erwartet. Auch die Grünen greifen dem Bericht zufolge auf die Expertise der Sicherheitsbehörden zurück, um ihre Abgeordneten für hybride Gefahren zu sensibilisieren. [Weiter...] |
Bericht: Schwarz-Roter Koalition fehlen rund 600 Milliarden Euro
 Trotz gelockerter Schuldenbremse klaffen in der Finanzplanung der künftigen Bundesregierung für die nächsten Jahre enorme Lücken. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) summieren sich die Fehlbeträge bis 2029 auf rund 110 Milliarden Euro. Das geht aus einem Papier des BMF für die Koalitionsverhandlungen hervor, über das der "Spiegel" berichtet. Am günstigsten stellt sich die Lage noch für das laufende Jahr dar. [Weiter...] |
Deutschland zahlt Entschädigung nach Urteil zu Zurückweisung
 Die Bundesregierung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) akzeptiert, das Deutschland wegen der direkten Zurückweisung eines Geflüchteten verurteilt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag hervor, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach erhält der aus Syrien stammende Mann wegen der menschenrechtswidrigen Zurückweisung eine ihm mit dem Urteil zugesprochene Entschädigung in Höhe von 8.000 Euro. Die von den Straßburger Richtern beanstandete Praxis geht auf die sogenannten "Seehofer-Abkommen" von 2018 mit Griechenland und Spanien zurück. [Weiter...] |
SPD ruft Merz zu Empathie für Koalitionspartner auf
 Vor Beginn der Hauptverhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition an diesem Freitag hat SPD-Generalsekretär Matthias Miersch den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu einem respektvollen Umgang mit den Sozialdemokraten aufgerufen. "Es muss auf alle Fälle eine Koalition auf Augenhöhe geben", sagte Miersch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) auf die Frage nach seinen Erwartungen an die Führungsstärke des möglichen nächsten Bundeskanzlers. "Man braucht Empathie auch für die Koalitionspartner." Zu der von Merz im Wahlkampf bereits angekündigten Anwendung seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler erklärte Miersch: "Ein Kanzler, der die Richtlinienkompetenz zur Normalsache macht, der wird immer scheitern." Mit Blick auf die vielen strittigen Themen aus den Arbeitsgruppen wollte der SPD-Politiker nicht versprechen, dass es zu positiven Überraschungen kommt. [Weiter...] |
Digitalminister beraten in Sondersitzung über gemeinsame Positionen
 Die Digitalminister der Bundesländer wollen am Freitag in einer Sondersitzung der Digitalministerkonferenz (DMK) gemeinsame Positionen abstimmen - um für die Koalitionsverhandlungen gerüstet zu sein. Im Fokus stehen zentrale Themen wie die Einrichtung eines Digitalministeriums, Quanten Computing und der Ausbau der digitalen Infrastruktur. Nach wochenlangen Debatten über die Notwendigkeit eines eigenständigen Digitalressorts könnte die Konferenz dafür ein entscheidender Schritt sein. Laut Tagesordnung soll sich die DMK unter dem Titel "Digitale Agenda für Deutschland" in zwei Schwerpunkten positionieren: zum einen zur Digitalisierung von Staat und Verwaltung - inklusive der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen -, zum anderen zu netzpolitischen Zukunftsthemen wie 6G-Ausbau und Breitbandversorgung. Die Diskussionen finden vor dem Hintergrund einer zunehmend kritischen Debatte über Deutschlands digitale Wettbewerbsfähigkeit statt. [Weiter...] |
Baerbock verteidigt Last-Minute-Kandidatur für UN
 Die scheidende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erstmals ausführlich zur Kritik an den Umständen ihres geplanten Wechsels zu den Vereinten Nationen Stellung genommen. Auf der von "Die Zeit", "Handelsblatt", Tagesspiegel und "Wirtschaftswoche" veranstalteten Konferenz "Europe 2025" begründete sie am Donnerstag die Entscheidung mit der herausfordernden Suche nach einem neuen UN-Generalsekretär. "Das wird ein entscheidendes Jahr der Generalversammlung sein", so Baerbock mit Blick auf das Gremium aller 193 Mitgliedstaaten, deren Präsidentin sie von September an zwölf Monate lang werden will. "In diesen Zeiten" einen Nachfolger für Amtsinhaber Antonio Guterres zu finden, wird Baerbock zufolge nicht leicht: "Es wird sehr, sehr viele Gespräche brauchen im Hintergrund, um zu eruieren, bei wem könnte ein Kandidat mehrheitsfähig sein - genau das war ein Großteil meines Jobs als Außenministerin." Sie wies zudem die Kritik zurück, sie habe mit ihrer Kandidatur die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid verdrängt und deren seit Monaten in New York geknüpften Kontakte wertlos gemacht. Die "deutsche Kandidatur" sei "natürlich auch gemeinsam" vorbereitet worden, ebenso die Themensetzung: "Deswegen geht es nicht um einzelne Personen." Baerbock zufolge hat die alte Bundesregierung in Absprache mit der möglichen neuen vielmehr eine "Gesamtentscheidung auf unterschiedlichen Positionen" getroffen, zu denen auch die ehemalige OSZE-Generalsekretärin gehören soll: "Auch Helga Schmid wird an führender Stelle weiter wirken." [Weiter...] |
Neue US-Auto-Zölle: CSU fordert Handelsabkommen mit den USA
 In Reaktion auf die angekündigten hohen US-Auto-Zölle fordert die CSU ein Handelsabkommen mit den USA und eine Diversifizierung von Handelspartnerschaften. "In der Vergangenheit konnte bereits einmal durch Verhandlungen mit der Trump-Administration ein Handelskonflikt beigelegt werden. Dieser Versuch muss erneut unternommen werden", sagte der CSU-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Durz der "Rheinischen Post." Es brauche nun eine "klare und entschlossene Reaktion der EU", aber auch Verhandlungen mit der US-Regierung. "Neben der Tatsache, dass die Einführung von Zöllen mit einem Handelsabkommen vergleichsweise schwieriger wäre und wir ein Abkommen mit den USA anstreben sollten, wird einmal mehr deutlich, dass wir unsere Abhängigkeiten auf der Welt reduzieren und unsere Partnerschaften stärker diversifizieren müssen", sagte Durz, der für die CSU in den Koalitionsgesprächen zur Wirtschaftspolitik verhandelte. "Zeitnah muss die neue Bundesregierung deshalb die Handbremse beim Abschluss von Handelspartnerschaften lösen und darauf hinwirken, dass zeitnah mit möglichst vielen Ländern pragmatisch Abkommen zum Abschluss gebracht werden", sagte der CSU-Politiker. [Weiter...] |
Datenschutzbehörden kritisieren Pläne zur Zentralisierung
 Die Datenschutzbehörden der Länder haben sich gegen die Pläne zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht ausgesprochen. Sie sehen darin Nachteile für die regionale Wirtschaft, Bürger und freie Berufe, wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß, die am Donnerstag verbreitet wurde. Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, sagte, man müsse nah an Wirtschaft, Vereinen und Bürgern sein. Die Länder-Datenschutzbehörden würden die örtlichen Gegebenheiten kennen und seien eng mit Unternehmen und Verbänden vernetzt. [Weiter...] |
Özdemir fordert harten Kurs gegenüber Erdogan
 Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir (Grüne) fordert einen selbstbewussten Kurs Deutschlands und Europas gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Erdogan ist kein verlässlicher Partner. In Europa vergessen wir, dass er auch uns braucht", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er forderte eine Unterscheidung zwischen den Bürgern in der Türkei und dem Machthaber Erdogan. [Weiter...] |
Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett
 Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken ins Bundeskabinett eine Absage erteilt. "Ich bin sehr gerne saarländische Ministerpräsidentin und möchte das auch nach der Landtagswahl in zwei Jahren bleiben", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Das ist mein Zukunftsplan." Sie begründete erneut, weswegen sie beim SPD-Parteitag im Juni nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde. [Weiter...] |
SPD-Vize stellt Zeitplan für Koalitionsverhandlungen infrage
 Die stellvertretenden SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger, hat sich mit Blick auf den Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen ihrer Partei mit der Union gelassen gezeigt und statt Tempo vor allem Gründlichkeit gefordert. "Wir sollten zügig sein, aber auch gründlich. Es ist nicht entscheidend, ob die Kanzlerwahl vor oder nach Ostern stattfindet", sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Selbst wenn wir erst nach Ostern eine neue Regierung hätten, wären wir immer noch schneller fertig als die schon sehr zügige Ampel damals", sagte die SPD-Politikerin. "Wir müssen darauf achten, dass die gefundenen Kompromisse halten und nicht ständig hinterfragt werden. Fatal wäre, wenn es am Ende trotzdem ständig Streit gibt in der Regierung", sagte Rehlinger. Mit Blick auf die neue Rolle des CDU-Chefs als möglicher künftiger Kanzler sagte sie, Friedrich Merz sei "kein Neuling" in der Politik. [Weiter...] |
Banaszak kritisiert Ergebnisse schwarz-roter Arbeitsgruppen
 Der Bundesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, hat die ersten Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD scharf kritisiert. "Diese Regierungsbildung ist bisher ein großer Murks - Durchstechereien, schlechte Laune und keine Führung", sagte er zu "Ippen-Media" (Donnerstagausgaben). Die ersten Ergebnisse "von CDU/CSU und SPD sind eine wilde Aneinanderreihung von Wahlversprechen, kein Plan für unser Land", so Banaszak. Vor allem, was das Thema Klimapolitik angelangt, zeigte sich der Grünen-Abgeordnete enttäuscht. [Weiter...] |
Brandenburg: Ex-LPB-Leiterin kritisiert Umgang mit der AfD
 Martina Weyrauch, ehemalige Leiterin der Landeszentrale für politische Bildung in Brandenburg, hat den bisherigen Umgang mit der AfD kritisiert. "Letzten Endes hat man die Demokratiefeinde nie argumentativ bekämpft, sondern ausgegrenzt", sagte Weyrauch dem "Spiegel". "Aber die zehn Millionen AfD-Wähler in Deutschland, die kann man nicht ausgrenzen." Weyrauch leitete die Landeszentrale 25 Jahre lang, in diese Zeit fällt der Aufstieg der AfD. "Meiner Meinung nach liegt es in erster Linie daran, dass die Demokratie nicht so funktioniert, wie sie funktionieren sollte", sagte sie. [Weiter...] |