| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
111
Wirtschaftsweiser Truger für Mindestlohn von mindestens 14 Euro
 In der Debatte um eine Erhöhung des Mindestlohnes fordert der Wirtschaftsweise Achim Truger einen Anstieg um deutlich mehr als 13 Prozent zum Jahreswechsel. Zu "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte Truger: "Der aktuell für 2025 vorgesehene Mindestlohn von 12,82 Euro gibt nach der hohen Inflation keinen Mindestschutz für die Beschäftigten mehr. Dazu müsste er 2025 auf mindestens 14 Euro steigen." Truger geht davon aus, dass der Arbeitsmarkt diese Erhöhung "gut verkraften" könne und kein Anstieg der Arbeitslosigkeit zu befürchten ist. "Der Mindestlohn hat sich bewährt, alle Horrorszenarien sind ausgeblieben", sagte Truger zu "Bild". [Weiter...] |
Ex-BND-Chef fordert Kompetenzerweiterung für Nachrichtendienste
 Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, fordert angesichts der zunehmenden Spionageangriffe aus Russland und China deutlich mehr Kompetenzen für die deutschen Nachrichtendienste. "Ich sehe immer die Möglichkeit, besser zu werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Und wenn die Erfolge unserer Sicherheitsbehörden jetzt Anlass sind, darüber nachzudenken, wie sie noch besser werden können, dann finde ich das gut." Schindler fügte hinzu: "Wir müssen uns darauf konzentrieren, die Kommunikation zu knacken. Das betrifft die Kommunikationsüberwachung. Damit tun wir uns in Deutschland schwer. Wir diskutieren schon seit Jahr und Tag über die Frage der Mindestspeicherfristen - bekannt als Vorratsdatenspeicherung." Hinzu komme, dass der Bundesnachrichtendienst bei der Aufklärung grundsätzlich keine deutschen Telefonnummern oder E-Mail-Adressen erfassen dürfe: "Das ist ein großes Handicap. Ein ausländischer Agent braucht nur ein deutsches Handy zu nehmen, und schon ist der BND draußen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter brauchen zudem die Möglichkeit zur strategischen Kommunikationsaufklärung im Inland. Zu guter Letzt kann Kommunikation auch über persönliche Treffen, also über Reisen, erfolgen. Reisewege sind daher bei der Aufklärung ebenfalls ein wichtiger Ansatzpunkt." [Weiter...] |
Georgien: Parlament stimmt in zweiter Lesung für "Agentengesetz"
 Das Parlament in Tiflis hat am Abend das umstrittene "Agentengesetz" in zweiter Lesung verabschiedet. 83 Abgeordnete stimmten für das Regierungsvorhaben, 23 Parlamentarier votierten dagegen. Zahlreiche Vertreter der Europäischen Union hatten das Gesetz scharf kritisiert. Mit der Novelle will die georgische Regierung gegen den "ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft" vorgehen. [Weiter...] |
Israel öffnet Grenzübergang - Blinken zu Gesprächen in Jerusalem
 Israel hat den Grenzübergang Erez im Norden des Gazastreifens zum ersten Mal seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober wieder geöffnet - US-Außenminister Antony Blinken traf unterdessen den Präsidenten sowie den Ministerpräsidenten Israels zum Auftakt seiner Reise in Jerusalem. Israel hatte bereits im April angekündigt, den Übergang zeitnah wieder anhaltend öffnen zu wollen, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit Hilfsgütern zu verbessern. Durch die Wiederöffnung des Erez-Übergangs solle die Marke von 500 Lkws pro Tag zur Versorgung der Menschen laut Regierungsvertretern erreicht werden. Zuletzt hatten die USA und weitere Staaten den Druck auf ihren Verbündeten erhöht, eine bessere Versorgung der leidenden Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Wiedereröffnung fällt auf den Tag des Besuchs von US-Außenminister Antony Blinken in Jerusalem. [Weiter...] |
Junge Union und Nord-CDU wollen Rückkehr zur Wehrpflicht
 Die Junge Union (JU) und der schleswig-holsteinische Landesverband der CDU wollen die zügige Rückkehr zur Wehrpflicht im neuen Grundsatzprogramm der CDU verankern. In einem Änderungsantrag der für den am Montag beginnenden Parteitag schlägt die JU vor, den Programmentwurf des Parteivorstands um den Satz "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und eine Wehrpflicht für alle einführen" zu ergänzen. Bisher spricht sich die Union im Entwurf für ihr Grundsatzprogramm für ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" aus, das auch den Streitkräften zugutekommen soll. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesverband hat sich ebenfalls für die Rückkehr zur derzeit ausgesetzten Wehrpflicht ausgesprochen. "Das werden wir auf dem Bundesparteitag beantragen", kündigte der Sprecher der schleswig-holsteinischen Landesgruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, an. [Weiter...] |
Borrell verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Georgien
 Der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Josep Borrell, kritisiert das Vorgehen der georgischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende in der vergangenen Nacht. "Ich verurteile die Gewalt gegen Demonstranten in Georgien, die friedlich gegen das Gesetz gegen ausländische Einflussnahme demonstrierten, aufs Schärfste", so Borrell am Mittwoch. "Georgien ist ein EU-Beitrittskandidat. Ich fordere die Behörden auf, das Recht auf friedliche Versammlung zu gewährleisten. Der Einsatz von Gewalt zur Unterdrückung dieser Versammlung ist inakzeptabel", so der EU-Außenbeauftragte. Am Dienstagabend hatten sich in der Hauptstadt des Landes im Süden des Kaukasus erneut tausende Menschen versammelt, um gegen das von der Regierung angestrebte Gesetz gegen den "ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft" vorzugehen. [Weiter...] |
SPD-Chef: Merz sollte von der Leyen "klare Grenzen" setzen
 SPD-Chef Lars Klingbeil hat den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz dazu aufgefordert, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Ordnung zu rufen. "Für den eigenen Machterhalt mit Rechtspopulisten zu paktieren, ist genau der falsche Weg, um sie zu stoppen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. Von der Leyen, die als Spitzenkandidatin der konservativen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl im Juni antritt, hatte sich kürzlich in einer TV-Debatte offen für eine Kooperation mit rechtskonservativen Kräften in der EU gezeigt. "Friedrich Merz sollte seiner Spitzenkandidatin von der Leyen klare Grenzen setzen. Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu", so Klingbeil weiter. [Weiter...] |
Kritik an Mindestlohn-Forderungen von SPD und Grünen
 Angesichts neuer Forderungen nach einem Anstieg des Mindestlohns bis auf 15 Euro warnen Experten vor einer politischen Festlegung. Der "Bild" (Donnerstagsausgabe) sagte die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: "Die Politik sollte die Mindestlohn-Kommission arbeiten lassen. Man hat sie ja geschaffen, damit vor einer Anpassung des Mindestlohns alle Aspekte sorgfältig abgewogen werden können." Grimm ergänzte, "der Fachkräftemangel und die Inflation führen ohnehin zu mehr Lohndruck". Deutliche Kritik äußerte auch der Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hagen Lesch. [Weiter...] |
Grüne kritisieren von der Leyen und fordern Agrarreformen
 Die Grünen stellen sich in einem Positionspapier gegen die deutlichen Zugeständnisse, die die EU-Kommission den Landwirten nach den massiven Bauernprotesten gemacht hat. Zudem fordern sie weitreichende Reformen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wie die Abschaffung der flächenbezogenen Direktzahlungen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online. "Ursula von der Leyen ist mit großen Worten zum Green Deal als Kommissionspräsidentin gestartet", sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem Nachrichtenportal. Nun sei sie "eingeknickt". [Weiter...] |
Malmendier will Compliance-Regeln für Sachverständigenrat
 Ulrike Malmendier, Mitglied im Rat der fünf "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung, spricht sich dafür aus, dass das Gremium sich neue Regeln gibt, etwa im Umgang mit Aufsichtsratsmandaten seiner eigenen Mitglieder. Damit könne künftig "schon der Anschein von Interessenkonflikten vermieden werden", sagte Malmendier dem "Focus" (Freitagsausgabe). Das aktuelle Gesetz zum Sachverständigenrat sei über 60 Jahre alt. Seither habe sich "überall viel verändert", so die Ökonomin, die seit Jahren in Kalifornien lebt und lehrt. [Weiter...] |
Klingbeil: Ukraine-Unterstützung könnte "noch zehn Jahre" dauern
 SPD-Chef Lars Klingbeil hat Deutschland auf eine lange finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine eingeschworen. "Wir müssen vielleicht noch zehn Jahre Geld und Waffen mobilisieren, um der Ukraine zu helfen", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal T-Online. "Dafür brauchen wir das Mandat der Bevölkerung." Deutschlands Sicherheit werde auch in der Ukraine verteidigt. Zugleich fordert er, in der öffentlichen Debatte nicht nur über Waffenlieferungen zu sprechen. [Weiter...] |
Göring-Eckardt verlangt Klimageld-Auszahlung ab 2025
 Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) dringt darauf, mit der Auszahlung des geplanten Klimageldes 2025 zu beginnen. Sie hoffe sehr, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode komme, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Auszahlungsmechanismus für das Klimageld muss Anfang kommenden Jahres stehen. Das ist die Voraussetzung, dass das Geld auch fließen kann." Göring-Eckardt sieht vor allem den liberalen Finanzminister in der Pflicht. [Weiter...] |
Grüne fordern Milliardenfonds für Europas Industrie
 In der Debatte über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit Europas fordern die Grünen einen neuen Investitionsfonds für die EU im Umfang von etwa 150 Milliarden Euro. Mit dem Geld soll der Staatenbund Investitionen in jene grünen Industrien lenken, die "in Europa gehalten und gefördert werden müssen", heißt es in einem 25-seitigen Papier der europäischen Grünen zur Industriepolitik, über das der "Spiegel" berichtet. Demnach soll der Fonds aus gemeinsamen EU-Schulden finanziert und von einem neuen hochrangigen Steuerungsgremium in der EU-Kommission verwaltet werden. Als Chef sehen die Grünen einen Vizepräsidenten der Behörde vor. [Weiter...] |
Merz beklagt Desinteresse am Jahrestag der EU-Osterweiterung
 CDU-Chef Friedrich Merz bekennt sich zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Europäische Union und kritisiert den Umgang mit dem Jahrestag der EU-Osterweiterung in Deutschland an diesem 1. Mai. "Das Datum hat ja in der politischen Aufmerksamkeit bei uns kaum eine Rolle gespielt", sagte er dem "Tagesspiegel". "Gerade in Berlin, wohin unsere mittel- und osteuropäischen EU-Partner besonders schauen, hätten wir diese Vollendung des europäischen Freiheits- und Friedensprojektes vor 20 Jahren stärker würdigen müssen." Das Datum steht aus seiner Sicht "in einer Reihe mit den Römischen Verträgen von 1957, als Westeuropa geeint wurde". Am 1. Mai 2004 wurden neben Malta und Zypern auch Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in die Europäische Union aufgenommen - Bulgarien und Rumänien folgten im Jahr 2007. [Weiter...] |
Verdi sieht Unvereinbarkeit mit AfD-Positionen
 Verdi-Chef Frank Werneke sieht den Kampf gegen die AfD als eine zentrale Aufgabe der DGB-Gewerkschaften. "Wer sich zu AfD-Positionen bekennt und die Programmatik vertritt, hat bei uns keinen Platz", sagte Werneke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er wolle "verhindern, dass sich die AfD in Betrieben etabliert. Da müssen alle Gewerkschaften noch stärker in die Auseinandersetzung gehen." Werneke erklärte weiter: "Der Kampf gegen Rechts muss in den Betrieben, Einrichtungen und Verwaltungen geführt werden. Die Rechten werden mutiger, sie versuchen, Mehrheiten bei Betriebs- und bei Personalratswahlen zu gewinnen. Das muss verhindert werden." Werneke sorgt sich auch um mögliche AfD-Erfolge bei Kommunal- und Landratswahlen in Ostdeutschland. [Weiter...] |