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Schwesig zur SPD-Spitzenkandidatin im Nordosten gewählt
 Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 20. September gewählt. Sie kam am Samstag beim Landesparteitag in Wismar auf 90 von 91 Delegiertenstimmen und damit auf ein Ergebnis von 98,9 Prozent. Dementsprechend gab es nur eine Gegenstimme. [Weiter...] |
Dehoga warnt vor Jobverlust durch Warken-Pläne
 Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht durch die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Jobs gefährdet. Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke fordert eine Entlastung bei den Lohnkosten. [Weiter...] |
Reul kritisiert Fußballvereine für Umgang mit Stadion-Tätern
 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Fußballvereine für ihren Umgang mit Stadion-Tätern und bringt strengere Regelungen ins Gespräch. [Weiter...] |
CDU Sachsen-Anhalt läutet auf Parteitag heiße Wahlkampfphase ein
 Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet. Wichtigster Tagesordnungspunkt: Beschluss des Wahlprogramms. [Weiter...] |
Offenbar tiefe Gräben bei Reformgipfel im Kanzleramt
 Arbeitgeber und Gewerkschaften sind offenbar mit diametralen Positionen in den Reformgipfel am vergangenen Mittwoch im Bundeskanzleramt gegangen. Das zeigen interne Dokumente, die die Teilnehmer dem Kanzleramt vor Beginn des Treffens übermittelten und aus denen das "Handelsblatt" in seiner Montagausgabe zitiert. [Weiter...] |
Gabriel und de Maizière kritisieren Regierungsstil
 Die früheren Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) und Thomas de Maizière (CDU) kritisieren die gegenwärtige Regierungspraxis scharf. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" werfen sie der Koalition handwerkliche Mängel und mangelnde Disziplin vor. [Weiter...] |
Warken will private Pflegevorsorge steuerlich fördern
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich für eine stärkere Förderung der privaten Pflegevorsorge aus. Ziel müsse es sein, den Abschluss zusätzlicher privater Pflegeversicherungen attraktiver zu machen, sagte Warken den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". [Weiter...] |
Ulla Schmidt fordert höheres Renteneintrittsalter
 Die Vorsitzende der Lebenshilfe und langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) spricht sich für ein höheres Renteneintrittsalter aus. [Weiter...] |
Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats bei KNDS
 Koalitionsabgeordnete fordern mehr Macht des Staats beim Panzerbauer KNDS, an dem sich der Bund mit 40 Prozent beteiligen will. In einem Positionspapier von Verteidigungs- und Haushaltspolitikern von SPD und Union, über das der "Spiegel" berichtet, heißt es: "Der Bund muss starke Veto- und Mitspracherechte für die Berufung oder Abberufung von Vorständen und Geschäftsführern bei KNDS erhalten." [Weiter...] |
Unionspolitiker warnen vor Aufweichen der Brandmauer zur AfD
 Führende Unionspolitiker warnen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eindringlich vor einem Aufweichen der Brandmauer zur AfD. [Weiter...] |
Warken will Sozialbeiträge langfristig senken
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt langfristig auf sinkende Beiträge in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Niedrigere Sozialabgaben würden sowohl die Wirtschaft als auch die Versicherten entlasten, sagte Warken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Weiter...] |
Hubig: Politiker müssen mehr aushalten als andere Bürger
 Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) betont mit Blick auf den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches und die Bestrafung eines Bürgers, der Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Lügenfritz" genannt hatte, dass Politiker mehr aushalten müssten als andere Bürger. [Weiter...] |
Beamtenbund-Chef wirft Bas und Linnemann Populismus vor
 Beamtenbund-Chef Volker Geyer wirft Spitzenpolitikern der schwarz-roten Regierung Populismus vor. "Wer Beamte beschimpft, greift die Menschen an, die dieses Land am Laufen halten", sagte der oberste deutsche Beamtenvertreter der "Welt am Sonntag". Und wenn Spitzenpolitiker diese Stimmung noch anheizten, sei das fahrlässig. [Weiter...] |
Reul dringt auf europäische Palantir-Alternative
 Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) dringt auf eine europäische Alternative zur umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir. [Weiter...] |
BDA-Präsident fordert Reformbeschlüsse bis Mitte Juli
 Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, dringt auf weitreichende Reformbeschlüsse innerhalb der nächsten vier Wochen. Das berichtet die "Bild" nach dem Treffen mit den Koalitionsspitzen und Gewerkschaften. [Weiter...] |