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BSW will Wehrdienst-Gesetz im Bundesrat stoppen
 Die Neuregelung des Wehrdienstes steht kurz vor dem geplanten Start am 1. Januar nächsten Jahres möglicherweise wieder auf der Kippe. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht eine Chance, das Gesetz bei der finalen Abstimmung im Bundesrat am kommenden Freitag noch aufzuhalten. "Das Wehrdienstgesetz kann noch gestoppt werden. Regierungen mit BSW, Linken oder Grünen haben die Mehrheit in der Länderkammer", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). [Weiter...] |
Dobrindt: Wahlergebnis für Söder kein Denkzettel
 Das vergleichsweise schlechte Wahlergebnis von 83,6 Prozent für CSU-Chef Markus Söder auf dem Parteitag in München ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kein Denkzettel für den Vorsitzenden. Danach gefragt sagte Dobrindt der "Rheinischen Post": "Nein, das ist ein gutes Wahlergebnis. Das ist ein Wahlergebnis, das auch mal ein paar Prozente mehr, ein paar Prozente weniger sein kann. Nichts, worüber man sich weiter Gedanken machen muss." Der CSU-Politiker betonte weiter: "Die Stimmung in der Partei ist gut." [Weiter...] |
Ex-BA-Chef Weise soll Rentenkommission leiten
 Der langjährige Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, soll einer der beiden Vorsitzenden der Rentenkommission werden. Das berichtete "Bild" am Samstagnachmittag unter Berufung auf CDU-Kreise. Der 74-jährige Weise leitete von 2004 bis 2017 die Bundesagentur für Arbeit. Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, Pascal Reddig (CDU), 30 Jahre alt, soll einen der Vize-Posten in der Kommission bekommen. Wie die "Bild" aus Unions-Fraktionskreisen erfahren haben will, erhält Reddig, einer der "Renten-Rebellen", die gegen das Rentenpaket der Regierung waren, seinen Posten nach Fürsprache von Fraktionschef Jens Spahn (CDU). Insgesamt soll die Rentenkommission aus 13 Mitgliedern bestehen: zwei Vorsitzenden, drei Vizes aus den Reihen der Bundestagsabgeordneten sowie acht Wissenschaftlern. [Weiter...] |
Wagenknecht bezeichnet Brandmauer als "Brandstiftung"
 BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Strategie der Ausgrenzung der AfD für gescheitert erklärt. In einem Gastbeitrag, der am Montag in der Print-Ausgabe der "Welt" erscheint, schreibt sie: "Was hat die `Brandmauer` gebracht? Mehr Wähler für die AfD. Mehr Extremisten in der AfD. Schlimmer kann man kaum scheitern: Die `Brandmauer` ist Brandstiftung." Wagenknecht fühlt sich durch den Begriff der "Brandmauer" an den "antifaschistischen Schutzwall" der DDR erinnert. Mit wachsender Stärke der AfD führe die "Brandmauer" auf Landesebene zum "Dauer-Abonnement aller anderen Parteien auf Ministerposten, solange sie zumindest noch 5 Prozent erreichen". [Weiter...] |
Merz verteidigt auf CSU-Parteitag Koalition mit SPD
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf dem CSU-Parteitag die aktuelle Regierungskoalition mit der SPD verteidigt. Das "Haus Bundesrepublik" sei zwar stabil, aber es müsse "von Grund auf modernisiert und saniert werden", sagte der Kanzler am Samstag in München. "Wir werden das mit diesen Sozialdemokraten machen, und wir werden es auch mit diesen Sozialdemokraten, wir mit denen und die mit uns, hinbekommen", so Merz. Wichtig sei nicht, ob es der Regierung gelinge, die Haltelinie in der deutschen Rentenversicherung "für ein Jahr weniger oder ein Jahr länger" zu halten, stattdessen gehe es darum, Freiheit, Frieden, Rechtsstaat oder Liberalität zu verteidigen. [Weiter...] |
Warken weist Kritik an Papier zu Pflegereform zurück
 Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen. "Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet, die scheinen etwas aus dem Blick zu geraten", sagte Warken der "Rheinischen Post". "An einigen Stellen haben wir auch Konkretes vereinbart, etwa den Schwerpunkt Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oder die Überprüfung der Begutachtungssystematik zur Einstufung in die Pflegegrade", so die Ministerin. [Weiter...] |
Krisenbewältigung: Spahn mahnt zu mehr Einheit im neuen Jahr
 Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. "So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone." Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, sei folgenreich für Europa. "Fürs neue Jahr gilt: weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. Wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss." Zu seiner angekündigten Manöverkritik sagte der CDU-Politiker: "Im Sommer kam die Verfassungsrichterwahl aufgrund der Bedenken in der Unionsfraktion nicht zustande, zuletzt hat ein SPD-Minister den bereits gefundenen Wehrpflichtkompromiss urplötzlich aufgekündigt und die SPD-Chefs haben die Folgekosten der Haltelinie bei der Rente mit der Koalitionsfrage verknüpft. Ich würde sagen, wir sind jetzt quitt und starten unbelastet ins neue Jahr." [Weiter...] |
US-Gesandter trifft Selenskyj und europäische Staatschefs in Berlin
 Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während europäische Verbündete befürchten, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte. Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen werde. Am Abend sollten zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. [Weiter...] |
Kassenärzte wollen Praxisgebühr und Erhöhung der Tabaksteuer
 Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert, neue Einnahmequellen für das Gesundheitssystem zu erschließen. "Was wird definitiv nicht brauchen, ist die alte Bürokratie zu Lasten der Praxen. Ich kann mir aber eine Art Praxisgebühr 2.0 vorstellen, bei der die Kassen das Geld bei den Patienten einziehen", sagte Gassen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). [Weiter...] |
Söder mit bislang schlechtestem Ergebnis als CSU-Chef bestätigt
 Paukenschlag bei der CSU: Markus Söder ist am Freitag zwar als Parteichef wiedergewählt worden - aber mit einem vergleichsweise katastrophalen Ergebnis. Er erhielt auf dem Parteitag am Freitag in München laut Parteiangaben 83,6 Prozent der Stimmen, weniger als bei allen vier Wahlgängen zuvor. Gegenkandidaten gab es keine. Bei seiner letzten Wiederwahl in 2023 hatte Söder mit 96,6 Prozent noch sein bislang bestes Ergebnis erzielt, in den Jahren davor lag er bei Zustimmungsraten zwischen 87 und 91 Prozent, seit 2019 ist er im Amt. In der gesamten CSU-Geschichte gab es überhaupt nur drei schlechtere Ergebnisse für Parteivorsitzende, die ohne Kampfabstimmung gewählt wurden. [Weiter...] |
Markus Söder als CSU-Chef wiedergewählt
Markus Söder ist als CSU-Parteichef wiedergewählt. Auf dem Parteitag am Freitag erhielt er in München nach offiziellen Angaben 83,6 Prozent der Stimmen. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. [Weiter...] |
Brantner sieht US-Sicherheitsstrategie als "Kampfansage an Merz"
 Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat die Außenpolitik der Bundesregierung kritisiert. "Trump macht jetzt ernst - da müssen wir doch auch ernst machen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit Blick auf die neue Sicherheitsstrategie der USA. "Doch die Bundesregierung ist immer noch im Snooze-Modus. Die Ansage der US-Sicherheitsstrategie ist zu Ende gedacht auch eine Kampfansage an Friedrich Merz: Wir wollen Dich stürzen, wir wollen einen Regime Change mit der AfD." Der gute Auftakt von Merz als "Außenkanzler" sei "leider ein Strohfeuer" gewesen. [Weiter...] |
Söder kündigt Bayerns Ausstieg aus Länderfinanzausgleich an
 CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder verspricht den Bayern einen Ausstieg aus dem Länderfinanzausgleich. "Es kann nicht sein, dass wir den Rest der Republik finanzieren", sagte Söder am Freitag zu Beginn des CSU-Parteitages in München. Auch an der Klage gegen den Länderfinanzausgleich werde er festhalten. Söder kritisierte die Schuldenpolitik im Bund und anderen Ländern. [Weiter...] |
Bericht: Innenministerium will "Migrationsbotschafter" einführen
 Nachdem Schwarz-Rot den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft hat, soll es offenbar künftig einen "Migrationsbotschafter" im Bundesinnenministerium (BMI) geben. Den Posten soll der Diplomat Ludwig Jung aus dem Auswärtigen Amt übernehmen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Seinen Dienst soll er demnach Anfang des Jahres antreten. Weder das Auswärtige Amt noch das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage der Zeitung offiziell dazu äußern. [Weiter...] |
Merz empfängt Selenskyj und andere Regierungschefs am Montag
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Montag unter anderem den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin empfangen. Wie die Bundesregierung am Freitag mitteilte, kommt Selenskyj "zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und zu einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine". Am Abend sollen "zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen". Konkrete Namen für diese erweiterte Gästeliste wurden zunächst nicht genannt. [Weiter...] |