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Mehrheit sieht KI im Gesundheitswesen als Chance
 Die Mehrheit der Menschen in Deutschland setzt große Hoffnungen in den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. 81 Prozent der Bundesbürger sehen in KI demnach eine Chance für die Medizin; 70 Prozent meinen, Ärzte sollten, wann immer möglich, Unterstützung von einer Künstlichen Intelligenz erhalten. [Weiter...] |
Lindner wirbt für vorgezogene Anhebung des Gas-Mehrwertsteuersatzes
 Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich für die Verlängerung der Strompreisbremsen bis Ende April 2024 aus, fordert zugleich aber die Wieder-Anhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas bereits zum Jahresbeginn. Die vorgezogene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Gas von sieben auf 19 Prozent sei in seinem Entwurf des Bundeshaushalts 2024 vorgesehen, sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Bislang geplant war die Anhebung des Steuersatzes aber erst zum Frühjahr 2024. Mit der früheren Anhebung würden Mehreinnahmen erzielt, die auch den Ländern zugutekämen, so Lindner. [Weiter...] |
Nouripour kritisiert Debatte über "Obergrenze"
 Grünen-Chef Omid Nouripour hält nichts von der neuen Debatte über eine "Obergrenze" für Flüchtlinge. Stattdessen solle man mehr über eine "Belastungsgrenze" sprechen, sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Das seien unterschiedliche Dinge. [Weiter...] |
Studie: Auswanderung aus Polen kann Wahlen stark beeinflussen
 Die Auswanderung aus Polen kann einen starken Einfluss auf Wahlen haben. Dies zeigt eine neue Studie in der Zeitschrift "EconPol Forum". Bei höherer Auswanderung ist demnach ein deutlicher Anstieg der rechten Stimmen zu verzeichnen: Ein Anstieg der Zahl der Auswanderer um ein Prozent erhöht den Anteil der rechten Stimmen um 0,25 Prozent. [Weiter...] |
Bund und Länder nähern sich bei Planungsbeschleunigung an
 Nach monatelangen Debatten kommt offenbar Bewegung in die deutschlandweit angestrebte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung. Die Bundesländer haben auf ein Vorschlagspaket reagiert, welches ihnen das Kanzleramt Ende Juli geschickt hatte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Unter Federführung der Staatskanzleien in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben sich die Länder demnach auf ein 17-seitiges Dokument geeinigt, das auf den Vorschlägen des Kanzleramts basiert und um zahlreiche Änderungswünsche ergänzt wurde. [Weiter...] |
Bundesnetzagentur blickt optimistisch auf Gasversorgung im Winter
 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht Deutschland bei der Gasversorgung in einer günstigeren Situation als vor einem Jahr. "Wir sind schon optimistisch, und wir sind besser vorbereitet als im Vorjahr", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Beides sei darin begründet, dass die Industrie konstant deutlich weniger Gas verbrauche und dass man auch beim Einspeichern und beim Diversifizieren der Beschaffung besser sei. [Weiter...] |
Steinbrück hält 32-Stunden-Woche für "absurd"
 Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für längere Arbeitszeiten und eine Reform des Sozialstaates in Deutschland aus. "Angesichts unserer Demografie und des Fachkräftemangels sowie insbesondere hinsichtlich der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme müssen wir gesamtwirtschaftlich mehr arbeiten", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Das sagen die Politiker bloß nicht, weil sie den Konflikt scheuen." [Weiter...] |
Junge Union will bundesweit Brennpunkt-Bezirke ausweisen
 Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschlands, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. "Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: "Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen". [Weiter...] |
CDU-Vize bittet Kommunalverbände um Leitlinien zum Umgang mit AfD
 Für einen möglichst einheitlichen Umgang aller Parteien mit der AfD in Gemeinden, Städten und Landkreisen setzt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Andreas Jung auf die Mithilfe von deren Dachorganisationen. "Für den Umgang mit Extremisten in Ämtern und Gremien in Kommunen können die kommunalen Spitzenverbände überparteilich einen wichtigen Beitrag leisten und Empfehlungen für unterschiedliche Konstellationen entwickeln", sagte Jung dem "Tagesspiegel". Obwohl die CDU im Thüringer Landtag zuletzt lediglich einen Antrag eingebracht habe und ihre "inhaltliche Positionierung nicht von anderen abhängig machen" könne, so Jung, gebe die Entscheidung in Erfurt "trotzdem Anlass zum kritischen Nachdenken". [Weiter...] |
Bundesnetzagentur verteidigt Ausbau von LNG-Terminals
 Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, verteidigt den Ausbau von LNG-Terminals. "Mit mehr LNG-Kapazitäten beschaffen sich Deutschland und Europa mehr Möglichkeiten zum Gaseinkauf", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn ein Winter einmal nicht so lauwarm sein sollte wie der letzte oder wenn sich Putin entscheide, die Gaslieferungen über die Ukraine nach Südosteuropa zu drosseln, dann habe man durch die zusätzlichen LNG-Terminals Reserven, die die Versorgung sicherstellten. [Weiter...] |
 Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert das geplante Klimageld. "Es ist aus ökonomischer Sicht fragwürdig, in einer Welt mit verzerrenden Steuern öffentliche Einnahmen in Form eines Pro-Kopf-Transfers zurückzuerstatten", sagte Fuest der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Es ist effizienter, damit verzerrende Steuern zu senken, beispielsweise die Umsatzsteuer. Das wäre auch administrativ deutlich einfacher." [Weiter...] |
Steinbrück für Reform der Schuldenbremse
 Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen - nicht konsumptive Ausgaben - erlauben", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe). [Weiter...] |
Ramelow: Parteien sollen sich der AfD inhaltlich stellen
 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnt die demokratischen Parteien, die AfD inhaltlich zu stellen. "Eine Argumentation, unter anderem vom Verleger Mathias Döpfner geführt, die da kurz gesagt lautet: `Alles Nazis im Osten`, bringt uns einfach nicht weiter", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstag). man dürfe den Gesprächsfaden zu den Bürgern nicht abreißen lassen: "Es ist nicht die AfD, die für ihre Probleme Lösungen hat. Da muss man sich nur einmal anschauen, wie sie im Bundestag konkret abstimmt. Das ist immer und immer wieder gegen Menschen gerichtet, die aus guten Gründen einen starken Staat brauchen." [Weiter...] |
Ramelow dämpft Erwartungen auf Einigung bei Flüchtlingskosten
 Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Frage der Finanzierung von Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern weiter ungelöst. "Ich kenne derzeit keine Wasserstandsmeldungen und halte das für ein ungutes Zeichen", sagte Ramelow der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz im November, bei der man einen Strich unter die die Diskussionen machen wollte. "Meine Landräte haben angekündigt, mich verklagen zu wollen, weil sie vermeintlich auf den Krankenversicherungskosten für die ukrainischen Flüchtlinge sitzen bleiben. Die trägt der Bund nämlich nicht. Und von dem `atmenden System`, das immer zur Finanzierung der Unterbringungskosten beschworen wird, sind wir weit entfernt", so der Ministerpräsident Thüringens. [Weiter...] |
Union will Quoten für anlasslosen Abschuss von Wölfen
 Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag will einen anlasslosen Abschuss auf eine festgelegte Anzahl von Wölfen erlauben. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) berichten. Zudem soll der Wolf als jagdbares Wild in das Jagdrecht aufgenommen werden. [Weiter...] |