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Dröge mahnt Schwarz-Rot zu "Neustart" bei Koalitionsausschuss
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Koalition aufgefordert, den für Mittwoch geplanten Koalitionsausschuss für eine Neuausrichtung des schwarz-roten Regierungsbündnisses zu nutzen. "Nachdem Friedrich Merz jetzt über Monate von einer Krise in die nächste getaumelt ist und seine Koalition letzten Freitag fast aus der Kurve geflogen wäre, würde ich mir wünschen, dass der Kanzler sagt, dieser Koalitionsausschuss wird genutzt für einen Neustart dieser Koalition", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Das würden sich viele Menschen wünschen. "Diese Regierung braucht ein neues Arbeitsprogramm, ein Regierungsprogramm für das nächste Jahr." Drei Punkte nannte Dröge, die die Koalition aufnehmen sollte: die Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und mehr Klimaschutz. [Weiter...] |
Grüne äußern Zweifel an EU-Asyleinigungen
 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge meldet Zweifel an den Ergebnissen des Treffens der EU-Innenminister und den Verhandlungserfolgen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an. Dobrindt hatte nach langem Streit mit Griechenland und Italien vereinbart, dass diese Staaten Geflüchtete aus Deutschland aufnehmen, die dort bereits einen Asylantrag gestellt hatten. Das sei ein "nachvollziehbarer Punkt", dass Länder, die für Asylverfahren zuständig seien, diese dort auch durchführen, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. "Das funktioniert aber nur, wenn es auf der anderen Seite dann auch die Zusage gibt, dass alle Länder einen fairen Anteil an diesen Geflüchteten auch bei sich aufnehmen", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. [Weiter...] |
Umweltministerium prüft Förderung für gebrauchte E-Autos
 Der Kauf von gebrauchten E-Autos könnte in Zukunft mit einer Prämie gefördert werden. Wie der SWR berichtet, wird im Bundesumweltministerium aktuell darüber beraten und ein Vorschlag ausgearbeitet. Zunächst soll aber noch geprüft werden, welche Art der Förderung bei Gebrauchtwagen sinnvoll und nachhaltig ist. [Weiter...] |
EU-Lieferkettengesetz wird abgeschwächt
 Das europäische Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten wird noch vor Inkrafttreten abgeschwächt. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments erzielten in der Nacht zum Dienstag in Brüssel eine entsprechende Einigung, wie beide Seiten mitteilten. Die Vereinbarung zielt darauf ab, die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) zu vereinfachen, indem die Berichtspflichten reduziert und der Einfluss auf kleinere Unternehmen begrenzt wird. Die Vorgaben gelten demnach nur noch für wenige große Unternehmen. Die Einigung sieht vor, dass soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt wird. [Weiter...] |
VdK klagt bundesweit gegen Zweckentfremdung von Pflegebeiträgen
 Für seine angekündigten Musterklagen gegen die Zweckentfremdung gesetzlicher Pflegebeiträge wird der Sozialverband VdK mit 24 gesetzlich Versicherten demnächst bundesweit vor die Verwaltungsgerichte ziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Auf einen entsprechenden Aufruf des Verbandes hatten sich insgesamt 720 klagewillige VdK-Mitglieder gemeldet. Die Aufnahme der ersten Verwaltungsverfahren stehe kurz bevor, teilte eine VdK-Sprecherin auf Anfrage mit. [Weiter...] |
JU-Chef Winkel stellt Bedingungen an nächstes Rentenpaket
 Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), stellt Bedingungen an das nächste Rentenpaket der schwarz-roten Koalition. "Wir setzen jetzt den Nachhaltigkeitsfaktor für genau die Zeit aus, für die er 2004 von der SPD geschaffen wurde", sagt Winkel dem "Stern". "Unabhängig von politischer Meinung - das kann mathematisch nicht aufgehen." Die Rente müsse auf den demografischen Wandel eingestellt werden. [Weiter...] |
Dobrindt schließt Pakt mit Athen und Rom
 Griechenland und Italien haben sich dazu bereit erklärt, Asylbewerber zurückzunehmen. Deutschland hat sich mit den beiden Ländern grundsätzlich darauf verständigt, ab Juni 2026 wieder verstärkt Migranten zurückzunehmen, die zuvor in einem der beiden Länder einen Asylantrag gestellt hatten, schreibt die "Bild" in ihrer Dienstagausgabe. Dem Bericht zufolge erzielte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Rande des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel entsprechende Vereinbarungen mit seinen Amtskollegen. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Die Rücknahme betrifft sogenannte Dublin-Fälle, bei denen Asylsuchende zunächst in Griechenland oder Italien registriert wurden, anschließend aber nach Deutschland weiterreisten. [Weiter...] |
Merz will bei AfD-halbieren-Versprechen in Opposition gewesen sein
 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf ungewöhnliche Weise sein einstiges Versprechen relativiert, die AfD "halbieren" zu wollen. "Das habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, wo wir in der Opposition waren", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Arena", und ergänzte: "Und wo wir die falschen Entscheidungen bis hin in die Flüchtlingspolitik getroffen haben, und die sind wir jetzt gerade dabei, zu korrigieren". Das Pikante daran: Merz machte die Ansage, die AfD "halbieren" zu wollen, das erste Mal öffentlich im Herbst 2018 unter anderem bei CDU-Regionalkonferenzen im Zuge der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden - Kanzlerin war damals Angela Merkel (CDU), die damals 13 Jahre im Amt war und in einer großen Koalition mit der SPD regierte. Die AfD rangierte damals in den Umfragen zwischen 13 und 18 Prozent, mittlerweile wird sie auf 24 bis 27 Prozent taxiert. Merz stellte sich am Montag in der Sendung den Fragen von einfachen Bürgern. Er habe damit gerechnet, auf das Thema angesprochen zu werden, sagte der Kanzler. [Weiter...] |
Europäer und Selenskyj demonstrieren Geschlossenheit
 Angesichts des zunehmenden Drucks der USA bekräftigen die Europäer ihre Unterstützung der Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron betonten am Montag in London bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj den anhaltenden Rückhalt für Kiew. Starmer bezeichnete die derzeit laufenden Verhandlungen dabei als "entscheidende Phase der Friedensbemühungen", während Selenskyj die Notwendigkeit der "Einheit zwischen Europa, der Ukraine und den USA" hervorhob. Macron verwies unterdessen darauf, dass die russische Wirtschaft beginne, unter dem Krieg zu leiden, insbesondere nach den jüngsten Sanktionen. Merz sagte derweil, dass er "skeptisch gegenüber einigen Details in den Dokumenten aus den USA" zu den Friedensverhandlungen sei, aktuell aber ein entscheidender Moment sein könne. [Weiter...] |
CSU-Gesundheitspolitiker rechnet mit Erhöhung der Zusatzbeiträge
 Vor dem Hintergrund der Warnungen der Techniker Krankenkasse vor steigenden Zusatzbeiträgen zu den gesetzlichen Krankenkassen Anfang des Jahres, rechnet auch der Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheit, Stephan Pilsinger, mit einer Erhöhung. "Ich gehe - auch mit Blick auf die Planungsfristen bei den Kassen - stark davon aus, dass sie die Zusatzbeiträge zum neuen Jahr erhöhen werden", sagte Pilsinger den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Derzeit verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über ein Gesetzespaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit dem die Beiträge bei 2,9 Prozent gehalten werden sollen. Pilsinger wirft den Kassen vor, eine Erhöhung bereits vor Anrufung des Vermittlungsausschusses geplant zu haben. "Die Vorstände der größten Kassen sowie des GKV-Spitzenverbandes hatten ja schon sehr früh, also noch bevor die Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben, öffentlich erklärt, dass das `kleine Sparpaket` nicht reiche und man die Zusatzbeiträge 2026 wohl trotzdem anheben müsse. Das kam mir schon so vor, als sei eine Anhebung von vorneherein geplant und kommunikativ angebahnt worden." Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, kritisiert, dass die Ministerin die Notwendigkeit, die Rücklagen der Kassen aufzufüllen, nicht eingeplant habe. [Weiter...] |
Linnemann hält Renten-Vorschlag von Bas für diskussionswürdig
 CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält den Vorschlag, die Rente künftig an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, für diskussionswürdig. "Die Rentenkommission muss jetzt ohne Denkverbote und Vorfestlegungen arbeiten, ansonsten macht es keinen Sinn, sie einzurichten", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Die Überlegung, das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln, gehört da sicherlich dazu." Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte zuletzt Sympathie für die Idee geäußert, den Renteneintritt nicht mehr an das Alter zu koppeln - sondern an die Zahl von Beitragsjahren. [Weiter...] |
Wirtschaftsweiser kritisiert Bas-Vorschlag zur Rente
 Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Kopplung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre kritisch. "Der Vorschlag ist nicht neu und wenig zielgenau. Es klingt nach einer sinnvollen Flexibilisierung der Regelaltersgrenze. Es ist aber nicht ersichtlich, wie er das Rentensystem insgesamt tragfähig machen soll", sagte Werding dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Denn es würde die Altersgrenze insgesamt nicht nach hinten verschieben - und daher auch nicht viel Geld sparen." [Weiter...] |
Gabriel drängt auf wirtschaftliche und militärische Stärkung der EU
 Der frühere Vizekanzler und Außenminister und heutige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel (SPD), pocht angesichts des neuen US-Strategiepapiers auf mehr europäische Stärke in Wirtschaft und Militär. "Die neue US-Strategie kann uns eigentlich nicht überraschen, denn sie enthält all das, was wir seit Monaten von der Trump-Administration gehört haben", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nicht zuletzt durch die Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der letzten Sicherheitskonferenz oder die schlichte Übernahme der russischen Position gegenüber der Ukraine", fügte er hinzu. "Wenn man all das, was wir in den letzten Monaten so von der US-Regierung gehört oder gelesen haben, bei ChatGPT eingeben würde, käme vermutlich das heraus, was wir jetzt als `neue` US-Sicherheitsstrategie zu lesen bekommen", sagte Gabriel. "Für Europa kann das doch nur heißen: Endlich wirtschaftlich stärker werden, weil nur das auch unsere bisherigen Partner in den USA beeindrucken wird. `Liebedienerei` bringt gegenüber Donald Trump gar nichts", mahnte Gabriel. "Militärisch sollten wir innerhalb der Nato - und auf keinen Fall außerhalb der Nato - einen starken europäischen Pfeiler zusammen mit Großbritannien und Kanada aufbauen. Innerhalb der Nato, weil wir die USA nicht freiwillig aus ihren Bündnisverpflichtungen entlassen dürfen", sagte Gabriel. [Weiter...] |
EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
 EU-Staaten haben sich auf strengere Regeln für Abschiebungen geeinigt. Bei einem Treffen der zuständigen Minister wurde am Montag eine Einigung auf eine Verordnung erzielt, die für eine Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren für die Rückführung von Personen sorgen soll, die sich illegal in den Mitgliedstaaten aufhalten. Mit der Verordnung werden EU-weite Verfahren für ihre Rückführung geschaffen, Verpflichtungen für Personen ohne Aufenthaltsrecht festgelegt und Instrumente für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten eingeführt. Außerdem wird den Mitgliedstaaten die Einrichtung von Rückführungszentren in Drittstaaten ermöglicht. Der dänische Minister für Einwanderung und Integration, Rasmus Stoklund, sagte zu dem Beschluss, dass drei von vier irregulären Migranten, die eine Rückkehrentscheidung erhalten haben, weiterhin in der EU bleiben, anstatt in ihre Heimat zurückzukehren. [Weiter...] |
EU-Länder einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Länder einigen sich auf strengere Regeln für Abschiebungen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Weiter...] |