| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.877 Punkten berechnet, ein Verlust in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht verbleibt aber immerhin ein Plus von 1,3 Prozent. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Jens Spahn (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im vergangenen Sommer versprochene Aufarbeitung der Überbeschaffung von Corona-Masken durch seinen Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) lässt weiter auf sich warten. Mit Blick auf die etwa 100 laufenden Gerichtsverfahren mit einem Gesamtstreitwert von 2,3 Milliarden Euro zusätzlich Zinsen sagte sie: "Wir gehen inzwischen davon aus, dass mit jedem Tag, der weiter verschleppt wird, knapp eine Million Euro an zusätzlichen Kosten für den Steuerzahler entstehen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 26.04.2025 - 14:46 Uhr
Andere News
Iran: Das Wasser in dem Land wird knapp
Iran: Regierung versprüht Salz gegen Dürre
Rente: Markus Söder punktet im Rentenstreit bei der Jungen Union
Rente: Wirtschaftsministerin Reiche unterstützt Junge Gruppe im Rentenstreit
Tote Deutsche in der Türkei: Generalstaatsanwaltschaft gibt Erklärung ab
Ein angekündigter Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof liegt bis heute nicht vor. Gleichzeitig wurde das Mandat der SPD-Beamtin nach Informationen der "Welt am Sonntag" bis Ende April verlängert, läuft also nur wenige Tage vor der geplanten Vereidigung des neuen Kabinetts aus.
"Es ist völlig unverständlich, dass die Sozialdemokraten und Unionsparteien gemeinsam die Aufklärung blockieren und der Aufklärungsbericht weiterhin nicht vorliegt", kritisierte die grüne Haushaltspolitikerin Paula Piechotta in der "Welt am Sonntag". "Der Verdacht liegt nahe, dass hier auf Kosten der Steuerzahler die Aufklärung verschleppt werden soll."
Die grüne Fraktion fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im neuen Bundestag. Auch die Linksfraktion schließt sich dieser Forderung an. Allerdings sind für einen erfolgreichen Antrag mindestens ein Viertel aller Abgeordnetenstimmen notwendig - dafür fehlen den beiden Fraktionen acht Stimmen. Gemeinsam mit der AfD wollen sie aber nicht abstimmen.
Die Rechtsberatung des Ministeriums kommt die Steuerzahler derweil teuer zu stehen: Seit 2020 beschäftigte das Ressort Gesundheit sechs unterschiedliche Anwaltskanzleien, jeder Wechsel war wohl mit einem hohen finanziellen Aufwand verbunden. Insgesamt zahlte das Haus für die Beratung und Prozessvertretung wohl rund 86 Millionen Euro, wie die "Welt am Sonntag" berichtet.
