Freitag, 12. Dezember 2025
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Bundesregierung will Ungarn-Vorstoß aus Estland nicht kommentieren
Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den Vorschlag "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe jedoch in Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährde. "Das ist also genau das, was Orbán tut", so der Außenminister. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.04.2025 - 13:14 Uhr
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