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Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:15 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.960 Punkten berechnet und damit 1,7 Prozent über dem Freitagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten die Commerzbank, Siemens Energy und Daimler Truck, am Ende Symrise, Eon und der Deutschen Telekom. [Weiter...]
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Viktor Orbán (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren. Er habe den Vorschlag "zur Kenntnis genommen", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es gebe jedoch in Artikel 7 des EU-Vertrags die Möglichkeit, einem Mitgliedsland das Stimmrecht zu entziehen, wenn die Mitgliedschaft die Sicherheit Europas und die der anderen Mitglieder gefährde. "Das ist also genau das, was Orbán tut", so der Außenminister. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 07.04.2025 - 13:14 Uhr
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Estlands Außenminister Margus Tsahkna hatte die Europäer zuvor zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen. Tsahkna sagte der "Rheinischen Post", der einzige Weg, wie Orbán blockieren könne, sei bei einstimmigen Entscheidungen - etwa zur europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte unterdessen am Montag auf dts-Anfrage, dass zumindest das persönliche Verhältnis von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Orbán gut sei. Er erinnerte an eine Abstimmung, bei der der Kanzler Orbán dazu gebracht hatte, zum Kaffeetrinken zu gehen, damit eine nötige EU-Entscheidung stattfinden konnte. "Und trotzdem ist es immer wieder herausfordernd, miteinander zu sprechen und bei all den Unterschieden, die es auch gibt, wenn man auf die Welt blickt, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen."
