| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.674,5 Punkten berechnet, 1,35 Prozent höher als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Sitzung des Bundesrates (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat sich skeptisch gegenüber dem von Union, SPD und Grünen verabredeten Milliarden-Kreditpaket gezeigt. "Geld alleine wird Putin nicht beeindrucken", sagte Bayaz dem Podcast "Einspruch" der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch. "Geld alleine löst auch keine strukturellen Probleme." Es sei "noch nicht ganz bewusst", wo das langfristig hinführen werde. Jetzt müssten "Reformen, Beschleunigung, Vereinfachung folgen", sagte der Grünen-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 19.03.2025 - 17:18 Uhr
Andere News
Heidi Reichinnek im Talk: Wie soll Ihr Sozialismus funktionieren?
Charlie Kirk und die Folgen des Attentats: Wie Donald Trump die Stimmung anheizt
Charlie Kirk: Suche nach dem Motiv von Tyler Robinson, Feldzug von Donald Trump
Jimmy Kimmel: Barack Obama wirft Donald-Trump-Regierung gefährliche Cancel-Culture vor
USA: Palästina-Aktivist Mahmoud Khalil droht Abschiebung nach Syrien oder Algerien
Mit Blick auf die Abstimmung über die Reform der Schuldenbremse sprach er von einem "mulmigen Gefühl im Bundesrat" gesprochen, "wenn die Länder die Hand heben bei diesem Paket".
Der Bundestag hatte am Dienstag grünes Licht für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Schuldenpaket gegeben. Nach dem Beschluss des Bundestags muss noch der Bundesrat am Freitag zustimmen.
Künftig sollen die Ausgaben für Verteidigung und weitere sicherheitspolitische Ausgaben ab einer Höhe von einem Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts künftig nicht mehr auf die Schuldenregel des Grundgesetzes angerechnet werden. Dabei geht es auch um Ausgaben des Bundes für den Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die "Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten". Im ursprünglichen Entwurf von SPD und Union war die Ausnahme nur für Verteidigungsausgaben geplant.
Darüber hinaus soll im Grundgesetz die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die entsprechenden Kredite sollen ebenfalls von der Schuldenregel ausgenommen werden. Hier hatten die Grünen durchgesetzt, dass die Zweckbestimmung der Mittel von "für Investitionen in die Infrastruktur" auf "für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045" geändert wurde.
100 Milliarden Euro sollen den Ländern für Investitionen zur Verfügung gestellt werden und weitere 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Die Laufzeit des Sondervermögens beträgt zwölf Jahre. Die Zusätzlichkeit des Sondervermögens soll unterdessen gewährleistet werden, indem zunächst eine "angemessene Investitionsquote" im regulären Bundeshaushalt erreicht wird.
