Meistgelesene Nachrichten

Dax am Mittag weiterhin im Plus - Autobauer gefragt

Dax legt zu - Vorfreude auf Investitionspaket

Deutschland will bei Syrien-Konferenz Millionen zusagen

Dax startet über 23.000er-Marke - Warten auf Sondervermögen-Votum

Bundesregierung wurde vor US-Luftangriffen gegen Huthis informiert

Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab

Schuldenbremsereform schafft neue Spielräume im regulären Haushalt

Trump will am Dienstag mit Putin sprechen

Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin

Ifo-Institut erwartet 2025 nur minimales Wachstum

Newsticker

05:00	Haßelmann: Grüne stehen geschlossen hinter Schuldenpaket
05:00	Wegner dringt auf Bundeshilfe bei Wohnungsbau und Mieterschutz
01:00	Hofreiter gegen Ukraine-Vereinbarung ohne Sicherheitsgarantie
01:00	VDA will günstigeren Ladesäulen-Strom und Lade-Vergleichsportal
01:00	Ex-Verfassungsrichter: Klimaneutralität 2045 nicht einklagbar
00:01	Forsa: Jeder Vierte hält SPD-Chef Klingbeil für führungsstark
00:00	Senioren-Union will mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
00:00	Ex-THW-Chef will Aufrufe zur Bevorratung für Krisenfälle
22:13	Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab
22:05	Verdi: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert
21:05	US-Börsen legen zu - Optimismus trotz Trump-Unsicherheiten
20:37	Trotz Aiwanger-Bedenken: Bayern will für Finanzpaket stimmen
19:01	Entwicklungsministerin befürchtet mehr EU-Flüchtlinge durch Trump
18:01	Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin
18:00	CDU-Arbeitnehmergruppenchef will weniger vorzeitige Renteneintritte

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.154,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,73 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Hubert Aiwanger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern.

"Wir werden außerdem eine Protokollerklärung abgeben, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung noch einmal betont", so Herrmann. Dabei gehe es einerseits um "die Aufnahme des Begriffs `Klimaneutralität 2045`" ins Grundgesetz, die man "nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung" verstehe.

"Zweitens: Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts", erklärte der CSU-Politiker.

"Drittens: Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden", so Herrmann.

Zudem müssten die zur Verfügung gestellten Mittel "ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden", sagte er.

"Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse", so der Staatskanzleichef.

Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt und Spekulationen um ein Aus der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern ausgelöst.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 20:37 Uhr

Loading...

  Andere News

Gaza: Israels Armee fliegt schwerste Angriffe seit Beginn der Feuerpause

Friedrich Merz: Kann sein Milliardenplan noch scheitern?

Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Schuldenpaket ab

CSU und Freie Wähler einig: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vorerst gescheitert