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Zum Wochenausklang hat der Dax auf dem Niveau des Vortags geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.804 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zurückhaltenden Start legte der Dax bis zum Mittag zu, bevor er seine Zugewinne am Nachmittag wieder abbaute. [Weiter...]
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Hubert Aiwanger (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bayern will im Bundesrat für das Finanzpaket von Union und SPD stimmen. "Der Freistaat Bayern wird am Freitag in der Sitzung des Bundesrats den geplanten Grundgesetzänderungen zustimmen", sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU) am Montagabend nach einer Koalitionssitzung von CSU und Freien Wählern. Zudem müssten die zur Verfügung gestellten Mittel "ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden", sagte er. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.03.2025 - 20:37 Uhr
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"Wir werden außerdem eine Protokollerklärung abgeben, die die Haltung der bayerischen Staatsregierung noch einmal betont", so Herrmann. Dabei gehe es einerseits um "die Aufnahme des Begriffs `Klimaneutralität 2045`" ins Grundgesetz, die man "nicht als Verfassungsauftrag oder gar als Staatszielbestimmung" verstehe.
"Zweitens: Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Kommunen ohne Gegenfinanzierung durch den Bund muss ein Ende haben. Ziel ist ein klar verankertes Konnexitätsprinzip zulasten des Bundeshaushalts", erklärte der CSU-Politiker.
"Drittens: Auch der Länderfinanzausgleich muss zur Entlastung Bayerns dauerhaft geändert werden", so Herrmann.
"Und fünftens: Neben Investitionen müssen in gleicher Weise strukturelle Reformen und Haushaltskonsolidierungen mit Nachdruck angegangen werden, insbesondere mit Blick auf die geplanten Änderungen an der Schuldenbremse", so der Staatskanzleichef.
Zuvor hatte der Chef der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, eine Zustimmung seiner Partei zu den geplanten Bundesinvestitionen im Bundesrat öffentlichkeitswirksam in Frage gestellt und Spekulationen um ein Aus der Bayern-Koalition von CSU und Freien Wählern ausgelöst.
