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Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.988 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax seine Gewinne im weiteren Verlauf unter Schwankungen halten. [Weiter...]
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Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen. Lindner hat sich öffentlich für Kürzungen in dem Bereich ausgesprochen. Das Arbeitsministerium hingegen hat nach Informationen der "Bild am Sonntag" für den Haushalt 2025 einen Zusatzbedarf von 4,6 Milliarden angemeldet. Diese Steigerung wurde durch einen Mehrbedarf von knapp 3,9 Milliarden Euro bei "gesetzlich zwingenden Pflichtleistungen" ausgelöst. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 26.05.2024 - 00:31 Uhr
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Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" das Finanzressort von Christian Lindner (FDP) informiert: Aufgrund der neuesten Berechnungen werde es 2025 zu keinen weiteren Steigerungen bei den Bürgergeld-Sätzen kommen.
In einem regierungsinternen Papier zu den Bürgergeld-Kosten, über das die "Bild am Sonntag" berichtet, heißt es: Die Schätzungen für die Haushaltsaufstellung erfolgten auf Basis "der sich verfestigenden Erwartung, dass die Regelsatzanpassung zum 1. Januar 2025 eine Nullrunde wird".
Gesetzlich vorgeschrieben muss die Regierung die Bürgergeld-Höhe jedes Jahr überprüfen. Bei den Berechnungen fließt zu 70 Prozent die Inflation, zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung ein. Endgültig verkündet wird die Nullrunde im Sommer, wenn die letzten Berechnungen der Beitragssätze anhand der aktuellsten Inflationsdaten abgeschlossen sind.
Trotz der Nicht-Erhöhung beim Bürgergeld gibt es in der Regierung heftigen Streit um die Sozialausgaben.
Konkret schlägt das Bürgergeld mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro zu Buche, die Grundsicherung im Alter mit 1,6 Milliarden Euro. Diese, so heißt es aus Regierungskreisen, liege daran, dass die Beitragssatzerhöhung aus diesem Jahr bislang nicht vollständig in die mittelfristige Finanzplanung einfließen konnte. Zusätzlich meldete das Arbeitsministerium einen Extrabedarf von 650 Millionen Euro für die Jobcenter an. Begründet wurde dieses Plus gegenüber dem Finanzministerium damit, dass die Jobcenter diese Mittel bräuchten, um die hohe Zahl an ukrainischen Flüchtlingen verstärkt in Jobs zu vermitteln.
