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Die Bundesregierung will nach einem Bericht des Nachrichten-Magazins "Der Spiegel" mit Hilfe der staatlichen Förderbank KfW ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in Portugal und Spanien, unter Umständen auch Griechenland auflegen. Dabei soll die KfW Globaldarlehen an Schwesterinstitute in den notleidenden Ländern vergeben, die damit wiederum Kredite für Investitionen an die heimische Wirtschaft ausreichen könnten. Auf diese Weise würden Unternehmen in Südeuropa von den niedrigen Zinsen profitieren.

Diese Darlehen der KfW sollen vom Bundestag verbürgt werden. Die Bundesregierung will auf diese Weise einen einstelligen Milliardenbetrag für Investitionen in Südeuropa mobilisieren. "Ich meine, dass wir zusätzlich auch bilaterale deutsche Hilfen anbieten sollten", begründet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Vorhaben in einem Brief an Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Davon verspreche er sich "eine merklich schneller wirkende Unterstützung mit sichtbaren, auch psychologisch wirksamen Ergebnissen in überschaubarer Zeit". Wirtschafts- und Finanzministerium teilen sich die Zuständigkeit für die KfW. In dem Brief regt Schäuble auch an, die Beihilferichtlinien der EU für die Krisenländer zu lockern. Damit habe Deutschland unmittelbar nach der Wiedervereinigung gute Erfahrungen gemacht. "Ich halte die Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten durchaus mit der damaligen Situation Deutschlands für vergleichbar", schreibt Schäuble.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.05.2013 - 18:31 Uhr

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