Meistgelesene Nachrichten

Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen

Dax gibt nach - KI weiterhin dominantes Thema

Berlin verdoppelt Zahl der Einbürgerungen auf fast 40.000

DIW-Präsident Fratzscher erwartet Mehrwertsteuererhöhung

Studie: Bevölkerung in Deutschland wird stark schrumpfen

Prien kündigt Gesetzentwurf zu Gesellschaftsdiensten an

Fast alle Bundesminister schlechter bewertet als Ampel-Vorgänger

Dax startet vor ZEW-Daten kaum verändert

Auswärtiges Amt stuft Reisewarnung für Venezuela deutlich ab

Inflationsrate von 2,1 Prozent im Januar bestätigt

Newsticker

14:50	Mihalic fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
14:42	Ifo-Präsident warnt vor nicht-finanzierten Steuersenkungen
14:31	Ergo will bis Ende 2030 rund 1.000 Stellen abbauen
14:15	Forsa: AfD holt zu Union auf - Grüne und Linke verlieren
14:06	Hillary Clinton: Trump behindert Epstein-Aufklärung
13:46	Union will Reform des Abgeordnetengesetzes prüfen
13:22	ZDF entschuldigt sich für Fake-Videos im "Heute-Journal"
13:21	Union und SPD lehnen Mehrwertsteuererhöhung ab
13:12	Rosatom beendet Liefervertrag mit Siemens Energy für AKW Paks II
13:05	Handelsverband begrüßt Verfahren gegen Shein
12:33	Dax am Mittag weiter kaum verändert - keine Impulse durch ZEW-Index
12:30	AfD in Niedersachsen als extremistische Bestrebung eingestuft
12:15	EU-Kommission leitet Verfahren gegen Shein ein
11:51	Umfrage: Verbraucher passen Urlaubspläne wegen steigender Preise an
11:36	Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus

Börse

Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits verhaltenen Start bis zum Mittag weiter auf Richtungssuche geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.830 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, Bayer und Zalando, am Ende Qiagen, Rheinmetall und Daimler Truck. [Weiter...]

Bundestagsabgeordnete (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

In der AfD-Verwandtschaftsaffäre will die Unionsfraktion im Bundestag prüfen, ob das Abgeordnetengesetz reformiert werden muss.

"Wir wollen jeglichen weiteren Schaden vom Steuerzahler abwenden und werden prüfen, wie das Abgeordnetengesetz verschärft werden kann, um diesen Missbrauchssumpf trockenzulegen", sagte CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (CDU), Obmann im Geschäftsordnungsausschuss, dem Nachrichtenportal T-Online. "Das Verhalten der AfD ist schamlos und inakzeptabel. Der Politikbetrieb ist kein Selbstbedienungsladen." Zuvor hatte sich SPD-Justiziar Johannes Fechner dafür ausgesprochen, mit der Union über eine Verschärfung zu sprechen.

Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hat sich derweil gegen die von der SPD vorgeschlagene Verschärfung des Abgeordnetengesetzes ausgesprochen. "Das Abgeordnetengesetz trifft keine Regelungen zu Beschäftigungen bei anderen Abgeordneten oder in den Fraktionen anderer Parlamente", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen dem Nachrichtenportal T-Online. "Wir sehen hier angesichts der bereits bestehenden strengen Regelungen aktuell auch keinen Änderungsbedarf, sind aber selbstverständlich offen für Vorschläge." Das Abgeordnetengesetz verbiete bereits die Einstellung von Familienangehörigen im eigenen Büro.

Jedwede missbräuchliche Praxis "als politischer Freundschaftsdienst" missbillige man ausdrücklich, so Mihalic weiter. Dazu zähle die "Verabredung zur wechselseitigen Einstellung von Familienangehörigen" der jeweiligen Bundestagsabgeordneten oder eine "nur formale Beschäftigung von Familienangehörigen" eines anderen Bundestagsabgeordneten. "Eine grundsätzliche Veröffentlichung aller Namen von Mitarbeitenden sehen wir auch mit Blick auf die Sicherheit unserer Beschäftigten in Zeiten von steigenden rechtsextremen Angriffen kritisch."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.02.2026 - 13:46 Uhr

Loading...

  Andere News

Hillary Clinton im Interview: »Mein Mann stand Epstein nicht nahe«

Olympia-News heute im Live-Ticker: Nutzt die deutsche Biathlon-Staffel ihre Außenseiterchance?

Eiskunstlauf bei Olympia: Minerva Hase und Nikita Volodin holen Bronze im Finale

Olympische Winterspiele 2026: Benoit Richaud ist beim Eiskunstlauf der Man für alle Fälle

Was Deutschland von Nordeuropa beim Wehrdienst lernen kann: »Wenn Gefahr droht, schaut ihr weg«