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Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.447 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax bis zum frühen Nachmittag ins Plus, bevor er am späten Nachmittag wieder ins Minus rutschte. [Weiter...]

Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Migrationsexperten haben die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis kommenden September zu verlängern und Migranten weiter zurückzuweisen, kritisiert.

"Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn, weil mit dem neuen EU-Asylrecht die Begründung kaum noch zieht, dass Deutschland die Zurückweisungen braucht, weil die Dublin-Regeln nicht funktionieren", sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz der "Welt" (Dienstagausgabe).

Ab Juni gilt ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS). Es soll Migration nach Europa begrenzen und auch die unkontrollierte Weiterwanderung innerhalb der EU eindämmen. Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, kritisierte das Vorgehen ebenfalls: "Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai - und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung - für rechtswidrig gehalten. Diese Einschätzung hat sich nicht geändert."

Eine Notlage sieht der Sozialrechtler angesichts der Asylzahlen als nicht gegeben an: "Deutschland gefährdet durch das unilaterale Vorgehen den gerade gefundenen sehr umstrittenen und fragilen gemeinsamen Weg in der europäischen Migrationspolitik und belastet durch die Kontrollen auch die Wirtschaft, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.02.2026 - 17:30 Uhr

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