Der Dax hat sich am Dienstag nach einem leicht negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt und damit die Rekordjagd fortgesetzt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.925 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Infineon und MTU, am Ende Adidas, Brenntag und SAP. [Weiter...]
Brantner will härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen
Franziska Brantner (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chefin Franziska Brantner drängt auf ein härteres Vorgehen gegen Online-Plattformen. "Wenn wir die Demokratie retten wollen, müssen wir Tiktok, X und Co. die Stirn bieten", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen".
"Studien zeigen: Diese Plattformen pushen Extremismus", so die Grünen-Vorsitzende. Der Verfassungsschutz sage eindeutig, dass die Bundestagswahlen beeinflusst worden seien, besonders aus Russland. "Es gibt diese hybriden Angriffe auf unsere Demokratie mit dem Ziel der Destabilisierung, da dürfen wir uns keine Illusionen machen. Wir müssen endlich reagieren."
Unter der Ampel-Regierung habe man in Europa bereits "gute Gesetze" gemacht, fügte Brantner hinzu. "Zum Beispiel mit harten Strafen für Plattformen, die Hasskommentare zulassen." Das Problem sei, dass die Gesetze nicht durchgesetzt würden. Deutschland bremse sogar: "Friedrich Merz muss hier Druck machen", so die Grünen-Chefin.