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Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.597 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem verhaltenen Start legte der Dax im Tagesverlauf kontinuierlich zu. [Weiter...]
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Günter Krings (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings (CDU), hat Deutschlands Rolle bei den Verhandlungen um die sogenannte "Chatkontrolle" scharf kritisiert. "Wir brauchen auch aus Deutschland einen konstruktiven und wirksamen Alternativvorschlag", sagte Krings. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 08.10.2025 - 19:29 Uhr
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"Ich bedaure ausdrücklich, dass eine Einigung zum EU-Kinderschutzpaket nicht in Sicht ist", sagte Krings der "Welt" (Mittwochausgabe). "Alarmierende Anstiege beim Kindesmissbrauch im Netz zeigen, dass der europäische Kinderschutz keinen Aufschub duldet. Wir brauchen eine wirksame Regelung, die Kinder besser schützt und zugleich die Vertraulichkeit privater Kommunikation wahrt."
Auch wenn der ursprüngliche dänische Vorschlag nicht zustimmungsfähig gewesen sei, so dürfe "ein bloßes Nein" nicht die deutsche Antwort darauf sein.
Kritik übte er an Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Das Justizministerium sendet mit seiner Blockade daher das falsche Signal. Wir erwarten, dass die Bundesregierung im weiteren Verfahren wieder konstruktiv verhandelt und einen tragfähigen Kompromiss möglich macht", so Krings. "Deutschland muss in Europa gestalten und darf sich nicht dem europäischen Kinderschutz verweigern."
Der Vorschlag zur sogenannten "Chatkontrolle" sieht vor, dass Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal oder Instagram verpflichtet werden sollten, alle Nachrichten, Fotos und Videos in Chats oder E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsucht werden. Funde sollen zunächst an menschliche Prüfer und dann an Polizeibehörden weitergegeben werden. Kritiker warnen, dass damit auch unverdächtige private Nachrichten überwacht werden, unschuldige Menschen fälschlicherweise verdächtigt werden könnten und Sicherheitslücken entstünden, die von Kriminellen ausgenutzt werden könnten.
