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Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.611 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem zögerlichen Start legte der Dax im Tagesverlauf zunächst zu, fiel am Nachmittag jedoch wieder unter sein vorheriges Niveau. [Weiter...]
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Junge Leute mit ihren Smartphones (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach der Tötung eines jungen Polizeibeamten Ende August im saarländischen Völklingen wollen die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt einen erneuten Anlauf unternehmen, konsequenter gegen Hasskommentare und die Verunglimpfung Verstorbener vorgehen zu können. Wegen des Ampel-Aus konnte ein entsprechender Gesetzentwurf in der letzten Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 08.10.2025 - 13:36 Uhr
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Wie die "Rheinische Post" (Donnerstag) berichtet, heißt es in einem entsprechenden Antrag an den Bundesrat, in den Sozialen Medien seien eine Vielzahl diffamierender und ehrverletzender Beiträge veröffentlicht worden. "In diesen Veröffentlichungen wurden mitunter die Ermordung des Polizeibeamten begrüßt und sein Andenken verunglimpft."
So soll künftig auch ohne Strafantrag der Angehörigen eine Strafverfolgung möglich sein, "bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses". Zudem soll es die Möglichkeit geben, dass statt der Hinterbliebenen der letzte Dienstvorgesetzte einen Strafantrag stellt.
Hintergrund der damaligen Initiative war die Ermordung von zwei Polizeibeamten im rheinland-pfälzischen Kusel, die "in entsprechenden Kreisen regelrecht gefeiert worden" sei, so die Antragsteller. Durch die aktuellen Geschehnisse in Völklingen habe der erneut eingebrachte Gesetzesentwurf "traurige Aktualität" erlangt, heißt es weiter.
