| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 22.385 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten SAP, FMC und Airbus, am Ende Continental und die beiden Rückversicherer. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Polizist (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach den tödlichen Polizeischüssen auf einen 21-jährigen Deutschen in Oldenburg werden politische Forderungen nach Konsequenzen laut. "Es handelt sich bei Lorenz A. nicht um das erste Schicksal dieser Art", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor dem "Tagesspiegel". Es sei daher grundsätzlich richtig, dass die Polizei aus dem Nachbarlandkreis die Ermittlungen übernommen habe. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.04.2025 - 05:00 Uhr
Andere News
CDU und CSU in der neuen Bundesregierung: So besetzt Merz sein Kabinett
Personalien der Union: Das sind die designierten Staatsminister und Staatssekretäre
Katherina Reiche: Energielobbyisten feiern neue Wirtschaftsministerin - Koalitions-News
Wolfram Weimer wird Staatsminister: Ein Heimatschützer macht jetzt Kulturpolitik
Donald Trump kritisiert Wladimir Putin nach Treffen mit Wolodymyr Selenskyj bei Papst-Beerdigung
In der Nacht auf Ostersonntag war der 21-Jährige von einem Polizeibeamten mit mehreren Schüssen von hinten getötet worden, zuvor hatte der junge schwarze Mann vor einer Diskothek mehrere Menschen mit Reizgas angegriffen.
Deutschlandweit gingen zuletzt Tausende Menschen auf die Straße und forderten eine unabhängige Aufklärung des Falls. "Erste Anhaltspunkte lassen Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns aufkommen", sagte auch Grünen-Politikerin Kaddor.
"Wünschenswert wäre es dennoch, eine unabhängige Behörde neben der Staatsanwaltschaft mit der Aufklärung zumindest mitzubetrauen", fordert Kaddor und sprach sich für unabhängige Polizeibeauftragte aus. "Mit eigenen Ermittlungsbefugnissen und Einsichtsrechten könnte dieser die Arbeit der Polizei selbst unabhängig untersuchen und bewerten und so der Öffentlichkeit ein eigenes Bild präsentieren", sagte Kaddor.
Auch aus der Linkspartei wurden Konsequenzen gefordert. Wenn Polizeibeamte gegen Kollegen ermitteln, bestehe "zwangsläufig ein Interessenkonflikt, auch wenn die Ermittlungen formal an eine andere Dienststelle übergeben werden", sagte die Innenexpertin Clara Bünger dem "Tagesspiegel". Die Polizei kenne sich untereinander. "Deshalb braucht es endlich eine wirklich unabhängige Ermittlungsbehörde mit umfassenden Befugnissen. Nur so kann Vertrauen geschaffen werden, dass in Fällen tödlicher Polizeigewalt transparent, lückenlos und im Interesse der Betroffenen aufgeklärt wird - und dass es am Ende auch Konsequenzen gibt."
Eine solche Reform lehnt der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm jedoch ab. "Ich habe keine Zweifel, dass auch hier die Ermittlungen professionell und unparteiisch ablaufen", sagte er dem "Tagesspiegel" und ergänzte: "Die Unvoreingenommenheit, die man von Polizei und Staatsanwaltschaft erwartet, sollten wir alle auch diesen gegenüber aufbringen."
Ähnlich äußerte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke: "Es braucht keine explizite unabhängige eigenständige Ermittlungsinstitution neben der Polizei", sagte er. Die Aufklärung von Straftaten sei Hauptaufgabe der unabhängigen Staatsanwaltschaften, die Polizei nur deren Ermittlungspersonal: "Deutsche Polizeiarbeit und Ermittlungsarbeit ist nicht vergleichbar mit der in Großbritannien und somit sind diese unabhängigen eigenständigen Institutionen auch nicht wirksam."
