| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss war der Index bei 24.801 Punkten 0,5 Prozent im Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Regierungspressekonferenz am 12.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Nach der Präsentation von Vorschlägen der EU-Kommission für eine einheitlichere Abschiebepolitik hält sich die Bundesregierung mit einer Bewertung der Pläne noch bedeckt. Die dafür nötigen Abkommen sollen mit Ländern geschlossen werden können, welche die internationalen Menschenrechtsstandards einhalten. Dabei geht es insbesondere um den im Völkerrecht verankerten Grundsatz, Flüchtlinge nicht in Länder zurückzuführen, in denen ihnen Verfolgung droht ("non-refoulement"). Familien mit Minderjährigen sowie unbegleitete Minderjährige sollen nicht in solche sogenannten "Rückkehrzentren" gebracht werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 13:50 Uhr
Andere News
Gaza - das sind die Pläne: Zwischen Trümmerbergen und Wolkenkratzern
Olympia-News heute im Live-Ticker: Holt Bob-Pilotin Laura Nolte Gold für Deutschland?
Olympia: Atle Lie McGrath sorgt mit Flucht an einen Waldrand für ikonisches Olympia-Bild
Historiker Jörg Baberowski über Populismus und liberale Demokratie
"Die Detailprüfung der Vorschläge innerhalb der Bundesregierung werden wir jetzt beginnen und uns dann gegebenenfalls dazu äußern", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das gilt demnach auch für die vorgeschlagenen Abschiebelager außerhalb der EU. Auch dazu werde man sich "zu gegebener Zeit äußern", so Hoffmann.
Insgesamt begrüße die Bundesregierung aber, dass auch auf europäischer Ebene zügig an der Verbesserung des Rückfallsystems gearbeitet werde, sagte die Regierungssprecherin. "Wir brauchen neben den nationalen Verbesserungen, die wir ja vorantreiben, auch auf europäischer Ebene ein effektives gemeinsames Rückkehrsystem, das von allen Mitgliedstaaten gleichermaßen getragen und unterstützt wird."
Die EU-Kommission will laut der am Dienstag vorgestellten Strategie künftig den Mitgliedsländern erlauben, Abschiebelager außerhalb der EU zu etablieren.
