Am Mittwoch hat der Dax kräftig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.676 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start legte der Dax weiter zu, bevor er am Nachmittag einen Teil seiner Gewinne wieder abgab.
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Antwort auf NGO-Anfrage: Regierung sieht keine "Schattenstruktur"
Omas gegen Rechts (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte dafür, dass Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, Correctiv oder Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland eine "Schattenstruktur" bilden. Das geht aus der Antwort der Regierung auf die umstrittene NGO-Anfrage der Union hervor, über welche das Portal "Business Insider" berichtet.
CDU und CSU hatten der Bundesregierung Ende Februar in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung der Nichtregierungsorganisationen gestellt. Dies hatte große Empörung ausgelöst, vor allem bei SPD, Grünen und Linken.
Das Bundesfinanzministerium nennt in der Antwort zu einzelnen NGOs Zahlen der Finanzierung.
Insgesamt gab es demnach 6,4 Millionen Euro in diesem Jahr. Zu zahlreichen NGOs wurden aber keine Angaben gemacht. Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.