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Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 22.242 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start und einem kurzen Rückgang am Morgen zeigte der Dax im Tagesverlauf eine insgesamt stabile Aufwärtsbewegung mit leichten Schwankungen. [Weiter...]
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Andreas Voßkuhle am 12.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, drängt auf einen "Richtungswechsel" beim Datenschutz. "Es bleiben auch in der Datenschutzgrundverordnung noch Spielräume für den nationalen Gesetzgeber, die nicht zu noch mehr Datenschutz genutzt werden sollten", sagte Voßkuhle, Mitglied der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat", der FAZ. "Unsere Energieversorgung ist unsicher und teuer. Wir sind nicht mehr verteidigungsfähig. Die notwendige Digitalisierung des öffentlichen Sektors wurde weitgehend verschlafen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 14:38 Uhr
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Darüber hinaus drängt auf umfangreiche Strukturreformen. Er attestierte dem Land in diesem Zusammenhang eine marode Infrastruktur bei Schulen, Straßen, Brücken und Bahn.
Auch fehlten Konzepte zur Bewältigung der demografischen Entwicklung. Die Bürokratiekosten seien zu hoch, Genehmigungsverfahren zu kompliziert. "Das vormals sehr erfolgreiche Exportmodell der deutschen Wirtschaft gerät unter Druck, ohne dass Alternativen erkennbar wären", so Voßkuhle.
"Eine Maßnahme allein bringt uns die Funktionsfähigkeit des Staates nicht zurück. Wir müssen breit und an verschiedenen Stellschrauben ansetzen, die ineinander wirken", sagte der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident weiter. "Wenn ich gleichwohl mit einem Projekt anfangen müsste, dann vielleicht mit der Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitales & Verwaltung als Treiber und Umsetzer der Digitalisierung und einer umfassenden Staatsmodernisierung."
Seine Aussagen decken sich auch mit dem Zwischenbericht der Staatsreform-Initiative, der am Mittwochvormittag in Berlin vorgestellt wurde.
