| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenstart hat der Dax leicht nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.374 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,1 Prozent weniger als bei Freitagsschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. Er hoffe, dass es so weit nicht komme. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 10:46 Uhr
Andere News
CDU-Zustand: Was die Fälle Jens Spahn und Philipp Amthor über die Union verraten
Schufa im Nationalsozialismus: Der jüdische Gründer Kurt Meyer trotzte den Nazis
Tennessee und der Fall Christa Pike: Als Teenagerin mordete sie. Jetzt soll sie sterben
Russland stellt deutschen Großhändler Metro unter Zwangsverwaltung
"Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt um "staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden". Er wolle sich nicht ausdenken, dass man ansonsten im Bundestag vor der Frage stehe, "ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen".
Zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen sagte er: "Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern." Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. "Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können."
Landscheidt begrüßte zudem die Einigung auf schärfere Regeln bei der Migration. Diese habe man immer eingefordert. "Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine Arbeit aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben. Dieses Thema jetzt massiv und konsequent aufzugreifen, war im Interesse aller Städte und Gemeinden. Nur so können wir unser Asylsystem am Leben erhalten. Aber natürlich muss es verfassungskonform ausgestaltet sein."
