Meistgelesene Nachrichten

Billige Energie lässt Importpreise weiter sinken

Putin empfängt Orbán - und reist nach Indien

Selenskyj-Berater tritt nach Korruptionsrazzia zurück

Lieferando entlässt 1.500 Kuriere

Renten-Beschluss: Garantie bleibt - aber Kommission soll prüfen

Hannovers Oberbürgermeister Onay fordert Neuanfang für Grüne

Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland

Dax arbeitet sich nach Inflationsdaten ins Plus

Dämmerland an Spitze der Album-Charts

Dax bleibt am Mittag in Deckung

Newsticker

07:30	Landtechnik-Riese unter Druck: Krone kürzt Personal
05:00	NRW fordert unbegrenzt gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige
05:00	Wüst warnt vor Bruch der Bundesregierung
01:00	Kommunen befürchten mehr Absagen von Weihnachtsmärkten
01:00	Rüstungsunternehmen EOS plant Produktionsaufbau in Deutschland
01:00	Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD
01:00	Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert Frührente
01:00	Rufe aus Adenauer-Stiftung nach Kürzung der Bundesverwaltung
01:00	Zahl der offenen Stellen in der Auto-Industrie sinkt rasant
00:01	Maier und Badenberg offen für AfD-Verbot in Thüringen
00:01	Thüringens Innenminister kritisiert gekipptes "Compact"-Verbot
00:00	Bürgergeld: GKV-Spitzenverband reicht erste Klagen gegen Bund ein
00:00	Hausärzte warnen vor Masern-Ausbreitung
00:00	Bas weist Kritik der Jusos an Bürgergeld-Reform zurück
22:27	Bundesliga: Gladbach und Leipzig trennen sich torlos

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden.

"Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt um "staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden". Er wolle sich nicht ausdenken, dass man ansonsten im Bundestag vor der Frage stehe, "ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen".

Er hoffe, dass es so weit nicht komme.

Zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen sagte er: "Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern." Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. "Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können."

Landscheidt begrüßte zudem die Einigung auf schärfere Regeln bei der Migration. Diese habe man immer eingefordert. "Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine Arbeit aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben. Dieses Thema jetzt massiv und konsequent aufzugreifen, war im Interesse aller Städte und Gemeinden. Nur so können wir unser Asylsystem am Leben erhalten. Aber natürlich muss es verfassungskonform ausgestaltet sein."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 10:46 Uhr

Loading...

  Andere News

Energiepreise: Strom und Gas werden 2026 in vielen Bundesländern günstiger

News: AfD-Parteijugend und Jean-Pascal Hohm, CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze, Venezuela und die USA

Jean-Pascal Hohm als neuer AfD-Jugend-Chef: 28 Jahre, Typ Schwiegersohn, Rechtsextremist

Renten-Streit in der Koalition: Wie Friedrich Merz die Rebellen überzeugen will

BSW: Jetzt bleibt Sahra Wagenknecht nur noch der Gang nach Karlsruhe