| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Freitag nach einem schwachen Start in den Handelstag auch bis zum Mittag weiter im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.535 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. Er hoffe, dass es so weit nicht komme. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 10:46 Uhr
Andere News
Spritpreise: Regierung einigt sich offenbar auf Tankpreisdeckel
Übergewinnsteuer: EU lässt Finanzminister Lars Klingbeil mit Plänen auflaufen
Spritpreis: Drei Euro für Benzin? Lasst endlich die Konzerne zahlen
Berlin-Wahl: Stefan Evers war für die CDU nur Ersatz. Kann er trotzdem gewinnen?
Landtagswahlen 2026: Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin
"Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt um "staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden". Er wolle sich nicht ausdenken, dass man ansonsten im Bundestag vor der Frage stehe, "ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen".
Zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen sagte er: "Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern." Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. "Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können."
Landscheidt begrüßte zudem die Einigung auf schärfere Regeln bei der Migration. Diese habe man immer eingefordert. "Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine Arbeit aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben. Dieses Thema jetzt massiv und konsequent aufzugreifen, war im Interesse aller Städte und Gemeinden. Nur so können wir unser Asylsystem am Leben erhalten. Aber natürlich muss es verfassungskonform ausgestaltet sein."
