| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax weiter zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss standen 25.464 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal und damit 0,4 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christoph Landscheidt, hat die Parteien im Bund dazu aufgefordert, das Infrastrukturpaket zu verabschieden. Er hoffe, dass es so weit nicht komme. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 12.03.2025 - 10:46 Uhr
Andere News
Andrew Tate und Tristan Tate: Donald Trump lässt die rechtsextremen Influencer fallen
Donald Trump: Wolodymyr Selenskyj und Benjamin Netanyahu besuchen nacheinander den US-Prsidenten
Migration: Trump-Regierung plant schnellere Abschiebungen durch neue Asylregel
Friedrich Merz: Sie haben beim Personalumbau den Überblick verloren? Hier entlang
"Die Verantwortlichen müssen sich jetzt in der Kürze der Zeit zusammenraufen", sagte Landscheidt der "Rheinischen Post". Es gehe jetzt um "staatspolitische Verantwortung, die wir an dieser Stelle maßgeblich einfordern werden". Er wolle sich nicht ausdenken, dass man ansonsten im Bundestag vor der Frage stehe, "ob die Rechtsradikalen beteiligt werden müssen".
Zu den geplanten 100 Milliarden Euro für die Kommunen sagte er: "Wir sind für jeden Euro dankbar, der uns dabei hilft, unsere Infrastruktur zu verbessern." Der kommunale Investitionsstau beträgt inzwischen 186 Milliarden Euro. "Es ist mehr als überfällig, den Kommunen Geld zur Verfügung zu stellen. Allerdings halte ich es für problematisch, dass mehr als 60 Prozent des Investitionsbedarfs bei Ländern und Kommunen anfällt, sie aber nur 20 Prozent der Gesamtsumme bekommen sollen. Das ist eine Schieflage, die wir nicht gutheißen können."
Landscheidt begrüßte zudem die Einigung auf schärfere Regeln bei der Migration. Diese habe man immer eingefordert. "Es dürfen nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine echte Bleibeperspektive haben, die eine Arbeit aufnehmen können und nicht frustriert in den Tag hineinleben. Dieses Thema jetzt massiv und konsequent aufzugreifen, war im Interesse aller Städte und Gemeinden. Nur so können wir unser Asylsystem am Leben erhalten. Aber natürlich muss es verfassungskonform ausgestaltet sein."
