| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Thorsten Frei (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat die Kritik an der wirtschaftspolitischen Agenda 2030 seiner Partei zurückgewiesen. So verwies er auf geplante Erleichterung bei den Netzentgelten und der Senkung der Stromsteuer. Diese würden über die CO2-Abgabe finanziert. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.01.2025 - 10:21 Uhr
Andere News
Donald Trump wirft Keir Starmer im Streit übr Diego Garcia »Riesenfehler« vor
Steve Witkoff und Jared Kushner in Genf: Der Schwiegersohn und der Golfbuddy
Alice Schwarzer im SPIEGEL-Talk: »Sind wir eigentlich im Irrenhaus?«
Bundespräsident: Schwarz-Rot will neues Staatsoberhaupt am 30. Januar 2027 wählen lassen
Der Vorwurf lautete, dass die geplanten Steuerentlastungen fast 100 Milliarden Euro kosten würden und finanziell nicht realisierbar seien. Frei sieht das anders. "Diese Lücke gibt es nicht und nur weil Wirtschaftsprofessoren sie behaupten, wird sie trotzdem nicht reell", sagte der Unions-Geschäftsführer am Montag in Berlin den Sendern RTL und ntv.
Auch die Einkommensteuerreform sei durchgerechnet, sagte der CDU-Politiker. Sie werde bis zu 41 Milliarden Euro Entlastung für die Menschen bringen, werde aber in vier Stufen realisiert. Parallel dazu würde das Wirtschaftswachstum stimuliert. "Wenn sie jetzt nur mal die erste Stufe zum 1. Januar 2026 nehmen, da wird seine Entlastungswirkung von etwa zehn Milliarden Euro geben. Die Hälfte davon zahlt der Bund über seinen Haushalt. Also sind es fünf Milliarden in einem Haushalt mit etwa 475 Milliarden Euro", rechnete Frei vor und folgerte daraus: "Es ist doch ein Treppenwitz zu behaupten, dass so etwas nicht zu finanzieren wäre, wenn man es denn politisch wollte."
Die Union sei bereit, politische Prioritätensetzungen vorzunehmen, anders als die Ampel-Koalition. Man werde sagen, was besonders wichtig sei. "Und wir werden eben auch sagen, wo wir Kürzungspotenziale sehen", so Frei.
Frei präzisierte zudem den Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Regulierung Sozialer Plattformen weiter. Merz habe darauf hingewiesen, dass man so wie im ganz normalen analogen gesellschaftlichen Zusammenleben Regeln brauche. "Im digitalen Bereich haben wir diese Regeln teilweise viel zu schwach ausgeprägt", sagte Frei.
Als prominentes Beispiel einer Fehlentwicklung nannte er die Entscheidung des Meta-Konzerns, künftig auf Faktenkontrolle und Moderation von Inhalten zu verzichten. "Es geht nicht darum, dass zensiert wird", sagte er. Auch die Meinungsfreiheit solle nicht beeinträchtigt werden. Im Gegenteil, das sei der "Nukleus von Freiheit und Demokratie". Aber es gebe auch Grenzen. Frei nannte "Grenzen der Beleidigung" und "strafrechtlich gezogene Grenzen". Diese müssten auch im Netz durchgesetzt werden.
