Sonntag, 30. November 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Vorfall am Freitag: Nato-Luftverteidigung reagiert auf Kampfjets
Entwarnung nach Softwareproblemen bei Airbus A320
Ostbeauftragte will neue Vermögensverteilung zwischen Ost und West
Neue AfD-Jugend gegründet
Grünen-Chef Banaszak fordert sozial gerechteren Klimaschutz
Piastri gewinnt Sprint in Katar
Ökonomen warnen vor Gesprächen mit der AfD
Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
DHL erwartet über 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit
Dröge kritisiert Klimapolitik der Regierung als "zukunftsvergessen"

Newsticker

10:08Grüne setzen Parteitag fort - Antragsberatung im Fokus
09:27Drogenbeauftragter warnt vor synthetischen Drogen
08:28Städtetag warnt vor Finanz-Kollaps
00:01Ostbeauftragte will neue Vermögensverteilung zwischen Ost und West
00:00Agrarminister fordert Ernstfall-Übungen auch für Bauernhöfe
00:00Frei ruft Junge Gruppe zu verantwortungsvollem Vorgehen auf
00:00SPD und Grüne wollen volle Drohnen-Kompetenz im Innenministerium
00:00DHL erwartet über 12 Millionen Pakete pro Tag zur Weihnachtszeit
23:0225.000 bei Anti-AfD-Protest in Gießen - Teils heftige Krawalle
22:392. Bundesliga: Magdeburg gewinnt gegen Nürnberg
22:02Vorfall am Freitag: Nato-Luftverteidigung reagiert auf Kampfjets
21:58CDU-Politiker Ziemiak lobt designierten BSW-Generalsekretär Ruhnert
20:251. Bundesliga: Dortmund gewinnt in Leverkusen
20:17Formel 1: Oscar Piastri startet in Katar aus der Pole
19:28Lottozahlen vom Samstag (29.11.2025)

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax leicht zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.836 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Bundesrechnungshof rügt Wissings Bahnpolitik


Volker Wissing (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesrechnungshof macht Bundesverkehrsminister Volker Wissing schwere Vorwürfe. Der mittlerweile parteilose Ressortchef habe es über die gesamte Legislatur hinweg "versäumt", der Deutschen Bahn (DB) klare Vorgaben zu machen, heißt es in einem Vermerk des Rechnungshofes, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Es gebe immer noch keine Eigentümerstrategie, dem Staatskonzern seien "faktisch keine Grenzen" gesetzt worden. Im Gegenteil: Die fehlende Strategie habe sogar "die gegenwärtigen Probleme begünstigt".

Denn die Bahn "nutzte dieses Steuerungsvakuum und schaffte Fakten". Das Papier ist laut SZ Teil der "Bemerkungen" des Rechnungshofs zur Politik der Regierung, die die Behörde am Mittwoch an den Bundestag verschickt hat.

Es sei völlig offen, "wie viel Bahn" der Bund "zu welchen Kosten" wolle, heißt es in dem Papier. Die eisenbahnpolitischen Ziele des Bundes seien nicht klar definiert. Wissings Ministerium verstoße somit gegen die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung. Die Aufsichtsbehörde hat nach eigenen Angaben im Jahr 2019 erstmals darauf hingewiesen, dass sich die DB "mangels Vorgaben des Bundes" in die falsche Richtung zu entwickeln drohe. "Diese Strategie fehlt noch immer", stellt der Rechnungshof nun klar. Wissings Haus habe sie "über Jahre verschleppt".

Dem Bericht zufolge soll Ex-Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Christian Lindner Wissing mehrmals dazu aufgefordert haben, eine Eigentümerstrategie vorzulegen. Ohne eine solche könne er zu "keinen haushaltsrechtlichen Anträgen der DB AG mehr einwilligen", heißt es in dem Bericht weiter. Damit wird auch deutlich, wie groß offenbar der Dissens zwischen den beiden damals FDP-geführten Ministerien bei der Bahn war.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 11.12.2024 - 13:22 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung