Freitag, 21. November 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bericht: Verdächtiger in Terror-Plot hatte Hamas-Vergangenheit
Unicef macht auf prekäre Lage von Kindern in der Ukraine aufmerksam
Ifo: Mehr Unternehmen fürchten um ihre Existenz
Gewerkschaft droht Adidas mit Erzwingungsstreik
Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine
Jusos dringen auf höheres Rentenniveau
Grüne begrüßen Deutschlands Beitrag für Regenwald-Fonds
Klimaforscher Latif skeptisch zu Ausgang der Klimakonferenz
Dax startet schwach - 23.000-Punkte-Marke in Gefahr
Schneider pocht auf klare Pläne für fossile Energie bei Klimagipfel

Newsticker

20:15Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (21.11.2025)
20:03Belgien fürchtet Risiken für Ukraine-Finanzierung durch US-Plan
19:07Krankenkassen kritisieren Stopp von Klinik-Sparpaket
18:50Trump-Ultimatum: Selenskyj sieht Ukraine vor schwieriger Entscheidung
17:45Dax lässt nach - Nervosität der Anleger hält an
17:07Guterres ruft G20-Staaten zu mehr Klimaschutz auf
16:36Kramp-Karrenbauer hält an Kandidatur für Adenauer-Stiftung fest
15:55Ina Müller an Spitze der Album-Charts - Thomas Anders auf Rang 10
15:26Bundesrat stoppt Sparpaket zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
15:09++ EILMELDUNG ++ Bundesrat schickt Krankenkassen-Sparpaket in Vermittlungsausschuss
14:55Bahn-Mitarbeiter verlieren Vertrauen in interne Warnsysteme
14:34NRW zufrieden: Bund will jetzt doch Einweg-E-Zigaretten verbieten
14:07Gewalt gegen Frauen: Linke fordert mehr Schutz für Betroffene
13:47Vor allem unsanierte Häuser stehen in Großstädten zum Verkauf
13:21Merz telefoniert mit Macron, Starmer und Selenskyj zur Ukraine

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.092 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Tagesstart blieb der Dax unter deutlichen Schwankungen im Minus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen


Armin Schuster (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Sicherheitsfragen, ob in der inneren und äußeren Sicherheit, im Zivilschutz oder gesundheitlichen Bevölkerungsschutz seien zunehmend ressortübergreifend und dringender denn je, sagte Schuster. Im Zivilschutz, mit dem sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung in Rheinsberg in Brandenburg beschäftigt, stehe Deutschland noch ganz am Anfang, so der CDU-Politiker.

Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund zum Aufbau von Bunkern und Infrastruktur auf die finanzielle Hilfe der Länder zähle, sagte Schuster.

Das Grundgesetz sehe eine klare Arbeitsteilung vor: Für den Kriegsfall, also den Zivilschutz, sei der Bund zuständig, für den Katastrophenschutz seien die Länder verantwortlich.

Geschehen ist nach Ansicht von Schuster auf Bundesebene bislang aber zu wenig. Es gehe dabei nicht nur um Schutzräume, sondern auch um Fahrzeuge, Flugzeuge, Warntechnik oder etwa Trinkwassernotversorgung. Es fehle dafür im Bundeshaushalt das Geld für den Etat der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung auch Untätigkeit in anderen Sicherheitsfragen vor. Unter den Ländern herrsche mittlerweile eine einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung. Dennoch habe es die Bundesregierung bislang nicht vermocht, nach den Attentaten von Mannheim und Solingen diesen Punkt in ihre Gesetze zur Terrorabwehr aufzunehmen.

Die Innenminister beraten mit Faeser in Rheinsberg außerdem über ein Asylpaket der CDU/CSU-regierten Länder, der 45 Punkte umfasst. Darin werden unter anderem die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, Zurückweisungen von Asylbewerbern nach der Drittstaatenregelung und die Erweiterung des Katalogs von sicheren Herkunftsländern gefordert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 04.12.2024 - 16:35 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung