| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Armin Schuster (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Grundgesetz sehe eine klare Arbeitsteilung vor: Für den Kriegsfall, also den Zivilschutz, sei der Bund zuständig, für den Katastrophenschutz seien die Länder verantwortlich. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 04.12.2024 - 16:35 Uhr
Andere News
Ukraine: »Der eine sitzt im Schützengraben, der andere im Café in Kyjiw« – SPIEGEL-Spitzengespräch
Ukraine: Präsident Selenskyj erklärt sich bereit zu Neuwahlen – wenn die USA für Sicherheit sorgen
Ukraine-Krieg: Friedrich Merz, Emmanuel Macron und Keir Starmer telefonieren mit Donald Trump
Helsing: Kooperation mit Kongsberg für unabhängige europäische Aufklärung aus dem Weltraum
Donald Trump und Europa: Politische Irrelevanz durch ewiges Staunen
Sicherheitsfragen, ob in der inneren und äußeren Sicherheit, im Zivilschutz oder gesundheitlichen Bevölkerungsschutz seien zunehmend ressortübergreifend und dringender denn je, sagte Schuster. Im Zivilschutz, mit dem sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung in Rheinsberg in Brandenburg beschäftigt, stehe Deutschland noch ganz am Anfang, so der CDU-Politiker.
Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund zum Aufbau von Bunkern und Infrastruktur auf die finanzielle Hilfe der Länder zähle, sagte Schuster.
Geschehen ist nach Ansicht von Schuster auf Bundesebene bislang aber zu wenig. Es gehe dabei nicht nur um Schutzräume, sondern auch um Fahrzeuge, Flugzeuge, Warntechnik oder etwa Trinkwassernotversorgung. Es fehle dafür im Bundeshaushalt das Geld für den Etat der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung auch Untätigkeit in anderen Sicherheitsfragen vor. Unter den Ländern herrsche mittlerweile eine einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung. Dennoch habe es die Bundesregierung bislang nicht vermocht, nach den Attentaten von Mannheim und Solingen diesen Punkt in ihre Gesetze zur Terrorabwehr aufzunehmen.
Die Innenminister beraten mit Faeser in Rheinsberg außerdem über ein Asylpaket der CDU/CSU-regierten Länder, der 45 Punkte umfasst. Darin werden unter anderem die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, Zurückweisungen von Asylbewerbern nach der Drittstaatenregelung und die Erweiterung des Katalogs von sicheren Herkunftsländern gefordert.
