Samstag, 06. Dezember 2025
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundestag beschließt neuen Wehrdienst
IW-Studie: Nikolausstiefel mit Bio-Produkten doppelt so teuer
Rentenpaket: Altmaier fürchtet fehlende Mehrheit der Koalition
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Oktober gestiegen
Kraftklub neu auf Platz eins der Album-Charts
Castellucci kritisiert schleppende Aufnahme von Afghanen
Anteil der Jobs mit Niedriglohn stagniert
InfraGO erwartet Verbesserungen bei Pünktlichkeit nächstes Jahr
Bilger kritisiert Weidel-Äußerungen zum Verfassungsschutz
CDU und Grüne kritisieren Weidel für Verfassungsschutz-Aussage

Newsticker

01:00Innenminister hält Gefühl der Verunsicherung für "nachvollziehbar"
01:00TUI rechnet für Sommerurlaub 2026 mit moderaten Preissteigerungen
01:00Grüne wollen mehr Schutz für Opfer von Menschenhandel
01:00Förderung: Händler erwarten 180.000 zusätzliche E-Auto-Verkäufe
00:01CDU-Politiker Henrichmann will Zivilschutz-Kurse für Kriegsfall
00:00Klöckner will Ausschluss unsicherer Abgeordneten-Mitarbeiter
00:00Klöckner sieht sich nicht als "Supernanny" des Bundestags
00:00DHL sieht sich gut gerüstet für Weihnachtsgeschäft
00:00Lokführer-Gewerkschaft lobt Abbaupläne im Bahn-Management
00:00DHL kritisiert Porto-Erhöhung als zu niedrig
00:00Ischinger ruft Europa zu Engagement für Waffenruhe in Ukraine auf
22:381. Bundesliga: Mönchengladbach schlägt Mainz
22:22US-Börsen legen zu - Chancen für Leitzinssenkung steigen
20:392. Bundesliga: Schalke schlägt Düsseldorf - Remis in Münster
20:25Gewinnzahlen Eurojackpot vom Freitag (05.12.2025)

Börse

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.028 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax im Tagesverlauf weitere Zugewinne verzeichnen. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

CDU will Nationalen Sicherheitsberater einführen


Armin Schuster (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Innenminister von Sachsen, Armin Schuster (CDU), fordert eine Stärkung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. "Angesichts der anhaltenden und multiplen Sicherheitslagen im Inneren wie im Äußeren ist ein Dreiklang aus Nationalem Sicherheitsrat, nationaler Sicherheitsstrategie und einem Nationalen Sicherheitsberater im Kanzleramt jetzt das Gebot der Stunde", sagte Schuster der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgabe).

Sicherheitsfragen, ob in der inneren und äußeren Sicherheit, im Zivilschutz oder gesundheitlichen Bevölkerungsschutz seien zunehmend ressortübergreifend und dringender denn je, sagte Schuster. Im Zivilschutz, mit dem sich die Innenministerkonferenz auf ihrer Sitzung in Rheinsberg in Brandenburg beschäftigt, stehe Deutschland noch ganz am Anfang, so der CDU-Politiker.

Es sei nicht akzeptabel, dass der Bund zum Aufbau von Bunkern und Infrastruktur auf die finanzielle Hilfe der Länder zähle, sagte Schuster.

Das Grundgesetz sehe eine klare Arbeitsteilung vor: Für den Kriegsfall, also den Zivilschutz, sei der Bund zuständig, für den Katastrophenschutz seien die Länder verantwortlich.

Geschehen ist nach Ansicht von Schuster auf Bundesebene bislang aber zu wenig. Es gehe dabei nicht nur um Schutzräume, sondern auch um Fahrzeuge, Flugzeuge, Warntechnik oder etwa Trinkwassernotversorgung. Es fehle dafür im Bundeshaushalt das Geld für den Etat der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung auch Untätigkeit in anderen Sicherheitsfragen vor. Unter den Ländern herrsche mittlerweile eine einhellige Meinung zur Vorratsdatenspeicherung. Dennoch habe es die Bundesregierung bislang nicht vermocht, nach den Attentaten von Mannheim und Solingen diesen Punkt in ihre Gesetze zur Terrorabwehr aufzunehmen.

Die Innenminister beraten mit Faeser in Rheinsberg außerdem über ein Asylpaket der CDU/CSU-regierten Länder, der 45 Punkte umfasst. Darin werden unter anderem die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzbedürftige, Zurückweisungen von Asylbewerbern nach der Drittstaatenregelung und die Erweiterung des Katalogs von sicheren Herkunftsländern gefordert.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 04.12.2024 - 16:35 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung