| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.288 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. In der ersten Tageshälfte schwanke der Dax um das Schlussniveau vom Donnerstag, bevor er sich am Nachmittag im Plus halten konnte. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Nancy Faeser am 09.10.2024 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für beschleunigte Asylverfahren an den EU-Außengrenzen ausgesprochen. Da Deutschland über den Landweg keine EU-Außengrenzen hat, solle es solche Schnellverfahren hierzulande an Flug- und Seehäfen geben, sagte sie in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir sind immer offen für weitere Gespräche, wenn es Gesprächsbedarf gibt", so die Sozialdemokratin. "Das Zweite ist aber: Ich muss die Länder, die nicht gerade sehr mitwirkungswillig sind im Moment noch - wie Italien, wie Griechenland - jetzt dazu bewegen, viel mehr zurückzunehmen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.10.2024 - 20:47 Uhr
Andere News
Friedrich Merz: Warum der Kanzler so viel redet und Bürger verwirrt
Jeffrey Epstein: Wie zwei Schwestern aus Hamburg seiner Missbrauchsfalle entkamen
Jeffrey-Epstein-Akten: Wenig Trump, viel Clinton – Ex-Präsident fühlt sich missbraucht
Jeffrey Epstein: Chronologie des Missbrauch-Skandals
Mark Zuckerberg und MAGA: Wie Donald Trump den Meta-Chef verändert
"Eine der Regelungen, die wir gern vorziehen wollen, ist, dass unter einer Quote von 20 Prozent ein beschleunigtes Verfahren an den Außengrenzen stattfindet", sagte die Bundesinnenministerin.
Faeser bezeichnete das Vorhaben als "viel weitgehender" als das, was zuletzt drei schwarz-grün beziehungsweise grün-schwarz regierte Länder gefordert hatten. In einer Bundesratsinitiative sprechen sich die Regierungen von Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg dafür aus, Asylverfahren von Personen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu beschleunigen.
Faeser zeigte sich offen für weitere Gespräche mit CDU und CSU zu weiteren Maßnahmen.
Um Kommunen zu entlasten, sollen die sogenannten Dublin-Fälle - also Asylsuchende, für die ein anderes EU-Land zuständig ist - grenznah entschieden und gar nicht mehr an Städte und Gemeinden verteilt werden.
Faeser äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die Bundesregierung schon bald ein Abkommen mit der Türkei schließen werde. Das Ziel sei es, 500 abgelehnte Asylbewerber pro Woche in die Türkei abzuschieben. "Ich hoffe, dass diese Vereinbarung dann auch hält und wir mit den 500 pro Woche dann auch weiterkommen."
Außerdem erarbeite die Bundesregierung derzeit mit den Ländern eine Liste mit schweren Straftätern und Gefährdern, die nach Afghanistan abgeschoben werden sollen. "Und an Syrien arbeiten wir auch gerade", so die Bundesinnenministerin.
