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Ärzte (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Angesichts einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Ärzte und Gesundheitspersonal fordert die Union deutlich höhere Haftstrafen für die Täter. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU), sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wir halten Gewalt in Arztpraxen und Kliniken für nicht hinnehmbar und sehen dringenden politischen Handlungsbedarf." Das Strafmaß will die Union auf bis zu fünf Jahre Haft erhöhen, in besonders schweren Fällen sogar auf bis zu zehn Jahre. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 03.10.2024 - 00:00 Uhr
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Ein Gesetzentwurf der Union, über den die Zeitung berichtet, sieht vor, dass Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie sonstige Angehörige der Gesundheitsberufe in die bestehenden Regelungen aufgenommen werden. Bei Angriffen soll künftig keine Geldstrafe mehr möglich sein.
Der Bundestag wird in der nächsten Woche Pläne der Ampel beraten zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten, Rettungskräften und Personen, die eine dem Gemeinwohl dienend Tätigkeit ausüben. "Beim Gesetzentwurf der Ampel handelt es sich um eine reine Mogelpackung", sagte Krings. Arztpraxen würden beispielsweise weiter nicht in den Schutzbereich aufgenommen.
