Sonntag, 06. Oktober 2024
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Rufe nach Brandmauer gegen neue Rechtsfraktion im Europaparlament
Grüne und Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern eine Brandmauer gegen die neue ultrarechte Fraktion "Patrioten für Europa". Die neue antieuropäische Fraktion dürfe keine Möglichkeit zur Mitgestaltung bekommen, sagte Barley dem RND. "Die Brandmauer nach rechts muss standhaft sein." Es dürften keine offiziellen Positionen an Mitglieder dieser Fraktion gehen, forderte sie und zog einen Vergleich zur ID-Fraktion, in der früher die AfD saß: Für sie müsse ein "Cordon sanitaire" gelten, also eine informelle Vereinbarung, dass man mit ihnen in keinem Fall zusammenarbeite. "Dadurch werden die Möglichkeiten der neuen Rechten begrenzt, konstruktive Politik zu sabotieren", so Barley. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 09.07.2024 - 00:00 Uhr
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