| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 18.965 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Porsche, BMW und Infineon, am Ende Rheinmetall, Vonovia und die Deutsche Börse. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Niedersächsischer Landtag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen. "Für ein entsprechendes rechtliches Verfahren sollten jetzt zügig Gespräche geführt werden, damit wir noch in diesem Jahr ein handfestes und juristisch sauberes Ergebnis vorliegen haben", machte der Fraktionschef Tempo in der Angelegenheit. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 25.05.2024 - 08:56 Uhr
Andere News
Mark Robinson: Donald Trumps Problemkandidat
Ifo-Index fällt zum vierten Mal in Folge
Friedrich Merz liegt bei Frage nach Wirtschaftskompetenz deutlich vor Olaf Scholz
Bündnis Sahra Wagenknecht: Millionenspender sprechen erstmals im TV
AfD: Lehrerverbände warnen vor Einfluss sozialer Medien auf junge Wähler
"Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der Herausforderungen müssen wir schauen, ob die gesetzlichen Grundlagen noch passen und ausreichend sind. Ich glaube, wir tun gut daran, den Verfassungsschutz entsprechend zu stärken", sagte Vorsitzender Grant Hendrik Tonne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und fügte hinzu: "Ich denke da beispielsweise an einen erweiterten Einsatz von Drohnen und die Videoüberwachung von Veranstaltungen."
Auch forderte Tonne eine Hausordnung für den Landtag. "Es muss ein entsprechendes Regelwerk her, mit dem von Mitarbeitern des Landtages und der Fraktionen etwa die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verlangt werden kann. Auch sollte eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz diskutiert werden", sagte der SPD-Politiker und reagierte damit auf Medienberichte über Verbindungen von Mitarbeitern der AfD Niedersachsen in die rechtsextreme Szene.
Eine Hausordnung für den Landtag, die es bisher so nicht gibt, sollte es laut Tonne zudem ermöglichen, Verstöße mit Bußgeldern zu belegen und Hausverweise auszusprechen.
