Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.988 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start in den Handelstag konnte der Dax seine Gewinne im weiteren Verlauf unter Schwankungen halten.
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Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben
Marco Buschmann (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. "Die Menschen wünschen sich eine nachvollziehbare, offene Debatte dann, wenn europäisches Recht entsteht - und nicht erst, wenn es schon längst verabschiedet ist", sagte Buschmann dem "Spiegel".
Wenn ein Ergebnis schlecht sei, müsse man auch Nein sagen dürfen. "Wir dürfen uns keinen demokratischen Maulkorb verpassen."
Zur Kritik, er habe im Alleingang per Brief an die anderen Regierungen die Einigung in Brüssel torpediert, sagte Buschmann, er habe lediglich "sachliche Argumente in einem Brief an meine Amtskollegen dargelegt".
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) habe ihm zuvor öffentlich Ideologie vorgeworfen. "Es kann ja nicht sein, dass der Vorwurf einfach im Raum stehen bleibt, dass der größte EU-Mitgliedstaat von Ideologie getrieben sei", sagte Buschmann.
Die FDP hatte sich nach dem Trilogverfahren in Brüssel gegen die geplante Lieferkettenrichtlinie gestellt.