Meistgelesene Nachrichten

Deutsche Auto-Exporte in die USA brechen ein

Bundeskanzler wichtelt zu Weihnachten - und will Ruhe

Dax am Mittag kaum verändert - klassischer Jahresendhandel beginnt

VW beendet Agenturmodell in ganz Europa

Landwirtschaftsminister lehnt Zuckersteuer ab

Arbeitgeber loben Reiche-Vorstoß zu Arbeitszeiten

Russischer General bei Explosion in Moskau getötet

Gesundheitsministerin Warken weist Wechselgerüchte zurück

Vorstoß aus Kiel: SPD will Zuckersteuer nach britischem Vorbild

Bundesregierung will nicht über Explosion in Moskau spekulieren

Newsticker

05:00	BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus
04:00	Reul zu AfD-Zusammenarbeit: "Dann bin ich weg"
01:00	Entwicklungsministerin besorgt über Entwicklung im Gazastreifen
01:00	Weltkirchenrat kritisiert politischen Missbrauch des Christentums
00:00	Weihnachtsmärkte: Schausteller verzeichnen Besucherrückgang
00:00	Bund der Steuerzahler kündigt Verfassungsklage gegen Aktivrente an
00:00	Gewerkschaft der Polizei pocht auf Böllerverbot
00:00	Kassen machen sich für einheitliches digitales Terminportal stark
00:00	Rainer will verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen
00:00	Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform
00:00	Deutlich weniger Asylanträge und unerlaubte Einreisen 2025
00:00	Unionsfraktion begrüßt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
00:00	Steuereinnahmen im November gesunken
00:00	Hausärzte unterstützen Forderung nach Zuckersteuer
00:00	BKA warnt vor Sabotage durch russische "Wegwerf-Agenten"

Börse

Zum Wochenstart hat sich der Dax kaum verändert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.283 Punkten berechnet, nur ein paar Punkte weniger als am vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Cannabis (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rechnet mit Verfassungsklagen gegen die geplante Legalisierung von Cannabis, die in der kommenden Woche im Bundestag behandelt wird.

"Wir stellen Cannabis ohne die negativen Einflüsse des Schwarzmarkts zur Verfügung und das auch nur in sehr eingeschränktem Umfang. Wenn schon konsumiert wird, dann lieber aus einer Genossenschaft mit sauberem Cannabis als über den Dealer", sagte Lauterbach der "Rheinischen Post" (Samstag). "Ich erwarte, dass der Schwarzmarkt mit der Cannabis-Reform stark zurückgehen wird. Das zeigen die Erfahrungen aus den anderen Ländern", sagte der SPD-Politiker.

In Kanada etwa sei der Anteil der kiffenden Jugendlichen seit der Legalisierung nicht gestiegen, im US-Bundesstaat Colorado gesunken, so Lauterbach.

Auf die Frage, ob er mit einer Verfassungsklage gegen die Legalisierung rechne, sagte der Bundesgesundheitsminister: "Ja, davon gehe ich aus. Aber das Gesetz wird gerichtsfest sein. Das Justizministerium hat intensiv am Gesetz mitgewirkt." Nach achtzehn Monaten werde es eine Überprüfung zum Bereich der Jugendlichen geben, nach zwei Jahren eine Überprüfung des gesamten Gesetzes. Und das Mindeststrafmaß für den regelhaften Verkauf an Jugendliche werde auf zwei Jahre erhöht. Es gebe keine Bewährung mehr, die Überwachung werde gestärkt, so Lauterbach. "Mit diesen Regelungen bin ich überzeugt, dass eine Klage in Karlsruhe keine Aussicht auf Erfolg hätte", sagte er.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.02.2024 - 08:03 Uhr

Loading...

  Andere News

Donald Trump ordnet neue Kriegsschiffe an – und benennt sie nach sich selbst

USA gegen Venezuela: Ministerin Kristi Noem nennt Sturz von Präsident Nicolas Maduro als Ziel

Trump-Regierung: USA verdreifachen Prämie für »Selbstabschiebung« auf 3000 US-Dollar

Donald Trump ruft offenbar weltweit Diplomaten der Biden-Ära zurück

News: Uno-Sicherheitsrat zu Venezuela, Asylstreit in der Koalition, fehlende Weihnachtsbäume