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Börse

Der Dax ist am Donnerstag mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.850 Punkten berechnet und damit 1,0 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, Brenntag und Eon, am Ende Rheinmetall, SAP und Siemens Energy. [Weiter...]

EU-Fahne (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss. Heil habe, unterstützt von den Grünen, die Verhandlungen über die Richtlinie zur Plattformarbeit noch nicht aufgegeben, schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf "Regierungskreise".

Das Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) blockiert die Richtlinie seit längerer Zeit. Aus dem Arbeitsministerium, das die Federführung bei dem Thema hat, heißt es, man setze sich "für eine ambitionierte Richtlinie zur Gestaltung fairer Plattformarbeit ein".

Die Richtlinie soll die Rechte von Beschäftigten stärken, die ihre Aufträge über Onlineportale erhalten.

Mussten die Beschäftigten bislang selbst beweisen, nicht als Selbstständige behandelt zu werden, sollen in Zukunft die Plattformen das Gegenteil beweisen müssen.

Die Richtlinie war schon im Dezember bei einer Abstimmung unter den EU-Mitgliedsstaaten durchgefallen. Die belgische Ratspräsidentschaft hat daraufhin einen abgeschwächten Text erarbeitet. Das Finanzministerium will der Richtlinie aber weiter nicht zustimmen, hieß es in Regierungskreisen: "Daran ändern auch die zuletzt durch die belgische Ratspräsidentschaft vorgebrachten Vorschläge nichts, weil nach wie vor eine Beweislastumkehr EU-rechtlich vorgegeben werden soll."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.02.2024 - 19:10 Uhr

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