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16:24	CDU-Politiker fordern nach Ceuta Konsequenzen für Migrationspolitik
16:16	Nach schwerem Unfall: Ermittlungen gegen CDU-Abgeordneten Bareiß
16:00	Unionsabgeordnete fordern nach CSD-Anschlag schärfere Gesetze
15:52	Internationale Warnung vor IT-Fachkräften aus Nordkorea
15:32	Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
15:28	Pashanim erobert Spitze der Album-Charts
14:32	Stegner fordert Europäer zu gemeinsamer Flüchtlingspolitik auf
14:10	Rund 60.000 Migranten in Ceuta angekommen - 34 Tote bestätigt
14:02	Waldbrand in den Chiemgauer Alpen breitet sich nicht weiter aus
13:42	Ceuta: Merz ruft Spanien zu "Bekämpfung illegaler Migration" auf
13:10	Fifa: Mehrheit gegen Infantino-Pläne - Chefberater tritt zurück
12:47	Dax am Mittag weiter freundlich - Halbleiterbranche stützt Index
12:11	Fahimi fürchtet "Prekarisierung junger Beschäftigter"
12:02	Studie: Klimawandel macht Waldbrände in Spanien wahrscheinlicher
11:33	DGB will Ausfallgeld für Beschäftigte bei extremer Hitze

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Der Dax hat am Freitag nach einem sehr freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag einen Teil seiner Zugewinne abgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.812 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Tatort nach Todesfahrt beim CSD am 26.07.2026 / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin wächst in der Unionsfraktion des Bundestags der Druck auf die Regierung, schärfer gegen Islamisten vorzugehen.

Die CDU-Abgeordneten Johannes Wiegelmann und Frederik Bouffier aus dem Rechts- und dem Innenausschuss haben mit Rückendeckung der Jungen Gruppe und Zustimmung des neuen Fraktionsvorsitzenden Thorsten Frei einen "Zehn-Punkte-Plan" erarbeitet, über den die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Darin fordern die Abgeordneten vor allem ein strengeres Aufenthalts- und Ausweisungsrecht.

In dem Papier werden außerdem die Maßnahmen konkretisiert, die Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) unlängst angekündigt hat. Dazu zählt, dass elektronische Fußfesseln zum Standard bei sogenannten Gefährden werden sollen. Das Jugendstrafrecht soll für Gefährder künftig keine Anwendung mehr finden. Zudem verlangen die Unionspolitiker bundesweit einheitliche Regeln zur Präventivhaft. Während in Berlin vier Tage möglich sind, kann sie in Bayern auf bis zu zwei Monaten ausgedehnt werden. "Dieser Anschlag hätte verhindert werden können", sagte Wiegelmann der FAS.

Im Papier wird gefordert, dass für ausländische Gefährder die Aufenthaltsbeendigung künftig zum "Regelfall" und die Duldung zur "begründungsbedürftigen, absoluten Ausnahme" werden müsse. Weiter heißt es: "Bei Straftaten gegen das Leben vermutet das Gesetz künftig, dass der Aufenthalt zwingend zu beenden ist." Unterstützung von terroristischen und islamistischen Vereinigungen soll mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren geahndet werden. Auch die Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Inland müsse künftig zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen können.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 31.07.2026 - 16:00 Uhr

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