Meistgelesene Nachrichten

Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern

Antonelli triumphiert in Kanada vor Hamilton und Verstappen

Wirtschaftsweiser stellt Beamten-Status von Lehrern infrage

WHO: Über 900 Ebola-Verdachtsfälle in DR Kongo

Antonelli gewinnt Formel-1-Rennen in Kanada

Giffey warnt vor Kürzungen beim Elterngeld

Joschka Fischer kritisiert Merz` Führungsstil

Dax startet am Pfingstmontag im Plus

SPD-Fraktion will pauschale Kürzungen beim Elterngeld verhindern

Michelle Hunziker verteidigt Thomas Gottschalk

Newsticker

17:44	Dax zu Pfingsten äußerst freundlich - Ölpreis unter 100 Dollar
17:22	Union und SPD warnen AfD vor Verfassungsbruch in Sachsen-Anhalt
16:50	Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
16:08	Wegner warnt vor Scheitern der Steuerreform im Bundesrat
15:51	Künast findet Vater in NSDAP-Kartei
15:17	SPD lehnt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform ab
13:49	Papst ruft zur "Entwaffnung" von KI auf
13:03	Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
12:50	Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau
12:30	Dax am Mittag wieder klar über 25.000er-Marke
11:14	CDU-Außenexperte Hardt wirft Putin "Staatsterrorismus" vor
10:45	SPD: Prien soll woanders kürzen als beim Elterngeld
10:33	VfB Stuttgart verpflichtet Grischa Prömel von der TSG Hoffenheim
10:23	WHO: Über 900 Ebola-Verdachtsfälle in DR Kongo
09:31	Dax startet am Pfingstmontag im Plus

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.389 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Logo auf AfD-Parteitag (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.

"Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik wird sie sich dabei weder leisten noch wird sie sie durchsetzen können", sagte Krings (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). Als letztes Mittel verwies Krings dabei auf das Grundgesetz: "Der Bundeszwang war in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur ein theoretisches Instrument, und dabei wird es nach meiner Einschätzung bleiben. Aber es ist gut, dass es ihn als denkbare letzte Möglichkeit gibt".

Artikel 37 GG erlaubt es der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates bei Pflichtverletzungen eines Landes Maßnahmen zur Durchsetzung von Bundesrecht zu ergreifen. Zwangsmittel beschränken sich dabei im Kern auf administrative und polizeiliche Maßnahmen. "Politisch ist der Bundeszwang ultima ratio", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Carmen Wegge, der noz. Der Bundeszwang dürfe aber "nicht von vornherein tabuisiert" werden: "Er ist Instrument einer wehrhaften Verfassungsordnung", so Wegge.

Krings wies mit Blick auf Sachsen-Anhalt zudem darauf hin, dass das Land "vom Länderfinanzausgleich abhängig und damit unmittelbar auf unseren Gesamtstaat angewiesen" sei. Gegenüber noz sagte Krings: "Die EU macht hier vor, dass man die Teilnahme an solchen Finanzsystemen durchaus auch an klare Rechtsstaatskriterien binden könnte". Noch relevanter sei es, "dass ein mit mehreren Milliarden Euro verschuldetes Land stets auf eine grundsätzlich wohlwollende Bewertung der Kapitalmärkte angewiesen ist. Und diese Märkte werden auch auf den Umgang mit dem Rechtsstaat achten", sagte der CDU-Rechtspolitiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 25.05.2026 - 17:22 Uhr

Loading...

  Andere News

Bunker in Deutschland für Zivilschutz: »Die Schutzräume reichen für 0,5 Prozent der Bevölkerung«

Deutsche Politiker und das NSDAP-Archiv: »Es gab sofort einen Treffer«

AfD in Sachsen-Anhalt: Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit

Sachsen-Anhalt: Wie die AfD die Kirchen bekämpft

Peter Thiel, Maximilian Krah und der »Katechon«: Was Rechte mit dem biblischen Begriff meinen