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Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein

Newsticker

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14:18	Bundesregierung lehnt Schutzklauseln für US-Zoll-Abkommen ab
14:03	Lufthansa stellt Cityline ein - Mitarbeiter freigestellt
13:49	Joachim Löw würde europäischen Spitzenklub übernehmen
13:35	DGB dringt auf schnelle Klarheit beim neuen Heizungsgesetz
13:31	Linnemann: Beamte dürfen Entlastungsprämie auf keinen Fall bekommen
13:26	Kanzleramt sammelt Sparvorschläge für Sozialbereich
13:00	Wieder deutlich mehr Geschäftsreisen
13:00	Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln
12:50	Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
12:31	Dax dreht etwas ins Plus - Euro etwas schwächer
12:25	Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an
12:22	Klimaaktivistin Neubauer freut sich nicht über hohe Spritpreise
12:19	Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
12:16	JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten

Börse

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.185 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, SAP und Scout24, am Ende Qiagen, Merck und Mercedes-Benz. [Weiter...]

Wolfgang Kubicki (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der FDP-Politiker und Vorsitzkandidat Wolfgang Kubicki verwahrt sich gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. "Ich halte diese ganze Diskussion für komplett absurd", sagte er dem "Spiegel".

"Ich kann Ihnen da wirklich nicht mehr weiterhelfen." Kubicki: "Wenn also der `Spiegel` jetzt der Auffassung ist, das Eintreten für Meinungsfreiheit wäre rechtspopulistisch, dann sage ich: Es war richtig, dass ich mein `Spiegel`-Abo nach 40 Jahren gekündigt habe."

Kubicki zufolge ist die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet. "Wenn morgens um sechs Uhr der Staatsanwalt vor Ihrer Tür steht, weil Sie mich als Idioten bezeichnet haben, ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt." Kubicki widersprach auch der Annahme, er wolle die FDP nach rechts verschieben: "Das wäre mir neu." Seine Aussage von vor wenigen Wochen, man könnte das ZDF nach einem redaktionellen Fehler "als Lügenkanal klassifizieren", verteidigte der Liberale: "Wenn das ZDF Fake News verbreitet, dann kann man das meinungsrechtlich so sagen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.04.2026 - 11:45 Uhr

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