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Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.292 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start drehte der Dax am Mittwoch ins Plus und baute im weiteren Verlauf seine Zugewinne aus. [Weiter...]

EU-Fahnen (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als "naiv" kritisiert. Auch ein Ende dieses Prinzips müsse einstimmig beschlossen werden, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Und die Vorstellung, dass zukünftig alles mit qualifizierten Mehrheiten entschieden wird, ist naiv." Kleine Länder, selbst proeuropäische, würden dem nie zustimmen.

Wadephul hatte zuvor gesagt: "Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen." Stattdessen sprach er sich für ein System qualifizierter Mehrheiten aus. "Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür", fügte er mit Blick auf die Blockadehaltung Ungarns hinzu.

Hofreiter machte einen Gegenvorschlag zur Reform des Einstimmigkeitsprinzips: "Das Veto bleibt, gilt aber nur, wenn mindestens vier Länder beim gleichen Thema ihr Veto einlegen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 06.04.2026 - 01:00 Uhr

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