Meistgelesene Nachrichten

Bundeskanzleramt will Schröder-Akten sichten

Dax startet kaum verändert - Berichtssaison rückt in den Fokus

Dax legt am Mittag zu - Anleger weiter optimistisch

Verkehrsministerium lehnt Totalverbot für Blitzerwarnapps ab

Bundesregierung pocht auf Ende der Gewalt im Iran

Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran

Dax bleibt auf Rekordkurs - Suche nach Alternativen zu US-Märkten

Verhandlungen abgeschlossen: Bund will bei Tennet einsteigen

Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU

Deutlich mehr Regelinsolvenzen im Dezember beantragt

Newsticker

07:09	Innenministerium macht Druck bei schärferem Sabotageschutz
06:46	Laschet sieht Trump als potenziellen Regime-Stürzer im Iran
06:11	US-Investoren investieren verstärkt in deutsche Aktien
06:00	Sonneborn fordert Chat-Überwachung von der Leyens
05:00	Heusgen verteidigt frühere AfD-Ausladung von Sicherheitskonferenz:
00:01	Umfrage: Mehrheit für deutsche Verteidigung Grönlands
00:00	Nach Sturmtief: Krankenhäuser melden "extreme Belastung"
00:00	Grönland: Grüne offen für mögliche internationale Militärpräsenz
00:00	CDU-Politiker Mattfeldt will mehr Rente für Handwerker
00:00	Reservistenverband für Stationierung deutscher Soldaten auf Grönland
00:00	Arbeitgeber wollen Änderungen an EU-Richtlinie für Lohntransparenz
00:00	Modeindustrie will bei Textilgesetz beteiligt werden
00:00	Unternehmenskritik an SPD-Plänen zur Erbschaftsteuer
23:22	Trump verhängt Sondersteuer für Geschäftspartner des Iran
22:15	US-Börsen leicht positiv - Machtkampf zwischen Trump und Fed

Börse

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.405 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Ursula von der Leyen (Archiv) / Foto: via dts Nachrichtenagentur

Der Europaabgeordnete und Chef der Satire-Partei Die PARTEI Martin Sonneborn fordert die Überwachung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).

"Ich arbeite zum ersten Mal legislativ und habe im EU-Parlament einen Antrag eingebracht, zur gerade beschlossenen Chatkontrolle", sagte Sonneborn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Statt anlasslos alle zu überwachen, sollten wir lieber die SMS-Kommunikation der Kommissionspräsidentin überwachen. Aus Anlass."

Er protestiere damit gegen "eine anlasslose Kontrolle der Kommunikation von 450 Millionen EU-Bürgern, von denen einige ja auch unschuldig sein könnten". Die vom Rat der Europäischen Union geplante Chatkontrolle bereite, "ein Orwellsches Überwachungssystem vor, auf das - um es für Ihre Leser mal plakativ zu machen - auch die AfD zurückgreifen kann, wenn sie demnächst irgendwo regiert", sagte Sonneborn.

"Frau von der Leyen hat schon dreimal illegal ihre SMS gelöscht", begründete Sonneborn seinen Vorstoß gegen die Kommissionspräsidentin. "In der Pfizer-Affäre wissen wir deshalb nicht, wie und warum die EU-Bürger in einem enormen Preissprung 35 Milliarden Euro für viel zu viele Impfstoffe bezahlt haben. Wir wissen auch nicht, was für Einwände Frankreichs Präsident Macron gegen das - kritisch zu sehende - EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten hat. Und aus von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin fehlen Textnachrichten, die ihre wahnsinnigen Ausgaben für Unternehmensberater erklären könnten."

Die Kontrolle ihrer SMS-Kommunikation löse zudem eine durch von der Leyen selbst gemachte Zusage ein: "Eine Überwachung würde die Transparenz herstellen, die die Kommissionspräsidentin vor ihrer Wahl versprochen hatte", sagte Sonneborn.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 13.01.2026 - 06:00 Uhr

Loading...

  Andere News

Johann Wadephul erkundigt sich in Washington nach Plänen von Donald Trump für Grönland

Lars Klingbeil in den USA: Zweifel an der Rohstoff-Partnerschaft mit Washington

News: Marine Le Pen, Frankreich, Syrien, Ukraine, Wladimir Putin

Iran-Proteste: Donald Trump kündigt 25-Prozent-Zölle für Irans Handelspartner an

Jerome Powell und Donald Trump: Der Streit zwischen dem Fed-Chef und dem US-Präsidenten eskaliert