| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.630 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten kurz vor Handelsschluss Vonovia, Bayer und Rheinmetall, am Ende Brenntag, die Deutsche Bank und Mercedes-Benz. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Angesichts der Prognose der EU-Kommission, wonach die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr deutlich steigen werden, fordern Unionspolitiker, die mit Antritt der schwarz-roten Koalition eingeführten strengeren Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen anders als geplant unbefristet beizubehalten. Der CSU-Vorsitzende fordert, der Grenzschutz in Europa müsse effizienter werden: "Die EU muss Frontex ausbauen und gemeinsame Patrouillen im Mittelmeer organisieren." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 24.05.2025 - 07:00 Uhr
Andere News
Russland und Ukraine tauschen Gefangene aus: »Tausend gegen Tausend«
Vatikan und der Ukraine-Krieg: Kann der Papst Wladimir Putin stoppen?
Russland-Ukraine-Krieg: Kyjiw meldet russischen Angriff mit 250 Drohnen und 14 Raketen
Hamburg: Psychiatrische Unterbringung von Messerangreiferin beantragt
"Der Kontrolldruck an den deutschen Grenzen muss so lange aufrechterhalten werden, wie der Migrationsdruck anhält", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Welt am Sonntag". Das gelte erst recht, falls die irreguläre Migration in der nächsten Zeit wieder zunehme.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), erklärte: "Die Grenzkontrollen einschließlich der Zurückweisungen müssen auf unabsehbare Zeit stattfinden." Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, die Grenzkontrollen so lange aufrechtzuerhalten, bis in der EU die Dublin-Regeln oder ihre Nachfolgeregelung erfüllt würden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht ebenfalls davon aus, dass verstärkte Grenzkontrollen samt Zurückweisungen "über einen längeren Zeitraum" notwendig sein werden: "Denn Schlepper und Schleuser verschwinden nicht über Nacht", sagte Söder der "Welt am Sonntag".
Söder verteidigte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen illegale Migration gegenüber Kritik. "Die Grenzkontrollen senden ein wichtiges Signal. Es gilt jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Seit Tag eins der neuen Bundesregierung gilt wieder eine Law-and-Order-Philosophie", sagte der Ministerpräsident. "Zehn Jahre lang sind alle Innenminister daran gescheitert, das Problem der illegalen Migration wirksam in den Griff zu bekommen. Das ist jetzt anders."
Maßnahmen an den Grenzen reichen nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden aber nicht, um die illegale Migration einzudämmen. Nötig sei ein "Zusammenspiel aus stationären Grenzkontrollen und einer verstärkten Schleierfahndung hinter den Grenzen". Söder: "Bayern ist dabei mit der Bayerischen Grenzpolizei sehr erfolgreich. Seit der Einführung vor sechs Jahren gab es über 120.000 Fahndungstreffer. Es wäre gut, wenn uns weitere Bundesländer folgen und ebenfalls einen zusätzlichen Schutzwall aufbauen. Aber auch die Bundespolizei braucht mehr Personal - nicht nur für die Grenzen, sondern auch für Bahnhöfe und Flughäfen."
