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Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.999 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss Siemens Energy, Bayer und die Commerzbank, am Ende Porsche, Merck und Heidelberg Materials. [Weiter...]
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Stefanie Hubig (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" müsse man diese "als mögliche Gefahr für unsere Demokratie sehr ernst nehmen", sagte Hubig der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Dazu gehört unbedingt, ein Parteiverbot zu prüfen." Das heiße umgekehrt: "Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 22.05.2025 - 16:00 Uhr
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"Das Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unsere Demokratie gegen ihre organisierten Feinde hat. Man darf es nicht voreilig ziehen", so Hubig.
Die Bundesjustizministerin kündigte an, dass sich die Bundesregierung zu einem Verbotsverfahren beraten und eine gemeinsame Antwort finden werde. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sie auch den Bundestag in der Pflicht, sich mit dem Thema zu befassen. "Ich möchte auch betonen: Im Bundestag und im Bundesrat muss die Diskussion ebenfalls stattfinden. Denn der Antrag auf ein Verbotsverfahren kann nicht nur von der Bundesregierung gestellt werden, sondern eben auch von Bundestag oder Bundesrat."
Angesichts des ungewissen Ausgangs eines möglichen Verbotsverfahrens sagte Hubig: "Ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, kann man im Voraus nie sicher wissen. Aber das gilt auch für andere Verfahren. Bei Strafprozessen steht eine Verurteilung am Anfang auch nicht fest. Trotzdem verzichtet der Rechtsstaat nicht auf Anklagen."
