| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.340 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start am Morgen gab der Dax am frühen Nachmittag deutlich nach und rutschte kurzzeitig unter den Vortagesschluss. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Stefanie Hubig am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. "So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen", sagte der Grünen-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.05.2025 - 15:09 Uhr
Andere News
Geburten in Deutschland: Warum am Wochenende weniger Kinder geboren werden
HateAid: Scharfe Kritik an US-Regierung wegen Einreiseverbot für deutsche Aktivistinnen
Ukraine-Krieg: Wolodymyr Selenskyj präsentiert 20-Punkte-Plan
Betlehem: Christen feiern nach zwei Jahren Krieg wieder Weihnachten
»Stille Nacht«: Wie das Weihnachtslied zum ersten Welthit wurde
"Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Handelsblatt". Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. "Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt."
Limburg warf der Bundesregierung ein "kommunikatives Chaos" vor, das für "massive Verunsicherung im In- und Ausland" sorge.
Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU gebracht hatte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass "kein nationaler Notstand" ausgerufen worden sei.
