| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax hat das Jahr 2025 mit einem starken Jahresplus beendet. Der Handel schloss am Dienstagnachmittag bei genau 24.490,41 Punkten und damit 23,0 Prozent höher als am Jahresende 2024. Damit knüpfte der deutsche Leitindex an die bereits starken Vorjahre an. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Stefanie Hubig am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. "So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen", sagte der Grünen-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.05.2025 - 15:09 Uhr
Andere News
Ricarda Lang: »Ich musste mich regelrecht zwingen, das erste Mal ins Gym zu gehen«
Crans-Montana in der Schweiz: Amateuraufnahmen zeigen Feuer in Bar
Wallis: Die Feuerkatastrophe von Crans-Montana
Feuer-Tragödie in Crans-Montana im Kanton Wallis (Schweiz): Shishapfeifen, Schnaps und Tischfontänen
"Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Handelsblatt". Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. "Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt."
Limburg warf der Bundesregierung ein "kommunikatives Chaos" vor, das für "massive Verunsicherung im In- und Ausland" sorge.
Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU gebracht hatte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass "kein nationaler Notstand" ausgerufen worden sei.
