| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 23.885 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,8 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Autowerte Porsche-Holding, Mercedes-Benz, Daimler Truck, BMW und Volkswagen. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Stefanie Hubig am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. "So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen", sagte der Grünen-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.05.2025 - 15:09 Uhr
Andere News
Verband der Familienunternehmer: Diese Wirtschaftsverbände haben AfD-Politiker eingeladen
Vorwürfe gegen AfD-Bundestagsabgeordneten: Die seltsamen Geschäftspraktiken des Herrn Schmidt
Ukraine: »Dürfen Ukraine und Wolodymyr nicht mit diesen Jungs alleinlassen«
Norwegen: Friedrich Merz verschiebt geplante Reise für Treffen mit Belgiens Premier
EU: Ex-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück
"Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Handelsblatt". Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. "Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt."
Limburg warf der Bundesregierung ein "kommunikatives Chaos" vor, das für "massive Verunsicherung im In- und Ausland" sorge.
Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU gebracht hatte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass "kein nationaler Notstand" ausgerufen worden sei.
