| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Montag mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Um 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.848 Punkten berechnet und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Symrise, Siemens Healthineers und Daimler Truck. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Stefanie Hubig am 06.05.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen an den Grenzen kritisiert. "So schafft man neue Probleme, anstatt sie zu lösen", sagte der Grünen-Politiker. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 10.05.2025 - 15:09 Uhr
Andere News
Donald Trump: Der bizarre Personenkult um den US-Präsidenten
Bad Bunny: Politische Botschaften in der Super-Bowl-Halbzeitshow
Super Bowl: Aktivisten verteilen »ICE Out«-Handtücher
Super Bowl 2026: All you need is Love (und eine starke Verteidigung)
Super Bowl 2026: Bad Bunny, eine Hochzeit und ein bisschen Sport – die Bilder
"Flächendeckende Grenzkontrollen und pauschale Zurückweisungen auch von Asylsuchenden verstoßen gegen Europarecht", sagte der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dem "Handelsblatt". Er erwarte von der Justizministerin, dass sie sich dazu äußert. "Als Hüterin des Rechtsstaates darf sie nicht schweigend daneben stehen, während ihr Kabinettskollege Recht und Gesetz mit Füßen tritt."
Limburg warf der Bundesregierung ein "kommunikatives Chaos" vor, das für "massive Verunsicherung im In- und Ausland" sorge.
Hintergrund ist, dass Dobrindt die von ihm angeordneten verschärften Grenzkontrollen in einen Zusammenhang mit der Notlagenklausel nach Artikel 72 des Vertrags der EU gebracht hatte. Dieser ermöglicht Ausnahmen vom geltenden Recht zur "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ließ daraufhin nach Gesprächen mit Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) klarstellen, dass "kein nationaler Notstand" ausgerufen worden sei.
