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Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf. [Weiter...]

Deutscher Bundestag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die AfD beharrt auf dem Vorsitz des Haushaltsausschusses im Bundestag, den traditionell die stärkste Oppositionsfraktion besetzt. "Ich gehe davon aus, dass sich auch diesmal die Fraktionen an diese Regelung halten", sagte die Haushälterin Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) dem "Spiegel".

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird allerdings "jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien" ausgeschlossen. Das betreffe im Parlament gemeinsame Anträge, Wahlabsprachen "oder sonstige Formen der Zusammenarbeit".

Zuletzt hatte sich jedoch der CDU-Politiker Jens Spahn dafür ausgesprochen, mit der AfD bei "Verfahren und Abläufen" im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei"

Von 2018 bis 2021 hatte die AfD schon einmal als damals stärkste Oppositionskraft den Vorsitz im Haushaltsausschuss inne. In der vergangenen Legislaturperiode ging die in Teilen rechtsextreme Partei bei allen ihr zustehenden Leitungsposten für Ausschüsse und das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste leer aus, weil ihre Kandidaten bei den Wahlen durchfielen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 16.04.2025 - 18:42 Uhr

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