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Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf. [Weiter...]

Alexander Schweitzer (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Union vor einer Normalisierung der AfD gewarnt. Diesen Weg würden die Sozialdemokraten nicht gehen, sagte Schweitzer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben) zur Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU), die AfD im Bundestag wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. "Sie ist eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsradikale Partei und damit nicht Teil der demokratischen Mitte."

Es sei das demokratische Recht der AfD, für das Bundestagspräsidium und Ausschussvorsitze zu kandidieren.

"Aber es ist auch das demokratische Recht von frei gewählten Abgeordneten, sie nicht zu wählen", erläuterte Schweitzer. Union und SPD seien von vielen Bürgern auch dafür gewählt worden, dass die AfD nicht in Mitverantwortung komme.

Bei mehr Nähe der CDU zur AfD drohe der Union die Entwicklung anderer konservativer Parteien in Europa. "Nämlich, dass sie am Ende verdrängt wird von einer rechtspopulistischen Alternative", sagte der SPD-Politiker.

Ferner mahnte Schweitzer, der Tabubruch von CDU-Chef Friedrich Merz durch eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar sei nicht vergessen. Das werde für die Sozialdemokraten "noch eine ganze Weile eine Rolle spielen".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.04.2025 - 00:00 Uhr

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