| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 21.206 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start rutsche der Dax schnell ins Minus und verharrte dort im weiteren Verlauf. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Computer-Nutzerin (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Bundesinnenministerium der geschäftsführenden Ministerin Nancy Faeser (SPD) pocht darauf, dass die US-Regierung zu ihren Zusagen in einem Abkommen zum Datentransfer zwischen der EU und den USA steht. Das "hätte für Unternehmen und Behörden verheerende Folgen und würde zu großem Zusatzaufwand und Rechtsunsicherheit führen", sagte BDI-Geschäftsführungsmitglied Iris Plöger kürzlich dem "Handelsblatt". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 16.04.2025 - 07:37 Uhr
Andere News
Energiewende: Feiertage bringen Stromnetz an seine Grenzen
Donald Trump bleibt bei US-Frist für Einigung im Ukrainekrieg vage
Harvard-Historikerin Jill Lepore über Elon Musk: »Er ist ein Mann von gestern«
USA: Konservativer Richter warnt eindringlich vor Trumps Abschiebepolitik
USA: VW verhandelt mit Trump-Regierung, Volvo plant Stellenabbau in den USA
"Ein rechtssicherer transatlantischer Datenverkehr ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Handelsblatt". Es bestehe daher "ein starkes Interesse am Fortbestand des EU-US-Data-Privacy-Framework". Dafür setze sich das Ministerium auch gegenüber der Europäischen Kommission ein.
Hintergrund ist, dass in der deutschen Wirtschaft die Sorge besteht, dass US-Präsident Donald Trump die Rechtsgrundlage für den Datentransfer kippen könnte.
Das derzeitige Abkommen zwischen Brüssel und Washington stützt sich auf Zusagen der US-Regierung, die der damalige Präsident Joe Biden mit einer sogenannten Executive Order gegeben hatte. Trump hatte allerdings nach seinem Amtsantritt angekündigt, alle Dekrete seines Vorgängers auch unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.
Die Grünen sehen dringenden Handlungsbedarf. "Das Risiko, dass Trump in seinem ganzen Wahnsinn auch diese Vereinbarung kippt, ist leider sehr real", sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem "Handelsblatt". "Die Bundesregierung muss nun alle Hebel in Bewegung setzen und sich mit Hochdruck auf europäischer Ebene für eine langfristige, rechtssichere Lösung einsetzen." Dem pflichtet der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, bei. "Bei Trump ist nur sicher, dass nichts sicher ist", sagte er dem "Handelsblatt". Zugleich mahnte er Maßnahmen an, "die Europa etwa bei der Cloudnutzung unabhängiger durch europäische Anbieter macht".
