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Der Dax ist am Donnerstagmorgen mit Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.710 Punkten berechnet, und damit 1,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Brenntag, Henkel und Heidelberg Materials, am Ende Siemens Energy, die Porsche-Holding und Vonovia. [Weiter...]

Linken-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.

"Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn wir hätten durchsetzen können, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Damit wären Spielräume im Haushalt entstanden für alle Bereiche, die Investitionen brauchen, gerade auch im sozialen Bereich", so die Linken-Politikerin.

Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass im neu gewählten Bundestag die Schuldenbremse weiter reformiert werden soll.

Dafür bräuchten sie die Stimmen der künftigen Linken-Fraktion.

"Wir brauchen ein höheres Elterngeld, mehr Kindergeld, eine bessere Jugendarbeit und mehr Geld für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Doch genau da werden eher Einsparungen stattfinden", sagte Reichinnek. "Durch das Paket entsteht nämlich ein Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Der wird wieder auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen. Und das ist ein großes Problem."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.03.2025 - 00:00 Uhr

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