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Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start und kleineren Sprüngen bis zum Mittag auf dem Vortagesniveau eingependelt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.290 Punkten berechnet und damit minimal über dem Schlussstand vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und RWE, am Ende Fresenius, Mercedes-Benz und Scout24. [Weiter...]

Linken-Parteitag (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Vorsitzende der Gruppe der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Grundgesetzänderung für schuldenfinanzierte höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für die Infrastruktur und Klimaschutz als unsozial kritisiert.

"Mit der Verabschiedung dieses Pakets wurde eine historische Chance vertan", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Denn wir hätten durchsetzen können, dass die Schuldenbremse mindestens reformiert wird. Damit wären Spielräume im Haushalt entstanden für alle Bereiche, die Investitionen brauchen, gerade auch im sozialen Bereich", so die Linken-Politikerin.

Union, SPD und Grüne haben vereinbart, dass im neu gewählten Bundestag die Schuldenbremse weiter reformiert werden soll.

Dafür bräuchten sie die Stimmen der künftigen Linken-Fraktion.

"Wir brauchen ein höheres Elterngeld, mehr Kindergeld, eine bessere Jugendarbeit und mehr Geld für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Doch genau da werden eher Einsparungen stattfinden", sagte Reichinnek. "Durch das Paket entsteht nämlich ein Konsolidierungsdruck auf den Haushalt. Der wird wieder auf dem Rücken der Mehrheit ausgetragen. Und das ist ein großes Problem."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 19.03.2025 - 00:00 Uhr

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