| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag positiv in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.355 Punkten berechnet, ein Plus von 0,9 Prozent zum Schlussniveau des Vortages. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Plenarsaal des Deutschen Bundestags am 17.03.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Mehrere kommunale Spitzenverbände haben zur Zustimmung für das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur in Bundestag und Bundesrat aufgerufen. "Unser klarer Appell an die Entscheidungsträger ist daher, jetzt die Weichen für Zukunftsfähigkeit zu stellen und den Verfassungsänderungen im Gesamtpaket zuzustimmen." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 18.03.2025 - 07:24 Uhr
Andere News
Bundestag stimmt über Milliardenpaket von CDU/CSU, SPD und Grünen ab - steht die Mehrheit?
Vor der Abstimmung zur Grundgesetzänderung: Auch Klimapolitik ist Sicherheitspolitik
Klimakrise: Grüne fordern Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz
Bundestag: Friedrich Merz und die deutsche Umarmungsdemokratie – Gastbeitrag
Donald Trump und die Massenabschiebung von Venezolanern: Nachtflug in die Hölle
"Allen Beteiligten muss bewusst sein, dass jetzt nicht mehr die Zeit für irgendwelche parteipolitischen Spielchen ist", sagte der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel, dem "Handelsblatt". "Jetzt ist vielmehr staatspolitische Verantwortung gefragt." Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, sagte dem "Handelsblatt", angesichts "der immensen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, muss der Grundsatz `Scheitern verboten` gelten".
Sowohl für die innere und äußere Sicherheit als auch für die dringend notwendigen Investitionen in Schulen, Straßen und Brücken in den Städten und Gemeinden seien die neuen finanziellen Spielräume notwendig, so Berghegger.
Landkreistagspräsident Brötel verlangte zugleich weitreichende Handlungsfreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen. "Wenn es jetzt die zusätzlichen Mittel gibt, dann ist es für uns von ganz zentraler Bedeutung, dass wir bei der Umsetzung vor Ort größtmögliche Beinfreiheit erhalten", sagte er. "Schablonenhafte Vorgaben des Bundes schaden, weil die Möglichkeiten schon von vorneherein auf ein bestimmtes Reaktionsmuster verengt werden." Das zusätzliche Geld sei vielmehr "mit der konkreten Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen".
