Der Dax ist am Montagmorgen etwas schwächer in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.890 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.
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Union drängt Faeser zur Speicherung von IP-Adressen
Zwei Männer surfen im Internet (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
In der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze ruft die Union Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, den Weg frei zu machen für die Speicherung von IP-Adressen. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Die Innenministerin sollte sich einen Ruck geben und sich im Interesse der Sicherheit der Bürger von der Blockadepolitik der Grünen endlich emanzipieren."
Frei ergänzte: "Auch in der Kürze der Zeit könnten wir Mindestspeicherfristen für IP-Adressen einführen, zumal die erste Lesung im Bundestag bereits stattgefunden hat." Der CDU-Politiker sagte weiter, im Falle einer Regierungsmehrheit "werden wir den Rahmen, den der EuGH gesetzt hat, ausschöpfen und weitere Verkehrs- und Standortdaten in bestimmten Fällen speichern".