Donnerstag, 12. Februar 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bericht: EZB fordert Eurobonds und Vorsorgedepot für alle
MTU drängt auf europäischen Kampfjet
EFI-Gutachten: Expertenkommission übergibt Empfehlungen an Kanzler
US-Arbeitslosenquote im Januar auf 4,3 Prozent gesunken
Gabriel fordert EU-Gemeinschaftsschulden für Rüstung
CDU-Politiker fordern Aussetzung von Einbürgerungsverfahren
BASF fordert schnelle Entlastungen für Industrie
DGB will Vermögende stärker in Verantwortung nehmen
Unternehmen fordern "Sofortmaßnahmen" gegen EU-Wettbewerbskrise
Fahrlehrerverbände entsetzt über Führerscheinreform

Newsticker

12:38Dax baut Gewinne aus - Siemens überholt SAP
12:28Bundeswehr findet zu wenige Freiwillige für Litauen-Brigade
12:09MSC: Ischinger rät EU zu Reformen für mehr Handlungsfähigkeit
11:52EU-Gipfeltreffen: Merz und Macron demonstrieren Einigkeit
10:22Haßelmann dementiert Merkel-Vorschlag für Bundespräsidentenwahl
10:13Grüne warnen vor Abschwächung des Europäischen Emissionshandels
10:03Olympia: IOC schließt Ukrainer wegen Gedenkhelm von Wettbewerb aus
09:38Dax startet im Plus - Gewinneinbruch bei Mercedes Benz
08:52Merkel: Keine Kandidatur als Bundespräsidentin geplant
08:41Destatis: Produktion zuckerhaltiger Getränke 2024 nahezu stabil
08:18US-Repräsentantenhaus stimmt gegen Trumps Kanada-Zölle
07:40Vereinten Nationen "zutiefst alarmiert" über Angriffe im Sudan
07:16Piloten und Flugbegleiter der Lufthansa beginnen ganztägigen Streik
05:00Röttgen will mehr europäische Verteidigungs- und Wirtschaftskraft
05:00Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen

Börse

Der Dax hat am Donnerstag nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Zugewinne ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.194 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens, die Commerzbank und die Deutsche Telekom, am Ende RWE, Mercedes Benz, Heidelberg Materials und Symrise. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen


EVP-Klausurtagung mit Metsola, Merz, von der Leyen und Weber am 17.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es, dass für "jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden müssen".

Die EU-Richtlinien, die Unternehmen die Pflicht zu Angaben ihrer Nachhaltigkeitsanstrengungen verpflichten oder zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes, so heißt es weiter, sollen "für zwei Jahre vorübergehend ausgesetzt werden". Vor allem auch Vorgaben für die Land- und Forstwirtschaft sollen "von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene" abgebaut werden.

"Wir fordern weitere Vereinfachungen bei Themen wie Flächenstilllegungen oder Pestiziden sowie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung", erklären die EVP-Spitzen dem Entwurf zufolge. Darüber hinaus sollen Regelungen in den Mitgliedstaaten, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, das sogenannte Gold-Plating (Vergoldung), "zurückgenommen (...) und jede künftige Übererfüllung in geeigneter Weise, zum Beispiel durch maximale Harmonisierung, verhindert werden".

Der Plan der konservativen Parteien sieht außerdem vor, "das gesamte öffentliche Vergaberecht zu überprüfen und vereinfachen". Dazu gehört für sie auch eine Anhebung der Schwellenwerte, ab denen europaweite Ausschreibungen erforderlich sein sollen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte anlässlich des Treffens in Berlin umfassende Schritte zum Abbau von Überregulierung. "Für Deutschland wollen wir: Das Prinzip `One in, two out`, Entrümpelungsgesetze, Statistikpflichten abbauen, das Draufsatteln bei EU-Vorschriften beenden und das Lieferkettengesetz abschaffen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen weniger Normen, um endlich wieder mehr zu performen", erklärte Söder. "One in, two out" bedeutet, dass für jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden. "Deutschland und Europa müssen sich aus dem Griff der lähmenden Bürokratie befreien. Bayern ist beim Bürokratieabbau Vorbild", so der CSU-Vorsitzende.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 17.01.2025 - 18:35 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung