| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Der Dax ist am Dienstag nach einem Start mit leichten Verlusten bis zum Mittag auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Um 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.023 Punkten berechnet, wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Montag. An der Spitze der Kursliste rangierten Symrise und BASF, am Ende Qiagen, Siemens Energy und Allianz. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
EVP-Klausurtagung mit Metsola, Merz, von der Leyen und Weber am 17.01.2025 / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es, dass für "jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden müssen". "Wir fordern weitere Vereinfachungen bei Themen wie Flächenstilllegungen oder Pestiziden sowie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung", erklären die EVP-Spitzen dem Entwurf zufolge. Darüber hinaus sollen Regelungen in den Mitgliedstaaten, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, das sogenannte Gold-Plating (Vergoldung), "zurückgenommen (...) und jede künftige Übererfüllung in geeigneter Weise, zum Beispiel durch maximale Harmonisierung, verhindert werden". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.01.2025 - 18:35 Uhr
Andere News
TikTok-Star Nadine Breaty: »Ich hoffe, ihr landet wegen eurer Deepfakes alle im Gefängnis«
Abkommen zwischen Damaskus und Kurden-Miliz: Was jetzt aus »Rojava« werden soll, macht ihnen Angst
Jeffrey-Epstein-Akten: US-Abgeordnete kritisieren starke Schwärzungen
Fall Jeffrey Epstein: Ghislaine Maxwell schweigt zu Mittätern bei Videoanhörung
Frankreich: Emmanuel Macron erwartet neue Spannungen mit Donald Trump
Die EU-Richtlinien, die Unternehmen die Pflicht zu Angaben ihrer Nachhaltigkeitsanstrengungen verpflichten oder zur Einhaltung des Lieferkettengesetzes, so heißt es weiter, sollen "für zwei Jahre vorübergehend ausgesetzt werden". Vor allem auch Vorgaben für die Land- und Forstwirtschaft sollen "von der EU-Ebene bis zur lokalen Ebene" abgebaut werden.
Der Plan der konservativen Parteien sieht außerdem vor, "das gesamte öffentliche Vergaberecht zu überprüfen und vereinfachen". Dazu gehört für sie auch eine Anhebung der Schwellenwerte, ab denen europaweite Ausschreibungen erforderlich sein sollen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder forderte anlässlich des Treffens in Berlin umfassende Schritte zum Abbau von Überregulierung. "Für Deutschland wollen wir: Das Prinzip `One in, two out`, Entrümpelungsgesetze, Statistikpflichten abbauen, das Draufsatteln bei EU-Vorschriften beenden und das Lieferkettengesetz abschaffen", sagte Söder der "Welt am Sonntag". "Wir brauchen weniger Normen, um endlich wieder mehr zu performen", erklärte Söder. "One in, two out" bedeutet, dass für jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden. "Deutschland und Europa müssen sich aus dem Griff der lähmenden Bürokratie befreien. Bayern ist beim Bürokratieabbau Vorbild", so der CSU-Vorsitzende.
