Dienstag, 10. Februar 2026
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Konservative EU-Parteien wollen Lieferkettengesetz aussetzen
Spitzenpolitiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) dringen in einem Maßnahmenpapier auf einen umfassenden Abbau der Bürokratie in der Europäischen Union. Im Entwurf für das Abschlussdokument, das am Samstag bei einem Treffen auf Einladung der CDU verabschiedet werden soll und über den die "Welt am Sonntag" berichtet, heißt es, dass für "jede neue belastende Regelung zwei alte, noch wirksame Vorschriften abgeschafft werden müssen". "Wir fordern weitere Vereinfachungen bei Themen wie Flächenstilllegungen oder Pestiziden sowie bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung", erklären die EVP-Spitzen dem Entwurf zufolge. Darüber hinaus sollen Regelungen in den Mitgliedstaaten, die über die Vorgaben der EU hinausgehen, das sogenannte Gold-Plating (Vergoldung), "zurückgenommen (...) und jede künftige Übererfüllung in geeigneter Weise, zum Beispiel durch maximale Harmonisierung, verhindert werden". © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 17.01.2025 - 18:35 Uhr
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