| NEWS25 |
| HOME POLITIK WIRTSCHAFT SPORT ETC. NET-NEWS ARCHIV |
Meistgelesene Nachrichten
Newsticker
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start baute der Dax im Tagesverlauf seine Zugewinne ab und rutschte schließlich ins Minus. [Weiter...]
Finanzmärkte aktuell:
Nancy Faeser (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt den Vorstoß der EU-Kommission, wonach Polen, Finnland und andere osteuropäische EU-Länder künftig temporär das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Russland oder Weißrussland Migranten als "Waffe" einsetzen. "Das ist richtig und zeigt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union", sagte Faeser dem "Handelsblatt" am Freitag. "Das Signal ist klar: Wir lassen uns nicht einschüchtern." Er setze "Migration als Waffe in der hybriden Kriegsführung" ein, sagte Faeser. "Es werden gezielt Migranten nach Belarus geflogen und dann nach Europa geschleust, um die EU zu destabilisieren." © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 13.12.2024 - 18:10 Uhr
Andere News
Großbritannien: Andy Burnham und Keir Starmer - Der Premier und sein Rivale
Deniz Undav bei der Fußball-WM 2026: Der »Scheißegal, ich mach das schon«-Fußballer
WM 2026 News heute: Partnerin von Ronaldos Mitspieler rät Portugals Superstar zum Karriereende
Fußball-WM heute: Das sollten Sie vor den Spielen am Abend und in der Nacht wissen
Fußball-WM 2026: Superfan Paul Kennedy und sein Trip im alten VW Käfer
Wie die Kommission warf auch Faeser dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, nicht davor zurückzuschrecken, "Menschen in Not brutal zu instrumentalisieren und damit die EU unter Druck zu setzen".
Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm forderte, die Vorgaben bei den Asylregeln für die EU-Mitgliedsländer europaweit zu lockern. Das europäische Asylrecht sei in den letzten Jahren immer stärker ausgeweitet worden, behauptete er. "Wenn es in einem hybriden Krieg gegen uns genutzt wird, ist es konsequent, dass wir auch über Einschränkungen nachdenken", sagte Throm der Zeitung. "Wer sich auf Putins Krieg gegen die EU einlässt, sollte in keinem EU-Land mehr Anspruch auf Schutz in der EU haben."
Throm forderte "eine einheitliche Reaktion der gesamten EU" in der Asyl-Frage. "Putins illegale Menschenschleusung ist ein offensichtlicher Missbrauch des Asylrechts, das hat mit dem Geist der Genfer Flüchtlingskonvention nichts mehr zu tun", sagte der CDU-Politiker. "Wer auf diesem Weg nach Europa geht, ist hier nicht schutzbedürftig."
