Donnerstag, 19. November 2026
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Kiesewetter: Trump hat die Seiten gewechselt
Sicherheitsexpertin: Europa fehlt Plan für Ende des Ukraine-Kriegs
Verteidigungspolitiker stellen Forderungen für Ukraine-Gipfel
BSI-Bericht: IT-Sicherheitslage verschärft sich weiter
Brosius-Gersdorf: Spahn und ich scheiterten am Menschenbild der Union
Dax gibt Gewinne teilweise wieder ab - keine nachhaltige Erholung
Lottozahlen vom Mittwoch (18.11.2026)
Bundesliga: Kompany kehrt gegen Köln auf Bayern-Trainerbank zurück
Trump, Xi und Putin wollen UN-Reform vorantreiben
Czaja verlangt von Merz Vertrauensfrage bei Haushaltsabstimmung

Newsticker

17:43Dax lässt nach - Zweifel an Nachhaltigkeit des KI-Booms
16:41SPD hält Trump nach Dreier-Gipfel für geschwächt
16:28BDA pocht auf Zentralisierung bei Work-and-Stay-Agentur
16:15BASF zieht Angebot für Evonik zurück
15:55Weltklimakonferenz: Neuer Entwurf für Mantelentscheidung vorgelegt
14:55BSW in Sachsen-Anhalt will AfD-Zusammenarbeit bei großen Projekten
14:36Commerzbank-Übernahme: Verdi verlangt Garantien über 2030 hinaus
14:28Nahles warnt vor Kürzung von Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
13:54Ärztepräsident fordert "mutige Strukturreformen"
13:46Berliner Ukraine-Gipfel mit E3-Treffen gestartet
13:26Wenders verteidigt Schnitt von Kinski-Szene in "Falsche Bewegung"
13:21Vonovia schlägt Initiative für bezahlbares Wohnen vor
13:18Prien kritisiert Debatte über "toxische Männlichkeit"
13:15BSI-Präsidentin fordert besseren Schutz vernetzter Kühlschränke
13:00EU zahlte seit 2022 fast so viel an Russland wie an Ukraine

Börse

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.464 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am frühen Nachmittag ins Minus, wo sich die Verluste fortsetzten. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

SPD und Grüne werben um Zustimmung für Kritis-Dachgesetz


Umspannwerk (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Fraktionen von SPD und Grünen werben um Mehrheiten zum Kritis-Dachgesetz und zum Gesetz für eine Stiftung für ein NSU-Dokumentationszentrum im Bundestag. Beide Gesetze werden am Donnerstag in erster Lesung im Parlament eingebracht, SPD und Grünen fehlt eine eigene Mehrheit, sie hoffen auf Stimmen von der Union, Linken, FDP oder des BSW.

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann sagte der "taz", dass das Kritis-Dachgesetz zwingend nötig sei. "Deutschland befindet sich seit einiger Zeit in einer dauerhaften Lage der Bedrohung auch durch ausländische Mächte mit Angriffen auf unsere Infrastruktur. Der von der FDP verschuldete Bruch der Regierung hindert uns nicht, unser Land und seine kritischen Infrastrukturen stärker und resilienter aufzustellen", so Hartmann.

"Wir müssen unsere Daseinsvorsorge und unser tägliches Leben sichern und dazu brauchen wir dieses Gesetz."

Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warb darum, dass Union und FDP dem Kritis-Dachgesetz noch in der Restlegislatur zustimmen. "Fast täglich gibt es Sabotage-Meldungen. Kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Strom- und Wasserversorgung sind die Lebensadern unserer Gesellschaft", sagte Mihalic der "taz". "Ihr Schutz ist so relevant wie nie zuvor und darf keinen parteipolitischen Spielchen zum Opfer fallen."

Das Kritis-Dachgesetz hatte die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag von 2021 versprochen. Damit sollen erstmals Mindestvorgaben für den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland festgelegt werden. Das Ampel-Kabinett hatte den Gesetzentwurf am 6. November beschlossen - wenige Stunden vor dem Platzen der Koalition.

Zugleich werben SPD und Grüne auch um Stimmen der anderen Fraktionen für die Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums. Dieser Gesetzentwurf ging erst vor einer Woche durch das Kabinett der Minderheitsregierung von SPD und Grünen. Das Zentrum soll in Berlin entstehen und an den Terror und die Opfer des rechtsextremen "Nationalsozialistischen Untergrunds" erinnern.

Mihalic sagte, ein NSU-Dokumentationszentrum sei "mehr als 13 Jahre nach Bekanntwerden der Terrortaten und der schrecklichen Morde längst überfällig". Die erste Lesung zu dem Gesetz sei "ein erster wichtiger Schritt". Dabei dürfe es aber nicht bleiben. "Wir appellieren an FDP und Union, das würdige Gedenken an die Opfer nicht länger zu verschleppen und den Gesetzentwurf gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen noch in dieser Wahlperiode abzuschließen", so Mihalic zur "taz".

Auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "taz", dass das NSU-Dokumentationszentrum ein "breit getragenes Anliegen in unserer Gesellschaft" sei und "unbedingt vor der Bundestagswahl beschlossen werden" sollte. Wiese hofft ebenfalls auf Stimmen anderer Fraktionen. "Ich kann nur an die Union appellieren, hier keine taktischen Parteispielchen zu spielen und den Weg für dieses wichtige Vorhaben freizumachen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 05.12.2024 - 12:51 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung