Sonntag, 19. April 2026
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FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss abrücken
Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14. November abrücken. "Der Termin der Bereinigungssitzung steht, es gibt keine Pläne für eine Verschiebung", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" (Freitagausgabe) angesichts der Äußerungen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), der den Termin in Anbetracht der Pläne des Kanzlers für ein neues Industriepaket in Zweifel gezogen hatte. "Der Bundeskanzler hat trotz besseren Wissens um den seit Monaten feststehenden Termin der Bereinigungssitzung entschieden, seinen Wirtschaftsgipfel danach stattfinden zu lassen." Welche Ziele Scholz damit verfolge, darüber wolle er nicht spekulieren, sagte Meyer. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 31.10.2024 - 15:17 Uhr
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